Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER
vom 11.08.2016

Sanierungsbedürftige Polizeidienststellen in Niederbayern


Ich frage die Staatsregierung:

1.  Welche der dem Polizeipräsidium Niederbayern nachgeordneten
 Polizeidienststellen sind in staatseigenen 
Räumlichkeiten untergebracht?

2.  Welche der dem Polizeipräsidium Niederbayern nachgeordneten
 Polizeidienststellen sind in angemieteten 
oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht?

3.  Welche der dem Polizeipräsidium Niederbayern nachgeordneten
 Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht
, bei denen bauliche Mängel bekannt sind?

4.  Um welche baulichen Mängel handelt es sich konkret 
(bitte in jedem Fall aufschlüsseln nach statischen Problemen
, sanierungsbedürftigen Heizungs-, Elektrooder
 Sanitäranlagen sowie Befall durch Schimmelpilze
)?

5.  Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten
 der Sanierung?

6.  Welche der dem Polizeipräsidium Niederbayern nachgeordneten
 Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht
, deren Räumlichkeiten für die Bedürfnisse 
der Polizeiarbeit zu klein geworden sind (Raumnot)?

7.  Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten für 
einen etwaigen Umzug bzw. Anbau?

8. a) Welche der dem Polizeipräsidium Niederbayern nachgeordneten
 Polizeidienststellen sind in Gebäuden 
untergebracht, bei denen sonstige Mängel an den 
Räumlichkeiten bekannt sind (z. B. keine zeitgemäße 
Ausstattung der sanitären Anlagen), und um welche 
Mängel handelt es sich konkret?

 b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten
 der Beseitigung des jeweiligen Mangels?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 22.09.2016

Vorbemerkung
Im Bereich des Polizeipräsidiums Niederbayern sind derzeit 
folgende Baumaßnahmen in Ausführung (d. h. die Maßnahmen
 sind freigegeben und die von den Bauämtern benötigten
 Haushaltsmittel zugewiesen):

Objekt Gesamtkosten


Bemerkung

Neubau Zentrales Dienstgebäude
 Passau 49.950.000 €

1. Spatenstich 
Ende 2016

Sanierungsmaßnahme PI 
Bogen (zweiter Rettungsweg
, barrierefreier Zugang)

216.000 € im Bau

Sanierungsmaßnahme PI 
Deggendorf (Wasserschaden
 Unterrichtsraum)

200.000 € im Bau

Sanierungsmaßnahme KPI 
Landshut (Modernisierung 
Labor)

512.500 € im Bau

Sanierungsmaßnahme PI 
Rottenburg (Umbau und 
Sanierung Innenbereich)

700.000 € im Bau

Sanierungsmaßnahme PI 
Simbach (nach Hochwasser) 180.000 € im Bau

Sanierungsmaßnahme PI 
Straubing (Erneuerung Aufzug
, Sanitäranlagen Altbau)

997.000 € im Bau

Energetische Sanierung 
Ämtergebäude Landshut 
(Erneuerung Fenster, Wärmedämmung
)

1.706.000 € im Bau

Energetische Sanierung PI 
Straubing (Ersatz Kesselanlage
)

270.000 € im Bau

Energetische Sanierung PI 
Zwiesel (Erneuerung Fenster
, Wärmedämmung)

562.000 € im Bau

PI = Polizeiinspektion
KPI = Kriminalpolizeiinspekzion

1.  Welche der dem Polizeipräsidium Niederbayern
 nachgeordneten Polizeidienststellen sind in 
staatseigenen Räumlichkeiten untergebracht?

In staatseigenen Gebäuden sind folgende Dienststellen 
untergebracht: Polizeipräsidium Niederbayern Straubing; 
Polizeiinspektion (PI) Bad Griesbach; PI Bogen; PI, Verkehrspolizeiinspektion
 (VPI) und Kriminalpolizeistation Deggendorf
; PI Dingolfing; PI Eggenfelden; PI Freyung, PI 
Grafenau; PI Kelheim; PI Landau; PI, Kriminalpolizeiinspektion
 (KPI), VPI und Technischer Ergänzungsdienst 
(TED) Landshut; PI Mainburg; PI, Teile der KPI, PI Fahndung
, TED und Teile des Operativen Ergänzungsdienstes 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 25.11.2016 17/12998

Bayerischer 
Landtag



Seite 2 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Drucksache 17/12998 

(OED) Passau; PI Pfarrkirchen; PI Regen; PI Rottenburg 
a. d. Laaber; PI Simbach a. Inn; PI, KPI, OED und TED 
Straubing; PI Viechtach; PI Vilshofen; PI Vilsbiburg und 
PI Zwiesel.

2.  Welche der dem Polizeipräsidium Niederbayern 
nachgeordneten Polizeidienststellen sind in angemieteten
 oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht
?

In angemieteten Gebäuden sind folgende Dienststellen untergebracht
: Polizeiwache Bad Füssing; PI Hauzenberg; 
Autobahnpolizeistation (APS) Kirchroth; Polizeistation 
(PSt) Mallersdorf-Pfaffenberg; VPI, KPI mit Zentralaufgaben
, Teile der KPI und des OED Passau; PI Plattling; PSt 
Pocking; PSt Tittling; PSt Waldkirchen und APS Wörth 
a. d. Isar.

3.  Welche der dem Polizeipräsidium Niederbayern 
nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden
 untergebracht, bei denen bauliche Mängel 
bekannt sind?

4.  Um welche baulichen Mängel handelt es sich konkret
 (bitte in jedem Fall aufschlüsseln nach statischen
 Problemen, sanierungsbedürftigen Heizungs
-, Elektro- oder Sanitäranlagen sowie Befall 
durch Schimmelpilze)?

5.  Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die 
Kosten der Sanierung?

In folgender Tabelle sind die Dienststellen mit den jeweiligen 
Mängelkategorien und den voraussichtlichen Sanierungskosten
 dargestellt:
Dienststelle Mängelkategorie Schätzkosten
PI Bad Griesbach Substanzerhalt, Sicherungsstandards
 1.500 €

PI Bogen Sicherungsstandards 6.100 €
PI, VPI Deggendorf


Substanzerhalt, Dienstbetrieb
 14.500 €

PI Eggenfelden Substanzerhalt, Sicherungsstandards
, Dienstbetrieb


90.300 €

PI Freyung Substanzerhalt 3.000 €
PI Grafenau Dienstbetrieb 19.500 €
PI Kelheim Substanzerhalt, Sicherungsstandards
 74.500 €

PI Landau Sicherungsstandards 11.000 €
PI, KPI, VPI, TED 
Landshut

Substanzerhalt, Sicherungsstandards
, Dienstbetrieb
, Brandschutz

91.400 €

PI Mainburg Substanzerhalt, Sicherungsstandards
, Dienstbetrieb


121.500 €

PI, KPI, VPI, TED 
Passau

Substanzerhalt, Sicherungsstandards
, Dienstbetrieb
, Arbeitsschutz

233.300 €

PI Pfarrkirchen Substanzerhalt, Sicherungsstandards
, Dienstbetrieb


80.900 €

PSt Pocking Dienstbetrieb 2.200 €
PI Regen Substanzerhalt, Sicherungsstandards
, Dienstbetrieb


64.000 €

PI Simbach Substanzerhalt, Sicherungsstandards
 66.000 €

Dienststelle Mängelkategorie Schätzkosten
PI, KPI, OED, TED 
Straubing

Substanzerhalt, Sicherungsstandards
, Dienstbetrieb


85.400 €

PP Niederbayern 
Straubing

Substanzerhalt, Sicherungsstandards
, 
Dienstbetrieb, Verkehrssicherung


94.300 €

PI Vilsbiburg Substanzerhalt, Sicherungsstandards
, Dienstbetrieb
, Brandschutz

103.300 €

PI Vilshofen Substanzerhalt, Sicherungsstandards
, Dienstbetrieb


30.200 €

PSt Waldkirchen Sicherungsstandards 71.000 €
PI Zwiesel Substanzerhalt, Sicherungsstandards
, Dienstbetrieb
, Brandschutz

183.500 €

Statische Probleme und Befall durch Schimmelpilze sind in 
keinem Gebäude bekannt.

6.  Welche der dem Polizeipräsidium Niederbayern 
nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden
 untergebracht, deren Räumlichkeiten für 
die Bedürfnisse der Polizeiarbeit zu klein geworden
 sind (Raumnot)?

7.  Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten 
für einen etwaigen Umzug bzw. Anbau?

In folgender Tabelle sind die Dienststellen mit Raumnot, die 
möglichen Alternativen zur Abhilfe und die Schätzkosten 
(soweit vorliegend) dargestellt:
Dienststellen mit 
Raumnot

Deckung Raumbedarf 
durch

Schätzkosten

PI Eggenfelden Sanierung mit Anbau Neubau 3.070.000 €

4.400.000 €
PI Mainburg Anbau 785.000 €

PI Simbach Neubau liegen noch nicht vor
PI, KPI, OED, TED 
Straubing Erweiterungsbau

liegen noch 
nicht vor

8. a) Welche der dem Polizeipräsidium Niederbayern 
nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden
 untergebracht, bei denen sonstige Mängel 
an den Räumlichkeiten bekannt sind (z. B. keine 
zeitgemäße Ausstattung der sanitären Anlagen), 
und um welche Mängel handelt es sich konkret?

 b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die 
Kosten der Beseitigung des jeweiligen Mangels?

Die Dienststellen, Mängel und Schätzkosten sind in folgender
 Tabelle zusammengefasst (aber bereits in den Gesamtkosten
 der Antwort zu Frage 5 enthalten):
Dienststelle Mängel Schätzkosten
PI, VPI Deggendorf Türschließer in WCs 1.500 €
PI, KPI, VPI, TED 
Landshut

Sanierung Damendusche 
im EG und Umkleideraum 
Hundeführer

20.000 €

PI, KPI, VPI, TED 
Passau

Sanierung Duschanlagen 20.000 €

PI Pfarrkirchen Trennwand WC EG 600 €
PI Straubing Sanierung Teeküche 

Sozialraum
17.100 €