Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD
vom 07.09.2016

Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg


Während die Bundesrepublik Deutschland seit mehreren 
Jahrzehnten große Anstrengungen unternimmt, um sämtliche
 Bundesministerien in der Hauptstadt Berlin anzusiedeln
, geht die Bayerische Staatsregierung in dieser Legislaturperiode
 einen entgegengesetzten Weg und verlegt nach 
dem Heimatministerium nun auch das Gesundheitsministerium
 nach Nürnberg.

Daher frage ich die Staatsregierung:

1.  Welche Motive spielten bei der Entscheidung, das neu 
geschaffene Gesundheitsministerium nach einem vor 
Kurzem erfolgten Aufbau in München nach Nürnberg 
zu verlagern?

2.  Welche Gebäude werden für das Ministerium in Nürnberg
 gekauft oder angemietet?

3.  Welche Kosten entsehen durch die Verlagerung des 
Ministeriums (aufgeschlüsselt nach den voraussichtlichen
 reinen Umzugskosten, den Mieten und anderen 
Folgekosten sowie den Auswirkungen im Personalbereich
)?

4. a) Gibt es bereits eine weitere Verwendung für die Gebäude
, die bisher durch das Ministerium belegt waren?

 b) Wenn nein, welche Kosten entstehen durch das ungenützte
 Gebäude?

 c) Wenn ja, welche Nachnutzung ist vorgesehen?
 d) Wenn nein, bis wann ist mit einer Folgenutzung für das 

Gebäude zu rechnen?

5.  Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die negativen
 Auswirkungen auf die Mitarbeiter zu beschränken
?

Antwort
des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 12.10.2016

Zu 1.:
Der Ministerrat hat in seiner Klausurtagung vom 26. bis 30. 
Juli 2016 in St. Quirin die Verlagerung des Staatsministeriums
 für Gesundheit und Pflege (StMGP) von München nach 
Nürnberg beschlossen. Mit der Verlagerung des StMGP 
nach Nürnberg werden wichtige strukturelle Impulse für 
den gesamten nordbayerischen Raum gesetzt. Für die Gesundheitsregion
 Franken bietet sich die einmalige Chance,  
Synergien und Effizienzsteigerungen zu erzielen und weiter 
zu wachsen.

Zu 2.:
Für den Dienstsitz des StMGP in Nürnberg wurde noch kein 
Gebäude gemietet oder gekauft.

Zu 3.:
Mit Beschluss des Ministerrats vom 30. Juli 2016 wurde das 
StMGP beauftragt, dem Ministerrat ein mit dem Staatsministerium
 der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 
abgestimmtes Verlagerungs- bzw. Errichtungskonzept einschließlich
 einer zeitlichen Planung, der finanziellen Auswirkungen
 sowie ein Personaleinzelkonzept vorzulegen. Das 
Konzept ist so rechtzeitig zu erstellen, dass erste Umsetzungsschritte
 bereits im Jahr 2017 verwirklicht werden können
.

Da das Konzept für die Verlagerung des StMGP nach 
Nürnberg derzeit erst erstellt wird, können die Kosten, die 
durch die Verlagerung entstehen, noch nicht beziffert werden
.

Zu 4. a) bis d):
Vgl. Antwort zu Frage 3.

Zu 5.:
Bei der Verlagerung des StMGP wird größtmögliche Rücksicht
 auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genommen. Insoweit
 wird das Konzept zur Verlagerung des StMGP unter 
Einbindung des Personalrats, der Schwerbehindertenvertretung
 und der Gleichstellungsbeauftragten erstellt.

Für die Beschäftigten des StMGP gilt das im Rahmen der 
Heimatstrategie beschlossene Personalrahmenkonzept mit 
den entsprechenden Garantien. Insbesondere gilt das Prinzip
 der Freiwilligkeit, d. h. es finden keine Zuteilungen nach 
Nürnberg und keine Umsetzungen oder Versetzungen ohne 
das Einvernehmen der Beschäftigten statt. Die Verlagerung 
erfolgt sozialverträglich. Jedem Beschäftigten, der aus persönlichen
 Gründen nicht mit nach Nürnberg gehen kann, 
wurde Unterstützung zugesichert.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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