Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg Rosenthal SPD vom 11.07.2016 Innovationen von Mittelständlern Mittelständische Unternehmen in Bayern verlieren bei Innovationen immer mehr den Anschluss. Das geht aus einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Bayern im Rahmen des IHK-Innovationsreports 2015/2016 unter mehr als 300 innovativen Unternehmen hervor. Nur 38 Prozent der mittelständischen Unternehmen in Bayern weiten ihre Innovationsaktivitäten aus. Dabei fällt vor allem die schwache Nutzung öffentlicher Förderprogramme auf. Vor allem ein Mangel an passenden und praxisnahen Förderprogrammen und der geringe Bekanntheitsgrad der bestehenden Förderprogramme sind hierfür der Grund. Deshalb frage ich die Staatsregierung: 1. a) Welchen mittelständischen Unternehmen wurden in den letzten sieben Jahren staatliche Fördermaßnahmen gewährt (bitte Auflistung nach Name des Unternehmens , Regierungsbezirk sowie Höhe der Förderung )? b) Wie groß war der prozentuale Anteil der mittelständischen Unternehmen, die Fördermaßnahmen erhielten, an der Gesamtzahl der in Bayern ansässigen mittelständischen Unternehmen (bitte Auflistung der letzten sieben Jahre nach Regierungsbezirk)? 2. a) Welche Unternehmen nahmen in den letzten sieben Jahren Fördermaßnahmen aus dem bayerischen Technologieförderungsprogramm (BayTP) in Anspruch (bitte Auflistung nach Name des Unternehmens und Regierungsbezirk sowie Art der Fördermaßnahme)? b) Wie groß war der Anteil der Betriebe, die tatsächlich Fördermaßnahmen aus dem bayerischen Technologieförderungsprogramm (BayTP) erhielten, im Verhältnis zu den gestellten Anträgen (bitte Auflistung der letzten sieben Jahre und gegliedert nach Regierungsbezirken )? c) Wie lange dauerte beim bayerischen Technologieförderungsprogramm (BayTP) im Durchschnitt der Bearbeitungsprozess vom Zeitpunkt des Antragseingangs bis hin zur endgültigen Gewährung der Fördermaßnahme (bitte Auflistung der letzten sieben Jahre und gegliedert nach Regierungsbezirken)? 3. a) Welche Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen erhielten Förderungen aus dem Programm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe in Bayern“ (bitte Auflistung nach Name des Betriebs , Regierungsbezirk sowie Höhe der Förderung)? b) Wie groß war der Anteil der Betriebe, die tatsächlich Fördermaßnahmen aus dem Förderprogramm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe in Bayern“ erhielten, im Verhältnis zu den gestellten Anträgen (bitte Auflistung der letzten sieben Jahre nach Regierungsbezirken)? c) Wie lange dauerte beim Förderprogramm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe in Bayern“ im Durchschnitt der Bearbeitungsprozess vom Zeitpunkt des Antragseingangs bis hin zur endgültigen Gewährung der Fördermaßnahme (bitte Auflistung der letzten sieben Jahre und gegliedert nach Regierungsbezirken)? 4. a) Nach welchen Kriterien werden Unternehmen, die sich für die bayerischen Förderprogramme bewerben, auf ihre Förderwürdigkeit geprüft? b) Wie wird sichergestellt, dass der Betrieb die Fördermittel für die vereinbarte Leistung verwendet? 5. a) Welche Gründe sieht die Staatsregierung für die niedrige Zahl an Unternehmen, die staatliche Fördermittel für ihre Innovationen in Anspruch nehmen wollen? b) Wie läuft das Verfahren zur Erstellung von Fördermöglichkeiten ab? c) Wie wird sichergestellt, dass diese praxisnah zu vergeben sind? 6. a) Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um Unternehmen über bestehende Förderprogramme für den bayerischen Mittelstand zu informieren? b) Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um bestehende oder zukünftige Förderprogramme bekannter zu machen und auf diese Weise den bayerischen Mittelstand zu fördern? 7. Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um die bestehenden Fördermaßnahmen hinsichtlich Flexibilität und Praxisnähe an die immer schneller fortschreitende Digitalisierung und den damit verbundenen stetigen Innovationszwang anzupassen? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.01.2017 17/13662 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13662 Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17.10.2016 1. a) Welchen mittelständischen Unternehmen wurden in den letzten sieben Jahren staatliche Fördermaßnahmen gewährt (bitte Auflistung nach Name des Unternehmens, Regierungsbezirk sowie Höhe der Förderung)? Im Zeitraum 2009 bis Mitte 2016 wurden bayernweit über 3.500 Vorhaben bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in Bayern staatlich gefördert. Die Namen der geförderten Unternehmen unterliegen der Geheimhaltung. Tabellen mit der Anzahl der geförderten Vorhaben nach Regierungsbezirken und Kalenderjahr für das Bayerische Technologieförderungsprogramm (BayTP), das Programm zur Förderung Technologieorientierter Unternehmensgründungen (BayTOU) und den Innovationsgutschein (IGS) sowie der Höhe der Förderung pro Regierungsbezirk sind als Anlage 1 bis 4 beigefügt. b) Wie groß war der prozentuale Anteil der mittelständischen Unternehmen, die Fördermaßnahmen erhielten, an der Gesamtzahl der in Bayern ansässigen mittelständischen Unternehmen (bitte Auflistung der letzten sieben Jahre nach Regierungsbezirk )? Der Anteil der geförderten Unternehmen an den in Bayern ansässigen mittelständischen Industrieunternehmen sowie produzierenden Handwerksunternehmen beträgt im Zeitraum 2009 bis Mitte 2016 über 20 %. Bei den prozentualen Anteilen ist zu berücksichtigen, dass von der Vielzahl der mittelständischen Unternehmen in Bayern nur ein Teil eigene Forschung und Entwicklung (F&E) betreibt. In den einzelnen Regierungsbezirken liegt der Anteil wie folgt: Oberbayern 29 % Niederbayern 17 % Oberpfalz 25 % Oberfranken 36 % Mittelfranken 20 % Unterfranken 17 % Schwaben 14 % 2. a) Welche Unternehmen nahmen in den letzten sieben Jahren Fördermaßnahmen aus dem bayerischen Technologieförderungsprogramm (BayTP) in Anspruch (bitte Auflistung nach Name des Unternehmens und Regierungsbezirk sowie Art der Fördermaßnahme)? Die Namen der geförderten Unternehmen sowie die Projekttitel unterliegen der Geheimhaltung. Eine Tabelle mit der Anzahl der geförderten Vorhaben nach Regierungsbezirken und Kalenderjahr im Bayerischen Technologieförderungsprogramm BayTP ist beigefügt (siehe Anlage 1 und 2). b) Wie groß war der Anteil der Betriebe, die tatsächlich Fördermaßnahmen aus dem bayerischen Technologieförderungsprogramm (BayTP) erhielten , im Verhältnis zu den gestellten Anträgen (bitte Auflistung der letzten sieben Jahre und gegliedert nach Regierungsbezirken)? Der Anteil der bewilligten Anträge im Bayerischen Technologieförderungsprogramm BayTP beträgt über 90 %. Die Unternehmen werden von der ersten Projektskizze bis zur Antragstellung fachlich fundiert durch den Projektträger Bayern ITZB begleitet, sodass die Ablehnungsquote der tatsächlich gestellten Anträge gering ist. c) Wie lange dauerte beim bayerischen Technologieförderungsprogramm (BayTP) im Durchschnitt der Bearbeitungsprozess vom Zeitpunkt des Antragseingangs bis hin zur endgültigen Gewährung der Fördermaßnahme (bitte Auflistung der letzten sieben Jahre und gegliedert nach Regierungsbezirken )? Der Bearbeitungsprozess dauert im Durchschnitt 6 Monate bei BayTP-Entwicklungsvorhaben. In der BayTP-Anwendervariante , wo auf die Einholung externer Fachgutachten i. d. R. verzichtet wird, dauert der Bearbeitungsprozess weniger als 2 Monate. 3. a) Welche Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen erhielten Förderungen aus dem Programm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/ Handwerksbetriebe in Bayern“ (bitte Auflistung nach Name des Betriebs, Regierungsbezirk sowie Höhe der Förderung)? Die Namen der geförderten Unternehmen unterliegen der Geheimhaltung. Eine Tabelle mit der Anzahl der geförderten Vorhaben nach Regierungsbezirken und Kalenderjahr im Programm Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/ Handwerksbetriebe in Bayern gegliedert nach Regierungsbezirken ist als Anlage 4 beigefügt. b) Wie groß war der Anteil der Betriebe, die tatsächlich Fördermaßnahmen aus dem Förderprogramm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/ Handwerksbetriebe in Bayern“ erhielten, im Verhältnis zu den gestellten Anträgen (bitte Auflistung der letzten sieben Jahre nach Regierungsbezirken )? Der Anteil der bewilligten Anträge im Programm Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe in Bayern beträgt über 90 %. Auch hier erfolgt ab dem Erstkontakt eine Begleitung durch den Projektträger Bayern ITZB. c) Wie lange dauerte beim Förderprogramm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe in Bayern“ im Durchschnitt der Bearbeitungsprozess vom Zeitpunkt des Antragseingangs bis hin zur endgültigen Gewährung der Fördermaßnahme (bitte Auflistung der letzten sieben Jahre und gegliedert nach Regierungsbezirken )? Der Bearbeitungsprozess im Programm Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe in Bayern dauert durchschnittlich 4 Wochen. 4. a) Nach welchen Kriterien werden Unternehmen, die sich für die bayerischen Förderprogramme bewerben , auf ihre Förderwürdigkeit geprüft? Wesentliches Förderkriterium ist die technische Neuheit eines Projekts. Die Prüfung des Unternehmens erfolgt nach F&E Aktivität, der Möglichkeit zur wirtschaftlichen Umset- Drucksache 17/13662 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 zung der Ergebnisse im eigenen Unternehmen in Bayern (Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen) und der Aufbringung eines angemessenen Eigenanteils zur Finanzierung . b) Wie wird sichergestellt, dass der Betrieb die Fördermittel für die vereinbarte Leistung verwendet? Die Auszahlung von Zuschüssen erfolgt als Anteilfinanzierung nachschüssig nach erbrachter Leistung. Nach Projektabschluss erfolgt eine Verwendungsnachweisprüfung durch den Projektträger teilweise vor Ort. 5. a) Welche Gründe sieht die Staatsregierung für die niedrige Zahl an Unternehmen, die staatliche Fördermittel für ihre Innovationen in Anspruch nehmen wollen? Die Zahl der geförderten Unternehmen ist gemessen an der Zahl der Unternehmen, die selbst F&E betreiben und produzierend tätig sind, nicht niedrig. b) Wie läuft das Verfahren zur Erstellung von Fördermöglichkeiten ab? Die interessierten Unternehmen kontaktieren den Projektträger Bayern ITZB und skizzieren ihr Vorhaben. Der Projektträger nimmt hier bereits eine Bewertung und Zuordnung zum passenden Förderprogramm vor. Die Antragstellung erfolgt auf elektronischem Weg beim Projektträger, der dann den Förderbescheid erstellt (Innovationsgutschein) oder eine Förderempfehlung gegenüber dem Wirtschaftsministerium abgibt. c) Wie wird sichergestellt, dass diese praxisnah zu vergeben sind? Kern des Projektträgers ist ein Team aus größtenteils industriepraxiserfahrenen Ingenieuren und Naturwissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen. Dieses Team wird unterstützt durch ein Controlling mit vorwiegend betriebswirtschaftlicher Ausbildung. In Zweifelsfällen erfolgt im Rahmen der Antragsprüfung eine Einschaltung externer Fachgutachter. 6. a) Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um Unternehmen über bestehende Förderprogramme für den bayerischen Mittelstand zu informieren ? Sowohl auf der Homepage des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie als auch der Bayerischen Forschungs- und Innovationsagentur werden die Technologieförderprogramme beworben. Zudem informieren die Wirtschaftsabteilungen der Bezirksregierungen, die Kammern sowie die LfA Förderbank Bayern über die Möglichkeiten der Technologieförderung. b) Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um bestehende oder zukünftige Förderprogramme bekannter zu machen und auf diese Weise den bayerischen Mittelstand zu fördern? Der eigens eingerichtete Projektträger Bayern ITZB mit seinen beiden Standorten in München und Nürnberg (mit Telefonhotline ) informiert auf Veranstaltungen der Bayerischen Forschungs- und Innovationsagentur und geht auch aktiv direkt auf F&E treibende bayerische KMU zu. 7. Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um die bestehenden Fördermaßnahmen hinsichtlich Flexibilität und Praxisnähe an die immer schneller fortschreitende Digitalisierung und den damit verbundenen stetigen Innovationszwang anzupassen ? Im Rahmen der geplanten Neuausrichtung der bayerischen Technologieförderprogramme soll ein einheitliches und flexibles Förderkonzept unter Nutzung des zulässigen Beihilferahmens entwickelt werden. Zusammen mit der Ramboll Management Consulting GmbH wurden hierzu die bayerischen Technologieförderprogramme evaluiert und Handlungsempfehlungen entwickelt. Zu den Ergebnissen der Evaluierung und davon abzuleitenden Maßnahmen erfolgt noch ein gesonderter Bericht (Drs. 17/12365). Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13662 B ay TP A us w er tu ng 20 09 - Ju ni 2 01 6 Ba yT P 2 00 9 Ba yT P 2 01 0 Ba yT P 2 01 1 Ba yT P 2 01 2 Ba yT P 2 01 3 Ba yT P 2 01 4 Ba yT P 2 01 5 Ba yT P 2 01 6 20 09 b is 20 16 Fö rd er - su m m en 09 1 O be rb ay er n 13 2 1 0 4 6 8 2 36 14 .4 40 .7 00 € 09 2 N ie de rb ay er n 2 1 2 0 2 0 0 1 8 1. 59 4. 30 0 € 09 3 O be rp fa lz 5 3 0 0 2 4 2 4 20 6. 50 7. 70 0 € 09 4 O be rfr an ke n 1 1 0 1 1 1 2 2 9 1. 70 3. 30 0 € 09 5 M itt el fra nk en 6 2 1 4 2 7 8 2 32 6. 03 1. 50 0 € 09 6 U nt er fra nk en 3 3 1 1 0 1 1 2 12 2. 69 0. 60 0 € 09 7 S ch w ab en 4 0 0 0 1 1 1 3 10 3. 87 2. 10 0 € 09 B ay er n 34 12 5 6 12 20 22 16 12 7 36 .8 40 .2 00 € R eg ie ru ng sb ez irk e Anlage 1 Drucksache 17/13662 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Ba yT P- A nw en de rv ar ia nt e Au sw er tu ng 20 09 - Ju ni 2 01 6 D ar le he n Ba yT P- A 20 09 Ba yT P- A 20 10 Ba yT P- A 20 11 Ba yT P- A 20 12 Ba yT P- A 20 13 Ba yT P- A 20 14 Ba yT P- A 20 15 Ba yT P- A 20 16 20 09 b is 20 16 Da rle he ns - su m m en 09 1 O be rb ay er n 7 1 2 4 2 0 0 0 16 1. 53 7. 80 0 € 09 2 N ie de rb ay er n 1 0 3 0 0 0 0 0 4 58 2. 60 0 € 09 3 O be rp fa lz 1 0 0 1 0 0 0 0 2 87 3. 40 0 € 09 4 O be rfr an ke n 3 1 2 1 0 0 0 0 7 2. 03 2. 90 0 € 09 5 M itt el fra nk en 2 2 3 5 1 1 0 0 14 3. 88 5. 30 0 € 09 6 U nt er fra nk en 18 10 22 3 17 7 0 0 77 21 .3 79 .5 00 € 09 7 S ch w ab en 8 7 9 8 7 3 1 0 43 61 .0 73 .1 50 € 09 B ay er n 40 21 41 22 27 11 1 0 16 3 91 .3 64 .6 50 € R eg ie ru ng sb ez irk e Anlage 2 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13662 B ay TO U A us w er tu ng 20 09 - Ju ni 2 01 6 Ba yT O U 2 00 9 Ba yT O U 2 01 0 Ba yT O U 2 01 1 Ba yT O U 2 01 2 Ba yT O U 2 01 3 Ba yT O U 2 01 4 Ba yT O U 2 01 5 Ba yT O U 2 01 6 20 09 b is 20 16 Fö rd er su m m en 09 1 O be rb ay er n 5 3 5 2 6 5 6 3 35 6. 47 8. 90 0 € 09 2 N ie de rb ay er n 1 1 0 0 0 0 0 0 2 17 2. 70 0 € 09 3 O be rp fa lz 4 3 3 0 3 4 3 3 23 2. 05 2. 90 0 € 09 4 O be rfr an ke n 3 0 2 1 1 0 0 0 7 86 0. 10 0 € 09 5 M itt el fra nk en 4 2 3 3 2 6 2 0 22 1. 78 7. 50 0 € 09 6 U nt er fra nk en 3 2 4 2 0 1 1 1 14 1. 37 5. 80 0 € 09 7 S ch w ab en 3 3 3 0 0 0 0 0 9 79 3. 90 0 € 09 Su m m e B ay er n 23 14 20 8 12 16 12 7 11 2 13 .5 21 .8 00 € R eg ie ru ng sb ez irk e Anlage 3 Drucksache 17/13662 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 In no va tio ns gu ts ch ei n Au sw er tu ng 2 00 9 - J un i 2 01 6 IG S 20 09 IG S 20 10 IG S 20 11 IG S 20 12 IG S 20 13 IG S 20 14 IG S 20 15 IG S 20 16 2 00 9 bi s 20 16 Fö rd er su m m en 09 1 O be rb ay er n 51 75 17 1 24 2 26 8 25 0 15 5 59 12 71 11 .4 00 .3 34 € 09 2 N ie de rb ay er n 9 40 20 39 53 40 24 13 23 8 2. 07 2. 90 3 € 09 3 O be rp fa lz 8 20 45 52 77 38 31 11 28 2 2. 58 9. 17 7 € 09 4 O be rfr an ke n 11 23 69 10 0 12 5 10 9 76 32 54 5 5. 42 0. 08 3 € 09 5 M itt el fra nk en 10 32 51 83 81 59 24 7 34 7 2. 95 3. 76 6 € 09 6 U nt er fra nk en 2 19 26 21 39 27 20 6 16 0 1. 31 7. 88 9 € 09 7 Sc hw ab en 19 45 44 44 54 33 24 11 27 4 2. 26 0. 26 7 € 09 Ba ye rn 11 0 25 4 42 6 58 1 69 7 55 6 35 4 13 9 31 17 28 .0 14 .4 19 € R eg ie ru ng sb ez irk e Anlage 4