Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Karl Vetter FREIE WÄHLER vom 21.02.2014 Außenstellen der Technischen Hochschule Deggendorf In Pfarrkirchen soll in Kooperation mit der Technischen Hochschule Deggendorf die Europa-Hochschule Rottal errichtet werden. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welchen Stellen- und Finanzrahmen sieht das Kon- zept der Hochschule Rottal vor? 2. Wie erfolgt die Finanzierung? a) Wie viele Finanzmittel der TH Deggendorf aus dem Doppelhaushalt 2013/14, Deggendorf, differenziert nach Personal- und Sachausgaben, werden für die Hochschule Rottal verwendet? b) Wie viele Finanzmittel, differenziert nach Personal- und Sachausgaben, werden zur Finanzierung der Hochschule Rottal im Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 vorgesehen? 3. Inwieweit schließt die Staatsregierung negative Aus- wirkungen im Hinblick auf die Schließung oder Verlagerung von Studiengängen, den Rückgang von Studierendenzahlen und Personalstellen sowie die Verringerung von Forschungsaufträgen durch die Neuansiedlung der Hochschule Rottal auf die bestehenden Einrichtungen der TH Deggendorf aus? a) Insbesondere für den Gesundheitscampus in Bad Kötzting? b) Insbesondere für den Technologiecampus in Cham? 4. Wie beurteilt die Staatsregierung generell die Chan- cen einer Einführung von staatlich finanzierten Studiengängen an den Außenstellen der TH Deggendorf? a) Insbesondere für den Gesundheitscampus in Bad Kötzting? b) Insbesondere für den Technologiecampus in Cham? c) Gibt es Pläne seitens der Staatsregierung zur Kofinan- zierung von Studiengängen am Technologiecampus Cham und/oder des Gesundheitscampus Bad Kötzting zur Erlangung von EU-Fördergeldern? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 27.03.2014 1. Welchen Stellen- und Finanzrahmen sieht das Konzept der Hochschule Rottal vor? Über die Details des Konzepts wird der Ministerrat beraten und beschließen. Erst danach können nähere Ausführungen gemacht werden. 2. Wie erfolgt die Finanzierung? a) Wie viele Finanzmittel der TH Deggendorf aus dem Doppelhaushalt 2013/14, differenziert nach Personal - und Sachausgaben, werden für die Hochschule Rottal verwendet? Auch bezüglich der erforderlichen Finanzmittel (Stellen und Mittel) ist die Entscheidung des Ministerrats über das Konzept abzuwarten. Fest steht bereits jetzt, dass die Unterbringung durch die Kommune zur Verfügung gestellt werden muss. Außerdem wurden bereits 3 Stiftungsprofessuren in Aussicht gestellt. In Bezug auf einen etwaigen weiteren Mittelbedarf kann das Konzept nur verwirklicht werden, wenn im Doppelhaushalt 2015/2016 die erforderlichen Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. b) Wie viele Finanzmittel, differenziert nach Personal- und Sachausgaben, werden zur Finanzierung der Hochschule Rottal im Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 vorgesehen? Im Nachtragshaushalt 2014 sind hierfür keine Mittel vorgesehen . Für 2014 sind auch keine Mittel notwendig. 3. Inwieweit schließt die Staatsregierung negative Auswirkungen im Hinblick auf die Schließung oder Verlagerung von Studiengängen, den Rückgang von Studierendenzahlen und Personalstellen sowie die Verringerung von Forschungsaufträgen durch die Neuansiedlung der Hochschule Rottal auf die bestehenden Einrichtungen der TH Deggendorf aus? a) Insbesondere für den Gesundheitscampus in Bad Kötzting? In Bad Kötzting werden keine Studiengänge angeboten. Bad Kötzting trägt aber zur beruflichen Ausbildung im Rahmen des dualen Bachelorstudiengangs Pflegewissenschaften durch Kooperation mit den in Bad Kötzting angesiedelten Pflegeeinrichtungen bei. Der Gesundheitscampus Bad Kötzting hat stark regionalen Charakter und ist aus hiesiger Sicht durch etwaige Hochschulangebote in Pfarrkirchen nicht berührt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.05.2014 17/1340 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1340 b) Insbesondere für den Technologiecampus in Cham? Der Technologiecampus Cham konzentriert sich auf Mechatronik . Im Bereich Mechatronik wird Pfarrkirchen nicht tätig werden. 4. Wie beurteilt die Staatsregierung generell die Chancen einer Einführung von staatlich finanzierten Studiengängen an den Außenstellen der TH Deggendorf? a) Insbesondere für den Gesundheitscampus in Bad Kötzting? In Bad Kötzting werden keine staatlich finanzierten Studiengänge angeboten werden können. b) Insbesondere für den Technologiecampus in Cham? Wenn der genannte Ministerratsbeschluss die bisherigen Grundsätze fortentwickeln sollte, etwa in dem Sinne, dass bei Bewährung des nicht staatlich geförderten Studienangebots eine staatliche Teilförderung der laufenden Kosten erfolgt und hierfür gesonderte Mittel in den Staatshaushalt eingestellt werden, wird selbstverständlich auch Cham davon profitieren. c) Gibt es Pläne seitens der Staatsregierung zur Kofinanzierung von Studiengängen am Technologiecampus Cham und/oder des Gesundheitscampus Bad Kötzting zur Erlangung von EU-Fördergeldern? Auf die Antworten 4 a und 4 b wird insoweit verwiesen. Im Rahmen von etwaigen Anträgen auf eine EU-Förde- rung wird die Staatsregierung darauf hinwirken, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, die Förderung von kommunaler und dritter Seite (Stiftungsprofessuren, Unterbringung und laufende Betriebskosten) als Kofinanzierungsanteil im Rahmen einer etwaigen EU-Förderung einzubringen.