Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt SPD vom 10.06.2016 Doppik in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Welche Kommunen im Freistaat Bayern haben mittlerweile auf die Doppik umgestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 1.2 Seit wann haben diese Kommunen auf die Doppik umgestellt ? 2.1 Welche bayerischen Kommunen sind mittlerweile wieder aus der Doppik ausgestiegen? 2.2 Mit welcher Begründung sind diese wieder aus der Doppik ausgestiegen? 2.3 Mit welchen Kosten war ein solcher Ausstieg verbunden ? 3.1 Für welche Jahre existieren bei den jeweiligen Kommunen , die die Doppik einführten, bereits Jahresabschlüsse ? 3.2 In welchen der oben benannten Kommunen wurden die Eröffnungsbilanzen bereits durch die genehmigenden Stellen geprüft (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3.3 In welchen der oben benannten Kommunen wurde auch eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 4.1 Welche der benannten Kommunen hatten in den Jahren seit Einführung der Doppik keinen genehmigten Haushalt nach Art. 69 Gemeindeordnung (GO) (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 4.2 Was waren die jeweiligen Gründe für die nicht erfolgten Haushaltsgenehmigungen? 5.1 Welche Maßstäbe sind bei der Haushaltsgenehmigung bei doppischer Haushaltsführung anzulegen? 5.2 Welche Spielräume sind für genehmigende Stellen angesichts dieser Maßstäbe vorhanden? 5.3 Gibt es einheitliche Regelungen zur praktischen Umsetzung für die Genehmigungsbehörden? 6.1 Wird die Haushaltsgenehmigung in der Praxis von allen Genehmigungsbehörden in gleicher Art und Weise gehandhabt? 6.2 Wenn nein, welche Unterschiede bestehen bezüglich Kriterien zur Genehmigungsfähigkeit kommunaler doppischer Haushalte? 7.1 Gibt es seitens der Staatsregierung Pläne, die Doppik für Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte verpflichtend einzuführen? 7.2 Wenn ja, welcher zeitliche Rahmen ist dafür vorgesehen ? 7.3 Wenn nein, warum gibt es diese Pläne nicht, nachdem die Doppik in anderen Bundesländern bereits verpflichtend eingeführt wurde? 8.1 Wie bewertet die Staatsregierung die Doppik für Kommunen auf Basis der bisherigen Erfahrungen? 8.2 Spricht die Staatsregierung die Empfehlung an Kommunen aus, auf die Doppik umzustellen? 8.3 Sollten der Staatsregierung die Haltungen der kommunalen Spitzenverbände bekannt sein, welche sind dies? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 06.09.2016 Die Schriftliche Anfrage wird – bzgl. Ziff. 7.1 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat – wie folgt beantwortet: 1.1 Welche Kommunen im Freistaat Bayern haben mittlerweile auf die Doppik umgestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 1.2 Seit wann haben diese Kommunen auf die Doppik umgestellt? 3.1 Für welche Jahre existieren bei den jeweiligen Kommunen, die die Doppik einführten, bereits Jahresabschlüsse ? 3.2 In welchen der oben benannten Kommunen wurden die Eröffnungsbilanzen bereits durch die genehmigenden Stellen geprüft (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3.3 In welchen der oben benannten Kommunen wurde auch eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die Fragen zu Ziff. 1.1 bis 1.2 und 3.1 bis 3.3 werden gemeinsam beantwortet und hierfür auf Tabelle 1 verwiesen. 2.1 Welche bayerischen Kommunen sind mittlerweile wieder aus der Doppik ausgestiegen? 2.2 Mit welcher Begründung sind diese wieder aus der Doppik ausgestiegen? 2.3 Mit welchen Kosten war ein solcher Ausstieg verbunden ? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.11.2016 17/12909 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12909 Die Fragen zu Ziff. 2.1, 2.2 und 2.3 werden gemeinsam beantwortet und hierfür auf Tabelle 2 verwiesen. 4.1 Welche der benannten Kommunen hatten in den Jahren seit Einführung der Doppik keinen genehmigten Haushalt nach Art. 69 Gemeindeordnung (GO) (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten)? Die Stadt Helmbrechts (Lkr. Hof, Regierungsbezirk Oberfranken ) verfügte im Haushaltsjahr 2009 wegen eines Bekanntmachungsfehlers bei der Haushaltssatzung über keinen gültigen Haushalt. Mangels Genehmigung über keinen gültigen Haushalt verfügten: – Stadt Kronach (Lkr. Kronach, Oberfranken) im Haushaltsjahr 2010, – Große Kreisstadt Selb (Lkr. Wunsiedel, Oberfranken) seit dem Haushaltsjahr 2014 sowie – Zweckverband zur Wasserversorgung des Bayer. Vogtlands (Lkr. Hof, Oberfranken) in den Haushaltsjahren 2011 und 2014 (sowie bisher in 2016). 4.2 Was waren die jeweiligen Gründe für die nicht erfolgten Haushaltsgenehmigungen? Genehmigungspflichtige Kreditaufnahmen bzw. Verpflichtungsermächtigungen standen unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune nicht im Einklang (vgl. Art. 71 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO, Art. 65 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Landkreisordnung (LKrO), Art. 63 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Bezirksordnung (BezO). 5.1 Welche Maßstäbe sind bei der Haushaltsgenehmigung bei doppischer Haushaltsführung anzulegen ? Vgl. Antwort zu Ziff. 4.2. Der Maßstab gilt wirtschaftlich vergleichbar auch für Kommunen, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik führen. 5.2 Welche Spielräume sind für genehmigende Stellen angesichts dieser Maßstäbe vorhanden? Beurteilungsspielräume können sich im Rahmen einer sachgerechten Beurteilung von Sachverhalten ergeben und sind in Anbetracht der Vielfalt kommunaler Haushalte nicht im Vorfeld abschließend aufzählbar. 5.3 Gibt es einheitliche Regelungen zur praktischen Umsetzung für die Genehmigungsbehörden? Zentrale Regelungen zur praktischen Umsetzung sind Abschnitt I.3 der Bekanntmachung über das Kreditwesen der Kommunen vom 5. Mai 1983, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. November 2001 (AllMBl S. 676) und das – derzeit im Entwurf veröffentlichte – Haushaltsmuster Anlage zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit. Die in dieser Anlage ermittelte doppische Kennzahl „bereinigtes Zahlungsergebnis“ ist mit der kameralen Kennzahl „bereinigtes Ergebnis“ vergleichbar, wodurch eine wirtschaftlich vergleichbare Beurteilung kommunaler Haushalte unabhängig vom Buchungsstil (Kameralistik oder Doppik) möglich ist. 6.1 Wird die Haushaltsgenehmigung in der Praxis von allen Genehmigungsbehörden in gleicher Art und Weise gehandhabt? Die Handhabung der Genehmigungspraxis „in gleicher Art und Weise“ wäre in Anbetracht der Vielfalt kommunaler Haushalte nicht sachgerecht. Für die Staatsregierung ist maßgeblich , dass die Genehmigungspraxis auf vergleichbaren, in Ziff. 5.1 (bzw. 4.2) und 5.3 genannten Maßstäben beruht. Auf Nachfrage hat keine der angesprochenen Rechtsaufsichtsbehörden mitgeteilt, dass ihre Genehmigungspraxis auf anderen als den genannten Maßstäben beruht. 6.2 Wenn nein, welche Unterschiede bestehen bezüglich Kriterien zur Genehmigungsfähigkeit kommunaler doppischer Haushalte? Entfällt. 7.1 Gibt es seitens der Staatsregierung Pläne, die Doppik für Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte verpflichtend einzuführen? Derzeit bestehen seitens der Staatsregierung keine Pläne, die Doppik verpflichtend einzuführen. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr weist jedoch darauf hin, dass seitens der EU Bestrebungen bestehen, unter dem Stichwort „EPSAS“ (european public sector accounting standards) einheitliche (doppische) Rechnungslegungsstandards für den gesamten öffentlichen Sektor (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger ) einzuführen. 7.2 Wenn ja, welcher zeitliche Rahmen ist dafür vorgesehen ? Entfällt. 7.3 Wenn nein, warum gibt es diese Pläne nicht, nachdem die Doppik in anderen Bundesländern bereits verpflichtend eingeführt wurde? Der verbesserten Steuerungsmöglichkeit durch ein neues Rechnungswesen steht der mit der Einführung dieses Rechnungswesens verbundene Aufwand gegenüber. Die Kommunen sollen deshalb derzeit nicht verpflichtet werden, die Doppik einzuführen. Vielmehr wird ihnen die Möglichkeit eingeräumt, je nach den spezifischen Verhältnissen in einer Kommune auf das neue Rechnungswesen umzustellen oder das bisherige kamerale System beizubehalten. 8.1 Wie bewertet die Staatsregierung die Doppik für Kommunen auf Basis der bisherigen Erfahrungen ? Vgl. Antwort zu Frage 7.3. Einerseits wird von kommunaler Seite gegenwärtig immer wieder Kritik an dem mit der Doppik verbundenen Mehraufwand vorgebracht. Andererseits könnten aber die in vielen Kommunen noch fehlenden zeitnahen Jahresabschlüsse ein Ausgangspunkt für die mit der Doppik angestrebte verbesserte Steuerungsmöglichkeit sein. 8.2 Spricht die Staatsregierung die Empfehlung an Kommunen aus, auf die Doppik umzustellen? Die Staatsregierung spricht derzeit keine Empfehlung für die Umstellung auf Doppik oder die Beibehaltung der Kameralistik aus. Auf die Antwort zu Frage 7.3 wird hingewiesen. 8.3 Sollten der Staatsregierung die Haltungen der kommunalen Spitzenverbände bekannt sein, welche sind dies? Der Staatsregierung sind gegenwärtig die jeweiligen aktuellen Haltungen der einzelnen kommunalen Spitzenverbände nicht bekannt. Drucksache 17/12909 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Fr ag e 1. 2 Fr ag e 3. 1 Fr ag e 3. 2 Fr ag e 3. 3 Se it w an n ha be n di es e Ko m m un en a uf Do pp ik u m ge st el lt? Fü r w el ch e Ja hr e ex ist ie re n be i d en je w ei lig en K om m un en , d ie d ie D op pi k ei nf üh rt en b er ei ts Ja hr es ab sc hl üs se ? In w el ch en d er o be n be na nn te n Ko m m un en w ur de n di e Er öf fn un gs bi la nz en b er ei ts d ur ch d ie ge ne hm ig en de n St el le n ge pr üf t? In w el ch en d er o be n be na nn te n Ko m m un en w ur de a uc h ei ne K os te n- u nd Le ist un gs re ch nu ng e in ge fü hr t? 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N ei n 69 St K ön ig sb ru nn Au gs bu rg Sc hw ab en 20 03 20 14 ja N ei n 70 St S ta dt be rg en Au gs bu rg Sc hw ab en 20 11 - Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 71 G La ng w ei d Au gs bu rg Sc hw ab en 20 14 - ne in Ja 72 GK St D on au w ör th Do na u- Ri es Sc hw ab en 20 10 - Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 73 St B ad W ör ish of en U nt er al lg äu Sc hw ab en 20 09 20 11 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 1 La nd es ha up ts ta dt M ün ch en O be rb ay er n 20 09 20 14 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja 2 St R os en he im O be rb ay er n 20 08 20 08 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t 3 St S tr au bi ng N ie de rb ay er n 20 09 20 12 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja 4 St B ay re ut h O be rf ra nk en 20 12 - - 5 St C ob ur g O be rf ra nk en 20 08 20 14 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t te ilw ei se 6 St E rla ng en M itt el fr an ke n 20 09 20 11 (2 01 2 be re its ö rt lic h ge pr üf t) Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t nu r i n An sä tz en v or ha nd en 7 St N ür nb er g M itt el fr an ke n 20 05 20 14 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja 8 St S ch w ab ac h M itt el fr an ke n 20 09 20 09 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Pr oj ek t z ur E in fü hr un g be ga nn 2 01 2, lä uf t no ch . 9 St S ch w ei nf ur t U nt er fr an ke n 20 09 20 12 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 10 St K au fb eu re n Sc hw ab en 20 10 bi s e in sc hl . H au sh al ts ja hr 2 01 1 au fg es te llt , ab er n ic ht ö rt lic h ge pr üf t ne in , d a di e ör tli ch e Pr üf un g no ch n ic ht a bg es ch lo ss en ist , d er B KP V w ird 2 01 7 pr üf en Ja 1 Eb er sb er g O be rb ay er n 20 05 20 14 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja 2 Fr ei sin g O be rb ay er n 20 10 lfd . P rü fu ng o hn e Fe st st el lu ng Vo rp rü fu ng d ur ch B KP V er fo lg t Ja 3 Fü rs te nf el db ru ck O be rb ay er n 20 10 20 11 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja 4 La nd sb er g a. L ec h O be rb ay er n 20 08 20 12 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t te ilw ei se e in ge fü hr t 5 M ie sb ac h O be rb ay er n 20 09 20 13 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja 6 M üh ld or f a .In n O be rb ay er n 20 06 20 12 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t 7 Pa ss au N ie de rb ay er n 20 07 20 14 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja 8 Ro tt al -In n N ie de rb ay er n 20 09 fü r k ei n Ha us ha lts ja hr Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja 9 Ch am O be rp fa lz 20 11 20 13 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja 10 Ba m be rg O be rf ra nk en 20 07 - 11 Ba yr eu th O be rf ra nk en 20 09 - 12 Fo rc hh ei m O be rf ra nk en 20 09 - 13 Fü rt h M itt el fr an ke n 20 10 20 14 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja , s ei t 2 01 4 in T ei lb er ei ch en 14 As ch af fe nb ur g U nt er fr an ke n 20 09 20 13 w ur de g ep rü ft te ilw ei se 15 Ba d Ki ss in ge n U nt er fr an ke n 20 12 - -- N ei n 16 Ha ßb er ge U nt er fr an ke n 20 12 - Pr üf un gs be ric ht B KP V st eh t a us . Au fb au d er K LR is t i n Ar be it. 17 M ai n- Sp es sa rt U nt er fr an ke n 20 12 20 13 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja 18 M ilt en be rg U nt er fr an ke n 20 08 20 14 ge pr üf t Ja 19 Rh ön -G ra bf el d U nt er fr an ke n 20 10 20 12 ge pr üf t N ei n 20 Sc hw ei nf ur t U nt er fr an ke n 20 07 20 14 Be re its g ep rü ft Ja Kr ei sf re ie G em ei nd en La nd kr ei se Drucksache 17/12909 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 21 W ür zb ur g U nt er fr an ke n 20 11 20 14 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t di es e w ird d er ze it ei ng ef üh rt 22 Gü nz bu rg Sc hw ab en 20 07 20 13 im L an dk re is Gü nz bu rg e rf ol gt Ja 23 N eu -U lm Sc hw ab en 20 07 20 14 ja Ja 24 O st al lg äu Sc hw ab en 20 08 20 14 ja Ja 1 ZV K om m un al e Ve rk eh rs üb er w ac hu ng S üd os tb ay er n Al tö tt in g O be rb ay er n 20 07 20 15 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t w ird d er ze it er st el lt 2 ZV S ta at lic he R ea lsc hu le V at er st et te n Eb er sb er g O be rb ay er n 20 08 - 3 ZV V ol ks ho ch sc hu le im L an dk re is Er di ng Er di ng O be rb ay er n 20 11 - 4 ZV W as se rv er so rg un g de r A ltm an ns te in er G ru pp e Ei ch st ät t O be rb ay er n 20 08 20 14 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t 5 ZV fü r d as S ta at lic he G ym na siu m in N eu fa hr n be i F re isi ng Fr ei sin g O be rb ay er n 20 09 20 10 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t Ja 6 SV F in ni ng -H of st et te n La nd sb er g a. L ec h O be rb ay er n 20 11 20 13 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t 7 SV W in da ch La nd sb er g a. L ec h O be rb ay er n 20 12 20 12 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t 8 ZV T ie rk ör pe rb es ei tig un g M üh ld or f a . I nn M üh ld or f a .In n O be rb ay er n 20 06 20 15 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t 9 ZV zu r W as se rv er so rg un g de r I se ne r G ru pp e O be rb ay er n 20 09 - 10 ZV H ol zt ec hn isc he s M us eu m R os en he im O be rb ay er n 20 08 - 11 ZV T ou ris t I nf or m at io n Pa ss au er L an d Pa ss au N ie de rb ay er n 20 07 20 15 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 12 Ha up ts ch ul ve rb an d Pf ar rk irc he n Ro tt al -In n N ie de rb ay er n 20 08 20 15 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 13 ZV E rh ol un gs ge bi et P fa rr ki rc he n- Po st m ün st er Ro tt al -In n N ie de rb ay er n 20 08 20 15 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 14 Zw ec kv er ba nd A ut ob ah nz ub rin ge r B ay er . W al d N ie de rb ay er n 20 10 20 14 Er öf fn un gs bi la nz ö rt lic h ge pr üf t u nd fe st ge st el lt, a be r no ch n ic ht ü ö ge pr üf t Ja 15 SV W al d Ch am O be rp fa lz 20 14 - Er öf fn un gs bi la nz n oc h ni ch t f er tig ge st el lt na ch E rs te llu ng d er E rö ffn un gs bi la nz 16 Zw ec kv er ba nd K om m un al e Ve rk eh rs sic he rh ei t O be rp fa lz (S itz : Am be rg ) O be rp fa lz He rb st 2 01 4 (g eg rü nd et ) - Er öf fn un gs bi la nz n oc h ni ch t f er tig ge st el lt N ei n 17 ZV T ie rk ör pe rb es ei tig un g N or db ay er n Ba m be rg O be rf ra nk en 20 06 - 18 ZV zu r W as se rv er so rg un g de r R ec ke nd or fe r G ru pp e Ba m be rg O be rf ra nk en 20 12 20 14 no ch n ic ht g ep rü ft N ei n 19 ZV zu r F ör de ru ng d es F re m de nv er ke hr s u nd d es W in te rs po rt s i m Fi ch te lg eb irg e Ba yr eu th O be rf ra nk en 20 07 - 20 SV Ig en sd or f Fo rc hh ei m O be rf ra nk en 20 08 20 09 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 21 ZV A bw as se r O be re S ch w ab ac h Fo rc hh ei m O be rf ra nk en 20 08 20 09 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 22 ZV zu r W as se rv er so rg un g de s B ay er . V og tla nd s Ho f O be rf ra nk en 20 08 20 11 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 23 SV K ro na ch II I Kr on ac h O be rf ra nk en 20 08 - Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 24 ZV B er uf ss ch ul en S ta dt u nd L an dk re is Ba m be rg Ba m be rg O be rf ra nk en 20 08 20 13 be re its g ep rü ft te ilw ei se ; K os te ns te lle nr ec hn un g ei ng ef üh rt 25 Re gi on al er P la nu ng sv er ba nd O be rf ra nk en W es t Ba m be rg O be rf ra nk en 20 08 20 12 be re its g ep rü ft te ilw ei se ; K os te ns te lle nr ec hn un g ei ng ef üh rt 26 SV C ad ol zb ur g Fü rt h M itt el fr an ke n 20 08 - N ei n 27 ZV K om m un al e Ve rk eh rs üb er w ac hu ng im G ro ßr au m N ür nb er g M itt el fr an ke n 20 10 20 10 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t 28 ZV V er ke hr sla nd ep la tz G ro ßo st he im As ch af fe nb ur g U nt er fr an ke n 20 08 20 15 20 08 N ei n 29 ZV S ta at l. Re al sc hu le B es se nb ac h As ch af fe nb ur g U nt er fr an ke n 20 07 20 14 20 08 N ei n 30 ZV S ta at l. Re al sc hu le G ro ßo st he im As ch af fe nb ur g U nt er fr an ke n 20 10 20 14 20 10 im Z V, ü öP lä uf t g er ad e N ei n 31 ZV S ch ul ze nt ru m H aß fu rt Ha ßb er ge U nt er fr an ke n 20 12 - -- N ei n 32 ZV F O S- BO S Sc hw ei nf ur t Sc hw ei nf ur t U nt er fr an ke n 20 09 20 14 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 33 ZV M us ik sc hu le S ch w ei nf ur t Sc hw ei nf ur t U nt er fr an ke n 20 09 20 14 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 34 ZV T ou ris m us S ch w ei nf ur t 3 60 ° Sc hw ei nf ur t U nt er fr an ke n 20 10 20 14 -- N ei n 35 ZV S in g- u nd M us ik sc hu le W ür zb ur g W ür zb ur g U nt er fr an ke n 20 10 20 14 ja N ei n 36 ZV zu r W as se rv er so rg un g Da xb er gg ru pp e Ai ch ac h- Fr ie db er g Sc hw ab en 20 03 - 37 ZV In te rk om m un al er G ew er be pa rt W itt el sb ac he r L an d Ai ch ac h- Fr ie db er g Sc hw ab en 20 10 20 14 Er öf fn un gs bi la nz w ur de ü be rö rt lic h ge pr üf t N ei n 38 ZV zu r W as se rv er so rg un g O be re S in go ld gr up pe O st al lg äu Sc hw ab en 20 09 20 15 (w eg en d er ze iti ge r A bw es en he it de s A ns pr ec hp ar tn er s ni ch t b ek an nt ) Zw ec kv er bä nd e un d Sc hu lv er bä nd e St = St ad t G = G em ei nd e VG = Ve rw al tu ng sg em ei ns ch af t G K St = G ro ße K re is st ad t M = M ar kt ZV = Zw ec kv er ba nd SV = Sc hu lv er ba nd Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12909 Fr ag e 2. 1 Fr ag e 2. 2 Fr ag e 2. 3 Ko m m un e La nd kr ei s Re gi er un gs be zir k ZV V ol ks ho ch sc hu le im L an dk re is Er di ng Er di ng O be rb ay er n U m st el lu ng a uf d op pe lte B uc hf üh ru ng na ch E ig en be tr ie bs ve ro rd nu ng g ep la nt Au ss tie g ge pl an t, da D op pi k na ch A uf fa ss un g BK PV fü r V HS u ng ee ig ne t G em ei nd e Kö ni gs fe ld Ba m be rg O be rf ra nk en ge pl an t z um 1 .1 .2 01 7 fin an zie lle u nd p er so ne lle Ü be rf or de ru ng (d ie G em ei nd e ist M itg lie d ei ne r V G u nd w ar d ie Er st e vo n ac ht K ör pe rs ch af te n, d ie te st w ei se um ge st el lt w ur de ) no ch n ic ht b ek an nt ZV zu r W as se rv er so rg un g de r R ec ke nd or fe r G ru pp e Ba m be rg O be rf ra nk en ge pl an t z um 1 .1 .2 01 7 Au flö su ng d er b ish er e ig en st än di ge n Ve rb an ds ve rw al tu ng (R uh es ta nd ) u nd Ü be rt ra gu ng a uf e in e ka m er al b uc he nd e Ve rw al tu ng sg em ei ns ch af t no ch n ic ht b ek an nt ZV zu r W as se rv er so rg un g de s B ay er . V og tla nd s Ho f O be rf ra nk en zu m 0 1. 01 .2 01 6 (B es ch lu ss v om 14 .0 4. 20 15 ) W irt sc ha ft lic hk ei t z w ei fe lh af t; du rc h di e U m st el lu ng d es R ec hn un gs w es en s e ns ta nd en bi sla ng e rh eb lic he K os te n, a uc h in Z uk un ft w är e m it er hö ht en K os te n im V er gl ei ch zu e in er Bu ch fü hr un g im R ah m en d es v or ha nd en en ka m er al en F in an zw es en s b ei d er ve rb an ds ve rw al te nd en V G em zu re ch ne n; d en en ts ta nd en en M eh rk os te n st eh t d ie sb ez üg lic h ke in e rk en nb ar er N ut ze n ge ge nü be r; du rc h un te rs ch ie dl ic he B uc hu ng ss ys te m e er ga be n sic h da ue rh af t e rh eb lic he P ro bl em e, d ie m it de m bi sh er ig en P er so na le in sa tz k au m zu lö se n se in w er de n; d ie b isl an g pr ak tiz ie rt e Au sla ge ru ng d es An or dn un gs - u nd B uc hu ng sw es en s a uf e in en Dr itt en is t k os ts pi el ig u nd h au sh al ts re ch tli ch pr ob le m at isc h; d ur ch d ie e rf or de rli ch e w ei te rg eh en de Q ua lif ik at io n de s e in ge se tz te n Pe rs on al s w ür de n zu sä tz lic he K os te n en ts te he n; hi nz u ko m m en za hl re ic he u nd te ils sc hw er w ie ge nd e Be an st an du ng en b ei üb er ör tli ch er R ec hn un gs pr üf un g no ch n ic ht g en au fe st st el lb ar ; K os te n So ft w ar ea nb ie te r f ür U m st ie g vo ra us sic ht lic h be i c a. 1 9. 00 0, -- € G em ei nd e N ie de rw er rn Sc hw ei nf ur t U nt er fr an ke n 20 10 N ic ht p ra kt ik ab el . So ft w ar ef irm a: ru nd 4 1. 00 0 Eu ro , Pr üf un gs ve rb an d: g es ch ät zt ru nd 10 .0 00 E ur o W el ch e ba ye ris ch en K om m un en si nd m itt le rw ei le w ie de r a us d er D op pi k au sg es tie ge n? M it w el ch er B eg rü nd un g sin d di es e w ie de r a us de r D op pi k au sg es tie ge n? M it w el ch en K os te n w ar e in so lc he r Au ss tie g ve rb un de n? Fr ag e 1. 1 W el ch e Ko m m un en im F re ist aa t B ay er n ha be n m itt le rw ei le a uf d ie D op pi k um ge st el lt (b itt e au fg es ch lü ss el t n ac h Re gi er un gs be zir ke n, L an dk re ise n un d kr ei sf re ie n St äd te n) ?