leitung von Niederschlags- und geklärtem Brauchwasser). Anlass hierzu gibt insbesondere die Beobachtung, dass die Wasserqualität im Lechkanal im Oberlauf des Stahlwerks bei Gersthofen noch die Gewässergüte 2 aufweist und nahezu Trinkwasserqualität erreicht. Im Unterlauf des Stahlwerks liegen sodann Daten aus einem Fisch- und Muschel-Schadstoffmonitoring bei Feldheim vor, die eine hohe Belastung des Lechwassers mit stahlwerkstypischen Schwermetallen wie Molybdän, Vanadium und Wolfram ausweisen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1. Wie ist die signifikante Abnahme der Wasserqualität des Lech im räumlichen Umgriff des Lech-Stahlwerkes (LSW) aus fachlicher Sicht zu erklären? 2. Wie viele Kubikmeter Wasser wurden in welchem Zeitraum durch das Lech-Stahlwerk aus dem Lechkanal entnommen und wie viel Niederschlags- und Brauchwasser wurde dem Flusslauf im Vergleichszeitraum durch die LSW zugeführt? 3. Durch welche behördlichen und privatwirtschaftlichen Maßnahmen bzw. Auflagen wird die Qualität bei der Einleitung von Wasser durch die LSW in den Lechkanal überwacht und welche Kontrollzyklen sind hierfür vorgesehen ? 4. Liegen der Staatsregierung und/oder ihren nachgelagerten Behörden die aus den unter 3. beschriebenen Untersuchungen hervorgegangenen Daten vor und kam es hierbei zu Überschreitungen gesetzlich fixierter Grenzwerte? 5. In welchem Zustand (Temperatur, Sauerstoffgehalt und Reinigungsgrad) wird Wasser durch die LSW in den Lechkanal eingeleitetet und welche Auswirkungen auf Natur und Fische sind hierdurch aus fachlicher Sicht zu erwarten? 6. Steht die unter 1. beschriebene Verschlechterung der Wasserqualität des Lech im räumlichen Umgriff des Stahlwerks aus Sicht der Staatsregierung im Einklang mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Verbesserungsgebot , Verschlechterungsverbot)? 7. Wie viele Messstellen zum Monitoring der Wasserqualität bestehen am Lechlauf und ist es korrekt, dass seitens der Rechtsaufsicht derzeit auf eine dauerhafte Messung der Wasserqualität im unmittelbaren Umfeld des einzigen Stahlwerks im gesamten Freistaat verzichtet wird? 8. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Staatsregierung die geschilderten Bedenken zu zerstreuen und die Wasserqualität am Lech im Umfeld des Lech-Stahlwerkes dauerhaft und transparent zu überwachen? 17. Wahlperiode 24.11.2016 17/13135 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Johann Häusler FREIE WÄHLER vom 01.09.2016 Wasserqualität des Lechkanals im räumlichen Umgriff des Lech-Stahlwerks (LSW) bei Meitingen-Herbertshofen Am Standort Herbertshofen (Marktgemeinde Meitingen, Landkreis Augsburg) betreibt die Lech-Stahlwerke GmbH (LSW), ein Unternehmen der Max-Aicher-Gruppe, das derzeit einzige Stahlwerk im Freistaat Bayern. Etwa 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort in die Produktion und den Vertrieb von Beton-, Qualitäts- und Edelbaustahl eingebunden. Auch in der aktuellen Stahlmarktkrise stellt das Unternehmen einen der größten und umsatzstärksten Arbeitgeber der Region dar, dessen Prosperität seit jeher im Interesse der Menschen und Kommunen im Lech- und Schmuttertal liegt. Zu augenfälligen Problemen kam es in der Vergangenheit leider immer wieder im Hinblick auf die Lärm- und Schadstoffemissionen der Lech-Stahlwerke (LSW). Während es unter Moderation der schwäbischen Bezirksregierung im zurückliegenden Kalenderjahr gelungen ist, die jahrzehntelange Auseinandersetzung zwischen der Unternehmensleitung , dem Eigentümer und diversen Aufsichtsbehörden über das Lärmkontingent des Standorts in Gestalt eines öffentlich -rechtlichen Vertrages zu befrieden, bereitet besorgten Anwohnern, kenntnisreichen Bürgerinitiativen und verschiedenen Organisationen der Fischerei derzeit insbesondere die Einleitung von Niederschlags- und Brauchwasser in den benachbarten Lechkanal Sorgen. Wie die Augsburger Allgemeine Zeitung im März des Jahres 2013 berichtete, wurde auf dem Betriebsgelände der Lech-Stahlwerke über Jahrzehnte Oberflächenwasser in 120 Sickerschächten in das Grundwasser versickert. Im Zuge der Überwachung des Schlackebeets wurden dabei im Jahr 2008 von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Augsburg) unzulässige Überschreitungen von Grenzwerten beobachtet, die Jahre später sogar zu einer behördlichen Schließung des Schlackebeetes führten. Abhilfe wurde sodann über ein Sanierungskonzept geschaffen, dass die Sammlung des Oberflächenwassers in einem Kanalsystem , dessen anschließende Reinigung in zwei Klärbecken und die nachfolgende Einleitung in den benachbarten Lechkanal vorsieht. Sensibilisiert durch verschiedentliche Beprobungsergebnisse aus einer Begutachtung der ursprünglichen Sickerschächte und die Erfahrung von Grundwasserverunreinigungen durch Elektroofenschlacke, die in einem benachbarten Lärmschutzwall unsachgemäß verbaut wurde, befürchten Bürgerinitiativen, Vertreter der Fischerei und besorgte Bürger seither immer wieder eine Verunreinigung des Wassers im Lechkanal durch dessen Austausch mit dem Wasserkreislauf des Stahlwerks (Ausleitung von Kühlwasser, Ein- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13135 Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 28.09.2016 1. Wie ist die signifikante Abnahme der Wasserqualität des Lech im räumlichen Umgriff des Lech-Stahlwerkes (LSW) aus fachlicher Sicht zu erklären? Eine signifikante Abnahme der Wasserqualität des Lech im räumlichen Umgriff der Firma Lech-Stahlwerke ist nicht feststellbar . Als Referenzmessstelle oberhalb der Einleitungen der Firma Lech-Stahlwerke kann die Messstelle Lech Hochablass in Augsburg herangezogen werden. Ein Vergleich der Schwermetalle Molybdän, Vanadium und Wolfram an den Messstellen Lech Feldheim (Mündungsbereich des Lech) und Lech Hochablass zeigt keine Erhöhungen der Wasserund Schwebstoffgehalte. Im Muschelschadstoffmonitoring ist der Gehalt der Metalle Molybdän und Vanadium im Lech in Feldheim (und damit unterhalb der Einleitungen der Fa. Lech-Stahlwerke) im Vergleich zur Donau in Günzburg oder Iller in Wiblingen nicht signifikant unterschiedlich. Muskelfleisch von Fischen aus dem Lech bei Feldheim enthält Molybdän und Vanadium im Bereich der Bestimmungsgrenze von 0,01 mg/kg oder knapp darüber. Messwerte für Wolfram lagen unter der Bestimmungsgrenze von 0,01 mg/kg. 2. Wie viele Kubikmeter Wasser wurden in welchem Zeitraum durch das Lech-Stahlwerk aus dem Lechkanal entnommen und wie viel Niederschlags- und Brauchwasser wurde dem Flusslauf im Vergleichszeitraum durch die LSW zugeführt (bitte nach Regierungsbezirken aufgliedern)? Für die Durchlaufkühlung wurden in den Jahren 2013–2015 durchschnittlich ca. 23 Mio. m³ pro Jahr Wasser aus dem Lechkanal entnommen. Eine „Brauchwasserentnahme“ oder sonstige Wasserentnahme aus dem Lechkanal findet nicht statt. Das Kühlwasser für die Durchlaufkühlung wird mengenmäßig unverändert wieder eingeleitet. „Brauch“-, Niederschlags- und Grundwasser wurden in dem oben genannten Zeitraum mit durchschnittlich ca. 0,3 Mio. m³ pro Jahr eingeleitet. 3. Durch welche behördlichen und privatwirtschaftlichen Maßnahmen bzw. Auflagen wird die Qualität bei der Einleitung von Wasser durch die LSW in den Lechkanal überwacht und welche Kontrollzyklen sind hierfür vorgesehen? Die Eigenüberwachung der Einleitungen ist geregelt mit dem Bescheid für das Einleiten von Kühl- und Abwasser zusammen mit Niederschlagswasser vom 25.01.2011, geändert mit Bescheid vom 27.06.2012, dem Bescheid für die Einleitung von Flachbrunnenwasser aus der Abstromsicherung bei Betriebsstillständen vom 01.02.2012 und dem Bescheid für das Entnehmen und Wiedereinleiten von Lechkanalwasser für die Durchlaufkühlung vom 30.08.2007 mit Änderung vom 25.05.2010 in Verbindung mit der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV). Die Wasserrechtsbescheide wurden jeweils vom Landratsamt Augsburg erlassen. Die Kontrollparameter und -zyklen können den Bescheiden direkt entnommen werden. So sind z. B. bei der Durchlaufkühlung die Entnahme- bzw. Einleitmenge und die Temperaturen kontinuierlich zu messen. Die Eigenüberwachung der Einleitung von Kühl- und Abwasser zusammen mit Niederschlagswasser umfasst die kontinuierliche Messung von Wassermenge, Wassertemperatur und pH-Wert, die tägliche Messung von Eisen und Nährstoffen, die 14-tägliche Untersuchung von chemischem Sauerstoffbedarf und Schwermetallen sowie die monatliche Messung von AOX und Kohlenwasserstoffen. Die amtlichen Überwachungen durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth werden in der Häufigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen zwei bis dreimal pro Jahr an den Überwachungsstellen in der Firma Lech-Stahlwerke mit Probenahmen durchgeführt. 4. Liegen der Staatsregierung und/oder ihren nachgelagerten Behörden die aus den unter 3. beschriebenen Untersuchungen hervorgegangenen Daten vor und kam es hierbei zu Überschreitungen gesetzlich fixierter Grenzwerte? Die Untersuchungen der Eigenüberwachung liegen dem Wasserwirtschaftsamt vor, ebenso wie die amtlichen Überwachungsdaten . In den vergangenen drei Jahren wurden die Anforderungen eingehalten. Im Rahmen einer amtlichen Überwachung wurde in einer Einzelmessung ein den Bescheidswert von 0,15 mg/l übersteigender AOX-Messwert (AOX = adsorbierbare organisch gebundene Halogene) von 0,21 mg/l ermittelt . Es konnte jedoch nicht abschließend geklärt werden, ob dieser Wert im Zusammenhang mit einer Stoßbehandlung des Kühlsystems stand und damit zulässig ist. 5. In welchem Zustand (Temperatur, Sauerstoffgehalt und Reinigungsgrad) wird Wasser durch die LSW in den Lechkanal eingeleitet und welche Auswirkungen auf Natur und Fische sind hierdurch aus fachlicher Sicht zu erwarten? Entsprechend dem zulassenden Wasserrechtsbescheid darf Durchlaufkühlwasser von Oktober bis April mit maximal 30 °C und von Mai bis September mit maximal 35 °C in einer Menge von bis zu 4.000 m³/h bzw. 96.000 m³/Tag eingeleitet werden. Das Gewässer Lechkanal darf dabei um bis zu 0,28 Kelvin aufgewärmt werden, wobei die eingeleitete Wärmefracht höchstens 34.000 kJ/s betragen darf. Bei der Einleitung von Kühl- und Abwasser zusammen mit Niederschlagswasser ist die Temperatur ebenso von Oktober bis April mit maximal 30 °C und von Mai bis September mit maximal 35 °C begrenzt. Die Anforderungen an den darin enthaltenen Teilstrom Kühl- und Abwasser stützen sich auf die Vorgaben der für das Abwasser der Fa. Lech-Stahlwerke zutreffenden Anhänge Eisen- und Stahlerzeugung (Anhang 29) und Kühlwasser (Anhang 31) der Abwasserverordnung, in denen der jeweilige Stand der Technik für die Reinigung des Abwassers vorgeben ist. Reinigungsgrade als Anforderungen sind nicht einschlägig . Dies gilt in gleicher Weise für den Parameter Sauerstoff . Die genehmigte Einleitungsmenge ist weniger als 1 % des mittleren Niedrigwasserabflusses des Lechkanals. Eine schädliche Gewässerveränderung durch die Einleitungen aus der Firma Lech-Stahlwerke ist nicht zu erwarten. 6. Steht die unter 1. beschriebene Verschlechterung der Wasserqualität des Lech im räumlichen Umgriff des Stahlwerks aus Sicht der Staatsregierung im Einklang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Verbesserungsgebot, Verschlechterungsverbot)? Drucksache 17/13135 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Siehe hierzu Antwort auf Frage 1: Eine Verschlechterung der Wasserqualität des Lech im räumlichen Umgriff des Stahlwerks ist nicht feststellbar. 7. Wie viele Messstellen zum Monitoring der Wasserqualität bestehen am Lechlauf und ist es korrekt, dass seitens der Rechtsaufsicht derzeit auf eine dauerhafte Messung der Wasserqualität im unmittelbaren Umfeld des einzigen Stahlwerks im gesamten Freistaat verzichtet wird? Der Lech in Bayern ist in 11 Oberflächenwasserkörper (OWK) aufgeteilt. An jedem OWK existierten eine oder mehrere Messstellen für die verschiedenen Untersuchungskomponenten , die regelmäßig beobachtet werden. Einleitungen von Direkteinleitern wie z. B. die Fa. Lech-Stahlwerke werden vor der Einleitung in ein Gewässer überwacht (siehe Antwort zu Frage 3). Die zuständige Rechtsbehörde entscheidet in Eigenverantwortung, welche Überwachungsdaten zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich sind. 8. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Staatsregierung die geschilderten Bedenken zu zerstreuen und die Wasserqualität am Lech im Umfeld des Lech- Stahlwerkes dauerhaft und transparent zu überwachen ? Wie der Antwort auf Frage 1 zu entnehmen ist, besteht kein Anlass zu Bedenken bezüglich einer Verschlechterung der Wasserqualität des Lech. Zur Überwachung der Fa. Lech- Stahlwerke siehe Antwort zu Frage 3.