Antwort
des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst
vom 07.09.2016

Zu 1.:
Es gibt keinen Hinweis auf Verfehlungen von Vertretern 
staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit der Rückgabe
 von Kunstwerken aus ehemaligem NS-Besitz. Gleichwohl
 werden die in der Presse thematisierten Vorgänge zur 
Rückgabe von Kunstwerken an Erben ehemaliger NS-Größen
 in den 60er-Jahren Gegenstand eines Berichtes des 
Staatsministeriums im Landtag sein.

Zu 2.:
Die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen ermöglichen 
jedermann – bei fachlich begründetem Interesse – den Zugang
 zu ihren Unterlagen. Es ist nicht bekannt, dass entsprechende
 Ersuche abgelehnt wurden.

Die Staatsregierung kann daher nicht nachvollziehen, 
welche Verzögerungen gemeint sein sollen.

Zu 3.:
Frau Dr. Bambi verweist auf ein Forschungsprojekt über die
sog. Überweisungen aus Staatsbesitz. Hierbei handelt es 
sich um Kunstgegenstände aus dem gemäß Militärregierungsgesetz
 (MRG Nr. 52) und den Kontrollratsdirektiven 
(KRD) 50 und 57 eingezogenen Vermögen der NSDAP und 
ihrer Funktionäre, die nach damaligen Kenntnisstand für 
nicht restituierbar gehalten und in den 1950er- und 1960er- 
Jahren vom Bayerischen Landesamt für Vermögensverwaltung
 und Wiedergutmachung (bis 1955) bzw. von der 
Finanzmittelstelle München des Landes Bayern (ab 1955, 
1963 umbenannt in Bezirksfinanzdirektion) in den Bestand 
der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen gegeben 
wurden. Mit Stand Juli 2016 waren insgesamt 404 der 890 
„Überweisungen aus dem Staatsbesitz“ bearbeitet. Davon 
wurden 239 Werke wegen Raubkunstverdacht der Internet-
Datenbank LostArt.de gemeldet. Teilresultate werden der 
Öffentlichkeit regelmäßig in den Jahresberichten und Pressekonferenzen
 der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen
 mitgeteilt.

Zu 4.:
Dem bisherigen Vertreter der Staatsregierung im Kuratorium 
der ehemaligen Koordinierungsstelle Provenienzforschung 
in Magdeburg liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

17. Wahlperiode 04.11.2016 17/12926

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Georg Rosenthal SPD
vom 07.07.2016

Öffentliche Debatte zur Provenienzforschung in der 
Bayerischen Staatsgemäldesammlung

Laut Presseveröffentlichung gibt es Verbindungen zwischen 
Personen, die stark mit den NS-Regime verwickelt waren, 
und nach 1945 in engem Verhältnis mit der Bayerischen 
Staatsgemäldesammlung standen.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Gibt es ein Ansinnen der Staatsregierung, so entstandene
 Verfehlungen von Vertretern des Staatsministeriums 
für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW), 
ihrer Rechtsvorgänger und der Bayerischen Staatsgemäldesammlung
 in Verbindung zu NS-Verbrechen und 
deren Tätern auch in der Zeit nach der Gründung des 
Freistaats aufzuarbeiten?

2.  Kann die Staatsregierung nachvollziehen, warum in diversen
 Medienberichten darüber berichtet wird, dass, – 
anders als das StMBW in der Pressemitteilung 245/2016 
vom 01.07.2016 – der Öffentlichkeit nur verzögert Zugang
 zu den Archiven ermöglicht wird?

3.  Auf welches Forschungsprojekt verweist die Leiterin der 
Provenienzforschung der Bayerischen Staatsgemäldesammlung
, Frau Dr. Andrea Bambi, im SZ-Bericht vom 
26.06.2016 und was sind die Ergebnisse dieses Forschungsprojekts
? 

4.  Welche Kenntnisse hat der Vertreter der Staatsregierung 
im Stiftungsrat der Koordinierungsstelle für Provenienzforschung
 in Magdeburg über die im Artikel der Süddeutschen
 Zeitung vom 26.06.2016 erhobenen Vorwürfe gegen
 die Koordinierungsstelle?

 

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