Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Rosi Steinberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 18.08.2016

Kontrollen zur Wasserentnahme im Bereich Osterhofen

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. a) Sind die Wasserzähler inzwischen flächendeckend 

eingebaut? 
 b) Wer kontrolliert den Einbau?

2.  Welche Entnahmemengen wurden jeweils genehmigt?

3. a) Gibt es Ausnahmen von der Entnahmemenge? 
 b) Wenn ja, in welcher Höhe?
 c) Wer hat diese Ausnahmen genehmigt?

4. a) Gibt es weitere Vereinbarungen zur Wasserentnahme
?

 b) Wenn ja, zwischen wem wurden sie getroffen (Angabe 
der Rechtsgrundlage)? 

 c) Sind diese Absprachen freiwillig oder bindend?

5. a) Wie hoch ist sind die Grundwasserstände in der Osterhofener
 Platte aktuell?

 b) Entsprechen sie dem langjährigen Mittel?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 20.09.2016

Zu 1. a):
An allen Brunnen im Gebiet der Osterhofener Platte, die im 
Jahr 2016 kontrolliert wurden, sind Wasserzähler eingebaut.

Zu 1. b):
Der Einbau der Wasserzähler wird vom Wasserwirtschaftsamt
 Deggendorf im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht
 kontrolliert.

Zu 2.:
Die genehmigten Entnahmemengen bei Bewässerungsbrunnen
 im Gebiet der Osterhofener Platte liegen zwischen 
2.000 m³/Jahr und 25.000 m³/Jahr.

Zu 3. a) und b):
Es gibt keine genehmigten Ausnahmen von der jeweils 
durch Bescheid festgelegten Entnahmemenge.

Zu 3. c):
Siehe Antwort zu Frage 3 a. Für die Genehmigung von Ausnahmen
 wäre das Landratsamt Deggendorf zuständig.

Zu 4. a) bis c):
Im Rahmen der Anpassung der Bescheide bzw. der Festschreibung
 des Einbaus von Wasserzählern wurde den 
betroffenen Bescheidnehmern die Möglichkeit eingeräumt, 
ausnahmsweise im Jahr 2016 bei Erreichen von 85 % der 
genehmigten Jahresentnahmemenge und einem sich abzeichnenden
 zusätzlichen Wasserbedarf für die Feldbewässerung
 bis zum Ende der Beregnungssaison einen 
begründeten Anpassungsantrag unter Angabe der zu bewässernden
 Kultur und der Flächengröße beim Landratsamt 
zu stellen.

Bis zum 6. September 2016 wurden zwei begründete Anträge
 auf Erhöhung der Entnahmemenge von genehmigten 
3.000 m³/Jahr auf benötigte 5.000 m³/Jahr gestellt.

Zu 5. a):
Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf misst an neun 
Grundwassermessstellen im Bereich der Osterhofener Platte
 die Grundwasserstände.

Bei fünf Messstellen wurden Anfang September Grundwasserstände
 gemessen, die häufiger vorkommen. An vier 
Grundwassermessstellen befinden sich die Grundwasserstände
 auf niedrigem Niveau.

Zu 5. b):
Die Grundwasserstände lagen am 5. September 2016 bei 
allen neun Grundwassermessstellen im Bereich der Osterhofener
 Platte unter dem langjährigen Mittelwasserstand.

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