Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Inge Aures SPD vom 02.08.2016 Summe der Gesamtkosten des BOS-Digitalfunks Nachdem meine schriftliche Anfrage vom 9. Juni 2016 Drs. 17/12587nur unzureichend beantwortet wurde, frage ich die Staatsregierung erneut: Wie hoch ist die Summe aller entstandenen Kosten für die Einführung des BOS-Digitalfunks seit dem Beginn der gesamten Maßnahme (also vor dem Jahr 2007, die komplette flächendeckende Einführung des BOS-Digitalfunks im Freistaat Bayern sollte eigentlich zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 abgeschlossen sein)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 05.09.2016 Vorbemerkung: Alle Fragen aus der Schriftlichen Anfrage vom 09.06.2016 (PI/G-4254-2/1676 I) wurden der jeweiligen Fragestellung entsprechend mit der Stellungnahme vom 13.07.2016 (PMD-0265.40020-6) vollumfänglich beantwortet. Bzgl. der in Bayern im Rahmen der Einführung des Digitalfunks BOS (Netzaufbau und Migration) angefallenen Kosten wird daher auf diese Stellungnahme verwiesen. Die im Jahr 2007 gestartete Einführung des Digitalfunks BOS wurde in den vorhergehenden Jahren beginnend ab 2001 mit technischen Studien und Vorprojekten vorbereitet. Nach den dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vorliegenden Unterlagen fielen in Bayern für bundesweite und länderseitige Maßnahmen (inkl. Dienstreisen) Kosten – wie im Folgenden aufgeführt – in Höhe von insgesamt ca. 3,25 Mio. € an. Die ersten praktischen Erfahrungen mit einem digitalen Funksystem nach TETRA-Standard wurden ab 2001 mit einem Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen gesammelt. Das Land Bayern beteiligte sich an dem von der Fa. Motorola bis 2002 in Aachen betriebenen Testnetz mit ca. 690.000 €. Im Jahr 2001 wurde vom Bund zur organisatorischen Vorbereitung der Einführung des Digitalfunks die „Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems – Digitalfunk – (ZED)“ eingerichtet. Das Land Bayern beteiligte sich an der bis 2004 tätigen ZED mit ca. 240.000 €. In den Jahren 2004 bis 2007 unterstützte Bayern die bundesweite Projektorganisation „netzwerk“-BOS zur Vorbereitung der Ausschreibung des Gesamtnetzes. Der bayerische Anteil am Projektbudget betrug insgesamt ca. 1,85 Mio. €. In der gesamten Zeit von 2001 bis 2006 fielen durch die Teilnahme von Mitarbeitern des Hauses an bundesweiten Abstimmungen Reisekosten für Dienstreisen nach Berlin von insgesamt ca. 300.000 € an. Eine Auflistung der einzelnen Dienstreisen liegt nicht vor. Es wird von ca. 60 Dienstreisen pro Jahr ausgegangen. Neben den Aufwänden für die bundesweiten Maßnahmen fielen in Bayern noch Kosten für zwei Studien der Fa. IABG in den Jahren 2003 und 2005 in Höhe von gesamt ca. 160.000 € an. Es handelte sich hierbei um flankierende Untersuchungen im Zusammenhang mit der Funkplanung speziell für Bayern. Das Bundesministerium des Innern beabsichtigte zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland lediglich die Inbetriebnahme von Teilnetzen rund um die Austragungsorte . Diese Pläne verwarf es jedoch wieder aufgrund polizeitaktischer wie sicherheitstechnischer Bedenken. Die Länder haben erst am 31.05.2007 mit der Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle BOS in der Bundesrepublik Deutschland für ihr jeweiliges Gebiet ausschließlich die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) in Berlin mit der Aufgabe betraut, im öffentlichen Interesse den Digitalfunk BOS aufzubauen , zu betreiben und seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen . Erst ab diesem Zeitpunkt kann daher von dem Beginn der „Einführung des Digitalfunks“ gesprochen werden. Bayern hat von Anfang an am Aufbau des bundesweiten Digitalfunknetzes mitgewirkt. Im Freistaat wurde ab Juli 2007 im Netzabschnitt München und Umgebung (Stadt und Landkreis München sowie Zufahrt zum Flughafen) mit dem Netzaufbau durch Netzplanung, Standortsuche und Ertüchtigung begonnen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 11.11.2016 17/12899 Bayerischer Landtag