Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 22.08.2016 Aktivitäten der „Invest in Bavaria“ 2015 Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Ansiedlungen, die durch „Invest in Bavaria“ erfolgt sind, gab es im Jahr 2015 (in welchen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken Bayerns)? 2. Wie viele Arbeitsplätze entstanden in den jeweiligen Gebietseinheiten im Jahr 2015? 3. a) Wie viele der erfolgten Ansiedlungen im Jahr 2015 sind heute noch an ihrem Standort? b) Wie haben sich diese Ansiedlungen hinsichtlich der Zahl und Qualität der Arbeitsplätze entwickelt? 4. Aus welchen Ländern stammten die jeweiligen Ansiedlungen im Jahr 2015? 5. Wie bewertet die Staatsregierung die räumliche Funktionalität der Ansiedlungserfolge? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17.10.2016 Zu 1.: Invest in Bavaria (IB) unterstützt Unternehmen nicht nur bei Neuansiedlungsprojekten, sondern auch bei Übernahmen, komplexen Erweiterungsvorhaben und Standortsicherungen mit außerbayerischer Konkurrenz an bereits bestehenden Standorten. IB hat im Jahr 2015 bayernweit insgesamt 131 Projekte erfolgreich betreut. Von ursprünglich 134 Projekten sind drei Ansiedlungen mit insgesamt vier Arbeitsplätzen nicht mehr am Standort aktiv und wurden deshalb aus der Jahresstatistik herausgenommen. In die Ansiedlungsstatistik von IB fließen nur solche Projekte ein, in denen Investoren die Dienstleistungsangebote von IB unmittelbar in Anspruch genommen haben. Darüber hinaus setzt sich IB mit vielfältigen weiteren Marketing- und Akquisitionsmaßnahmen aktiv für die bayerischen Regionen ein und knüpft dabei vor allem an den regionalen Kompetenzen an. Zu diesen Maßnahmen gehören u. a. Standortseminare für Unternehmer, Gemeinschaftsstände auf Messen im In- und Ausland, die Internetseite, Publikationen sowie ein monatlicher Investoren-Newsletter. Auch diese Unterstützungsangebote von IB wirken sich positiv auf die regionalen Wirtschaftsstandorte aus und haben dort weitere Unternehmensansiedlungen bzw. Standorterweiterungen mit zahlreichen neuen Arbeitsplätzen zur Folge. Zu 2.: Durch die von IB im Jahr 2015 erfolgreich betreuten Investitionsprojekte wurden insgesamt 5.096 neue Arbeitsplätze geschaffen. Darüber hinaus konnten weitere 661 Arbeitsplätze gesichert werden. Die Arbeitsplatzzahlen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit . Es handelt sich dabei um freiwillige Nennungen durch die Unternehmen, die nicht von IB verifiziert werden. Bei diversen Projekten machten die Unternehmen hierzu jedoch keine Angaben. Die Zahl der Arbeitsplätze kann deshalb auch höher liegen als angegeben. Zu 3. a): Nach den Informationen, die der Staatsregierung vorliegen, sind diese Unternehmen – mit Ausnahme der in der Antwort zu Frage 1 erwähnten drei Projekte – aktuell noch am Standort geschäftlich tätig. Es wird jedoch darauf hingewiesen , dass IB nicht das Recht besitzt, von den Unternehmen Auskünfte zu verlangen, ob sich die Geschäftstätigkeit wie geplant entwickelt. Zu 3. b): Die Dienstleistungen von IB für die Unternehmen erfolgen nicht auf einer formalen vertraglichen Grundlage – anders als z. B. in der Regionalförderung, bei der bestimmte Arbeitsplatzeffekte im Förderbescheid festgelegte Fördervoraussetzung sind. Es gibt daher keine Rechtsgrundlage für eine offizielle Überprüfung von Arbeitsplatzeffekten oder gar ein systematisches Screening abgeschlossener Investitionsprojekte . Über nähere Informationen zu Zahl und Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze jenseits der freiwilligen Nennungen durch die Unternehmen verfügt IB insoweit nicht. Zu 4.: Insgesamt betreute IB im Jahr 2015 Projekte aus 34 Ländern weltweit. 24 der Fälle kamen aus Deutschland. Aus dem Ausland waren die Spitzenreiter China (15) und die USA (14), gefolgt von Japan (13) und Frankreich (10). In Einzelfällen mit nahezu paritätischen Gesellschaftsanteilen wurden auch zwei Herkunftsländer erfasst. Zu 5.: IB hat als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern die Aufgabe, ganz Bayern als Spitzenstandort optimal zu positionieren und dafür im nationalen wie globalen Standortwettbewerb für in- und ausländische Investoren zu werben. IB leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze in ganz Bayern. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.01.2017 17/13664 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13664 Die Standortentscheidung trifft in einer freien Wirtschaftsordnung letztlich immer der Investor. Eine unmittelbare regionale Steuerung durch IB ist deshalb nur sehr bedingt möglich. Es ist aber festzustellen, dass 3.052 der im Jahr 2015 mithilfe von IB neu geschaffenen Arbeitsplätze (60 %) im ländlichen Raum liegen und auch die Arbeitsplatzzahl je Projekt mit rund 122 deutlich höher ist als im Raum München (rund 19). Der Leuchtturmfunktion von Ansiedlungen im Großraum München kommt allerdings eine erhebliche Bedeutung zu, denn andernfalls wären etliche dieser Projekte an konkurrierende Standorte außerhalb Bayerns verloren gegangen. Umgekehrt besteht aber eine Chance, dass Unternehmen, die am Standort München erfolgreich Fuß fassen, künftig auch in andere Regionen Bayerns expandieren.