Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 19.07.2016 Mitarbeiterschulungen zum Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz Ich frage die Staatsregierung: An welchen Einrichtungen des bayerischen Maßregelvollzugs wurden nach Inkrafttreten des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes am 01.08.2015 Schulungen für die Beschäftigten zu den im Gesetz enthaltenen Neuerungen und Kernelementen durchgeführt (Stichtag: 30.06.2016; bitte aufschlüsseln nach Standorten, durchgeführten Terminen und prozentualer Mitarbeiterbeteiligung – hierbei differenziert nach Tätigkeitsfeld)? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 05.09.2016 An allen bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen fanden Maßnahmen zur Vermittlung der im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) enthaltenen Neuerungen und Kernelemente an die Beschäftigten statt. Einige Maßregelvollzugseinrichtungen wie z. B. Taufkirchen , Straubing, Mainkofen oder Werneck führten gesonderte Schulungstermine für die Beschäftigten durch. In anderen Maßregelvollzugseinrichtungen wurden bereits die Entwürfe zum BayMRVG sowie nach Inkrafttreten das Gesetz selbst umfassend mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besprochen und diskutiert. Zudem wurden teilweise schriftliche Informationen durch Handlungsanweisungen , Handreichungen und angepasste Formblätter an die Beschäftigten ausgegeben. An einigen Maßregelvollzugseinrichtungen wurden multiprofessionelle oder berufsgruppenspezifische Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Neuerungen des BayMRVG gebildet. In einigen Fällen wurden die Kernelemente und Neuerungen des Gesetzes an die Führungskräfte der jeweiligen Berufsgruppen weitergegeben, die als Multiplikatoren für die nachgeordneten Beschäftigten dienen. Im Rahmen von regelmäßigen, oft wöchentlichen Konferenzen und Besprechungen findet eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit den Neuerungen des Gesetzes statt. Darüber hinaus haben insgesamt 34 Ärztinnen und Ärzte der bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen an den beiden vom Staatsministerium der Justiz (StMJ) durchgeführten , ganztägigen Fortbildungsveranstaltungen zum BayMRVG teilgenommen. Durch das Amt für Maßregelvollzug wurden ebenfalls im Rahmen der Arbeitsgruppen der verschiedenen Beschäftigten (z. B. Arbeitskreis der Pflegedienstleitungen , Arbeitskreis der Sozialpädagogen der bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen, Fachtagung Pflege in der Forensik) sowie bei verschiedenen multidisziplinär besuchten Tagungen und Fortbildungen (z. B. Bayreuther Forensik-Tagung, ZeSaM-Workshop) die Kernelemente des BayMRVG und die wesentlichen Änderungen der Rechtslage vorgestellt. Nach den einzelnen Rückmeldungen der Träger und Maßregelvollzugseinrichtungen ergibt sich zusammengefasst folgende Übersicht: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.11.2016 17/12887 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12887 Einrichtung, Standort Maßnahmen zur Vermittlung der gesetzlichen Neuerungen und Kernelemente Termine gesonderter Schulungen/Zeitraum Mitarbeiterbeteiligung Haar 11. Münchner Forensik Symposium 19.06.2015 Teilnahme stand allen Beschäftigten frei interne Montagsfortbildung 27.07.2015 multiprofessionell Besprechung der Neuerungen auf verschiedenen weiteren Ebenen, u. a. in den Teamsitzungen aller forensischen Stationen Taufkirchen Pflichtfortbildung „Sicherheit in der Forensik“ an sechs Auswahlterminen jährlich Teilnahme von 199 von 220 Mitarbeitern aller Berufsgruppen Wasserburg Durchführung regelmäßiger wöchentlicher Schulungen zu Neuerungen und Kernelementen des BayMRVG im Rahmen der Gesamtteamkonferenz Bis 30.06.2016 haben 38 Termine stattgefunden, die sich mit der Problematik beschäftigt haben. Sämtliche Ärzte, Psychologen, Sozialpädagogen und Stationsleiter sowie interessierte Gesundheits- und Krankenpfleger nahmen an der Gesamtkonferenz teil und fungieren als Multiplikatoren für ihre Stationsteams. Mainkofen 4 gesonderte Schulungen 2015 und 2016 60–70 % der Mitarbeiter insgesamt, 90–100 % der Therapeuten Straubing gesonderte Schulungen sowie regelmäßige Klinikkonferenzen für alle Mitarbeiter In den Jahren 2015 und 2016 haben bisher 9 gesonderte Schulungen stattgefunden. Es haben Mitarbeiter der folgenden Berufsgruppen teilgenommen (angegeben ist der maximale Wert an Mitarbeitern, die an einer Schulung teilgenommen haben): Therapeuten (72,7 %), Pflege (4,4 %), Sicherheitsdienst (19 %), medizinisch-technischer Dienst (32 %), Verwaltungsdienst (5,6 %) Regensburg Vorentwürfe und verabschiedetes BayMRVG an alle Mitarbeiter zur Kenntnis gegeben Miteinbeziehung sämtlicher Mitarbeiter Besprechung und Diskussion der Inhalte des Gesetzes innerhalb der Klinik unter Einbeziehung aller Mitarbeiter Miteinbeziehung sämtlicher Mitarbeiter Besprechung Details und Änderungen des BayMRVG auf Stationsebene unter Einbeziehung aller Mitarbeiter bei Umsetzung der neuen Hausordnung Miteinbeziehung sämtlicher Mitarbeiter Parsberg BayMRVG wurde zugänglich gemacht und die Änderungen diskutiert und umgesetzt. Hierzu gab es Besprechungen im Rahmen der Führungskräftekonferenzen und anschließend eine Reihe von protokollierten Klinikkonferenzen für alle Mitarbeiter. Miteinbeziehung sämtlicher Mitarbeiter Zusätzlich werden in den Teambesprechungen der multiprofessionellen Behandlungsteams die Neuerungen bekannt gegeben und umgesetzt. monatlich Die bestehenden Haus- und Stationsordnungen wurden in Arbeitsgruppen an das Maßregelvollzugsgesetz angepasst. nach Bedarf Bayreuth Umfassende Unterrichtung, Information und Schulung vor und unmittelbar nach Inkrafttreten des BayMRVG durch gezielte schriftliche Informationen zu den Neuerungen und Kernelementen, durch Handlungsanweisungen , Handreichungen und das Unterbreiten neu erstellter Formblätter Miteinbeziehung sämtlicher Mitarbeiter Drucksache 17/12887 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Einrichtung, Standort Maßnahmen zur Vermittlung der gesetzlichen Neuerungen und Kernelemente Termine gesonderter Schulungen/Zeitraum Mitarbeiterbeteiligung intensive Erläuterung und Diskussion in den Klinikkonferenzen und Leitungsbesprechungen ; Weitergabe auch durch Multiplikatoren wöchentlich Durchführung einer Schulung über mehrere Wochen für neue Mitarbeiter der Klinik Darstellung der Neuerungen des BayMRVG im Rahmen der 15. Bayreuther Forensik- Tagung 30.11. und 01.12.2015 Ansbach Konferenzen zur Besprechung Neuerungen und Entwicklungen wöchentlich für alle Berufsgruppen Erlangen Mitarbeiterbesprechungen vierteljährlich Teilnahmen von 70 % der Therapeuten und ausgewählten Vertreter der Pflege Besprechung von Neuerungen in Form einer Regelkommunikation wöchentlich Lohr a. M. Keine gesonderten Schulungen; es erfolgt eine kontinuierliche Umsetzung in den einzelnen Bereichen und Mitarbeitergruppen. Einsetzung einer berufsgruppenübergreifenden Arbeitsgruppe, die die wesentlichen Neuerungen aus dem Gesetz herausarbeitete und an die verschiedenen Berufsgruppen und Bereiche weitergab. Überarbeitung aller zugrunde liegenden QM- Dokumente (QM = Qualitätsmanagement) einschließlich Hausordnung, Stationsordnung , Umgang mit Besuchen, Information der Patienten, Lockerungen, Formulare ständige Diskussion von Anpassungen an die neue Gesetzgebung in den verschiedensten Gremien und Bereichen Werneck In berufsgruppenspezifischen Arbeitsgruppen wurden die jeweiligen Neuerungen herausgearbeitet und entsprechende Handlungsschritte umgesetzt. 2 Schulungstermine für alle Berufsgruppen Umsetzung des BayMRVG und der vorläufigen Vollzugshinweise im Rahmen des QM-Systems und bei den Abläufen der jeweiligen Berufsgruppen Günzburg Keine gesonderten Schulungen; das BayMRVG und die vorläufigen Vollzugshinweise wurden in das System Qualido eingestellt, sodass jeder Mitarbeiter verpflichtet war, die Dokumente zur Kenntnis zu nehmen. Kenntnisnahme durch sämtliche Mitarbeiter Die Maßregelvollzugsleiterin stellte das BayMRVG dem therapeutischen Personal vor. Der Pflegedienstleiter stellte das Gesetz den Stationsleitern vor. Kaufbeuren Das BayMRVG und die vorläufigen Vollzugshinweise wurden in das System Qualido eingestellt. 29.07.2016 Teilnahme von Mitarbeitern aus sämtlichen Berufsgruppen Diskussion in den Klinikkonferenzen monatlich Teilnahme von Mitarbeitern sämtlicher Berufsgruppen