Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 02.09.2016 Aufbau einer spezialisierten ambulanten Palliativ versorgung für Kinder und Jugendliche (SAPV KJ) in Unterfranken Ich frage die Staatsregierung: 1. Wer hat den Runden Tisch „Aufbau einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche (SAPV KJ)“ in Unterfranken ins Leben gerufen? 2. Welche Punkte wurden am 16.02.2016 behandelt? 3. Sind weitere Sitzungen geplant oder angedacht (siehe 5 des Protokolls) oder fanden nach dem 19.02.2016 statt und wie lautete das jeweilige Ergebnis? 4. Warum wurden zur Sitzung am 16.02.2016 nur Abgeordnete der CSU eingeladen? 5. Wie ist somit das Selbstverständnis dieses Runden Tisches bzw. ist es ein Runder Tisch der CSU? 6. Inwieweit ist es geplant, in Zukunft auch Vertreter der anderen Parteien einzuladen? 7. Nachdem laut Protokoll Frau MdL Gerlach und Herr MdL Vogel gebeten wurden, entsprechende Anträge und parlamentarische Initiativen zu starten, frage ich die Staatsregierung , wurde dieser Wunsch auch konkret umgesetzt, und wenn ja, wie lauteten die entsprechenden Anträge und die entsprechenden parl. Initiativen? 8. Inwieweit wurden die drei Besprechungsergebnisse (siehe 5 des Protokolls) inzwischen auch umgesetzt und wie lauten hier die konkreten Ergebnisse (z. B. wurde inzwischen eine staatliche Starthilfe von 15.000 Euro gewährt )? Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 07.10.2016 Zu 1.: Der Runde Tisch zur Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche in Unterfranken wurde von Frau Landtagspräsidentin Barbara Stamm MdL nicht nur als unterfränkische Abgeordnete, sondern insbesondere als stellvertretende Vorsitzende des Diözesan-Caritasverbandes Würzburg einberufen . Zu 2.: Thema des Runden Tisches war der Aufbau einer spezialisierten ambulanten pädiatrischen Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche (SAPV KJ) in Unterfranken. Zu 3.: Nach Kenntnis des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) fanden weitere Runde Tische der Projektpartner auf Fachebene am 16.03.2016 und 15.06.2016 ohne Beteiligung von Mitgliedern des Landtags oder Vertretern des StMGP statt. Im Rahmen dieser Runden Tische wurde nach Kenntnis des StMGP das weitere operative Vorgehen hinsichtlich der Etablierung einer SAPV KJ in Unterfranken festgelegt. Zu 4.–6.: Zu diesen Fragen liegen dem StMGP keine Informationen vor. Zu 7.: Dem StMGP ist nicht bekannt, ob entsprechende parlamentarische Initiativen geplant sind. Einschlägige parlamentarische Anträge liegen dem StMGP nicht vor. Zu 8.: Das StMGP hat ein erhebliches staatliches Interesse am Aufbau einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung in Bayern mit Leistungen der SAPV und der SAPV für Kinder und Jugendliche. Daher gewährt das StMGP ohne Rechtspflicht und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuschüsse zu den förderfähigen Aufwendungen in der Aufbauphase eines SAPV-Teams oder eines SAPV KJ Teams. Der Malteser Hilfsdienst e.V., Diözesangeschäftsstelle Würzburg (Mitglied im Diözesan-Caritasverband Würzburg), der die Trägerschaft für das SAPV KJ Team in Unterfranken übernehmen wird, hat beim StMGP bereits einen formlosen Antrag auf Förderung der Aufbauphase des SAPV KJ- Teams Unterfranken gestellt. Um das Förderverfahren durchführen zu können, wurde der Träger gebeten, dem StMGP weiterführende Unterlagen zu übermitteln. Entsprechende Unterlagen liegen dem StMGP bislang nicht vor. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.12.2016 17/13275 Bayerischer Landtag