Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 28.09.2016 1.1 In welcher Höhe sind Fördermittel seit der Eröffnung des Bayreuther BAT-Werks an das Unternehmen BAT geflossen (bitte nach Jahr, Förderprogramm und genauen Projekten aufschlüsseln)? 1. 2007–2009 Programm Neue Werkstoffe (BayNW) „Extrusion von abrasiven, korrosiven zellulosehaltigen Pflanzenmaterialien“ Zuschuss: 1.304.832,23 € Eine Verlagerung der in Bayreuth ansässigen FuE-Abteilung (FuE = Forschung und Entwicklung) in die Schweiz konnte mit diesem Förderprojekt zur Entwicklung neuer Beschichtungen lebensmitteltechnologischer Maschinen zur Reduzierung des Verschleißes durch die aggressiven Inhaltsstoffe von Tabak verhindert werden; die FuE-Abteilung wurde danach sogar ausgebaut. Das Projekt war ein großer Erfolg, die Ergebnisse werden auch in anderen Bereichen der Lebensmitteltechnologie verwendet. 2. 1997–2000 Programm Rationellere Energieerzeugung und Verwendung „Neuartiges Verbundsystem einer KWK, bestehend aus Cheng-Cycle-Schaltung mit Abhitzekessel und nachgeschaltetem Zeolith-Speicher“ Zuschuss: 2.974.500,00 DM 3. 1995 Programm Rationellere Energieerzeugung und Verwendung „Energieversorgungskonzept für die BAT einschließlich der Wärme und Kälteversorgung für das neue Forschungszentrum in Bayreuth“ Zuschuss: 52.000,00 DM 1.2 Welcher Anteil der Mittel kommt dabei aus welchem Förderprogramm? 1. 100 % aus dem Programm Neue Werkstoffe (BayNW) 2. 100 % aus dem Programm Rationellere Energieerzeugung und Verwendung 3. 100 % aus dem Programm Rationellere Energieerzeugung und Verwendung 1.3 Wie hoch war jeweils der Anteil bayerischer Mittel? 1. 60 % 2. 100 % 3. 100 % 2.1 Hat die BAT jemals Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bekommen? Nein. 17. Wahlperiode 24.11.2016 17/13099 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gote BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.08.2016 Förderung der BAT Bayreuth Wie dem Nordbayerischen Kurier vom 30. Juli 2016 zu entnehmen war, hat das Unternehmen BAT (British American Tobacco Germany) in Bayreuth in den Jahren 2007–2013 Fördermittel erhalten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1.1 In welcher Höhe sind Fördermittel seit der Eröffnung des Bayreuther BAT-Werks an das Unternehmen BAT geflossen (bitte nach Jahr, Förderprogramm und genauen Projekten aufschlüsseln)? 1.2 Welcher Anteil der Mittel kommt dabei aus welchem EU- Förderprogramm? 1.3 Wie hoch war jeweils der Anteil bayerischer Mittel? 2.1 Hat die BAT jemals Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bekommen? 2.2 Wenn ja, wann? 2.3 In welcher Höhe (bitte aufgliedern nach einzelnen Projekten )? 3. Wurde die zuständige EU-Kommission vorab darüber informiert, dass die Förderung einem Unternehmen zukommt , dass nicht den eigentlichen Förderkriterien entsprach ? 4.1 Wer hat die Fördermittel in Höhe von 1,6309 Mio. Euro für das Projekt „Extrusion von abrasiven, korrosiven zellulosehaltigen Pflanzenmaterialien“ aus dem Jahr 2007 genehmigt? 4.2 Aus welchem konkreten bayerischen Förderprogramm wurden die Mittel bewilligt? 4.3 Ist die Differenz zwischen der bewilligten Fördersumme von 2007 und der in der Transparenzliste 2015 genannten Summe von 1,3049 Mio. Euro 2016 noch ausgezahlt worden bzw. wird diese noch ausgezahlt? 5. Hat die Stadt Bayreuth zur Erschließung des Gewerbegebietes , in dem BAT ansässig ist, Regionalfördermittel erhalten? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13099 2.2 Wenn ja, wann? Entfällt. 2.3 In welcher Höhe (bitte aufgliedern nach einzelnen Projekten)? Entfällt. 3. Wurde die zuständige EU-Kommission vorab darüber informiert, dass die Förderung einem Unternehmen zukommt, das nicht den eigentlichen Förderkriterien entsprach? Alle zuwendungsrechtlichen Bedingungen wurden eingehalten . EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) wurden zur Kofinanzierung verwendet, selbstverständlich im Rahmen der dortigen Programmregeln. 4.1 Wer hat die Fördermittel in Höhe von 1,6309 Mio. € für das Projekt „Extrusion von abrasiven, korrosiven zellulosehaltigen Pflanzenmaterialien“ aus dem Jahr 2007 genehmigt? Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. 4.2 Aus welchem konkreten bayerischen Förderprogramm wurden die Mittel genehmigt? Aus dem Programm Neue Werkstoffe (BayNW). 4.3 Ist die Differenz zwischen der bewilligten Fördersumme von 2007 und der in der Transparenzliste 2015 genannten Summe von 1,3049 Mio. € 2016 noch ausbezahlt worden bzw. wird diese noch ausbezahlt ? Nein, bei der Verwendungsnachweisprüfung wurde eine erdiente Zuwendung i. H. v. 1.304.832,23 € ermittelt. Das Vorhaben war damit abgeschlossen, weitere Auszahlungen erfolgten nicht mehr. 5. Hat die Stadt Bayreuth zur Erschließung des Gewerbegebietes , in dem BAT ansässig ist, Regionalfördermittel erhalten? Nein.