Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 23.08.2016 Sanierungsbedürftige Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgeordneten Polizeidienststellen sind in staatseigenen Räumlichkeiten untergebracht? b) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgeordneten Polizeidienststellen sind in angemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht ? 2. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen bauliche Mängel bekannt sind? b) Um welche baulichen Mängel handelt es sich konkret (bitte in jedem Fall aufschlüsseln nach statischen Problemen , sanierungsbedürftigen Heizungs-, Elektrooder Sanitäranlagen sowie Befall durch Schimmelpilze )? c) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Sanierung? 3. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, deren Räumlichkeiten für die Bedürfnisse der Polizeiarbeit zu klein geworden sind (Raumnot)? b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten für einen etwaigen Umzug bzw. Anbau? 4. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen sonstige Mängel an den Räumlichkeiten bekannt sind (z. B. keine zeitgemäße Ausstattung der sanitären Anlagen), und um welche Mängel handelt es sich konkret? b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Beseitigung des jeweiligen Mangels? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.10.2016 1. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgeordneten Polizeidienststellen sind in staatseigenen Räumlichkeiten untergebracht? In der beiliegenden Auflistung der Polizeidienststellen ist vermerkt, welche Dienststellen staatseigen sind. b) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgeordneten Polizeidienststellen sind in angemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht ? In der beiliegenden Auflistung sind die Dienststellen vermerkt , die angemietet sind. 2. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen bauliche Mängel bekannt sind? Bauliche Mängel sind bei der Polizeiinspektion (PI) Wasserburg bekannt, hier ist auch schon ein Neubau geplant. Derzeit läuft das Verfahren zum Grundstückserwerb. Für die PI Laufen wird ein Gebäude in Laufen erworben, das im Jahr 2017 saniert wird. Für die PI Garmisch-Partenkirchen müssen Sanitäranlagen und Umkleiden saniert werden. Für die PI Murnau ist ebenfalls eine Sanierung der Sanitäranlagen und Umkleiden erforderlich. Das Gebäude der PI Ruhpolding ist verbraucht. Im Zuge der Abstufung der PI Ruhpolding in eine Polizeistation verringert sich der Raumbedarf. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erfolgen im Rahmen des Bauunterhalts. Bei der weit überwiegenden Anzahl von Dienststellen besteht keinerlei Sanierungsbedarf. b) Um welche baulichen Mängel handelt es sich konkret (bitte in jedem Fall aufschlüsseln nach statischen Problemen, sanierungsbedürftigen Heizungs -, Elektro- oder Sanitäranlagen sowie Befall durch Schimmelpilze)? Die Frage wurde mit 2 a bereits beantwortet. c) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Sanierung? Die Kosten für einen Neubau der PI Wasserburg liegen noch nicht vor. Die Kosten für die Sanierung des Gebäudes für die PI Laufen betragen ca. 3 Mio. €. Weitere Kosten sind noch nicht erhoben. 3. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, deren Räumlichkeiten für die Bedürfnisse der Polizeiarbeit zu klein gewor- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.12.2016 17/13688 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13688 den sind (Raumnot)? Gegenwärtig besteht ein Raumbedarf im Areal des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim (Polizeipräsidium (PP) Oberbayern Süd, Operativer Ergänzungsdienst (OED) Rosenheim, PI Rosenheim, Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Rosenheim) sowie im Areal der ehemaligen Polizeidirektion in Traunstein (PI Traunstein, OED Traunstein, TED Traunstein, KPI Traunstein, Teile KPIZ Oberbayern Süd). Bei einer Verlagerung von Organisationseinheiten vom Standort Rosenheim in das Amtsgerichtsgebäude Bad Aibling (staatseigenes Objekt, Einzelplan 04) kann der Raumbedarf im Areal Rosenheim zunächst erfüllt werden. Die Kosten für eine Verlagerung werden gegenwärtig erhoben . Mit Umsetzung einer geplanten großen Neubaumaßnahme in Traunreut (Auslagerung OED aus Traunstein) kann der aktuelle Raumbedarf in Traunstein beseitigt werden. Die Kosten für eine vorzeitige Auslagerung des OED von Traunstein nach Traunreut werden derzeit ermittelt. Ein Anbau in Traunstein ist aufgrund des Platzmangels nicht möglich. b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten für einen etwaigen Umzug bzw. Anbau? Die Frage ist mit 3 a beantwortet. 4. a) Welche der dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen sonstige Mängel an den Räumlichkeiten bekannt sind (z. B. keine zeitgemäße Ausstattung der sanitären Anlagen), und um welche Mängel handelt es sich konkret? Die uns bekannten Baumängel sind unter der Frage 2.a aufgeführt. Darüber hinaus sind uns keine Mängel bekannt. Kleinere Baumängel zum Erhalt der Bausubstanz werden eigenständig vom Polizeipräsidium im Rahmen des Bauunterhalts behoben. b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Beseitigung des jeweiligen Mangels? Kostenschätzungen liegen uns hierfür noch nicht vor, diese werden jeweils einzelfallbezogen angefordert, wenn die Mittel für eine Behebung zur Verfügung stehen. Drucksache 17/13688 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage Dienststelle Straße HS -Nr PLZ Ort eigen Miete Polizeiinspektion Bad Aibling Grassingerstraße 10 83043 Bad Aiblino X Polizeiinspektion Bad Wiessee Hügelweg 1 83707 Bad Wiessee X Bootshaus der PI Bad Wiessee Am Strandbad 83707 Bad Wiessee X Polizeiinspektion Brannenburg Rosenheimer Straße 40 83098 Brannenburg X Polizeiinspektion Holzkirchen Industriestraße 53 14 83607 Holzkirchen X Polizeiinspektion Kiefersfelden Kufsteiner Straße 34 83088 Kiefersfelden X Polizeiinspektion Miesbach mit Kriminalpolizeistation Carl-Fohr-Straße 2 83714 Miesbach X Polizeiinspektion Prien am Chiemsee Alte Rathausstraße 13 83209 Prien am Chiemsee X Bootshaus der PI Prien Forellenweg 26 83209 Prien am Chiemsee Rimsting X Polizeiinspektion Wasserburg am Inn Kaspar-Aiblinger-Platz 5 83512 Wasserburg am lnn X Polizeistation Fahndung Kreuth Südliche Hauotstraße 4 83708 Kreuth X Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim mit Polizeiinspektion Fahndung Seestraße 2 83064 Raubling X Autobahnpolizeistation Holzkirchen Fichtholz 11 83607 Holzkirchen X Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit Polizei und Kriminalpolizeiinspektion und OED Rosenheim Kaiserstraße 32 83022 Rosenheim X Polizeiinspektion Altötting Burghauser Straße 25 84503 Altötting X Polizeiinsoektion Bad Reichenhall Poststraße 19 83435 Bad Reichenhall X Polizeiinspektion Berchtesgaden Bayerstraße 7 83471 Berchtesgaden X Polizeiinspektion Burghausen mit Polizeistation Fahndung Marktler Straße 67 84489 Burghausen X Polizeiinspektion Freilassing Augustinerstraße 14 83395 Freilassing X Polizeiinspektion Grassau Birkenweg 7 83224 Grassau X Polizeiinspektion Laufen Tittmoninger Straße 11 83410 Laufen X Polizeiinspektion Mühldorf mit Kriminalpolizeistation Am Wassertunn 5 84453 Mühldorf am Inn X ‚ Polizeistation Traunreut Werner-von-Siemens-Str. 1 83301 Traunreut X Polizeiinspektion Traunstein mit Kriminalpolizeiinspektion(Z) und OED Eugen-Rosner-Straße 2 83278 Traunstein X Kriminalpolizeiinspektion (Z) 83278 Traunstein X TED Traunstein Kardinal-Faulhaber- Straße 6 83278 Traunstein X Polizeistation Reit im Winkl Dorfstraße 16 83242 Reit im Winkl X Polizeiinspektion Ruhpolding Rathausstraße 12 83324 Ruhpolding X Polizeiinspektion Trostberg Vonmarkt 38 83308 Trostberg X Polizeiinspektion Waldkraiburg Ratiborer Straße 2 84478 Waldkraiburg X Polizeistation Haag Ottostraße 1 83527 Haag i. Obb. X Polizeiinspektion Fahndung Traunstein Teisendorfer Straße 29 83451 Piding X Polizeiinspektion Fahndung Traunstein Kontaktstelle/Schiene Freilassing Zollhäuslstraße 15 83395 Freilassing X Verkehrspolizeiinspektion Traunstein Sparzer Weg 32 83313 Siegsdorf X Autobahnpolizelwache Siegsdorf Deutsche Alpenstraße 7 83313 Siegsdorf X Polizeiinspektion Bad Tölz Prof.-Max-Lange-Platz 7 83646 Bad Tölz X Dienstzimmer Lenggries Wackersberger Straße 12 83661 Lenggries X Polizeistation Kochel Am Oberried 1 82431 Kochel am See X Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen mit Kriminalpolizeistation Münchener Straße 80 82467 Garmisch- Partenkirchen X Polizeistation Oberammergau Feldiglgasse 17 82487 Oberammergau X Potizeiinspektion Geretsried Jeschkenstraße 31 82538 Geretsried X Polizeiinspektion Mittenwald Prinz-Eugen-Straße 5 82481 Mittenwald X Polizeiinspektion Murnau mit Polizeiinspektion Fahndung und OED Weilheim Barbarastraße 9 82418 Murnau am Staffelsee X Polizeiinspektion Penzberg Josef-Boos-Platz 1 82377 Penzberg X Polizeiinspektion Schongau Jugendheimweg 8 86956 Schongau X Polizeiinspektion Weilheim mit Kriminalpolizei- u. Verkehrspolizeiinspektion Am Meisteranger 5 82362 Weilheim X Autobahnpolizelwache Oberdill Oberdill 1 82319 Slamberg X Polizeiinspektion Wolfratshausen Hans-Urmiller-Ring 43 b 82515 Wolfratshausen X