Antwort
des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei für Bundesangelegenheiten
 und Sonderaufgaben
vom 08.09.2016

    Zu 1. bis 6.:
Bei den sogenannten Amtszimmern des Ministerpräsidenten
 und der Amtschefin in der Bayerischen Vertretung handelt
 es sich jeweils um ein Büro mit einem Schreibtisch und 
einem Besprechungstisch. Sowohl der Ministerpräsident als 
auch die Amtschefin der Staatskanzlei nutzen die Räumlichkeiten
 in ihren jeweiligen Funktionen als Ministerpräsident 
bzw. Amtschefin im Rahmen von Dienstreisen nach Brüssel
. Die beiden Büroräume werden aber nicht für eine ausschließliche
 Nutzung durch den Ministerpräsidenten und die 
Amtschefin der Staatskanzlei vorgehalten. Vielmehr werden 
sie auch durch andere Mitglieder der Staatsregierung sowie 
von Vertretern der Ressorts (Amtschefs, Abteilungsleiter, 
Leiter der nachgeordneten Behörden, usw.) genutzt, wenn 
diese im Rahmen ihrer Dienstreisen nach Brüssel ein Büro 
benötigen. Darüber hinaus werden die Räume auch anderen
 Gästen der Vertretung für Gespräche oder als Arbeitsraum
 zur Verfügung gestellt (z. B. Besprechungsmöglichkeiten
, Vorbereitung auf Veranstaltungen).

Die den Fragen zugrunde liegende Annahme, dass die 
Räumlichkeiten ausschließlich vom Ministerpräsidenten und 
der Amtschefin bei ihren dienstlichen Aufenthalten in Brüssel
 genutzt werden, ist daher nicht zutreffend. Daher erübrigt 
sich eine Antwort auf die Fragen nach der ausschließlichen 
Nutzung der Räumlichkeiten durch Herrn Ministerpräsidenten
 und Frau Amtschefin.

Über die Nutzung der Räumlichkeiten wird keine Statistik 
geführt. Die Gesamtkosten für die Vertretung des Freistaats 
Bayern bei der EU ergeben sich aus dem Haushaltsplan, 
insbesondere Titelgruppe 51 zu Kap. 02 03. Kostenaufwendungen
 für einzelne Büroräume der Vertretung sind nicht 
ermittelbar.

17. Wahlperiode 04.11.2016 17/12918

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo FREIE WÄH-
LER
vom 26.07.2016

Nutzung von Räumlichkeiten in der Bayerischen Vertretung
 in Brüssel seitens des Ministerpräsidenten und der 
Amtschefin der Staatskanzlei

In der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel sind zusätzlich
 zu den Büros der regulär ständig vor Ort befindlichen
 Mitarbeiter auch eigene Amtszimmer nebst Nebenräumen
 für den Ministerpräsidenten sowie die Amtschefin der 
Staatskanzlei eingerichtet und werden unterhalten.

Ich frage die Staatsregierung:

1. An wie vielen Tagen pro Jahr werden und wurden während
 der 15. und 16. Legislaturperiode durchschnittlich in 
der Bayerischen Vertretung in Brüssel diese Räumlichkeiten
 tatsächlich aktiv vom Ministerpräsidenten oder der 
Amtschefin der Staatskanzlei exklusiv genutzt?

2. Welche Kosten verursacht das Bereithalten dieser Räumlichkeiten
 jährlich?

3. Wie häufig hielt sich der amtierende Ministerpräsident 
Horst Seehofer in der laufenden und der vergangenen 
Legislaturperiode dienstlich in Brüssel auf?

4. Wie oft nutzte er für welche Zwecke während dieser Aufenthalte
 seine speziellen Amtsräume in der Bayerischen 
Vertretung?

5. Wie häufig hielt sich die Amtschefin der Staatskanzlei 
in der laufenden Legislaturperiode bereits dienstlich in 
Brüssel auf?

6. Wie oft nutzte sie jeweils für welche Zwecke während dieser
 Aufenthalte die für sie bereitgehaltenen Amtsräume 
dort?

 

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.