Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt SPD vom 03.08.2016 Polizeidienststellen in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Polizeiinspektionen (PI) gibt es gegenwärtig (Stichpunkt jeweils 1. August 2016) in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Polizeipräsidien und etwaigen Aufgabenschwerpunkt der jeweiligen Dienststelle)? 1.2 Wie viele Polizeistationen gibt es gegenwärtig in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Polizeipräsidien)? 1.3 Wie viele Polizeiwachen gibt es gegenwärtig in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Polizeipräsidien)? 2.1 Welche Polizeiinspektionen wurden in den Jahren 2006 bis heute (siehe o. g. Stichpunkt) in Bayern geschlossen respektive in andere Dienststellen integriert (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Polizeipräsidien und etwaigen Aufgabenschwerpunkt der jeweiligen Dienststelle)? 2.2 Welche Polizeistationen wurden in den Jahren 2006 bis heute in Bayern geschlossen respektive in andere Dienststellen integriert (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Polizeipräsidien)? 2.3 Welche Polizeiwachen wurden in den Jahren 2006 bis heute in Bayern geschlossen respektive in andere Dienststellen integriert (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Polizeipräsidien und Polizeiinspektionen )? 3. Sofern Pläne vorhanden, welche Polizeiniederlassungen sollen in den nächsten Jahren in Bayern geschlossen respektive in andere Dienststellen integriert werden (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Polizeipräsidien und Polizeiinspektionen)? 4.1 Welche Erwägungen lagen der jeweiligen Schließung bzw. Auflösung zugrunde? 4.2 Wie viele Polizisten waren an den jeweiligen Standorten betroffen (bitte aufgeschlüsselt nach den jeweils betroffenen Standorten bzw. Dienststellen sowie Planund Sollstellen)? 5. Wie viele Mittel wurden durch die Auflösung bzw. Zusammenlegung von Dienststellen und die damit einhergehenden Synergieeffekte eingespart (bitte aufgeschlüsselt nach den jeweils betroffenen Standorten)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22.09.2016 1.1 Wie viele Polizeiinspektionen (PI) gibt es gegenwärtig (Stichpunkt jeweils 1. August 2016) in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Polizeipräsidien und etwaigen Aufgabenschwerpunkt der jeweiligen Dienststelle)? 1.2 Wie viele Polizeistationen gibt es gegenwärtig in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Polizeipräsidien)? Zur Beantwortung wird auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 21.03.2016 auf die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Inge Aures vom 05.02.2016 betreffend Personalsituation der Polizeiinspektionen in Oberbayern, Oberfranken, Unterfranken, Schwaben, Oberpfalz, Niederbayern und Mittelfranken – aktualisiert für 2015 (LT-Drs. 17/10687 vom 18.05.2016) verwiesen . Die darin enthaltene Aufstellung aller Polizeiinspektionen und -stationen entspricht dem Stand Februar 2016. Im Rahmen der Beantwortung der Frage 4.1 wird erläutert, dass zwischenzeitlich die Polizeiinspektion Feucht (Lfd. Nr. 7), die Polizeistation Bad Steben (Lfd. Nr. 10) und die Polizeistation Fahndung Simbach (Lfd. Nr. 15) in andere Dienststellen integriert wurden. 1.3 Wie viele Polizeiwachen gibt es gegenwärtig in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Polizeipräsidien)? Bei der Bayer. Polizei gibt es aktuell folgende 29 Polizeiwachen : Regierungsbezirk Mittelfranken Polizeipräsidium Mittelfranken • Polizeiwache Nürnberg-Rathaus • Polizeiwache Röthenbach/Pegnitz • Polizeiwache Scheinfeld • Polizeiwache Uffenheim Regierungsbezirk Niederbayern Polizeipräsidium Niederbayern • Polizeiwache Abensberg • Polizeiwache Bad Abbach • Polizeiwache Bad Füssing • Polizeiwache Hengersberg • Polizeiwache Neustadt a. d. Donau • Polizeiwache Riedenburg • Polizeiwache Siegenburg • Polizeiwache Wegscheid Regierungsbezirk Oberbayern Polizeipräsidium München • Polizeiwache Pullach Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 25.11.2016 17/13019 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13019 Regierungsbezirk Oberbayern Polizeipräsidium Oberbayern-Süd • Polizeiwache Lenggries Regierungsbezirk Oberfranken Polizeipräsidium Oberfranken • Polizeiwache Altenkunstadt • Polizeiwache Arzberg • Polizeiwache Bad Rodach • Polizeiwache Ebrach • Polizeiwache Helmbrechts • Polizeiwache Rödental • Polizeiwache Schranne (in Bamberg) Regierungsbezirk Oberpfalz Polizeipräsidium Oberpfalz • Polizeiwache Erbendorf • Polizeiwache Grafenwöhr • Polizeiwache Hemau • Polizeiwache Lappersdorf • Polizeiwache Mitterteich • Polizeiwache Schierling • Polizeiwache Wiesau • Polizeiwache Windischeschenbach 2.1 Welche Polizeiinspektionen wurden in den Jahren 2006 bis heute (siehe o. g. Stichpunkt) in Bayern geschlossen respektive in andere Dienststellen integriert (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Polizeipräsidien und etwaigen Aufgabenschwerpunkt der jeweiligen Dienststelle)? 2.2 Welche Polizeistationen wurden in den Jahren 2006 bis heute in Bayern geschlossen respektive in andere Dienststellen integriert (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Polizeipräsidien )? 2.3 Welche Polizeiwachen wurden in den Jahren 2006 bis heute in Bayern geschlossen respektive in andere Dienststellen integriert (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Polizeipräsidien und Polizeiinspektionen)? Es wird auf die Anlage verwiesen. 3. Sofern Pläne vorhanden, welche Polizeiniederlassungen sollen in den nächsten Jahren in Bayern geschlossen respektive in andere Dienststellen integriert werden (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Polizeipräsidien und Polizeiinspektionen )? Regierungsbezirk Oberbayern Polizeipräsidium Oberbayern Süd Polizeiinspektion Ruhpolding/Polizeistation Reit im Winkl Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd plant zum 01.03.2017 einen einjährigen Pilotbetrieb zur Herabstufung der Polizeiinspektion Ruhpolding zur Polizeistation und Angliederung an die Polizeiinspektion Traunstein. Im Zuge dieser Umstrukturierungsmaßnahme soll die Polizeistation Reit im Winkl der Polizeiinspektion Grassau nachgeordnet werden (zuvor Nachordnung zur Polizeiinspektion Ruhpolding). Regierungsbezirk Oberfranken Polizeipräsidium Oberfranken Das Polizeipräsidium Oberfranken plant noch in diesem Jahr die Integration der Polizeiinspektion Selb in die Polizeiinspektion Marktredwitz mit Beibehaltung einer Polizeiwache in Selb. Zudem soll die Polizeiwache Arzberg in die Polizeiinspektion Marktredwitz sowie die Polizeiwache Helmbrechts in die Polizeiinspektion Münchberg integriert werden. 4.1 Welche Erwägungen lagen der jeweiligen Schließung bzw. Auflösung zugrunde? Der Freistaat Bayern ist seit vielen Jahren Spitzenreiter im Bereich der Inneren Sicherheit. Im bundesweiten Ländervergleich hat Bayern die niedrigste Kriminalitätsbelastung und eine besonders hohe Aufklärungsquote vorzuweisen. Die Bayer. Polizei steht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, Straftaten zu verhüten und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, um größtmögliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Professionelle Polizeiarbeit ist dabei der Grundpfeiler für unser gemeinsames und sicheres Zusammenleben. Grundsätzlich überprüft das Staatsministerium des Innern , für Bau und Verkehr Organisationsanträge der Polizeipräsidien zu Fusionen bzw. Integrationen von Dienststellen in fachlicher Hinsicht. Im Vordergrund aller Überlegungen zu organisatorischen Maßnahmen auf Ebene der Basisdienststellen steht hierbei die umfassende orts- und bürgernahe polizeiliche Betreuung der Bevölkerung. Erfolgreiche Fahndungs- und Ermittlungsarbeit in einem Flächenstaat wie Bayern erfordert geradezu die unmittelbare Nähe der Polizei zu ihren Bürgerinnen und Bürgern. Kurze Anfahrtswege für Einsatzkräfte zählen ebenso dazu wie ständige Außenpräsenz im jeweiligen Dienstbereich in größtmöglicher Stärke. In Zeiten moderner Kommunikations - und Verkehrsmittel kann Bürgernähe auf vielerlei Weise hergestellt werden. Im Zuge und unmittelbar nach der Reform der Bayer. Polizei (von 2006 bis 2009) erfolgten mehrere Fusionen bzw. Integrationen, insbesondere zur Reduzierung der Führungsspanne und Straffung der Verwaltung. Betroffen waren damals vor allem Dienststellen, die in einem Gebäude oder in unmittelbarer Nähe (z. B. Polizeiinspektionen Stadt und Landkreis) zueinander untergebracht waren. Bereits anlässlich der Rechnungsprüfung 1999 (Prüfung von Organisationsstrukturen bei der Landespolizei im Bereich der Polizeiinspektionen) wurde vonseiten des Obersten Rechnungshofes zur Straffung der Führungsspanne vorgeschlagen , kleinere Polizeidienststellen zusammenzulegen. Dieser Vorschlag wurde vom Obersten Rechnungshof auch in seinem Jahresbericht 2009 (zum Teilbereich „Polizeireform “) wieder aufgegriffen. Die Expertenkommission zur Evaluation der Polizeireform in Bayern empfahl in ihrem Abschlussbericht (2012) ebenfalls eine konsequente Fortsetzung der Reform auf Inspektionsebene, um die polizeiliche Präsenz vor Ort erhöhen zu können. Mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr sind seitdem einzelne, begründete Organisationsmaßnahmen auf dieser Ebene erfolgt. Ziel war es hierbei insbesondere, das zur Verfügung stehende Personal möglichst effektiv und effizient sowie gleichzeitig bürgernah einzusetzen. Nachfolgend werden zu den einzelnen Organisationsmaßnahmen detaillierte Aussagen getroffen. Die Angabe der laufenden Nummer orientiert sich am Aufbau der Anlage zur Beantwortung der Fragen 2.1., 2.2. und 2.3. Drucksache 17/13019 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Regierungsbezirk Mittelfranken Polizeipräsidium Mittelfranken Lfd. Nr. 1 – Polizeiinspektion Fürth-Ost und Polizeiinspektion Fürth-West Im Rahmen der Polizeireform wurden die beiden Fürther Polizeiinspektionen zum 26.09.2006 zu einer leistungsstarken Dienststelle zusammengefasst. Folgende Zielsetzungen waren hierfür insbesondere ausschlaggebend: – Schaffung einer Dienststelle mit einer einheitlichen Führung für das gesamte Stadtgebiet und Bündelung der Ansprechpartner für externe Behörden nach Wegfall der Polizeidirektion Fürth. – Personelle Stärkung des Streifendienstes, Erhöhung der polizeilichen Präsenz und Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch Erhöhung des Außendienstanteils. – Beseitigung gravierender Belastungsunterschiede der beiden Fürther Polizeiinspektionen. – Schaffung der personellen Voraussetzungen zur konsequenten Durchführung von Schwerpunkteinsätzen, Sondereinsätzen und Zivilstreifen nach entsprechender Lagebeurteilung für das gesamte Stadtgebiet Fürth. – Reduzierung der durch Schnittstellen entstehenden Reibungsverluste sowie Gewährleistung effizienter Arbeitsabläufe . – Verringerung des erforderlichen Leitungs- und Funktionspersonals und dadurch Stärkung des Streifendienstes. – Reduzierung administrativer Aufgaben. Lfd. Nr. 2 – Polizeiwache Greding Aus fachlicher Sicht bestand wegen der geringen Anzahl an polizeilich relevanten Ereignissen und wegen der ausreichenden Betreuung durch die über die BAB A 9 schnell erreichbare Polizeiinspektion Hilpoltstein keine Notwendigkeit , an der Polizeiwache in Greding festzuhalten. Die Organisationsmaßnahme zur Schließung der Polizeiwache Greding erfolgte zum 01.10.2009 in Absprache mit der örtlichen Stadtverwaltung und den politischen Verantwortungsträgern . Lfd. Nr. 3 – Polizeistation Scheinfeld Bei der Organisationsmaßnahme (Herabstufung zur Polizeiwache ) zum 01.06.2013 handelte es sich um eine notwendige Strukturmaßnahme mit der Zielsetzung der Optimierung der Leistungsfähigkeit von Basisdienststellen. Grundmaximen waren eine deutliche Steigerung der Polizeipräsenz speziell im ehemaligen Dienstbereich der Polizeistation Scheinfeld und insgesamt im Schutzbereich der Polizeiinspektion Neustadt a. d. Aisch und damit Stärkung des gesamten Bereichs Westmittelfranken. Im bisherigen Dienstbereich der Polizeistation Scheinfeld ist nun ein permanenter Streifendienst „rund um die Uhr“ gewährleistet, was unter anderem zu verkürzten Reaktionszeiten für polizeilich relevante Sachverhalte führt. Weiterhin konnte der Ermittlungsdienst der Polizeiinspektion Neustadt a. d. Aisch gestärkt werden. Dadurch kommt es zu einer Entlastung des Schichtdienstes und schließlich zu einer Erhöhung des Außendienstes durch die Reduzierung administrativer Aufgaben . Mit Errichtung einer Polizeiwache in Scheinfeld in zentraler Lage wurde der Bürgernähe eine hohe Priorität eingeräumt . Lfd. Nr. 4 – Polizeistation Uffenheim Ziel war auch hier die langfristige Steigerung der Leistungsfähigkeit der übergeordneten Polizeiinspektion Bad Windsheim bei gleichzeitiger Optimierung der Streifenpräsenz, ohne dass ein Rückzug aus dem Bereich der bisherigen Polizeistation Uffenheim erfolgte. Die Organisationsmaßnahme erfolgte zum 01.06.2013. Ansonsten gelten die bei der Organisationsmaßnahme der Polizeistation Scheinfeld getroffenen Aussagen analog. Lfd. Nr. 5 – Polizeistation Nürnberg-Langwasser Mit Verlagerung der übergeordneten Polizeiinspektion Nürnberg-Süd vom Standort im Stadtteil Gartenstadt in das neu errichtete Dienststellengebäude im Stadtteil Langwasser war vom Polizeipräsidium Mittelfranken mit Beginn der Planungen auch die Integration der Polizeistation Nürnberg- Langwasser vorgesehen. Das neue staatseigene Dienstgebäude liegt lediglich ca. 650 Meter von der Polizeistation Nürnberg-Langwasser entfernt, sodass der Fortbestand der Polizeistation entbehrlich wurde (Integration der Polizeistation zum 01.04.2014). Lfd. Nr. 6 – Polizeistation Zirndorf-Rathaus Die beim Polizeipräsidium Mittelfranken durchgeführten Belastungsberechnungen hatten ergeben, dass die objektive Belastungssituation im Gesamtbereich der Polizeistation Zirndorf-Rathaus als vergleichsweise unterdurchschnittlich zu bewerten war. Die Polizeiinspektion Zirndorf ist außerdem lediglich 3,2 km von der Polizeistation entfernt gewesen . Es ist somit ausgeschlossen, dass die polizeiliche Präsenz bzw. die polizeiliche Verfügbarkeit für die Bürger geschmälert wird. Aus diesen Gründen erfolgte die Integration der Polizeistation zum 01.09.2014. Lfd. Nr. 7 – Polizeiinspektionen Altdorf und Feucht Bei der Organisationsänderung zum 01.04.2016 handelte es sich um eine Strukturmaßnahme mit dem Ziel der Schaffung einer leistungsstarken Polizeiinspektion Altdorf (neu) unter gleichzeitiger Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch Errichtung eines personalstarken Streifen- und Ermittlungsdienstes. Die Integration der Polizeiinspektion Feucht in die Polizeiinspektion Altdorf hat eine Freisetzung von Personal in der Wachbesetzung, der Führungsleiste sowie im Bereich der Funktionsbeamten zur Folge. Damit einhergehend ergeben sich eine deutliche Erhöhung der verfügbaren Streifen und deren Dispositionsmöglichkeit . Darüber hinaus waren beide Polizeidienststellen aufgrund ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auch dafür prädestiniert, die vom Obersten Rechnungshof für die Organisation der Bayer. Polizei vorgeschlagene Empfehlung umzusetzen, kleinere Polizeidienststellen zusammenzulegen und dadurch unter anderem die Handlungsfähigkeit im Streifendienst deutlich zu erhöhen. Regierungsbezirk Niederbayern Polizeipräsidium Niederbayern Das Polizeipräsidium Niederbayern wurde im Rahmen der Polizeireform zum 01.06.2009 errichtet. Die Beantwortung der Fragestellungen für das Polizeipräsidium Niederbayern erfolgt daher erst ab diesem Zeitpunkt. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13019 Lfd. Nr. 8 – Polizeistation Wegscheid Zum 01.01.2013 wurde die Polizeistation Wegscheid in die Polizeiinspektion Hauzenberg integriert. Wesentlicher Grund für diese Organisationsmaßnahme war die verbandsweit erheblich unterdurchschnittliche Arbeitsbelastung der Dienststelle. Die beim Polizeipräsidium Niederbayern durchgeführten Belastungsberechnungen hatten ergeben, dass ein Fortbetrieb einer Polizeistation am Standort Wegscheid nicht erforderlich ist. Im Dienstgebäude der ehemaligen Polizeistation wurde eine Polizeiwache installiert. Lfd. Nr. 9 – Polizeistation Bad Füssing Die Integration der Polizeistation Bad Füssing in die Polizeiinspektion Bad Griesbach und gleichzeitige Neuausbringung einer Polizeiwache Bad Füssing wurde zum 01.01.2015 vollzogen. Wesentlicher Grund für diese Organisationsmaßnahme war die Organisationsstruktur der Polizeiinspektion Bad Griesbach (Polizeiinspektion mit zwei nachgeordneten Polizeistationen), die innerhalb der gesamten Bayer. Polizei eine einmalige Besonderheit darstellte, nach den Erfahrungen problembehaftet war und entsprechend der Betriebsstruktur einen erhöhten Organisations- und Personalbedarf zur Folge hatte, ohne dass dies durch besondere strukturelle oder belastungsorientierte Rahmenbedingungen begründet gewesen wäre. Um hier Synergieeffekte zu erzielen, ohne die polizeiliche Präsenz bzw. die polizeiliche Verfügbarkeit für die Bürger zu schmälern, hatte das Polizeipräsidium Niederbayern eine Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich Bad Griesbach beantragt. Nach einem einjährigen Probebetrieb einer Polizeiwache in Bad Füssing wurde die Polizeistation zur Polizeiwache mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten umgewandelt. Die polizeiliche Grundversorgung ist damit – sowohl für die dort wohnhaften Bürger als auch im Hinblick auf die besonderen Belange eines Kurorts – von europäischer Bedeutung sichergestellt. Lfd. Nr. 10 – Polizeistation Fahndung Simbach am Inn Die Polizeistation Fahndung Simbach a. Inn wurde zum 01.08.2016 als Fahndungsgruppe in die Polizeiinspektion Simbach a. Inn integriert. Eine Überprüfung der bestehenden Fahndungsstrukturen hat gezeigt, dass sich die Anbindung der Fahndungsgruppen als dritte Organisationssäule der örtlichen Polizeiinspektionen (Polizeiinspektion Freyung und Polizeiinspektion Zwiesel) sowohl einsatztaktisch, vor allem aber auch in aufbau - und ablauforganisatorischer Hinsicht insgesamt sehr gut bewährt hat. Insbesondere dem Erfordernis nach einem effektiven Personal- und Ressourceneinsatz wird durch die damit zu erzielenden Synergieeffekte und die erhebliche Reduzierung von Verwaltungsaufgaben offenkundig Rechnung getragen. Die Polizeistation Fahndung Simbach a. Inn war ohnehin bereits bei der Polizeiinspektion Simbach a. Inn situiert, sodass die Integration der Fahndungsstation eine rein organisatorische Maßnahme darstellte, die faktisch auf die Beschäftigten und im Hinblick auf Haushaltsmitteleinsparungen keinen Einfluss hatte. Unabhängig davon ergeben sich durch die Organisationsmaßnahmen der anderen Dienststellen diverse Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Gerät, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen sowie für den Betrieb der Liegenschaften. Hierbei dürften ebenfalls Einsparungskapazitäten vorhanden sein, die langfristig betrachtet finanzielle Vorteile mit sich bringen und positive Auswirkungen auf die Budgetverteilung haben werden . Regierungsbezirk Oberbayern Polizeipräsidium Oberbayern Nord Lfd. Nr. 11 – Polizeiinspektion Zentrale Dienste Flughafen Der Polizeidirektion Flughafen waren die drei Polizeiinspektionen Flughafen, Schubwesen und Zentrale Dienste Flughafen nachgeordnet. Innerhalb der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Flughafen waren die Teilorganisationen Diensthundeführer, Einsatzzug, Zivile Einsatzgruppe und Technische Dienste zusammengefasst. Im Rahmen der Reform der Bayer. Polizei wurden die Polizeidirektionen für den Bereich Oberbayern am 1. Januar 2009 mit den neuen Präsidien verschmolzen. Dem neu geschaffenen Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit Sitz in Ingolstadt angegliedert, behielt die ehemalige Flughafendirektion jetzt mit der neuen Bezeichnung Polizeiinspektion Flughafen weiterhin eine Sonderstellung. Eine Polizeiinspektion Zentrale Dienste am Münchner Flughafen war bei der Bayer. Polizei einzigartig und in der Besonderheit der Dienstverrichtung an einem internationalen Flughafen begründet. Nachdem die Polizeidirektion Flughafen als Führungsdienststelle aufgelöst wurde, hätte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord die gesamte Einsatzkoordination der Polizeiinspektion Zentrale Dienste übernehmen müssen. Um Reibungsverluste und Schnittstellenproblematiken zu verhindern , wurde die Polizeiinspektion Zentrale Dienste als Teilorganisation Ergänzungsdienste in die Polizeiinspektion Flughafen integriert, die im Einsatzfall im Rahmen der allgemeinen Dienstverrichtung, besonders aber bei besonderen Einsatzlagen, der Polizeiinspektion Flughafen unterstellt wäre. Weiterhin wurden Synergiegewinne (Freisetzung von Personal in der Führungsleiste sowie im Bereich der Funktionsbeamten ) erzielt. Die Polizeiinspektion Schubwesen wurde aufgrund ihrer Sonderstellung und bayernweiten Zuständigkeit im Rahmen der Organisationsreform nun als eigenständige Dienststelle unmittelbar an das Polizeipräsidium Oberbayern Nord angegliedert . Lfd. Nr. 12 – Wasserschutzpolizeistation Beilngries Die Wasserschutzpolizeistation Beilngries war insbesondere für die polizeilichen Belange am und im Main-Donau- Kanal von der Schleuse Hilpoltstein bis zur Einmündung in die Donau im Bereich Kelheim zuständig und war seit jeher im Dienstgebäude der Polizeiinspektion Beilngries untergebracht . Im Zuge der Polizeireform ab 2006 wurden alle Wasserschutzpolizeistationen der Bayer. Polizei unter Beibehaltung ihrer Aufgaben, Befugnisse und des Personals grundsätzlich in die jeweils örtlich zuständigen Verkehrspolizeiinspektionen integriert. Für die Wasserschutzpolizeistation Beilngries hätte dies eine Integration in die Verkehrspolizeiinspektion Ingolstadt bedeutet. Aufgrund der weiten räumlichen Distanz der Verkehrspolizeiinspektion Ingolstadt zum örtlichen Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeistation Beilngries und der bereits vorhandenen Unterbringungsmöglichkeit erfolgte abweichend eine Integration in die Polizeiinspektion Beilngries zum 01.04.2008. Drucksache 17/13019 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Lfd. Nr. 13, 14 – Polizeistation Vaterstetten und Polizeiwache Vaterstetten Die Herabstufung der Polizeistation Vaterstetten zur Polizeiwache zum 01.01.2013 und die spätere Auflösung der Polizeiwache Vaterstetten zum 01.10.2015 erfolgten, um die übergeordnete Polizeiinspektion Poing personell zu stärken, so eine flexiblere Dienstgestaltung zu ermöglichen und dadurch letztlich eine bessere Betreuung der Bevölkerung im gesamten Dienstbereich der Polizeiinspektion Poing zu erreichen. Zudem konnten durch diese Maßnahmen die Unterhaltskosten für die angemieteten Gebäude/Container bzw. die Investitionen in ein neues Dienstgebäude eingespart werden. Regierungsbezirk Oberfranken Polizeipräsidium Oberfranken Lfd. Nr. 15 – Polizeistation Bad Steben Die Integration der Polizeistation Bad Steben in die Polizeiinspektion Naila zum 01.04.2016 ermöglichte einen effektiveren Personaleinsatz und die Einsparung von Führungsund Verwaltungsaufgaben. Zudem konnte der Streifendienst im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Naila optimiert und Kosten eingespart werden. Lfd. Nr. 16 – Polizeistation Bad Rodach Die Polizeistation Bad Rodach wurde zum 01. 07.2013 in die Polizeiinspektion Coburg integriert. Gründe hierfür waren ebenfalls die Einsparung von Führungs- und Verwaltungsaufgaben , ein effektiver Personaleinsatz, die Optimierung des Streifendienstes und Kosteneinsparung. In Bad Rodach wurde im Zuge der Umstrukturierung eine Polizeiwache installiert. Regierungsbezirk Oberpfalz Polizeipräsidium Oberpfalz Das Polizeipräsidium Oberpfalz wurde im Rahmen der Polizeireform zum 01.06.2009 errichtet. Die Beantwortung der Fragestellungen für das Polizeipräsidium Oberpfalz erfolgt daher erst ab diesem Zeitpunkt. Lfd. Nr. 17 – Polizeiinspektion Regensburg 1 und Polizeiinspektion Regensburg 3 Am Standort der Polizeiinspektion Regensburg 1 und an dem im 17. Jahrhundert errichteten denkmalgeschützten Gebäude der Polizeiinspektion Regensburg 3 wurden in den vergangenen Jahrzehnten keine größeren Bauunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Insbesondere der Gebäudezustand und die Gebäudestruktur der Polizeiinspektion Regensburg 3 waren für die polizeiliche Nutzung langfristig nicht mehr tragbar. Ein Umbau und eine Erweiterung der Liegenschaft wäre zwar möglich gewesen, der erforderliche Investitionsaufwand hätte aber dem einer Neubaumaßnahme entsprochen. Zudem sprachen die Größe und der Zuschnitt des Gebäudes und des Umgriffs sowie funktionale und sicherheitstechnische Anforderungen gegen eine Beibehaltung dieses Standorts. Neben dem wirtschaftlichen lag auch das personelle Synergiepotenzial den Planungen zur Zusammenlegung zugrunde . Die hierbei zu erzielenden Synergieeffekte schufen u. a. neben der Möglichkeit der Optimierung von Arbeitsabläufen auch die Möglichkeit zum effizienteren Personaleinsatz. Aus diesen Gründen erfolgte zum 01.07.2010 die Integration der Polizeiinspektion Regensburg 3 in die Polizeiinspektion Regensburg 1 mit gleichzeitiger Umbenennung zur Polizeiinspektion Regensburg Süd. Regierungsbezirk Schwaben Polizeipräsidium Schwaben Nord Lfd. Nr. 18 – Polizeiinspektionen Augsburg 4, 7 und 8 Der Großraum Augsburg definiert sich aufgrund seiner strukturellen und kriminalgeografischen Eckpunkte als großstädtischer Ballungsraum. Die Tatsache, dass innerhalb des Ballungsraumes Augsburg die Polizeiorganisation durch eine Vielzahl kleiner Schutzpolizeiinspektionen gekennzeichnet ist, stellte sich als problematisch dar. Personal wurde auch dadurch gebunden, dass die Grundfunktionalitäten der Dienststellen insbesondere im Schichtdienst sichergestellt werden müssen. Ein den Erfordernissen des Ballungsraumes entsprechender, effektiver und effizienter Personaleinsatz wird so erschwert. Die allgemeinen Erfahrungen zeigen, dass insbesondere in städtischen Bereichen größere und dadurch leistungsstärkere Dienststellen einen flexibleren und effizienteren Personaleinsatz und dadurch eine bessere Abarbeitung von Einsätzen im täglichen Dienstbetrieb und bei besonderen Einsatzlagen ermöglichen, ohne dass dadurch die Polizeipräsenz verringert wird. Als erster Schritt erfolgte daher zum 01.08.2003 die Zusammenlegung der beiden Innenstadt-Inspektionen 1 und 2 zur neuen Polizeiinspektion Augsburg Mitte. Zur Fortsetzung der strukturellen Neuausrichtung der Polizeiorganisation in Augsburg wurden in der logischen Folge die Polizeiinspektionen 4, 7 und 8 zur neuen Polizeiinspektion Augsburg Süd mit Wirkung vom 01.01.2009 zusammengefasst. Durch die Zusammenlegung der drei Dienststellen zu einer leistungsstarken Inspektion wurde eine Freisetzung von Personal, insbesondere in der Führungsebene sowie im Bereich der Funktionsbeamten erreicht. Es ergab sich eine Steigerung der verfügbaren Streifen. Durch die erhöhte Dispositionsmöglichkeit kann flexibel auf Brenn- und Schwerpunkte und sich akut ergebene Einsatzlagen unter einer einheitlichen Führung reagiert werden. Regierungsbezirk Unterfranken Polizeipräsidium Unterfranken Lfd. Nr. 19, 20, 21 – Würzburg Ost und Würzburg West; Schweinfurt-Stadt und Schweinfurt-Land; Aschaffenburg- Stadt und Aschaffenburg-Land Im Zuge und unmittelbar nach der Reform der Bayer. Polizei erfolgten mehrere Zusammenlegungen von polizeilichen Basisdienststellen. Die Umsetzung der Polizeireform begann am 01.01.2006 mit dem einjährigen Probebetrieb in Unterfranken und endete mit der Umorganisation des Bayerischen Landeskriminalamts zum 31.12.2009. Die Reformziele betrafen vornehmlich die Führungsebene. Im Kern ging es darum, den bislang vierstufigen Aufbau der Polizei durch einen neuen moderneren und schlankeren dreistufigen Aufbau zu ersetzen . Mit dem Ziel, Spielräume für die Stärkung der polizeilichen Basisarbeit zu gewinnen, wurden die bisherigen zwei Verwaltungs- und Führungsebenen Polizeipräsidium und Polizeidirektion zu einer Hierarchiestufe verschmolzen. Die Ebene der Inspektionen sollte grundsätzlich organisatorisch und örtlich unverändert bleiben. Allerdings war zu prüfen, ob gleichartige Dienststellen (z. B. PI-Stadt und PI-Land), die in einem Gebäude oder in unmittelbarer Nähe untergebracht waren, zur Erzielung von Synergieeffekten zusammengelegt werden können. In diesem Sinne wurden in Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg die dortigen Polizeiinspektionen jeweils fusioniert . Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13019 Der Fusionierung lagen folgende Überlegungen zugrunde: – Bildung von leistungsfähigen Dienststellen auf Inspektionsebene , – Nutzung erzielter Synergieeffekte zur Stärkung der polizeilichen Basis, – Gewährleistung einer optimalen Organisationsgliederung mit schlanker Führungsgruppe, – Steigerung der Effizienz des Personal- und Sachmitteleinsatzes . So wurden in Schweinfurt und Aschaffenburg jeweils die Dienststellen der Städte und der Landkreise (PI Schweinfurt -Stadt/PI Schweinfurt-Land, PI Aschaffenburg-Stadt/PI Aschaffenburg-Land) zusammengelegt. In Würzburg wurde die Fusionierung der Dienststellen Würzburg-Ost und Würzburg-West aufgrund der damals bereits geplanten Sanierung der Liegenschaft in der Augustinerstraße erst mittelfristig , und zwar am 30.10.2012, vollzogen. Lfd. Nr. 22 – Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt und Autobahnpolizeistation Oberthulba Am 17.04.2007 erfolgte die Zusammenlegung der Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt und der Autobahnpolizeistation Oberthulba zur Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt-Werneck im Gewerbegebiet nahe Werneck. Die Zusammenlegung erfolgte nicht im Zusammenhang mit der Polizeireform 2006, sondern resultiert aus dem seit Beginn der 90er-Jahre vom Polizeipräsidium Unterfranken verfolgten Vorhaben, an zentralen Punkten des unterfränkischen Autobahnnetzes leistungsstarke Dienststellen der Verkehrspolizei einzurichten. Lfd. Nr. 23–26 – Wasserschutzpolizeistationen Lohr, Würzburg , Schweinfurt und Aschaffenburg Im Rahmen der Polizeireform wurden die Wasserschutzpolizeistationen (WSP/S) Lohr, Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg zum 01.09.2006 in die Polizeiinspektion Würzburg-Ost (Lohr und Würzburg), Polizeiinspektion Schweinfurt und Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg- Hösbach integriert. Durch die damit verbundenen räumlichen Änderungen wurden Mietausgaben in einer Gesamthöhe von 138.580,92 € eingespart. 4.2 Wie viele Polizisten waren an den jeweiligen Standorten betroffen (bitte aufgeschlüsselt nach den jeweils betroffenen Standorten bzw. Dienststellen sowie Plan- und Sollstellen)? Es wird auf die Anlage verwiesen. 5. Wie viele Mittel wurden durch die Auflösung bzw. Zusammenlegung von Dienststellen und die damit einhergehenden Synergieeffekte eingespart (bitte aufgeschlüsselt nach den jeweils betroffenen Standorten)? Bei Integrationen und Zusammenlegungen von Dienststellen werden aufgrund der Verwaltungsverschlankung im Innenverhältnis , durch die Zusammenführung der Sachausstattung und eine damit ausgewogenere Zuteilung, Wartung und Auslastung der technischen Geräte Synergieeffekte erzielt. Bei Schließungen von Dienststellen, die in staatseigenen Gebäuden untergebracht waren, werden ebenfalls Einsparungen erzielt, die durch die Entbehrlichkeit von Sachausstattungsmitteln entstehen, wenn keine anschließende polizeiliche Nutzung erfolgt. Dies gilt auch für die betrieblichen Nebenkosten. In beiden Fällen ist eine monetäre Quantifizierung ist nicht möglich. Ansonsten wird auf die Anlage verwiesen. Ergänzend zur Lfd. Nr. 3 – Polizeistation Scheinfeld – der Anlage ist festzuhalten, dass durch die marode Bausubstanz und den überdimensionierten Flächenansatz fortlaufend hohe Kosten für die Instandhaltung, Reparaturen und den laufenden Unterhalt der PSt Scheinfeld entstanden. So betrugen alleine die Nebenkosten rund 6.500 €/jährlich. Nach Schätzungen des Staatlichen Bauamtes Ansbach hätten die unbedingt notwendigen Sanierungskosten des Gebäudes und Investitionskosten zudem rund 250.000 € betragen. Ergänzend zur Lfd. Nr. 4 – Polizeistation Uffenheim – der Anlage ist festzuhalten, dass aufgrund Alters und Zustands des Gebäudes aus dem Jahre 1934 sich Renovierungskosten in Höhe von 53.000 € ergeben hätten. Drucksache 17/13019 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 An la ge z ur S ch rif tli ch en A nf ra ge d es M dL K la us A de lt Au fs te llu ng d er e rfo lg te n O rg an is at io ns m aß na hm en b ei d er B ay er . P ol iz ei (F ra ge n 2. 1, 2 .2 u nd 2 .3 ) lfd . N r. Po liz ei in sp ek tio n (P I) Po liz ei st at io n (P St ) Po liz ei w ac he (P W ) et w ai ge r Au fg ab en - sc hw er pu nk t A nz ah l d er be tr of fe ne n Po liz ei be am te n An za hl d er So lls te lle n ei ng es pa rt e M itt el 1 PI F ür th -O st u nd P I F ür th -W es t (Z us am m en le gu ng ) Sc hu tz po liz ei PI F ür th -O st : 1 52 PI F ür th -W es t: 46 PI F ür th -O st : 1 35 PI F ür th -W es t: 39 Ei ne Q ua nt ifi zi er un g is t n ic ht m ög lic h. 2 PW G re di ng (S ch lie ßu ng ) Sc hu tz po liz ei 0 Be i d ie se r O rg an is at io ns - än de ru ng w ar en k ei ne So lls te lle n be tro ffe n, d a es si ch b ei e in er P ol iz ei w ac he ni ch t u m e in e ei ge ne O rg an is at io ns st ru kt ur im Si nn e de s Po liz ei - or ga ni sa tio ns ge se tz es ha nd el t M ie tk os te n in H öh e vo n m eh r a ls 7. 00 0, - € jä hr lic h. 3 PS t S ch ei nf el d (In te gr at io n in P I N eu st ad t a . d . A is ch u nt er gl ei ch ze iti ge r N eu au sb rin gu ng e in er PW ) Sc hu tz po liz ei 3 5 N eb en ko st en ru nd 6 .5 00 ,- €/ jä hr lic h. 4 PS t U ffe nh ei m (I nt eg ra tio n in P I B ad W in ds he im u nt er g le ic hz ei tig er N eu au sb rin gu ng e in er P W ) Sc hu tz po liz ei 5 5 D ie d ur ch sc hn itt lic he n U nt er ha lts ko st en de r J ah re 2 00 9 m it 20 11 b el ie fe n si ch fü r d ie P St U ffe nh ei m m it ei ne r G es am tg eb äu de flä ch e au f c a. 1 1. 60 0, -€ / jä hr lic h. 5 PS t N ür nb er g- La ng w as se r (In te gr at io n in P I N ür nb er g- Sü d) Sc hu tz po liz ei 6 16 D ie A uf ga be d er P ol iz ei st at io n fü hr te z u ei ne r j äh rli ch en M ie te rs pa rn is v on ru nd 9. 42 0, - € in kl us iv e N eb en ko st en . 6 PS t Z irn do rf- R at ha us (I nt eg ra tio n in PI Z irn do rf) Sc hu tz po liz ei 1 D ie P St Z irn do rf ve rfü gt e üb er k ei ne e ig en en So lls te lle n D ie A uf ga be d er P ol iz ei st at io n fü hr te z u ei ne rj äh rli ch en M ie te rs pa rn is vo n 2. 81 7, 72 € z zg l. N eb en ko st en . 7 PI F eu ch t ( In te gr at io n in P I A ltd or f) Sc hu tz po liz ei 40 38 Ei ne Q ua nt ifi zi er un g is t n ic ht m ög lic h. R eg ie ru ng sb ez irk M itt el fr an ke n Po liz ei pr äs id iu m M itt el fr an ke n Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13019 An la ge z ur S ch rif tli ch en A nf ra ge d es M dL K la us A de lt Au fs te llu ng d er e rfo lg te n O rg an is at io ns m aß na hm en b ei d er B ay er . P ol iz ei (F ra ge n 2. 1. , 2 .2 . u nd 2 .3 .) 8 PS t W eg sc he id (I nt eg ra tio n in P I H au ze nb er g un te r g le ic hz ei tig er N eu au sb rin gu ng e in er P W ) Sc hu tz po liz ei 2 9 ni ch t b ez iff er ba r 9 PS t B ad F üs si ng (I nt eg ra tio n in P I Ba d G rie sb ac h un te r g le ic hz ei tig er N eu au sb rin gu ng e in er P W ) Sc hu tz po liz ei 2 9 1. 57 2, 43 € /m on at l. (M ie te ) 10 P S t F ah nd un g Si m ba ch a m In n (In te gr at io n in d ie P I S im ba ch a m In n) Sc hu tz po liz ei 6 8 ni ch t b ez iff er ba r 11 PI Z en tra le D ie ns te F lu gh af en (In te gr at io n in P I F lu gh af en ) Sc hu tz po liz ei 62 66 ni ch t b ez iff er ba r 12 W SP /S B ei ln gr ie s (In te gr at io n in P I Be iln gr ie s) W as se rsc hu tz po liz ei 7 7 ni ch t b ez iff er ba r 13 PS t V at er st et te n (In te gr at io n in P I Po in g un te r g le ic hz ei tig er N eu au sb rin gu ng e in er P W ) Sc hu tz po liz ei 10 10 ni ch t b ez iff er ba r 14 PW V at er st et te n (S ch lie ßu ng ) Sc hu tz po liz ei 0 Be i d ie se r O rg an is at io ns - än de ru ng w ar en k ei ne So lls te lle n be tro ffe n, d a es si ch b ei e in er P ol iz ei w ac he ni ch t u m e in e ei ge ne O rg an is at io ns st ru kt ur im Si nn e de s Po liz ei - or ga ni sa tio ns ge se tz es ha nd el t ca . 1 5. 00 0, -€ jä hr lic h; Z us am m en se tz un g: 10 .0 00 ,- € U nt er ha lt de r C on ta in er an la ge , ca . 4 .3 00 ,- € G ru nd st üc ks pa ch t, ca . 7 00 ,- € R ep ar at ur -u nd E rh al tu ng sa uf w en du ng en 15 PS t B ad S te be n (In te gr at io n in P I N ai la ) Sc hu tz po liz ei 3 3 ca . 2 3. 00 0, - € /jä hr l. 16 PS t B ad R od ac h (In te gr at io n in P I C ob ur g un te r g le ic hz ei tig er N eu au sb rin gu ng e in er P W ) Sc hu tz po liz ei 8 7 ca . 1 8. 60 0 €/ jä hr l. Po liz ei pr äs id iu m O be rf ra nk en Po liz ei pr äs id iu m O be rb ay er n N or d R eg ie ru ng sb ez irk N ie de rb ay er n Po liz ei pr äs id iu m N ie de rb ay er n R eg ie ru ng sb ez irk O be rf ra nk en R eg ie ru ng sb ez irk O be rb ay er n Drucksache 17/13019 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 An la ge z ur S ch rif tli ch en A nf ra ge d es M dL K la us A de lt Au fs te llu ng d er e rfo lg te n O rg an is at io ns m aß na hm en b ei d er B ay er . P ol iz ei (F ra ge n 2. 1. , 2 .2 . u nd 2 .3 .) 17 PI R eg en sb ur g 1 un d PI R eg en sb ur g 3 (Z us am m en le gu ng ) Sc hu tz po liz ei 15 0 15 8 ni ch t b ez iff er ba r 18 PI A ug sb ur g 4, P I A ug sb ur g 7 un d PI Au gs bu rg 8 (Z us am m en le gu ng ) Sc hu tz po liz ei PI A ug sb ur g 4: 5 8 PI A ug sb ur g 7: 4 1 PI A ug sb ur g 8: 3 8 PI A ug sb ur g 4: 5 0 PI A ug sb ur g 7: 3 6 PI A ug sb ur g 8: 3 6 D ur ch d ie A uf lö su ng d es M ie tv er tra ge s fü r da s G eb äu de d er P I A ug sb ur g 4 an d er O ly m pi as tra ße 1 6 in A ug sb ur g w er de n M ie tk os te n in H öh e vo n jä hr lic h 45 .0 65 ,2 8 € zz gl . N eb en ko st en e in ge sp ar t. 19 PI W ür zb ur g- O st u nd PI W ür zb ur g- W es t (Z us am m en le gu ng ) Sc hu tz po liz ei PI W ür zb ur g- O st : 1 98 PI W ür zb ur g W es t: 70 PI W ür zb ur g- O st : 2 02 PI W ür zb ur g W es t: 72 ke in e Ei ns pa ru ng v on S ac hm itt el n 20 PI S ch w ei nf ur t-S ta dt u nd PI S ch w ei nf ur t-L an d (Z us am m en le gu ng ) Sc hu tz po liz ei PI S ch w ei nf ur t-S ta dt : 1 64 PI S ch w ei nf ur t-L an d: 8 3 PI S ch w ei nf ur t-S ta dt : 1 06 PI S ch w ei nf ur t-L an d: 8 2 ke in e Ei ns pa ru ng v on S ac hm itt el n 21 PI A sc ha ffe nb ur g- St ad t u nd PI A sc ha fff en bu rg -L an d (Z us am m en le gu ng ) Sc hu tz po liz ei PI A sc ha ffe nb ur g- St ad t: 12 4 PI A sc ha ffe nb ur g- La nd : 1 10 PI A sc ha ffe nb ur g- St ad t: 10 9 PI A sc ha ffe nb ur g- La nd : 9 8 ke in e Ei ns pa ru ng v on S ac hm itt el n 22 VP I S ch w ei nf ur t u nd AP S O be rth ul ba (Z us am m en le gu ng ) Ve rk eh rs - po liz ei VP I S ch w ei nf ur t: 54 AP S O be rth ul ba : 3 1 VP I S ch w ei nf ur t: 73 AP S O be rth ul ba : 3 4 ke in e Ei ns pa ru ng v on S ac hm itt el n 23 W SP /S L oh r ( In te gr at io n in P I W ür zb ur g- O st ) W as se rsc hu tz po liz ei 6 7 ke in e Ei ns pa ru ng v on S ac hm itt el n 24 W SP /S W ür zb ur g (In te gr at io n in P I W ür zb ur g- O st ) W as se rsc hu tz po liz ei 8 10 10 2. 14 8, 92 € 25 W SP /S A sc ha ffe nb ur g (In te gr at io n in VP I A sc ha ffe nb ur g- H ös ba ch ) W as se rsc hu tz po liz ei 8 8 ke in e Ei ns pa ru ng v on S ac hm itt el n 26 W SP /S S ch w ei nf ur t ( In te gr at io n in P I Sc hw ei nf ur t) W as se rsc hu tz po liz ei 6 6 36 .4 32 ,0 0 € R eg ie ru ng sb ez irk O be rp fa lz Po liz ei pr äs id iu m O be rp fa lz R eg ie ru ng sb ez irk U nt er fr an ke n Po liz ei pr äs id iu m U nt er fr an ke n B ei d er lf d. N r. 20 u nd 2 1 si nd b ei d er P I A sc ha ffe nb ur g- St ad t u nd P I S ch w ei nf ur t-S ta dt in d er S pa lte D je w ei ls d ie P ol iz ei be am te n de s da m al ig en E -Z ug es m it be in ha lte t. Z w is ch en ze itl ic h si nd d ie P ol iz ei be am te n de r E -Z üg e in d ie O pe ra tiv en E rg än zu ng sd ie ns te in te gr ie rt. Po liz ei pr äs id iu m S ch w ab en N or d R eg ie ru ng sb ez irk S ch w ab en