Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER vom 11.08.2016 Sanierungsbedürftige Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord nachgeordneten Polizeidienststellen sind in staatseigenen Räumlichkeiten untergebracht? b) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord nachgeordneten Polizeidienststellen sind in angemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht ? 2. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen bauliche Mängel bekannt sind? b) Um welche baulichen Mängel handelt es sich konkret (bitte in jedem Fall aufschlüsseln nach statischen Problemen, sanierungsbedürftige Heizungs-, Elektrooder Sanitäranlagen sowie Befall durch Schimmelpilze )? c) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Sanierung? 3. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, deren Räumlichkeiten für die Bedürfnisse der Polizeiarbeit zu klein geworden sind (Raumnot)? b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten für einen etwaigen Umzug bzw. Anbau? 4. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen sonstige Mängel an den Räumlichkeiten bekannt sind (z. B. keine zeitgemäße Ausstattung der sanitären Anlagen), und um welche Mängel handelt es sich konkret? b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Beseitigung des jeweiligen Mangels? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 10.10.2016 1. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord nachgeordneten Polizeidienststellen sind in staatseigenen Räumlichkeiten untergebracht? In staatseigenen Räumlichkeiten sind die folgenden Dienststellen untergebracht: Polizeiinspektion Beilngries Polizeiinspektion Dachau Polizeiinspektion Dießen Polizeiinspektion Dorfen Polizeiinspektion Ebersberg Polizeiinspektion Eichstätt Polizeiinspektion Erding Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck Polizeiinspektion Flughafen Polizeiinspektion Freising Polizeiinspektion Geisenfeld Polizeiinspektion Germering Polizeiinspektion Herrsching Polizeiinspektion Ingolstadt Polizeiinspektion Landsberg Polizeiinspektion Moosburg Polizeiinspektion Neuburg Polizeiinspektion Neufahrn Polizeiinspektion Pfaffenhofen Polizeiinspektion Schrobenhausen Polizeiinspektion Starnberg Polizeiinspektion Schubwesen Kriminalpolizeiinspektion Erding Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck Kriminalpolizeiinspektion (Z) Oberbayern Nord Verkehrspolizeiinspektion Ingolstadt Verkehrspolizeiinspektion Freising Verkehrspolizeiinspektion Fürstenfeldbruck Autobahnpolizeistation Hohenbrunn Operative Ergänzungsdienste Erding Operative Ergänzungsdienste Fürstenfeldbruck Operative Ergänzungsdienste Ingolstadt Technische Ergänzungsdienste Erding Technische Ergänzungsdienste Fürstenfeldbruck Technische Ergänzungsdienste Ingolstadt b) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord nachgeordneten Polizeidienststellen sind in angemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht? In Mietgebäuden sind folgende Dienststellen untergebracht: Polizeiinspektion Gauting Polizeiinspektion Gröbenzell Polizeiinspektion Olching Polizeiinspektion Poing Wache der Polizeiinspektion Flughafen Polizeiinspektion Eichstätt Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 07.12.2016 17/13336 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13336 2. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen bauliche Mängel bekannt sind? b) Um welche baulichen Mängel handelt es sich konkret (bitte in jedem Fall aufschlüsseln nach statischen Problemen, sanierungsbedürftige Heizungs -, Elektro- oder Sanitäranlagen sowie Befall durch Schimmelpilze)? c) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Sanierung? Polizeiinspektion Beilngries: Die Blitzschutzanlage weist Mängel auf. Die Kosten für die Beseitigung der Mängel müssen noch ermittelt werden. Polizeiinspektion Dachau: Die Liegenschaft ist insgesamt sanierungsbedürftig. Für eine komplette Sanierung der Dienststelle wird mit Kosten in Höhe von 3.900.000 € gerechnet. Es ist vorgesehen, auf dem Areal der Bereitschaftspolizei einen Neubau zu errichten . Polizeiinspektion Dießen: Fassadensanierung, Parkettsanierung, Treppensanierung und Erneuerung der Bürobeleuchtung. Es liegt diesbezüglich eine Kostenschätzung in Höhe von 192.000 € vor. Zusätzlich ist noch eine Fenstersanierung erforderlich; die Kosten wurden noch nicht ermittelt. Polizeiinspektion Dorfen: Das Vordach ist insgesamt sanierungsbedürftig. Die Kosten dafür müssen erst noch ermittelt werden. Polizeiinspektion Eichstätt: Aufgrund einer Schadstoffbelastung muss der Fußboden ausgetauscht werden. Die Kosten dafür betragen 65.000 €. Polizeiinspektion Erding: Die Mess- und Regeltechnik der Liegenschaft und das Zufahrtstor müssen erneuert werden. Die Kosten werden auf 280.000 € geschätzt. Kriminalpolizeiinspektion Erding: Das kriminaltechnische Labor ist insgesamt sanierungsbedürftig . Die Kosten dafür werden auf 810.000 € veranschlagt. Polizeiinspektion Flughafen: Sanierungsbedürftig sind das Dach der Werkstatt, das Parkdeck und die Garagen. Die Kosten dafür werden auf 2.730.000 € geschätzt. Polizeiinspektion Freising: Einige Holzfenster sind sanierungsbedürftig. Die Kosten werden auf 10.000 € geschätzt. Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck: Die Brandmeldeanlage muss erneuert werden und eine Sanierung der Fenster und Bodenbeläge ist erforderlich. Die Kosten dafür werden auf 39.000 € geschätzt. Des Weiteren sind tragende Elemente der Garagen durch Tausalz angegriffen. Die Kosten für eine Beseitigung der Mängel werden derzeit erhoben. Polizeiinspektion Gauting: Die Liegenschaft ist insgesamt sanierungsbedürftig. Das Mietgebäude soll aufgegeben und für die Dienststelle ein staatseigener Neubau errichtet werden. Polizeiinspektion Landsberg: Beseitigung von Brandschutzmängeln und Sanierung von Fenstern und Eingangstüren. Die Kosten dafür werden auf 37.000 € geschätzt. Polizeiinspektion Neuburg: Die Sanitäranlagen sind sanierungsbedürftig und der Brandschutz muss ertüchtigt werden. Die Kosten dafür werden auf 444.000 € geschätzt. Polizeiinspektion Neufahrn: Die Heizungsanlage muss erneuert werden. Die Kosten dafür werden 100.000 € betragen. Polizeiinspektion Starnberg: Es ist ein Fassadenanstrich zum Erhalt der Bausubstanz für 9.000 € erforderlich. Des Weiteren sind tragende Elemente der Garagen durch Tausalz angegriffen. Die Kosten für eine Beseitigung der Mängel werden derzeit erhoben. 3. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, deren Räumlichkeiten für die Bedürfnisse der Polizeiarbeit zu klein geworden sind (Raumnot)? b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten für einen etwaigen Umzug bzw. Anbau? Polizeiinspektion Eichstätt: Für zusätzliches Personal wird das Dachgeschoss ausgebaut . Die Kosten dafür werden auf 545.000 € geschätzt. 4. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen sonstige Mängel an den Räumlichkeiten bekannt sind (z. B. keine zeitgemäße Ausstattung der sanitären Anlagen), und um welche Mängel handelt es sich konkret? b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Beseitigung des jeweiligen Mangels? Polizeipräsidium Oberbayern Nord: Der Zugangs- und Sicherheitsbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig . Die Kosten für eine bauliche Anpassung werden auf 800.000 € geschätzt. Polizeiinspektion Erding: Der Zugangsbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig. Die Kosten für eine bauliche Anpassung des Zugangsbereichs werden auf 10.000 € geschätzt. Verkehrspolizeiinspektion Freising: Der Zugangsbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig. Die Kosten für eine bauliche Anpassung des Zugangsbereichs werden auf 12.000 € geschätzt. Drucksache 17/13336 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Polizeiinspektion Geisenfeld: Der Zugangsbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig. Die Kosten für eine bauliche Anpassung des Zugangsbereichs werden auf 5.000 € geschätzt. Polizeiinspektion Gröbenzell: Der Zugangsbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig. Die Kosten für eine bauliche Anpassung des Zugangsbereichs werden auf 150.000 € geschätzt. Autobahnpolizeistation Hohenbrunn: Der Zugangsbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig. Die Kosten für eine bauliche Anpassung des Zugangsbereichs werden auf 12.000 € geschätzt. Polizeiinspektion Neuburg: Der Zugangs- und Wachbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig . Die Kosten dafür müssen erst noch ermittelt werden . Polizeiinspektion Neufahrn: Der Zugangsbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig. Die Kosten für eine bauliche Anpassung des Zugangsbereichs werden auf 12.000 € geschätzt. Polizeiinspektion Pfaffenhofen: Der Zugangsbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig. Die Kosten für eine bauliche Anpassung des Zugangsbereichs werden auf 30.000 € geschätzt. Polizeiinspektion Poing: Der Zugangsbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig. Die Kosten für eine bauliche Anpassung des Zugangsbereichs werden auf 40.000 € geschätzt. Polizeiinspektion Schrobenhausen: Der Zugangsbereich entspricht nicht den Planungsgrundsätzen für Polizeibauten und ist verbesserungsbedürftig. Die Kosten für eine bauliche Anpassung des Zugangsbereichs werden auf 15.000 € geschätzt.