Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 08.09.2016 1. Wie viele Asylbewerber sollen hier untergebracht werden und wie sind die zeitlichen Vorgaben? Für die Erstaufnahmeeinrichtung in Aschaffenburg ist eine Kapazität von mindestens 1.000 bis maximal 1.500 Unterbringungsplätzen vorgesehen. Die Umsetzung soll in zwei Bauabschnitten erfolgen. Die erste Teilbaumaßnahme mit rund 700 Unterkunftsplätzen kann frühestens Mitte 2017 abgeschlossen werden. 2. Haben sich die Pläne aufgrund der zurückgehenden Zahl der Flüchtlinge schon wieder geändert? Wenn ja, in welcher Weise? Nein, Änderungen der Pläne haben sich nicht ergeben. 3. Sind dort auch weitere Stellen wie Polizei, zentrale Ausländerbehörde, Asylsozialberatung und Kleiderkammer geplant? Die Planungen sehen vor, auf dem Gelände unter anderem auch Räume für Polizei und zentrale Ausländerbehörde, für die Asylsozialberatung sowie eine Kleiderkammer vorzuhalten . 4. Welcher Standort wurde für diese neue Erstaufnahmeeinrichtung ausgewählt (bitte auch Fläche angeben ) bzw. wer war der bisherige Eigentümer des Grundstücks? Die neue Erstaufnahmeeinrichtung soll auf dem Gelände der derzeit in Aschaffenburg betriebenen Gemeinschaftsunterkunft , welche sich auf dem Gelände der ehemaligen Graves-Kaserne befindet, entstehen. Das gesamte Gelände steht im Eigentum des Bundes. 5. Wird die bestehende Gemeinschaftsunterkunft in Aschaffenburg aufgelöst, werden beide Einrichtungen in Zukunft parallel weitergeführt oder ist eine andere Lösung geplant? Die bestehende Gemeinschaftsunterkunft in Aschaffenburg wird in eine Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelt, vgl. insofern die Antwort zu Frage 4. 6. Wie ist die Zusammensetzung der Projektgruppe, die nach Information der Stadt Aschaffenburg gebildet werden soll bzw. bereits gegründet worden ist? Wie viele Sitzungen fanden bereits statt? Bei der Regierung von Unterfranken wurde am 22. Dezember 2015 eine Projektgruppe zum Aufbau einer Erstaufnahmeeinrichtung in Aschaffenburg eingerichtet. Die Projektgruppe ist in ein Verwaltungsteam und ein Technikteam unterteilt. 17. Wahlperiode 04.11.2016 17/12919 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 01.08.2016 Geplante Erstaufnahme in Aschaffenburg Ab Februar 2017 ist nach Angaben der Stadt Aschaffenburg eine neue Erstaufnahme für Flüchtlinge geplant. Dies soll unter Zugrundelegung der Erfahrungswerte aus Schweinfurt geschehen und wurde bei der Sitzung des Runden Tisches am 18.04.2016 bekannt gegeben. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Asylbewerber sollen hier untergebracht werden und wie sind die zeitlichen Vorgaben? 2. Haben sich die Pläne aufgrund der zurückgehenden Zahl der Flüchtlinge schon wieder geändert? Wenn ja, in welcher Weise ? 3. Sind dort auch weitere Stellen wie Polizei, zentrale Ausländerbehörde , Asylsozialberatung und Kleiderkammer geplant? 4. Welcher Standort wurde für diese neue Erstaufnahmeeinrichtungen ausgewählt (bitte auch Fläche angeben) bzw. wer war der bisherige Eigentümer des Grundstücks? 5. Wird die bestehende Gemeinschaftsunterkunft in Aschaffenburg aufgelöst, werden beide Einrichtungen in Zukunft parallel weitergeführt oder ist eine andere Lösung geplant ? 6. Wie ist die Zusammensetzung der Projektgruppe, die nach Information der Stadt Aschaffenburg gebildet werden soll bzw. bereits gegründet worden ist? Wie viele Sitzungen fanden bereits statt? 7. Inwieweit sind in dieser Projektgruppe auch entsprechende Helferkreise (z. B. Initiative Menschenwürde für Flüchtlinge, usw.) eingebunden bzw. beteiligt? 8. Wenn bei 7 nein, warum nicht? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12919 Die Stadt Aschaffenburg ist an der Projektgruppe beteiligt und als solche auch im Technikteam vertreten. Derzeit werden vor Ort die notwendigen Gebäude-Voruntersuchungen durchgeführt. Da hierzu in erster Linie bautechnische Angelegenheiten zu klären sind, tagte das Technikteam bereits sechsmal. Für Herbst 2016 ist die Einrichtung von Arbeitsgruppen für das Verwaltungsteam geplant. Dort sind unter anderem auch Arbeitsgruppen für die Themenbereiche Betreuung und Versorgung sowie Gesundheit vorgesehen. Dort sollen dann auch die Aufgabenkomplexe Asylsozialberatung , Einrichtung einer Kleiderkammer, Koordination der ehrenamtlichen Arbeit sowie Fragen der medizinischen Versorgung (Erstuntersuchungen nach § 62 Asylgesetz sowie medizinische kurative Versorgung) besprochen werden. Mitglieder dieser Arbeitsgruppen sind nach derzeitigen Planungen der Caritasverband Aschaffenburg sowie der BRK Kreisverband Aschaffenburg sowie für den Bereich Gesundheit das Gesundheitsamt Aschaffenburg und das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau. 7. Inwieweit sind in dieser Projektgruppe auch entsprechende Helferkreise (z. B. Initiative Menschenwürde für Flüchtlinge, usw.) eingebunden bzw. beteiligt? Derzeit wird aus Planungsgründen von einer unmittelbaren Beteiligung ehrenamtlicher Helfer an der Projektgruppe abgesehen. Zu gegebener Zeit wird in Abhängigkeit vom Baufortschritt und in Zusammenarbeit mit der Asylsozialberatung jedoch auch Kontakt zu den ehrenamtlichen Gruppen vor Ort aufgenommen werden, um deren Angebote abzufragen und zu koordinieren. 8. Wenn bei 7 nein, warum nicht? Vgl. insofern die Antwort zu Frage 7.