Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD vom 29.08.2016 Sanierungsbedarf der Staatsstraßen im Allgäu In der Antwort auf meine Anfrage zum Plenum (Drs. 17/10465) zum Sanierungsbedarf von Staatsstraßen wurde darauf verwiesen, dass aktuelle Zahlen erst innerhalb der ersten Jahreshälfte 2016 vorliegen. Daher frage ich nun erneut die Staatsregierung: 1. a) Welche Abschnitte der Staatsstraßen im Landkreis Ostallgäu sind dringend sanierungsbedürftig? b) Wann ist mit einer Sanierung dieser Abschnitte zu rechnen? c) Wie hoch sind die jeweiligen Sanierungskosten? 2. a) Welche Abschnitte der Staatsstraßen im Landkreis Oberallgäu sind dringend sanierungsbedürftig? b) Wann ist mit einer Sanierung dieser Abschnitte zu rechnen? c) Wie hoch sind die jeweiligen Sanierungskosten? 3. a) Welche Abschnitte der Staatsstraßen im Landkreis Lindau sind dringend sanierungsbedürftig? b) Wann ist mit einer Sanierung dieser Abschnitte zu rechnen? c) Wie hoch sind die jeweiligen Sanierungskosten? 4. a) Welche Abschnitte der Staatsstraßen in der kreisfreien Stadt Kempten (Allgäu) sind dringend sanierungsbedürftig ? b) Wann ist mit einer Sanierung dieser Abschnitte zu rechnen? c) Wie hoch sind die jeweiligen Sanierungskosten? 5. a) Welche Abschnitte der Staatsstraßen in der kreisfreien Stadt Kaufbeuren sind dringend sanierungsbedürftig? b) Wann ist mit einer Sanierung dieser Abschnitte zu rechnen? c) Wie hoch sind die jeweiligen Sanierungskosten? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22.09.2016 Die Befahrung des Staatsstraßennetzes mit einer Länge von über 14.000 km im Rahmen der Zustandserfassung und -bewertung der Staatsstraßen (ZEB 2015) hat sich gegenüber den ursprünglichen Planungen leider verzögert, ist zwischenzeitlich aber abgeschlossen. Derzeit läuft die Datenaufbereitung und -bewertung. Die Ergebnisse werden im Anschluss von den Staatlichen Bauämtern in das Koordinierte Erhaltungs- und Bauprogramm (KEB) überführt. Erst auf Grundlage dieser Auswertungen der ZEB 2015 ist eine fundierte, umfassende Aussage zu den sanierungsbedürftigen Staatsstraßen in den einzelnen Regionen Bayerns möglich. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird die Ergebnisse der ZEB 2015 anschließend allgemein veröffentlichen. Zu 1.–5.: Die Fragen 1 bis 5 können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.12.2016 17/13008 Bayerischer Landtag