Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.02.2014 Beteiligung der Flughafen München GmbH (FMG) am Flughafen der brasilianischen Stadt Belo Horizonte Laut Presseberichten beteiligt sich die FMG an einem Konsortium , das künftig den Flughafen der brasilianischen Stadt Belo Horizonte betreibt. „Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Flughafens München, einschließlich aller dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar dienenden Nebengeschäfte .“ (Gesellschaftsvertrag der FMG, § 2). „Die FMG dient den Verkehrsbelangen des Landes Bayern und der Stadt München im innerdeutschen und internationalen Luftverkehr . Sie ist ausschließlich und unmittelbar zum Nutzen der Allgemeinheit tätig.“ (FMG über den Unternehmenszweck der FMG). Unter der Voraussetzung, dass die o. e. Berichte zutreffen, frage ich die Staatsregierung: 1. Inwiefern erfüllt die Beteiligung an der Betreibergesellschaft eines brasilianischen Flughafens a) den o.e. Gegenstand des Unternehmens? b) den o.e. Unternehmenszweck der FMG? 2. Hat der Aufsichtsrat der FMG diesem Schritt zugestimmt , wenn ja, aus welchen Gründen? 3. Haben die Gesellschafter diesem Schritt zugestimmt, wenn ja, aus welchen Gründen? 4. Welche Ziele verfolgt die FMG mit dieser Beteiligung? 5. Wie hoch sind die Kosten, die mit dieser Beteiligung verbunden sind? 6. Welchen Einfluss erhofft sich die FMG angesichts der Tatsache, dass sie zu 1 % an einem Konsortium beteiligt ist, das 51 % der künftigen Betreibergesellschaft hält? 7. a) Hat sich die FMG an anderen Ausschreibungen dieser oder ähnlicher Art beteiligt, wenn ja, für welche Flughäfen ? b) Hat die FMG vor, sich an weiteren Flughäfen zu beteiligen , wenn ja, an welchen Flughäfen? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 21.03.2014 Die Schriftliche Anfrage wird auf Basis einer Stellungnahme der Flughafen München GmbH wie folgt beantwortet: 1. Inwiefern erfüllt die Beteiligung an der Betreibergesellschaft eines brasilianischen Flughafens a) den o. e. Gegenstand des Unternehmens? b) den o. e. Unternehmenszweck der FMG? 2. Hat der Aufsichtsrat der FMG diesem Schritt zuge- stimmt, wenn ja, aus welchen Gründen? 3. Haben die Gesellschafter diesem Schritt zuge- stimmt, wenn ja, aus welchen Gründen? 4. Welche Ziele verfolgt die FMG mit dieser Beteili- gung? Der Betrieb des Flughafens München kann durch zusätzliche Ergebnisbeiträge aus Geschäftsaktivitäten an anderen Standorten abgesichert und der Unternehmenswert gesteigert werden. Deshalb hat die FMG eine Beteiligung von 1 % an der brasilianischen Flughafenbeteiligungsgesellschaft erworben, die sich mit 51 % an der Flughafenbetriebsgesellschaft Belo Horizonte beteiligt. Mit dieser 1 %-Beteiligung ist die befristete Option verbunden, unter anderem nach Ausarbeitung des Konzessionsvertrags die Beteiligung auf 12,5 % zu erhöhen oder die aktuelle Beteiligung von 1 % zum Einstandspreis zu veräußern. Vor diesem Hintergrund haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Beteiligung der FMG in Höhe von 1 % zugestimmt. Diese Zustimmung erfolgte mit der Maßgabe , dass der FMG keine über das Grundkapital, die dargestellten Garantien und ein Beratermandat hinausgehenden Risiken entstehen. Die Handhabung der Option unterliegt einer nochmaligen Entscheidung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung . Mit dem Engagement in Brasilien wurde über keine generelle Ausweitung des Auslandsgeschäftes entschieden. Jedes Beteiligungsprojekt ist von der Entscheidung im Einzelfall abhängig. Der in der Anfrage zitierte Unternehmenszweck des Flughafens München Riem aus dem Jahr 1949 („Die FMG dient den Verkehrsbelangen des Landes Bayern und der Stadt München im innerdeutschen und internationalen Luftverkehr . Sie ist ausschließlich und unmittelbar zum Nutzen der Allgemeinheit tätig.“) ist nicht mehr Gegenstand der Satzung der FMG. 5. Wie hoch sind die Kosten, die mit dieser Beteiligung verbunden sind? Die Kosten für den Beteiligungserwerb betragen aktuell rund 1,5 Mio. Reais in Form einer Eigenkapitalbeteiligung, umgerechnet rund 470.000 EUR. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.05.2014 17/1360 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1360 6. Welchen Einfluss erhofft sich die FMG angesichts der Tatsache, dass sie zu 1 % an einem Konsortium beteiligt ist, das 51 % der künftigen Betreibergesellschaft hält? Im Fall einer Erhöhung des Konsortialanteils auf 12,5 % wird sich die FMG die Betreiberrolle im Konsortium zu gleichen Teilen mit der Flughafen Zürich AG teilen. Die Position des Chief Operations Officers (COO) würde mit einem Mitarbeiter der FMG besetzt werden. Darüber hinaus erhält die FMG einen Sitz im Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft. 7. a) Hat sich die FMG an anderen Ausschreibungen dieser oder ähnlicher Art beteiligt, wenn ja, für welche Flughäfen? In der Vergangenheit hat sich die FMG an folgenden Ausschreibungen beteiligt: – 1996: Santiago de Chile, Chile, zusammen mit Hochtief Airport – 2006: Delhi & Mumbai, Indien, zusammen mit einem lokalen indischen Konsortium – 2010/2012: Natal und Brasilia, Brasilien; hier hat die FMG als Berater für ein lokales Konsortium gearbeitet und so wertvolle Einblicke in den brasilianischen Markt und die Funktionsweise der Flughäfen erworben. – 2013: Rio de Janeiro, Brasilien, zusammen mit einem brasilianischen Baukonzern und der Flughafen Zürich AG b) Hat die FMG vor, sich an weiteren Flughäfen zu beteiligen , wenn ja, an welchen Flughäfen? Aktuell analysiert die FMG eine Teilnahme an den Ausschreibungen zum Betrieb der Flughäfen Santiago de Chile (Chile) sowie Ljubljana (Slowenien).