Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, 
Günther Knoblauch, Reinhold Strobl, Susann Biedefeld 
SPD
vom 07.09.2016

Steuervereinbarungen in der EU

Die Europäische Kommission erklärte vor Kurzem die 
Steuererleichterungen Irlands gegenüber Apple für illegal 
– Verstoß gegen die Beihilferichtlinien – und verlangt eine 
Nachzahlung von 13 Milliarden Euro. Das bayerische Finanzministerium
 ließ verlauten, dass für die Bundesrepublik 
keine Nachzahlungen zu erwarten seien, und Finanzminister
 Söder teilte in mehreren Stellungnahmen mit, dass für 
ihn die drohenden Nachzahlungen unverhältnismäßig hoch 
seien.

Daher fragen wir die Staatsregierung:

1. a) Gibt es weitere multinationale Unternehmen, die in 
Bayern ihren Hauptsitz für Deutschland haben, die 
durch Steuervereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten
 der EU ihre Steuerlast in Deutschland senken
?

 b) Wenn ja, welche Unternehmen sind das?
 c) Wenn ja, mit welchen Staaten wurden diese Verträge 

geschlossen?

2.  Entgehen dem Freistaat und der Bundesrepublik  
Steuergelder – und wenn ja, in welcher Höhe – durch 
solche Vereinbarungen?

3.  Auf welcher Grundlage stehen die Aussagen von  
Finanzminister Dr. Markus Söder, dass die Forderungen
 der Europäischen Kommission gegenüber Apple 
überzogen seien (Süddeutsche Zeitung: „Leider reich“, 
S. 13, 01.09.2016)?

4.  Inwiefern sieht der Finanzminister die Handelsbeziehungen
 zu den USA durch eine von der EU-Kommission
 geforderte berechtigte Nachzahlung von Steuern 
an Irland bzw. andere EU-Staaten, in denen Apple 
eine Niederlassung hat, belastet?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 19.10.2016

Zu 1. a) bis c):
Welche multinationalen Unternehmen im Einzelnen mit welchen
 anderen Mitgliedstaaten der EU Steuervereinbarungen
 getroffen haben, entzieht sich der Kenntnis der Staatsregierung
.

Zu 2.:
Ob und ggfs. welche Auswirkungen Steuervereinbarungen 
mit anderen Mitgliedstaaten auf das Steueraufkommen in 
Deutschland haben könnten, ist nicht abzusehen. Das Ergebnis
 der Prüfung durch die EU-Kommission bzw. letztlich 
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bleibt abzuwarten.

Unabhängig davon unterliegen multinationale Unternehmen
 bzw. deren Niederlassungen oder Betriebsstätten in 
Deutschland laufenden Betriebsprüfungen. Auch hieraus  
können sich, insbesondere aus der Prüfung von Verrechnungspreisen
, Korrekturen des Steueraufkommens in 
Deutschland ergeben.

Zu 3.:
Unerwünschte Steuergestaltungen und „Steuerdumping“ 
müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. 
Hierzu bedarf es klarer, gemeinsamer Regeln auf internationaler
 Ebene. 

Zu 4.:
Deutschland hat als Exportnation großes Interesse an dauerhaft
 guten transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. 
Die USA arbeiten im Rahmen des Anti-BEPS-Projekts zur 
Bekämpfung von Gewinnverlagerung und unerwünschter 
Steuervermeidung gemeinsam mit den anderen G20-Mitgliedern
 an international abgestimmten Lösungen und verfolgen
 damit das gleiche Ziel wie Deutschland.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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