Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl SPD vom 29.08.2016 Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur II Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Projekte/Einzelmaßnahmen wurden, nach Kenntnis der Staatsregierung, im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bayernweit bewilligt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk, Kommune, Projekt/Einzelmaßnahme und Zeitpunkt der Bewilligung)? 2. a) Wie viele Anträge bayerischer Kommunen wurden, nach Kenntis der Staatsregierung, in diesem Zusammenhang abgelehnt bzw. nícht bewilligt? b) Mit welcher Begründung erfolgte, nach Kenntnis der Staatsregierung, eine Antragsablehnung (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk, Kommune, Projekt/Einzelmaßnahme und Ablehnungsbegründung )? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.09.2016 Zu 1.: Beim Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ handelt es sich um ein reines Bundesprogramm, das einmalig im Jahr 2015 ohne Beteiligung der Länder durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das dem BMUB unterstellte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ausgelobt wurde . Die Auswahl der Fördermaßnahmen sowie die spätere Programmabwicklung obliegen ebenfalls ausschließlich – in Abstimmung mit dem BMUB – dem BBSR. Der Staatsregierung liegen lediglich Informationen vor, welche bayerischen Kommunen mit welchen Einzelprojekten zur Förderung ausgewählt wurden. Diese sind unter Angabe von Regierungsbezirk , Landkreis, Kommune und Projekttitel in der beigefügten Anlage blau hinterlegt. Informationen, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Bewilligung erfolgt ist, stehen der Staatsregierung nicht zur Verfügung. Zu 2. a): Die Kommunen, die der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Anträge für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gemäß dem Projektaufruf zur Stellungnahme an das BBSR angezeigt haben, sind gegliedert nach Regierungsbezirken und Landkreisen unter Nennung des Projekttitels in der Anlage dargestellt . Die vom Bund ausgewählten sieben bayerischen Projekte sind in der Anlage blau hinterlegt. Die Staatsregierung geht davon aus, dass alle übrigen – nicht markierten – 96 Projektvorschläge im Rahmen der Bundesförderung keine Berücksichtigung gefunden haben. Diese sind unter Angabe von Regierungsbezirk, Landkreis, Kommune und Projekttitel in der beigefügten Anlage dargestellt. Weitergehende Informationen liegen jedoch nicht vor. Zu 2. b): Beim Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ handelt es sich um ein reines Bundesprogramm, das einmalig im Jahr 2015 ohne Beteiligung der Länder ausgelobt wurde. Die Auswahl der Fördermaßnahmen sowie die spätere Programmabwicklung obliegen ebenfalls ausschließlich – in Abstimmung mit dem BMUB – dem BBSR. Der Staatsregierung liegen keinen Informationen zur Auswahlentscheidung des Bundes vor. Eine Begründung zur Auswahlentscheidung im Allgemeinen und im Einzelfall ist nicht bekannt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.11.2016 17/12955 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12955 der Obersten Baubehörde zur Stellungnahme übermittelte Anträge gegliedert nach Regierungsbezirken und Landkreisen Auswahl durch den Bund blau/kursiv markiert Oberbayern Landkreis Kommune Projektvorschlag der Kommune Landkreis Altötting Stadt Altötting Errichtung eines „Haus des Sports“ als Ersatzbau Landkreis Berchtesgadener Land Stadt Freilassing Ersatzneubau einer Vereins- und Sportanlage des ESV Freilassing Energieverbund kommunaler Einrichtungen in der Stadt Freilassing Landkreis Dachau Stadt Dachau Ersatzneubau Hallenbad Landkreis Ebersberg Gemeinde Vaterstetten Sanierung Sport- und Freizeitzentrum Landkreis Fürstenfeldbruck Gemeinde Emmering Generalsanierung Bürgerhaus und Mehrzweckhalle „Amperhalle“ Landkreis Garmisch-Partenkirchen Stadt Garmisch-Partenkirchen Sanierung Olympiaskistadion Markt Murnau a. Staffelsee Generalsanierung Kindertagesstätte St. Nikolaus Landkreis Mühldorf Stadt Mühldorf a. Inn Teilprojekte der Mühldorfer Sportraumentwicklungsplanung Stadt Neumarkt-Sankt Veit Energetische Sanierung Kleine Turnhalle Landkreis München Stadt Garching Sanierung Bürgerhaus Garching Gemeinde Ottobrunn Sanierung und Dacherneuerung Mehrzweckhalle Gemeinde Unterhaching Generalsanierung mit Raumerweiterung Gemeindebücherei Landkreis Rosenheim Markt Bruckmühl Umbau/Sanierung eines alten, leer stehenden Gasthauses zu einem Bürger- und Kulturhaus zur Stärkung des Ortskerns Landkreis Weilheim-Schongau Stadt Penzberg Sanierung und Erweiterung Wellenbad Niederbayern Landkreis Kommune Projektvorschlag der Kommune Landkreis Deggendorf Stadt Deggendorf Sanierung Altbestand Eisstadion Landkreis Freyung-Grafenau Markt Perlesreut Umbau Familienbad zum Sport- und Inklusionsbad Markt Schönberg Asphaltstockanlage Stadt Landshut Stadt Landshut Sanierung Sporthalle im Sport- und Erholungspark Mitterwöhr Sanierung Eishalle I Landkreis Landshut Stadt Geisenhausen Baulich-Technische Sanierung Freibad Stadt Rottenburg a. d. Laaber Sanierung Freibad Landkreis Regen Stadt Regen Generalsanierung städtisches Eissportzentrum Stadt Zwiesel Sanierung Jahnsportplatz Stadt Straubing Stadt Straubing Sanierung der Eispiste und der Kältetechnik am Kunsteisstadion Oberpfalz Landkreis Kommune Projektvorschlag der Kommune Landkreis Amberg-Sulzbach Stadt Auerbach i. d. Opf. Generalsanierung Kindergarten Landkreis Cham Stadt Bad Kötzing Sanierung Schulsportplatz Stadt Cham Neubau Stadthalle/Kulturzentrum Landkreis Neumarkt Stadt Freystadt Neubau Schule Möning Landkreis Regen Stadt Zwiesel Sanierung Jahnsportplatz Landkreis Tirschenreuth Gemeinde Brand Umbau und Sanierung Freibadgelände zu einem Multifunktionspark Gemeinde Ebnath Modernisierung Naturbad Selingau Markt Wiesau Sanierung Sportzentrum Stadt Weiden i .Opf. Stadt Weiden i. Opf. Sanierung Dreifach-Turnhalle und Hallenbad der Hans-und Sophie- Scholl-Realschule Oberfranken Landkreis Kommune Projektvorschlag der Kommune Stadt Bamberg Stadt Bamberg Erlebnispädagogisches Kompetenzzentrum mit Integrationsschwerpunkt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Landkreis Bamberg Gemeinde Oberhaid Energetische Sanierung Turnhalle Stadt Bayreuth Stadt Bayreuth Umbau der Rotmainhalle zur Ersatzspielstätte als 1. Bauabschnitt des Projektes „Sanierung der Stadthalle“ Landkreis Bayreuth Stadt Bad Berneck i. Fichtelgebirge Campus Umweltschule Drucksache 17/12955 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Stadt Betzenstein Energetische Sanierung und Ertüchtigung Turnhalle Gemeinde Bischofsgrün Regionalfreibad Bischofsgrün (Schul-Lehr-Freizeitbad) Gemeinde Emtmannsberg Energetische Sanierung Gemeinschaftshaus in Birk Energetische Sanierung Gemeindezentrum Stadt Goldkronach Umbau und Sanierung Alexander-von-Humboldt-Grundschule Markt Weidenberg Energetische Sanierung Turn- und Schwimmhalle Energetische Sanierung Gemeindezentrum inkl. zweigruppigen Kindergarten im Orteilsteil Neunkirchen am Main Landkreis Coburg Gemeinde Ahorn Entwicklung eines leer stehenden Freizeitzentrums zu einem „Kulturbad Witzmannsberg“ Stadt Rödental Entwicklung barrierefreies Sport- und Freizeitgelände Landkreis Forchheim Stadt Forchheim Umbau und Sanierung Kolpinghaus zu einer Veranstaltungshalle mit Kulturzentrum Generalsanierung historisches Rathaus mit Teilnutzung für Kulturund Ausstellungszwecke Stadt Gräfenberg Sanierung Freibad Neubau Kindergarten Energetische und statische Sanierung Hallenbad Markt Hiltpoldstein Sanierung Grundschule mit Turnhalle und Teilsanierung Kindergarten Landkreis Hof Markt Bad Steben Sanierung Allwetterplatz an der Grundschule Stadt Hof Errichtung eines Freizeit- und Sportzentrums „Am Eisteich“, bestehend aus Kunsteisbahn, Skaterpark und Pumptrack sowie Fitnessparcours Sanierung Filteranlagen im Hallenbad Stadt Naila Sanierung Frankenhalle Stadt Schauenstein Grundsanierung sowie energetische Sanierung Verbandsgrundschule Schauenstein mit Turnhallengebäude Markt Stammbach Sanierung Sport-, Jugend- und Kulturzentrum Markt Zell i. Fichtelgebirge Generalsanierung Freibad Landkreis Kronach Stadt Kronach Sanierung/Erweiterung Kindergärten Dörfles und Gundelsdorf Stadt Ludwigstadt Neuinwertsetzung Hermann-Söllner-Halle Neuinwertsetzung Freibad Landkreis Kulmbach Stadt Kulmbach Sanierung Freibad Landkreis Wunsiedel Stadt Marktleuthen Modernisierung städische zweifach Sporthalle Stadt Marktredwitz Teilsanierung und Attraktivierung Hallenbad Stadt Schönwald Sanierung Schwimmbad Stadt Selb Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit sowie der Kabinensituation der Eishalle Stadt Wunsiedel Generalsanierung Kleinschwimmhalle Jean-Paul-Schule Generalsanierung städtische Freisportanlage mit energetischer Sanierung des Betriebsgebäudes und Überdachung der Tribüne Mittelfranken Landkreis Kommune Projektvorschlag der Kommune Stadt Fürth Stadt Fürth Sanierung Volksbücherei Landkreis Fürth Markt Wilhermsdorf Sanierung und Entwicklung Hallenfreibad „Landkreis Neustadt a. Aisch-Bad Windsheim “ Stadt Scheinfeld Sanierung Freibad Stadt Nürnberg Stadt Nürnberg Sanierung Kulturzentrum Z-Bau – 2. Bauabschnitt Sanierung Gemeinschaftshaus Langwasser – 2. Bauabschnitt Landkreis Nürnberger Land Stadt Altdorf b. Nürnberg Barrierefreier Umbau und Sanierung Dreifachturnhalle an der Grundschule Landkreis Roth Gemeinde Georgesgmünd Hallenschwimmbadsanierung an der Sportmeile Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Stadt Gunzenhausen Generalsanierung Stadthalle Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12955 Unterfranken Landkreis Kommune Projektvorschlag der Kommune Landkreis Aschaffenburg Markt Goldbach Generalsanierung Waldschwimmbad Sanierung gemeindlicher Kunstrasenplatz im Ortsteil Unterafferbach *) Landkreis Haßberge Stadt Eltmann Sanierung Freibad Sanierung der städt. Frei- und Schulsportanlagen mit Errichtung eines Multifunktionscourt Gemeinde Knetzgau Revitalisierung und Instandsetzung Franz-Hofmann-Halle Gemeinde Wonfurt Energetische Sanierung Turnhalle Stadt Zeil a. Main Umsetzung Brandschutzkonzept am Caritashaus Landkreis Kitzingen Markt Markt Einersheim Generalsanierung Terassenfreibad Stadt Volkach Sanierung Hallenbad Sanierung Freibad Landkreis Main-Spessart Markt Triefenstein Generalsanierung Sportzentrum Lengfurt (Waldbad) Landkreis Miltenberg Markt Bürgstadt Generalsanierung und Attraktivierung Freibad (Erftalbad) Stadt Erlenbach a. Main Generalsanierung Bergbad Stadt Miltenberg Wärmeversorgung landkreiseigener Liegenschaften durch Abwärmenutzung Landkreis Rhön-Grabfeld Gemeinde Hendungen Barrierefreier Umbau Schullandheim Rappershausen Stadt Mellrichstadt Energetische Sanierung und barrierefreier Umbau Hallenbad Stadt Ostheim v. d. Rhön Sanierung und Ergänzung Sport- und Begegnungsfläche Friedenstraße Landkreis Würzburg Markt Reichenberg Sanierung der gemeindlichen Mehrzweckhalle „Wolffskeelhalle“ im Ortsteil Reichenberg zu einem Bürgerforum Schwaben Landkreis Kommune Projektvorschlag der Kommune Stadt Augsburg Stadt Augsburg Umbau Anwesen Blücherstraße 89 zu einem Jugendwohnprojekt Neubau Umkleide der Sportanlage Süd Landkreis Augsburg Stadt Schwabmünchen Sanierung Sportgelände beim Luitpoldpark Stadt Kaufbeuren Stadt Kaufbeuren Ersatzneubau Eisstadion Stadt Neu-Ulm Stadt Neu-Ulm Sanierung der Glaspyramide (über dem Lehrschwimmbecken des Hallenbades Neu-Ulm) Umgestaltung und Sanierung Edwin-Scharff-Museum (Museumseingang + Haustechnik) Landkreis Oberallgäu Gemeinde Wilpoldsried KulturSportBox 87 Kommunen 103 Projektanträge