Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 01.09.2016

Hochwasserschutz als Bestandteil des ökologischen 
Pflege- und Entwicklungskonzepts der Isar bei Landshut

 
Der Bausenat der Stadt Landshut fordert eine Ausbaggerung
 der Großen Isar. Die guten Erfahrungen aufgrund der 
Ausbaggerungen der Kleinen Isar und die zunehmende Verlandung
 der Großen Isar werden im Zusammenhang mit der 
Absicht der Staatsregierung, die Folgen künftiger Hochwasser
- oder Starkregenereignisse zu mildern, diskutiert. 

Ich frage die Staatsregierung: 

1. a) Welche Rolle spielt der Hochwasserschutz im ökologischen
 Pflege- und Entwicklungskonzept der Isar bei 
Landshut?

 b) Welche Maßnahmen werden in Bezug auf die Erfahrungen
 der diesjährigen Hochwasser- oder Stark-- 
regenereignisse eingeleitet?

2. a) Wie beurteilt die Staatsregierung eine Verbesserung 
des Hochwasserschutzes durch eine Ausbaggerung 
der Großen Isar?

 b) Welche Folgen hat eine zunehmende Verlandung der 
großen Isar in Bezug auf das ökologische Pflege- und 
Entwicklungskonzept und den Hochwasserschutz?

3. a) Ist eine Ausbaggerung der Großen Isar in naher Zukunft
 vorgesehen?

 b) Wenn ja, wann?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 27.09.2016

Zu 1. a):
Bei allen Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern
 wird die Hochwassersituation berücksichtigt und, 
wo es notwendig und möglich ist, an Verbesserungen gearbeitet
. Durch diese Maßnahmen dürfen sich die Hochwasserverhältnisse
 für die Ober- und Unterlieger nicht verschlechtern
.

So werden beispielsweise als Unterhaltungsmaßnahme 
die Deiche der Isar bei Landshut und Bruckberg auf den 
aktuellen Stand der Technik angepasst und saniert. Die im 
ökologischen Pflege- und Entwicklungskonzept enthaltene 
Ausbaumaßnahme der Deichrückverlegung zwischen den 
Staustufen Altheim und Niederaichbach obliegt ebenfalls 
dem Freistaat Bayern.

Zu 1. b):
Als Reaktion auf die Erfahrungen in diesem Jahr soll das 
Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus um eine 
Komponente „Sturzfluten“ erweitert werden. Ziel ist es, die 
Hochwasservorsorge speziell an kommunalen Gewässern 
zu intensivieren.

Im Landkreis Landshut haben sich die diesjährigen Starkregenereignisse
 schadensmäßig nur auf die Gewässer III. 
Ordnung ausgewirkt. Beispielsweise war im Juli 2016 der 
Schweinbach betroffen. In dessen Einzugsgebiet wurden inzwischen
 zwei Hochwasserrückhaltemaßnahmen der Stadt 
Landshut (Hochwasserrückhaltebecken Attenkofen und an 
der St 2045 südlich des Ortsteils Schweinbach) nach den 
Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
 (RZWas) gefördert.

Zu 2. a):
An der Isar, der Kleinen Isar und der Großen Isar wurden 
hydraulische Berechnungen auf der Basis aktueller Gewässerquerprofile
 durchgeführt. Diese belegen, dass eine 
Räumung derzeit nicht erforderlich ist und der Schutz der 
Stadt Landshut vor einem 100-jährlichen Hochwasser gewährleistet
 ist. Das Wasserwirtschaftsamt Landshut hat zu 
dieser Frage gegenüber der Stadt Landshut bereits mehrfach
 Stellung genommen. Am 11.08.2015 wurde der Bericht 
„Hochwasser 2013 – erfolgte Maßnahmen in Mittelwöhr und 
Beantwortung offener Fragen“ übergeben. Am 13.11.2015 
war das Wasserwirtschaftsamt Landshut im Bausenat der 
Stadt Landshut anwesend und erläuterte das Thema.

Zu 2. b):
Nach derzeitigem Stand gibt es keinen Grund für die Annahme
, dass erhebliche Verlandungen vorliegen.

Zu 3. a):
Eine Ausbaggerung der Großen Isar ist derzeit nicht vorgesehen
.

Zu 3. b):
Siehe hierzu Punkt 3 a.

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