Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER vom 09.08.2016 Schießtraining bei der Bayerischen Polizei Medienberichten zufolge können bayerische Polizeibeamte durchschnittlich höchstens viermal im Jahr ein Schießtraining absolvieren. Zuletzt wurde sogar berichtet, dass verschiedene Schießanlagen aufgrund der zu hohen Schadstoffbelastung geschlossen werden mussten. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele polizeieigene Raumschießanlagen gibt es in Bayern (bitte aufschlüsseln nach Regierungsbezirken)? b) Wo befinden sie sich? c) Welche polizeieigenen Raumschießanlagen sind derzeit nicht nutzbar (bitte aufschlüsseln nach Gründen)? 2. a) Wie viele sonstige Raumschießanlagen werden zum Schießtraining für bayerische Polizeibeamte herangezogen (bitte aufschlüsseln nach Regierungsbezirken)? b) Wo befinden sie sich? 3. a) Wie oft konnten bayerische Polizeibeamte durchschnittlich im Jahr ein Schießtraining absolvieren (bitte Zahlen seit 2010 angeben)? b) Sind die durchgeführten Schießtrainings nach Einschätzung der Staatsregierung ausreichend (Begründung )? 4. a) Wie viele polizeieigene Außenschießanlagen gibt es in Bayern (bitte aufschlüsseln nach Regierungsbezirken )? b) Wo befinden sie sich? c) Welche polizeieigenen Außenschießanlagen sind derzeit nicht nutzbar (bitte aufschlüsseln nach Gründen)? 5. a) Wie viele sonstige Außenschießanlagen werden zum Schießtraining für bayerische Polizeibeamte herangezogen (bitte aufschlüsseln nach Regierungsbezirken)? b) Wo befinden sie sich? 6. a) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die benötigten Haushaltsmittel, um alle polizeieigenen Schießanlagen wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen ? b) Welchen finanziellen Mehraufwand für den Staatshaushalt würde nach Einschätzung der Staatsregierung eine Verdoppelung des Schießtrainings bedeuten ? c) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die benötigten Haushaltsmittel, um die Außenschießanlage in Eichstätt für Schießtrainings mit Langwaffen zu ertüchtigen? 7. a) Plant die Staatsregierung, in den Jahren 2017 bis 2020 das Schießtraining für bayerische Polizeibeamte zu intensivieren? b) Wenn ja, in welchem Umfang? c) Ab wann? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 26.09.2016 1. a) Wie viele polizeieigene Raumschießanlagen gibt es in Bayern (bitte aufschlüsseln nach Regierungsbezirken )? Die Bayerische Polizei verfügt über 44 Raumschießanlagen, die sich wie folgt verteilen: Oberbayern 16 Anlagen Niederbayern 3 Anlagen Schwaben 6 Anlagen Oberpfalz 5 Anlagen Mittelfranken 7 Anlagen Oberfranken 4 Anlagen Unterfranken 3 Anlagen b) Wo befinden sie sich? Die Raumschießanlagen befinden sich jeweils bei den örtlichen Polizeidienststellen (der Klammerzusatz gibt die Anzahl mehrerer am jeweiligen Ort vorhandenen Anlagen an) in: Ainring, Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Dachau, Dillingen, Eichstätt, Erding, Erlangen, Flughafen München, Fürstenfeldbruck, Fürth, Günzburg, Hof, Ingolstadt, Kempten, Königsbrunn, Landshut, Memmingen, Mühldorf, München (6), Nabburg, Nürnberg (3), Passau, Regensburg, Rosenheim, Schwabach , Schweinfurt, Straubing, Sulzbach-Rosenberg, Traunstein , Weiden und Würzburg. c) Welche polizeieigenen Raumschießanlagen sind derzeit nicht nutzbar (bitte aufschlüsseln nach Gründen)? Geschlossen sind derzeit: Die Raumschießanlage der VI. Bereitschaftspolizei (BPA) Dachau, da die Lüftungsanlage umgebaut wird. Die Raumschießanlage der Polizeiinspektion (PI) Passau , da die Lüftungsanlage umgebaut wird. 2. a) Wie viele sonstige Raumschießanlagen werden zum Schießtraining für bayerische Polizeibeamte herangezogen (bitte aufschlüsseln nach Regierungsbezirken )? Die Bayerische Polizei nutzt fünf sonstige Raumschießanlagen , die sich wie folgt verteilen: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 25.11.2016 17/13060 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13060 Oberbayern 1 Anlage Schwaben 2 Anlagen Unterfranken 2 Anlagen b) Wo befinden sie sich? Diese Raumschießanlagen befinden sich in Gerolzhofen, Krumbach, Obergünzburg (Lkr. Ostallgäu), Ochsenfurt und Schongau. 3. a) Wie oft konnten bayerische Polizeibeamte durchschnittlich im Jahr ein Schießtraining absolvieren (bitte Zahlen seit 2010 angeben)? Die Fortbildung der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten ist sehr stark von einsatztaktischen Elementen geprägt. Das Schießen kann hierbei nicht isoliert betrachtet werden. Diese Fortbildungskomponente wird im Rahmen des Trainings zum „Polizeilichen Einsatzverhalten (PE) einschließlich Schießen“ und somit in einem ganzheitlichen Ansatz durchgeführt. Das PE-Training umfasst die möglichst realitätsnahe Schulung von professioneller Handlungs- und Verhaltenssicherheit der Polizeivollzugsbeamten im polizeilichen Einsatzgeschehen. Aufbauend auf dem in der Ausbildung vermittelten Wissen werden in komplexen Übungen alle Bereiche des polizeilichen Einsatzgeschehens von der verbalen Kommunikation über die Anwendung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Schusswaffengebrauch (Pistole HK P7 bzw. Maschinenpistole HK MP5) regelmäßig trainiert. Jeder Polizeivollzugsbeamte in Bayern ist verpflichtet, am PE-Training teilzunehmen, wobei das Training in zwei Zielgruppen (A und B) gegliedert ist. Die Zugehörigkeit zu einer der beiden Zielgruppen richtet sich nach der Wahrscheinlichkeit , ob bzw. in welchem Umfang die Polizeibeamtinnen und -beamten im Rahmen ihrer täglichen Dienstverrichtung in Konfliktsituationen mit dem polizeilichen Gegenüber geraten können. Für die Teilnehmer der Zielgruppe A, die den überwiegenden Teil der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten im Wach- und Streifendienst abbildet, ist ein Zeitansatz von jährlich 24 Stunden Trainingszeit festgelegt. Diese sind an mindestens vier zeitlich auseinanderliegenden Terminen im Jahr durchzuführen. Für die Teilnehmer der Zielgruppe B ist ein Zeitansatz von acht Stunden Trainingszeit jährlich verpflichtend festgelegt, die an mindestens zwei zeitlich auseinanderliegenden Terminen im Jahr zu erfolgen haben. Statistische Erhebungen zur Fragestellung liegen dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr allerdings nicht vor. Das Fundament für den handhabungs- und situationssicheren Umgang mit den Dienstwaffen P7 und MP5 legen wir bereits in der Ausbildung unseres Nachwuchses. Die „Waffen - und Schießausbildung“ sieht im Ausbildungsplan für die 2. Qualifikationsebene des Polizeivollzugsdienstes derzeit 254 Unterrichtseinheiten vor. Auch dort führen wir ein ganzheitliches, realitätsnahes sowie permanent an den Erkenntnissen der polizeilichen Praxis ausgerichtetes Training durch. b) Sind die durchgeführten Schießtrainings nach Einschätzung der Staatsregierung ausreichend (Begründung )? Bereits seit dem Jahr 2001 trainieren die Polizeibeamtinnen und -beamten in Bayern das Schießen im Rahmen des PE. Die Erfahrung aus dem Trainingsbetrieb zeigt, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamten mit dem durchgeführten Schießtraining über eine ausreichende Schießfertigkeit mit der P7 und der MP5 verfügen. Sollten im Einzelfall Defizite erkennbar sein, werden weitere Trainings durchgeführt. 4. a) Wie viele polizeieigene Außenschießanlagen gibt es in Bayern (bitte aufschlüsseln nach Regierungsbezirken )? Die Bayerische Polizei verfügt über drei Außenschießanlagen , die sich in Oberbayern befinden. b) Wo befinden sie sich? Diese Außenschießanlagen befinden sich in Eichstätt, im Perlacher Forst bei München und Schöngeisinger Forst bei Fürstenfeldbruck. c) Welche polizeieigenen Außenschießanlagen sind derzeit nicht nutzbar (bitte aufschlüsseln nach Gründen)? Auf der Anlage in Eichstätt kann nur mit der Pistole und der Maschinenpistole geschossen werden. Langwaffen können dort nicht verwendet werden. 5. a) Wie viele sonstige Außenschießanlagen werden zum Schießtraining für bayerische Polizeibeamte herangezogen (bitte aufschlüsseln nach Regierungsbezirken )? Die Bayerische Polizei nutzt 24 sonstige Außenschießanlagen , die sich wie folgt verteilen: Oberbayern 8 Anlagen Niederbayern 4 Anlagen Schwaben 2 Anlagen Oberpfalz 6 Anlagen Mittelfranken 1 Anlage Oberfranken 1 Anlage Unterfranken 2 Anlagen b) Wo befinden sie sich? Die Außenschießanlagen befinden sich in Amberg (Ortsteil Gailoh), Ammerdingen (Lkr. Donau-Ries), Bad Abbach (Ortsteil Bockenberg), Bad Reichenhall, Bischhofswiesen, Dachau, Deggendorf, Erbendorf (Lkr. Tirschenreuth), Eschlkam (Lkr. Cham), Freyung, Grafenwöhr, Hammelburg, Hohenfels (Lkr. Neumarkt), Ingolstadt, Kleinwallstadt (Lkr. Miltenberg ), Lechfeld (Lkr. Augsburg), Mittenwald, Moosburg, Murnau, Oschenberg (Lkr. Bayreuth), Regen, Roth, Schechen (Lkr. Starnberg) und Sulzbach-Rosenberg. 6. a) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die benötigten Haushaltsmittel, um alle polizeieigenen Schießanlagen wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen? Damit die derzeit geschlossenen Anlagen wieder in Betrieb gesetzt werden können, gehen wir von einem Bedarf an Haushaltsmitteln in Höhe von ca. 0,5 Millionen € aus. b) Welchen finanziellen Mehraufwand für den Staatshaushalt würde nach Einschätzung der Staatsregierung eine Verdoppelung des Schießtrainings bedeuten? Eine Aussage, welchen finanziellen Mehrbedarf eine Verdoppelung des Schießtrainings bedeuten würde, ist nicht möglich. Dazu müsste erst ermittelt werden, inwieweit zusätzliche Schießtrainer und Schießstätten erforderlich wären. Drucksache 17/13060 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Die Mehrkosten für die Munition würden ca. 2.5 Millionen € betragen. c) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die benötigten Haushaltsmittel, um die Außenschießanlage in Eichstätt für Schießtrainings mit Langwaffen zu ertüchtigen ? Damit der Schießstand mit Langwaffen genutzt werden kann, wäre zunächst fachlich zu prüfen, welche Umbauten im Bereich Sicherheitswall und Geschossfang erforderlich sind. Neben Sicherheitsaspekten ist auch der Lärmschutz zu beachten. Da der Schießstand für die polizeilichen Belange derzeit ausreicht, wurde diesbezüglich bisher nichts veranlasst und es kann somit auch keine Aussage bezüglich der erforderlichen Haushaltsmittel getroffen werden. 7. a) Plant die Staatsregierung, in den Jahren 2017 bis 2020 das Schießtraining für bayerische Polizeibeamte zu intensivieren? b) Wenn ja, in welchem Umfang? c) Ab wann? Zu allem entschlossene Gewalttäter, die ohne jegliche Skrupel mit Waffengewalt gegen Mitmenschen und gegen die polizeilichen Einsatzkräfte vorgehen, erfordern angesichts von ihnen ausgehender akuter Lebensgefahren sofortige polizeiliche Interventionsmaßnahmen noch vor Eintreffen der Spezialkräfte. Daher wird das polizeiliche Einschreiten in Erstphasen solcher Lagen regelmäßig den Erstzugriffskräften vor Ort aus dem Wach- und Streifendienst obliegen. Um unsere Erstzugriffskräfte auf solche Lagen optimal vorzubereiten, haben wir das Trainingsmodul „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ entwickelt, das derzeit bayernweit im Rahmen des PE-Trainings umgesetzt wird. Das in diesem Modul vorgesehene Schießtraining wird dabei auch von intensiven praktischen Übungen, einschließlich dem Training mit Farbmarkierungsmunition, begleitet. Die Umsetzung des Trainings und damit der Umfang der Intensivierung des Schießtrainings mit dem neuen PE- Modul obliegt unter Nutzung der vor Ort vorhandenen Trainingsmöglichkeiten den Verbänden. Für das Jahr 2017 ist ein weiteres bayernweites Trainingsmodul zur Ergänzung des Trainingsmoduls „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ geplant, welches wiederum einen hohen Anteil an praktischen Trainingsinhalten umfassen wird. Sowohl die „Waffen- und Schießausbildung“ bei der Bayer . Bereitschaftspolizei als auch die Fortbildung unserer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Rahmen des PE-Trainings unterliegt einer ständigen Überprüfung. Infolge der stetigen Weiterentwicklung der Inhalte entsprechen diese den aktuellen fachlichen Anforderungen. In den Zeitraum 2017 bis 2020 fällt auch die geplante Einführung einer neuen Dienstwaffe bei der Bayer. Polizei. Über den Umfang der dabei notwendigen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.