6.3 Sieht die Staatsregierung hierbei weiteren Handlungsbedarf ? 7.1 Wie hoch sind die Rücklagen der Staatlichen Feuerwehrschulen zum Ende Oktober 2016 (bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Schule)? 7.2 Wie hoch sind die Rücklagen der Staatlichen Feuerwehrschulen zum Jahresende 2016 zu erwarten (bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Schule)? 7.3 Mit welchen Rücklagen wird in den nächsten 5 Jahren gerechnet (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und der jeweiligen Schule? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.10.2016 Die Schriftliche Anfrage wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt beantwortet: 1.1 Wie hoch war das Feuerschutzsteueraufkommen in den vergangenen 5 Jahren? Das Feuerschutzsteueraufkommen in den Jahren 2011 mit 2015 (Ist-Aufkommen) betrug: 2011: 67,2 Mio. € 2012: 65,4 Mio. € 2013: 69,0 Mio. € 2014: 70,6 Mio. € 2015: 73,5 Mio. € 1.2 Wie hoch ist das Feuerschutzsteueraufkommen im Jahr 2016? Das Feuerschutzsteueraufkommen 2016 (Soll) ist mit 69,3 Mio. € veranschlagt. 1.3 Wie hoch ist das Feuerschutzsteueraufkommen in den nächsten 5 Jahren zu prognostizieren? Das geschätzte Feuerschutzsteueraufkommen (Stand Steuerschätzung Mai 2016) für die Jahre 2017 ff. beträgt: 2017: 71,0 Mio. € 2018: 76,0 Mio. € 2019: 77,0 Mio. € 2020: 77,0 Mio. € Eine Schätzung für das Jahr 2021 liegt dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat noch nicht vor. 17. Wahlperiode 16.12.2016 17/13924 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt SPD vom 02.09.2016 Rücklagen der Feuerschutzsteuer und Verwendung des Mittelaufkommens Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie hoch war das Feuerschutzsteueraufkommen in den vergangenen 5 Jahren? 1.2 Wie hoch ist das Feuerschutzsteueraufkommen im Jahr 2016? 1.3 Wie hoch ist das Feuerschutzsteueraufkommen in den nächsten 5 Jahren zu prognostizieren? 2. Was wurde an den Staatlichen Feuerwehrschulen bis Ende Oktober 2016 abfinanziert mit Hinblick auf den Masterplan des Ausbaus? 3.1 Welche Investitionen stehen im Jahr 2016 noch an den Staatlichen Feuerwehrschulen an (bitte aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und der jeweiligen Summe)? 3.2 Welche Investitionen sind in den nächsten 5 Jahren an den Staatlichen Feuerwehrschulen geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Maßnahmen und der jeweiligen Investitionssumme)? 3.3 Werden diese Investitionen nach Einschätzung der Staatsregierung auch tatsächlich getätigt und finanziert werden können? 4.1 Wie viele Lehrkräfte sind bisher an den Staatlichen Feuerwehrschulen tätig (bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Schule und den Unterrichtsfächern)? 4.2 In welchem Beschäftigungsverhältnis stehen die Lehrkräfte (bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Schule)? 4.3 Wie beurteilt die Staatsregierung die Ausstattung mit Lehrkräften zum derzeitigen Zeitpunkt? 5.1 Sind in den nächsten 5 Jahren zusätzliche Lehrkräfte an den Staatlichen Feuerwehrschulen geplant? 5.2 Wenn ja, um wie viele Lehrkräfte handelt es sich hierbei (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und der jeweiligen Schule)? 5.3 Wenn nein, warum nicht? 6.1 Welche Einsatzgebiete werden diese zusätzlichen Lehrkräfte übernehmen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und der jeweiligen Schule)? 6.2 Mit welchem Kostenansatz für den Unterricht an den Staatlichen Feuerwehrschulen ist demnach in den nächsten 5 Jahren zu rechnen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und der jeweiligen Schule)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13924 2. Was wurde an den staatlichen Feuerwehrschulen bis Ende Oktober 2016 abfinanziert mit Hinblick auf den Masterplan des Ausbaus? Im Hinblick auf den Masterplan wurden an den staatlichen Feuerwehrschulen bis Ende September 2016 rund 54 Mio. € ausbezahlt. Der bauliche Schwerpunkt lag dabei bei der Schaffung moderner und realitätsnaher Übungseinrichtungen (z. B. Übungshalle und Bootshafen sowie Sanierung des Brandübungshauses in Würzburg; Ertüchtigung der Übungshalle und Ausbau des Übungsgeländes in Regensburg , Ausbau des Übungsgeländes in Geretsried). Aufgrund der zeitlichen Terminierung zur Vorlage der Antwort auf die Schriftliche Anfrage sind Angaben zur Abfinanzierung bis zum Ende des Monats Oktober nicht möglich. 3.1 Welche Investitionen stehen im Jahr 2016 noch an den Staatlichen Feuerwehrschulen an (bitte aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und der jeweiligen Summe)? Die in den Monaten von Oktober 2016 bis zum Kassenschluss im Dezember 2016 ggf. noch anfallenden Auszahlungen betragen nach grober Schätzung der Bauämter Weilheim , Regensburg und Würzburg noch insgesamt etwa 6 Mio. €. Davon sollen entfallen auf • die Staatliche Feuerwehrschule Geretsried rund 2,7 Mio. € • die Staatliche Feuerwehrschule Regensburg rund 0,8 Mio. € • die Staatliche Feuerwehrschule Würzburg rund 2,4 Mio. € Zu den Einzelheiten wird auf Anlage 1 verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Abfluss nicht sicher prognostiziert werden kann, da die Erfahrungen gezeigt haben, dass belastbare realistische Prognosen zu konkreten Mittelabflüssen nicht möglich sind. Die tatsächlichen Mittelabflüsse hängen von vielen Faktoren ab, die kaum beeinflussbar sind (z. B. Zeitpunkt der Rechnungstellung durch beauftragte Bauunternehmen, Verzögerungen im Bauablauf, Einbehalte wegen Baumängeln, u. ä.). 3.2 Welche Investitionen sind in den nächsten 5 Jahren noch an den Staatlichen Feuerwehrschulen geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Maßnahmen und der jeweiligen Investitionssumme)? Der nächste Schwerpunkt wird auf einer Ausweitung der Unterkunftskapazitäten an den Schulen Geretsried und Würzburg liegen. Zu den bereits laufenden (zur Planung angestoßene bzw. bereits in der Bauausführung befindliche) Maßnahmen wird auf die Übersicht in der Anlage 2 verwiesen. Im Projekt „Zukunft der Feuerwehrschulen“ wurden in einem Masterplan die bis zum Jahr 2028 beabsichtigten baulichen Verbesserungen an den Staatlichen Feuerwehrschulen zusammengefasst. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und sofern die Bauabläufe und -kapazitäten dies ermöglichen, werden weitere vorgesehene Baumaßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt. 3.3 Werden diese Investitionen nach Einschätzung der Staatsregierung auch tatsächlich getätigt und finanziert werden können? Nach derzeitigem Stand ja. Dies hängt jedoch davon ab, dass sich der bayerische Anteil am Feuerschutzsteueraufkommen sowie die Ausgaben im Einzelplan 03A, Kapitel 03 23 (Brandschutz) und Kapitel 03 26 (Feuerwehrschulen) wie prognostiziert entwickeln. 4.1 Wie viele Lehrkräfte sind bisher an den Staatlichen Feuerwehrschulen tätig (bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Schule und den Unterrichtsfächern)? An den drei Staatlichen Feuerwehrschulen unterrichten insgesamt – einschließlich der Schulleiter und deren Stellvertreter – 117 Lehrkräfte mit unterschiedlichem Umfang an Lehrtätigkeit. Die erbetene Aufschlüsselung nach Unterrichtsfächern ist nicht möglich, da es an den Feuerwehrschulen keinen „klassischen“ Fächerkanon gibt. Folgende Aufschlüsselung der Lehrkräfte nach Themenbereichen kann aber getroffen werden: Geretsried Regensburg Würzburg Brandschutz und Technik 23 31 29 Digitalfunk, EDV und Integrierte Leitstelle (ILS) 17 2 3 Katastrophenschutz, Krisenmanagement , Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) 12 0 0 Summe 52 33 32 Allerdings unterrichten die Lehrkräfte nicht immer in festen Themenbereichen, sondern werden auch themenübergreifend in unterschiedlichen Lehrgängen eingesetzt. Im Bereich Digitalfunk werden die Feuerwehrschulen Regensburg und Würzburg zudem von insgesamt drei Mitarbeitern der Firma Vivento unterstützt. 4.2 In welchem Beschäftigungsverhältnis stehen die Lehrkräfte (bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Schule)? Ein Ergebnis der Projektgruppe „Zukunft der Staatlichen Feuerwehrschulen“ war, für die Lehrkräfte der Feuerwehrschulen von einem Tarifbeschäftigten auf ein Beamtensystem umzustellen. Für manche Lehrkräfte war jedoch ein Wechsel in die Beamtenlaufbahn altersbedingt nicht möglich oder finanziell uninteressant, weshalb es an den Feuerwehrschulen neben 84 verbeamteten Lehrkräften derzeit noch 33 tarifbeschäftigte Lehrkräfte gibt. Die derzeit unbesetzten Stellen werden soweit möglich mit Beamten nachbesetzt werden. Zudem erfolgt die Ausbildung von Nachwuchslehrkräften im Beamtenverhältnis. Für die drei Feuerwehrschulen ergibt sich folgende Aufschlüsselung : verbeamtete Lehrkräfte tarifbeschäftigte Lehrkräfte Summe Geretsried 36 16 52 Regensburg 22 11 33 Würzburg 26 6 32 Summe 84 33 117 4.3 Wie beurteilt die Staatsregierung die Ausstattung mit Lehrkräften zum derzeitigen Zeitpunkt? Mit den vorhandenen Lehrkräften kann ein breites Lehrgangsangebot durchgeführt werden. Die bestehenden Kapazitäten an Unterkünften an allen drei Schulen werden vollständig ausgenutzt, zum Teil werden ergänzend Hotelzimmer zugebucht. Die Zahl der Lehrgangsteilnehmertage Drucksache 17/13924 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 konnte durch das zusätzliche Lehrpersonal der Jahre 2011 und 2012 (insgesamt 37 Lehrkräfte) von etwa 46.000 im Jahr 2011 auf etwa 64.000 im Jahr 2016 gesteigert werden. 5.1 Sind in den nächsten 5 Jahren zusätzliche Lehrkräfte an den Staatlichen Feuerwehrschulen geplant? Die Feuerwehrschule in Würzburg soll ein Unterkunftsgebäude mit 50 weiteren Betten, die Feuerwehrschule Geretsried ein Unterkunftsgebäude mit 80 zusätzlichen Betten erhalten. Das Bettenangebot bayernweit wird damit von derzeit 330 auf insgesamt 460 Betten erweitert. Nach derzeitigem Stand gehen wir davon aus, dass diese Erweiterung bis 2020/21 realisiert werden kann. In welchem Umfang zur Nutzung der zusätzlichen Bettenkapazitäten an den beiden Schulen zusätzliches Lehrpersonal erforderlich ist, wird geprüft. 5.2 Wenn ja, um wie viele Lehrkräfte handelt es sich hierbei (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und der jeweiligen Schule)? Der erforderliche Bedarf an Lehrkräften im Hinblick auf die bauliche Erweiterung der Schulen in Würzburg und Geretsried wird derzeit geprüft. In die Prüfung wird auch miteinbezogen , in welchem Umfang für eine Erweiterung des Lehrgangsangebots, z. B. um Standortlehrgänge oder Lehrgänge im Bereich Technische Hilfe, zusätzliches Lehrpersonal erforderlich ist. 5.3 Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 6.1 Welche Einsatzgebiete werden diese zusätzlichen Lehrkräfte übernehmen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und der jeweiligen Schule)? Die Lehrgangsplanung ist ein dynamischer Prozess, der jedes Jahr neu durchgeführt wird. Die Planung wird dabei zum einen vom Bedarf an Lehrgangsplätzen bestimmt, der jedes Jahr neu erhoben wird. Zum anderen wird das Lehrgangsangebot jährlich mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. abgestimmt. Dabei werden Schwerpunkte im Angebot festgelegt, aber auch diskutiert, ob neue Lehrgänge eingeführt oder bestehende Lehrgänge aus dem Angebot gestrichen werden. Daher ist es nicht möglich, im Voraus zu bestimmen, welche Einsatzgebiete künftig abgedeckt werden müssen. Die Lehrkräfte der Feuerwehrschulen können mit ihrer Qualifikation als feuerwehrtechnische Beamte aber grundsätzlich flexibel nach dem aktuellen Bedarf in verschiedenen Lehrgängen eingesetzt werden. 6.2 Mit welchem Kostenansatz für den Unterricht an den Staatlichen Feuerwehrschulen ist demnach in den nächsten 5 Jahren zu rechnen (bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Schule)? Die Entwicklung der Gesamtausgaben für den Unterricht an den Staatlichen Feuerwehrschulen in den nächsten 5 Jahren wird auch davon abhängen, wie sich die Personalausgaben entwickeln. Eine konkrete Prognose des Kostenansatzes ist daher derzeit nicht möglich. Einen Anhaltspunkt hierfür kann jedoch die Entwicklung der laufenden Ausgaben der Staatlichen Feuerwehrschulen der letzten 10 Jahre (in Tsd. €, ohne Baumaßnahmen und Grundstückserwerb) bieten: Jahr Personalausgaben sonstige Ausgaben (ohne Bau) Summe 2006 5.112,3 3.361,7 8.474,0 2007 5.344,7 4.663,6 10.008,3 2008 5.417,7 5.169,7 10.587,3 2009 5.727,3 4.419,9 10.147,2 2010 5.740,5 6.017,5 11.758,0 2011 5.898,1 5.882,0 11.780,0 2012 6.636,5 9.226,9 15.863,4 2013 7.547,0 9.256,8 16.803,8 2014 8.247,8 10.448,8 18.696,6 2015 8.030,3 10.280,4 18.310,8 Eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Feuerwehrschulen wäre mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. Die Übersicht beschränkt sich daher auf die Gesamtausgaben der drei Feuerwehrschulen. Die deutliche Steigerung der Personalausgaben ist durch die zusätzlichen 55 Stellen seit 2011 veranlasst. 6.3 Sieht die Staatsregierung hierbei weiteren Handlungsbedarf ? Wird zurzeit geprüft, siehe oben. 7.1 Wie hoch sind die Rücklagen der Staatlichen Feuerwehrschulen zum Ende Oktober 2016 (bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Schule)? Die im Jahr 2016 zur Verfügung stehenden Rücklagen der Staatlichen Feuerwehrschulen aus dem Jahr 2015 belaufen sich auf 7,94 Mio. €. Da die Festlegung der Rücklagen erst zum Jahresende erfolgt, kann keine Auskunft zur Höhe der Rücklagen zum Stand Ende Oktober 2016 gegeben werden. Eine Aufschlüsselung der Rücklagen auf die einzelnen Feuerwehrschulen erfolgt nicht, da die Rücklagen durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr verwaltet und nach Bedarf den Feuerwehrschulen zur Verfügung gestellt werden. 7.2 Wie hoch sind die Rücklagen der Staatlichen Feuerwehrschulen zum Jahresende 2016 zu erwarten (bitte aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Schule)? Eine Prognose der Entwicklung der Ausgabereste bei Kap. 03 26 Feuerwehrschulen ist nicht möglich. Ausgabereste entstehen beispielsweise, wenn beabsichtigte Investitionen nicht innerhalb des Haushaltsjahres durchgeführt bzw. abgerechnet werden können. Es ist Ziel, die Ausgabereste bei den Feuerwehrschulen fortlaufend zurückzuführen. 7.3 Mit welchen Rücklagen wird in den nächsten 5 Jahren gerechnet (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und der jeweiligen Schule)? Siehe Antwort zu Frage 7.2. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13924 Anlage 1 zu Frage 3.1 Zu erwartende Abflüsse für Bauinvestitionen an den Staatlichen Feuerwehrschulen von Oktober bis Dezember 2016 Staatliche Feuerwehrschule Geretsried vier Übungsanlagen 4.000 Erschließungsmaßnahmen 15.000 Sanierung der technischen Infrastruktur 6.700 Erstellung Zufahrtsstraße 20.000 Chemieübungsanlage 526.310 Kanaluntersuchung 8.200 Zugdemonstrationsanlage 2.082 Verlegung Zugang Übungsgelände und Kfz-Halle 340.260 Seminargebäude und Fahrzeughalle 839.877 Lagerhaus mit Rampe 50.000 Wohn- und Geschäftshaus 931.719 2.744.148 Staatliche Feuerwehrschule Regensburg Neubau Übungsbauten, Sanierung Maschinistenboxen 770.000 Infrastruktur, Neubau Tunnelbauwerk 30.000 800.000 Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Übungshalle, Fahrzeughalle, Energiezentrale 2.074.104 Neubau Übungsgelände 340.000 2.414.104 Summe der geschätzten Ausgaben im 4. Quartal 2016: 5.958.252 zu Frage 3.2 Bereits laufende (zur Planung angestoßene oder in Bauausführung befindliche) Baumaßnahmen an den Feuerwehrschulen Status der Maßnahme Bezeichnung der Maßnahme geplante Fertigstellung voraussichtliche Gesamtkosten Feuerwehrschule Geretsried in Bauausführung Wohn- und Geschäftshaus 2016 1.925.000 € in Bauausführung Vorabmaßnahmen (Holzhalle versetzen, Zugang Übungsgelände) 2017 355.000 € bereits angestoßen Tankstelle und Kfz-Werkstätte 2018 565.000 € bereits angestoßen Gasthaus 2018 1.150.000 € bereits angestoßen Erweiterung des UK-Gebäudes für 80 Teilnehmer 2020 8.000.000 € bereits angestoßen Neubau Wirtschaftsgebäude (Mensa und Cafeteria) 2020 10.000.000 € bereits angestoßen Parkdeck 2020 2.000.000 € Feuerwehrschule Regensburg in Bauausführung Übungsbauten auf vorhandener Übungsfläche 2016 1.710.556 € in Bauausführung Sanierung Halle 1, Werkstätten, Umbau PVR 2017 4.639.000 € bereits angestoßen Erstellung Straßennetz, Infrastruktur Erweiterungsgelände 2018 1.090.000 € bereits angestoßen Lärmschutzwall 2018 677.000 € bereits angestoßen Fahrzeugunterstand, Tunnelwarte 2018 805.000 € Feuerwehrschule Würzburg in Bauausführung Neubau Übungshalle, Fahrzeughalle, Energiezentrale, Erweiterung Brandübungshaus 2016 32.200.000 € bereits angestoßen Neubau Übungsgelände, Realisierung erster Abschnitt bis: 2018 10.600.000 € bereits angestoßen Neubau Fahrzeughalle mit Unterkunft 2020 9.000.000 € Anlage 2