Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 05.08.2016 Überstunden der Polizei in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Überstunden der Bayerischen Polizei in den Jahren 2013 (und 2014, 2015) entwickelt (bitte insgesamt, nach Präsidien, nach Bereichen und in Prozent aufschlüsseln)? 1.1 Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Freizeit abgebaut (bitte insgesamt, nach Präsidien und nach Bereichen aufschlüsseln)? 1.2 Welcher Zahl von Polizeibeamten entsprechen die durch Dienstbefreiung abgegoltenen Mehrarbeitsstunden (bitte insgesamt, nach Jahren, nach Präsidien und Bereichen aufschlüsseln? 1.3 Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Mehrarbeitsvergütung abgebaut (bitte insgesamt , nach Präsidien, nach Bereichen und Haushaltsmitteln aufschlüsseln? 2. Wie hat sich der Krankenstand in den Jahren 2013, (und 2014, 2015) entwickelt (bitte insgesamt, nach Jahren, nach Präsidien und nach Bereichen aufschlüsseln )? 3. Wie hat sich die Zahl der Überstunden der Bayerischen Polizei im ersten Halbjahr 2016 entwickelt (bitte insgesamt, nach Präsidien, nach Monaten und nach Bereichen aufschlüsseln)? 3.1 Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Freizeit abgebaut (bitte insgesamt, nach Präsidien , nach Monaten und nach Bereichen aufschlüsseln )? 3.2 Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Mehrarbeitsvergütung abgebaut (bitte insgesamt , nach Monaten, nach Präsidien, nach Bereichen und Haushaltsmitteln aufschlüsseln)? 3.3 Wie hat sich der Krankenstand in dieser Zeit entwickelt (bitte insgesamt, nach Präsidien und nach Bereichen aufschlüsseln)? 4. Wie hoch liegt gegenwärtig die durchschnittliche Pro- Kopf-Belastung an Überstunden (bitte insgesamt, nach Präsidien und nach Bereichen aufschlüsseln)? 4.1 Wie viele Polizeibeamte haben gegenwärtig ein Überstundenkonto von mehr als 200, zwischen 100 bis 199 und weniger als 100 Überstunden (bitte insgesamt, nach Präsidien und nach Bereichen aufschlüsseln)? 5. Worauf führt die Staatsregierung die insgesamt hohe Zahl an Überstunden zurück? 6. Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass die Höhe der gezahlten Mehrarbeitsvergütung pro Stunde wegen der zeitlichen und tatsächlichen Belastung des Polizeiberufs noch angemessen ist? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 16.09.2016 Die Schriftliche Anfrage wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt beantwortet: 1. Wie hat sich die Zahl der Überstunden der Bayerischen Polizei in den Jahren 2013 (und 2014, 2015) entwickelt (bitte insgesamt, nach Präsidien, nach Bereichen und in Prozent aufschlüsseln)? Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erhebt jährlich zum festgelegten Stichtag 30.11. den Mehrarbeitsstundenbestand für alle Beamtinnen und Beamten der Bayer. Polizei. In den beigefügten Tabellen wurden die Mehrarbeitsstunden der Polizeipräsidien und des Bayer. Landeskriminalamts für die Jahre 2013, 2014 und 2015 aufgelistet . Eine Differenzierung in „Bereiche““ ist wegen fehlender Definition des Begriffs nicht möglich. Sollten mit dem Begriff „Bereiche“ die Sparten Kriminalpolizei und Schutzpolizei gemeint sein, wird darüber keine gesonderte Statistik geführt. Die Mehrarbeitsstunden der Bayer. Polizei fließen auch in den jährlichen Bericht zum Abbau von Überstunden im öffentlichen Dienst des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat an den Landtag ein. 1.1 Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Freizeit abgebaut (bitte insgesamt, nach Präsidien und nach Bereichen aufschlüsseln)? Zu den abgebauten Mehrarbeitsstunden durch Arbeitszeitausgleich werden bei der Bayerischen Polizei keine statistischen Aufzeichnungen geführt. 1.2 Welcher Zahl von Polizeibeamten entsprechen die durch Dienstbefreiung abgegoltenen Mehrarbeitsstunden (bitte insgesamt, nach Jahren, nach Präsidien und Bereichen aufschlüsseln? Hierzu werden keine standardisierten statistischen Aufzeichnungen geführt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 18.11.2016 17/12977 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12977 1.3 Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Mehrarbeitsvergütung abgebaut (bitte insgesamt, nach Präsidien, nach Bereichen und Haushaltsmitteln aufschlüsseln? In den beigefügten Anlagen wurden die vergüteten Mehrarbeitsstunden für die Jahre 2013, 2014 und 2015 zum Stichtag 30.11. und für die Quartalsmonate März und Juni 2016 jeweils nach den Polizeiverbänden aufgeschlüsselt. Die Ansätze für Mehrarbeitsvergütung für Beamte sowie die Überstundenentgelte für Arbeitnehmer fließen in das jeweilige Budget des Polizeiverbandes mit ein. Im Rahmen der dezentralen Budgetverantwortung sind mit dem zugewiesenen Budget (vorrangig) sämtliche gesetzlichen und verwaltungsinternen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Im Rahmen der Budgetplanung (= Mittelverwendung) sind einsatzbezogene Aspekte, Preisentwicklungen (insb. bei den Einsatzkosten, aber auch bei den Betriebsausgaben), Investitionserfordernisse und ggf. auch die Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung etc. zu berücksichtigen (= Priorisierung ). Je nach Entwicklung des Haushaltsvollzugs sowie verbandsinterner Schwerpunktsetzung erfolgt dann die Berücksichtigung von Haushaltsmitteln für die Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte bzw. Überstundenentgelte für Arbeitnehmer. 2. Wie hat sich der Krankenstand in den Jahren 2013, (und 2014, 2015) entwickelt (bitte insgesamt, nach Jahren, nach Präsidien und nach Bereichen aufschlüsseln )? Aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 10.01.2005 erfolgt alle zwei Jahre für die staatlich Beschäftigten in Bayern durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) eine Fehlzeitenerhebung. Die Differenzierung der Fehlzeiten erfolgt dabei nach Besoldungsgruppen , Dienstverhältnissen, Geschlecht und Krankheitsdauer . Darüber hinaus liegen für die Beschäftigten der Bayerischen Polizei keine weiteren statistischen Zahlen nach Dienststellen vor. Die angeforderten Daten konnten deshalb nur manuell durch Auswertung im Zeiterfassungssystem „Bayzeit Polizei“ analog der Fehlzeitenerhebung des StMFLH erhoben werden. In der nachstehenden Tabelle ist die durchschnittliche Krankheitsdauer (Arbeitstage) aller Beamten des jeweiligen Verbandes erfasst. Dazu wurde der Quotient aus den Gesamtkrankheitstagen des jeweiligen Verbandes und der Zahl der Beamten (Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres) ermittelt. Eine weitere Eingrenzung auf Polizeivollzugsbeamte ist nicht möglich. Die Zahl der durchschnittlichen Fehltage der vergangenen Jahre unterliegt dabei einer gewissen Schwankungsbreite (häufig bedingt durch Grippewellen). Krankenstand Polizeiverband Durchschnitt (Tage) im Jahr 2013 2014 2015 1. HJ 2016 PP Oberbayern Nord 10,0 13,7 11,8 5,3 PP Oberbayern Süd 12,1 12,7 13,9 6,3 PP München 12,9 13,1 13,8 6,6 PP Niederbayern 15,7 14,5 15,6 7,1 PP Oberpfalz 15,5 14,3 15,8 7,3 PP Mittelfranken 18,0 14,7 14,8 8,6 Krankenstand Polizeiverband Durchschnitt (Tage) im Jahr 2013 2014 2015 1. HJ 2016 PP Oberfranken 16,3 15,7 16,6 8,1 PP Unterfranken 12,8 12,4 13,4 6,5 PP Schwaben Nord 14,1 13,2 14,2 7,0 PP Schwaben Süd/ West 10,9 12,4 12,4 5,8 BPP 10,5 10,2 9,4 5,3 BLKA 14,6 14,9 14,8 7,8 Durchschnitt der Verbände: 13,6 13,5 13,9 6,8 PP = Polizeipräsidium BPP = Bereitschaftspolizei BLKA = Bayerisches Landeskriminalamt 3. Wie hat sich die Zahl der Überstunden der Bayerischen Polizei im ersten Halbjahr 2016 entwickelt (bitte insgesamt, nach Präsidien, nach Monaten und nach Bereichen aufschlüsseln)? Siehe Punkt 1. In den beigefügten Anlagen wurden für den Überblick zur Entwicklung der Mehrarbeitsstunden im ersten Halbjahr 2016 die Quartalszahlen zum 31.03. und 30.06. verwendet. 3.1 Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Freizeit abgebaut (bitte insgesamt, nach Präsidien, nach Monaten und nach Bereichen aufschlüsseln )? Siehe Punkt 1.1. 3.2 Wie viele Überstunden wurden in diesem Zeitraum durch Mehrarbeitsvergütung abgebaut (bitte insgesamt , nach Monaten, nach Präsidien, nach Bereichen und Haushaltsmitteln aufschlüsseln)? Siehe Punkt 1.3. 3.3 Wie hat sich der Krankenstand in dieser Zeit entwickelt (bitte insgesamt, nach Präsidien und nach Bereichen aufschlüsseln)? Siehe Punkt 2. 4. Wie hoch liegt gegenwärtig die durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung an Überstunden (bitte insgesamt , nach Präsidien und nach Bereichen aufschlüsseln )? Siehe Punkt 3. 4.1 Wie viele Polizeibeamte haben gegenwärtig ein Überstundenkonto von mehr als 200, zwischen 100 bis 199 und weniger als 100 Überstunden (bitte insgesamt, nach Präsidien und nach Bereichen aufschlüsseln)? Eine entsprechende Differenzierung der Mehrarbeitsstundenstände wird in der Statistik nicht geführt. Insoweit können hierzu keine Aussagen getroffen werden. 5. Worauf führt die Staatsregierung die insgesamt hohe Zahl an Überstunden zurück? Die anhaltend hohe Einsatzbelastung der Bayer. Polizei, insbesondere im Zusammenhang der im Jahr 2014 erheblich gestiegenen Wohnungseinbruchskriminalität, mit dem G7- Drucksache 17/12977 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Gipfel, den zu bewältigenden hohen Flüchtlingszahlen und den terroristischen Bedrohungslagen nach den Anschlägen von Paris, Brüssel und Nizza im Jahr 2015 sowie den menschenverachtenden Gewalttaten in Würzburg, München und Ansbach im Juli 2016, sind hier wesentliche Ursachen. Zudem wirken sich diese Ereignisse zumindest dahingehend auf die Mehrarbeitssituation der Bayer. Polizei aus, dass ein Abbau angefallener Mehrarbeitsstunden durch Freizeit wesentlich erschwert wird. In diesem Gesamtkontext ist festzuhalten, dass die Bayerische Polizei derzeit über so viel Personal wie nie zuvor verfügt . Während einige Bundesländer Polizeistellen abbauten, hat Bayern in den letzten Jahren kontinuierlich neue Stellen geschaffen. So sind seit 2009 mehr als 2.000 dauerhafte neue Polizeistellen und zusätzlich noch einmal mehr als 1.500 Ausbildungsstellen ausgebracht worden. Insoweit konnten in den letzten fünf Jahren mehr als 6.600 Nachwuchsbeamte bei der Bayerischen Polizei eingestellt werden. Allein im Jahr 2016 sind mehr als 1.500 Neueinstellungen geplant. Der Personalaufbau bei der Bayerischen Polizei wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt. Erst Ende Juli hat die Staatsregierung im Rahmen der Kabinettsklausur in St. Quirin für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 2.000 neue Polizeistellen beschlossen. Dieser kräftige Stellenaufbau bei der Polizei ist einmalig in Deutschland. 6. Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass die Höhe der gezahlten Mehrarbeitsvergütung pro Stunde wegen der zeitlichen und tatsächlichen Belastung des Polizeiberufs noch angemessen ist? Angeordnete Mehrarbeitsstunden sind vorrangig durch Dienstbefreiung auszugleichen. Sofern eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, können Mehrarbeitsstunden vergütet werden. Die Staatsregierung ist der Auffassung, dass die Mehrarbeitsvergütungssätze , die zuletzt zum 01.03.2016 um 2,3 v. H. angehoben worden sind, angemessen sind. Besondere Belastungen, die mit dem Polizeiberuf einhergehen, werden bei den Mehrarbeitsvergütungssätzen nicht abgebildet. Hierfür stehen im Besoldungsrecht andere Instrumente zur Verfügung, wie z. B. die Erschwerniszulagen. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12977 An la ge 1 M e h ra rb e it s s tu n d e n d e r B a y e ri s c h e n P o li z e i V e rg le ic h s ü b e rs ic h t 2 0 1 3 /2 0 1 4 /2 0 1 5 /1 . H J 2 0 1 6 Po liz ei - ve rb an d 20 13 20 14 Vg l. 13 /1 4 in % 20 15 Vg l. 14 /1 5 in % 31 .0 3. 20 16 30 .0 6. 20 16 30 .0 6. 20 16 je B ea . G es am tst un de n G es am tst un de n G es am tst un de n G es am tst un de n G es am tst un de n G es am tst un de n G es am tst un de n G es am tst un de n PP O be rb ay er n N or d 91 .3 82 10 4. 51 8 14 ,3 7% 11 2. 05 6 7, 21 % 12 9. 04 4 13 8. 03 2 55 PP O be rb ay er n Sü d 97 .6 70 13 2. 95 8 16 ,2 2% 16 8. 86 3 27 ,0 0% 18 0. 77 0 17 9. 60 4 73 PP M ün ch en 37 6. 85 4 40 5. 11 5 7, 50 % 49 4. 99 3 22 ,1 9% 52 5. 87 5 51 1. 10 7 85 PP N ie de rb ay er n 64 .7 60 83 .0 21 28 ,2 0% 10 4. 87 6 26 ,3 2% 11 3. 11 9 11 6. 27 9 54 PP O be rp fa lz 81 .3 14 97 .7 55 20 ,2 2% 11 8. 61 7 21 ,3 4% 11 8. 31 7 11 9. 87 5 54 PP M itt el fr an ke n 17 8. 18 2 16 7. 46 5 -6 ,0 1% 22 1. 59 5 32 ,3 2% 23 4. 68 8 23 6. 21 9 56 PP O be rf ra nk en 10 1. 30 4 10 5. 64 0 4, 28 % 13 0. 81 1 23 ,8 3% 12 9. 77 7 13 5. 27 1 61 PP U nt er fr an ke n 70 .2 64 78 .8 02 12 ,1 5% 10 3. 55 6 31 ,4 1% 11 6. 85 4 11 6. 73 8 45 PP S ch w ab en N or d 75 .8 26 83 .0 52 9, 53 % 99 .0 01 19 ,2 0% 10 6. 18 1 10 6. 09 4 62 PP S ch w ab en S üd /W es t 37 .2 90 41 .7 85 12 ,0 5% 50 .2 17 20 ,1 8% 66 .2 99 70 .0 49 39 B PP 82 .8 60 10 3. 22 9 24 ,5 8% 25 6. 05 1 14 8, 04 % 17 6. 44 3 16 2. 85 7 60 B LK A 10 1. 33 2 10 5. 44 3 4, 06 % 14 7. 10 9 39 ,5 2% 15 6. 48 0 16 0. 17 6 12 3 in s g e s a m t 1 .3 5 9 .0 3 8 1 .5 0 8 .7 8 3 1 1 ,0 2 % 2 .0 0 7 .7 4 5 3 3 ,0 7 % 2 .0 5 3 .8 4 7 2 .0 5 2 .3 0 1 6 4 S t u n d e n b e s t a n d Drucksache 17/12977 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 An la ge 1 Po liz ei - ve rb an d 20 13 20 14 20 15 31 .0 3. 20 16 30 .0 6. 20 16 G es am tst un de n G es am tst un de n G es am tst un de n G es am tst un de n G es am tst un de n PP O be rb ay er n N or d 58 0 1. 01 3 7. 16 8 25 9 99 0 PP O be rb ay er n Sü d 2. 84 0 2. 34 5 11 .9 06 - 29 74 PP M ün ch en 6. 57 5 10 .8 91 9. 14 5 15 26 89 PP N ie de rb ay er n 1. 56 4 1. 40 4 4. 18 4 66 2 15 15 PP O be rp fa lz 50 4 2. 52 2 6. 91 4 53 3 83 0 PP M itt el fr an ke n 1. 79 8 4. 51 5 17 .0 09 96 6 13 76 PP O be rf ra nk en 2. 32 9 1. 40 8 5. 56 2 - - PP U nt er fr an ke n 1. 87 2 2. 49 9 6. 16 2 34 6 39 6 PP S ch w ab en N or d 0 1. 89 8 4. 24 1 25 25 PP S ch w ab en S üd /W es t 1. 82 6 93 8 3. 62 3 - - B PP 63 18 6 24 .4 30 - - B LK A 8. 11 9 8. 40 2 12 .7 55 12 5 12 5 in s g e s a m t 2 8 .0 6 9 3 8 .0 2 1 1 1 3 .0 9 9 2 .9 3 1 1 0 .9 2 0 V e r g ü t e t e S t u n d e n A nl ag e 2