Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 29.08.2016 Trainingsmöglichkeit für Einsatztraining in Immobilien Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Übungsmöglichkeiten für Einsatztraining in Immobilien bestehen für die niederbayerischen Polizei - bzw. Kriminalbeamten (bitte aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. a) Sind die unter 1 genannten Trainingsmöglichkeiten für Niederbayern ausreichend? b) Wenn nein, wo fehlen entsprechende Trainings-Immobilien ? 3. Wie ist die Ausstattung der einzelnen Trainingsimmobilien im Hinblick auf die Arbeitsgesundheit der trainierenden Beamten (sanitäre Ausstattung, Wasser, Heizung, bitte aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 4. a) Ist beabsichtigt, weitere Immobilien anzumieten oder zu erwerben, um neue Trainingsmöglichkeiten anbieten zu können? b) Wenn ja, wo sollen neue Trainingszentren entstehen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 06.10.2016 Zu 1.: Für das Schießtraining verfügt das Polizeipräsidium Niederbayern über drei Raumschießanlagen in den kreisfreien Städten Landshut, Straubing und Passau. An den gleichen Standorten bzw. in ihrem Einzugsbereich wird das Polizeiliche Einsatztraining (PE-Training) ohne scharfen Schuss in wechselnden Immobilien, meist leer stehenden Objekten oder Abrissgebäuden, durchgeführt. Zu 2. a): Mit den genannten Standorten stehen für das PE-Training in Niederbayern grundsätzlich ausreichende Kapazitäten zur Verfügung. Da sich die Trainingsinhalte – insbesondere wegen der aktuellen Sicherheitslage – deutlich verändert und erweitert haben, müssen jedoch derzeit an allen drei Standorten Kompromisse eingegangen werden. Längerfristig gesehen genügen die Ausstattung und die baulichen Gegebenheiten der Trainingsräume nicht den gestiegenen Anforderungen. Zu 2. b): Zusätzliche Trainingsstandorte werden nicht benötigt. Um optimale und dauerhaft nutzbare Trainingsräume anbieten zu können, sind aber an allen drei Standorten quantitative und qualitative Verbesserungen erforderlich. Zu 3.: Die staatseigenen Schießanlagen entsprechen den Vorgaben des Arbeitsschutzes und werden im Betrieb laufend überwacht. Da sich die übrigen Trainingsräume zumeist in wechselnden und ansonsten ungenutzten Mietobjekten befinden , ist die Gebäudetechnik (Wasser, Heizung, Strom) oft mangelhaft. Dies trifft insbesondere auf Landshut und Straubing zu. Das im Einzugsbereich von Passau gelegene PE-Zentrum Pocking ist mit ausreichender Infrastruktur ausgestattet. Zu 4. a): Das Polizeipräsidium Niederbayern ist mit Nachdruck auf der Suche nach neuen und qualitativ besseren Trainingsräumen . Derzeit werden mehrere Angebote auf ihre Eignung überprüft. Das Präsidium plant, noch 2016 entsprechende Neuanmietungen vorzunehmen. Zu 4. b): Die bisherigen Standorte sind für die flächendeckende Organisation des PE-Trainings in Niederbayern ideal. Als Nächstes wird in Passau ein neues zentrales Dienstgebäude mit einem hochmodernen PE-Zentrum errichtet, der Baubeginn erfolgt noch 2016. Für die Standorte Landshut und Straubing sind längerfristig neue PE-Zentren im Rahmen staatlicher Bauprojekte geplant. Außerdem wird derzeit der Anforderungskatalog für ein Trainingszentrum der Spezialeinheiten im Raum Freyung erarbeitet. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 02.12.2016 17/13192 Bayerischer Landtag