Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD
vom 31.08.2016

Wie geht es mit der Autobahnmaut für Ausländer weiter
?

Die Staatsregierung setzte sich auf Bundesebene vehement 
für die Einführung einer Maut für Pkws auf Autobahnen ein. 
Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, meldete die 
Europäische Kommission – wie zuvor schon alle anderen 
Parteien im Bundestag – Zweifel an der Konformität der geplanten
 Maut mit europäischem Recht an, dies wird nun seit 
ca. einem Jahr verhandelt, ohne das Ergebnisse sichtbar 
wären.

Daher frage ich die Staatsregierung:

1. Wie ist, nach Kenntnis der Staatsregierung, der aktuelle
 Stand der Verhandlungen bezüglich der Pkw-Maut mit 
der Europäischen Kommission und dem Europäischen 
Gerichtshof?

2. Wann rechnet die Staatsregierung mit einem Ende des 
Verfahrens auf europäischer Ebene?

3. Sieht die Staatsregierung Veränderungsmöglichkeiten 
des Gesetzesentwurfes im Falle einer Ablehnung durch 
den Europäischen Gerichtshof?

 
 
 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 28.09.2016

Zu 1. und 2.:
Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens sind bundesgesetzliche
 Regelungen (Gesetz zur Einführung einer 
Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
 und Kraftfahrzeugsteuergesetz). Die Verhandlungen 
führt die Bundesregierung. Die Staatsregierung ist in die 
Verhandlungen nicht eingebunden.

Zu 3.:
Sollte die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof 
(EuGH) anrufen und der EuGH die behauptete Vertragsverletzung
 feststellen, wäre die Bundesrepublik Deutschland 
verpflichtet, sie abzustellen. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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