Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25.10.2016 Vorbemerkung Im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken sind derzeit folgende Baumaßnahmen in Ausführung (d. h. die Maßnahmen sind freigegeben und die von den Bauämtern benötigten Haushaltsmittel zugewiesen): Objekt Gesamtkosten Bemerkung Dienstgebäude Jakobsplatz, Nürnberg Generalsanierung Altbauten 48.800.000 € im Bau Zentrale Diensthundestaffel, Nürnberg Errichtung einer neuen Zwingeranlage 1.700.000 € im Bau Polizeiinspektion Rothenburg ob der Tauber Austausch der Fenster und der Heizungsanlage 297.000 € in Vorbereitung Polizeiinspektion Weißenburg Austausch der Fenster und der Heizungsanlage 218.000 € in Vorbereitung 1. Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in staatseigenen Räumlichkeiten untergebracht? In staatseigenen Gebäuden sind folgende Dienststellen untergebracht : Polizeipräsidium Mittelfranken, Nürnberg; Polizeiinspektion (PI) Altdorf; PI, Kriminalpolizeiinspektion (KPI), Verkehrspolizeiinspektion (VPI) Ansbach; PI Bad Windsheim; PI Dinkelsbühl; PI-Stadt, KPI, VPI Erlangen; PI Erlangen- Land; VPI Feucht; PI Feuchtwangen; PI, KPI, VPI Fürth; PI Gunzenhausen; PI Heilsbronn; PI Hersbruck; PI Herzogenaurach ; PI Hilpoltstein; PI Lauf; PI Neustadt/Aisch; Teile Kriminalfachdezernate (KFD) 1–3 Nürnberg, PI Nürnberg Ost; PI Nürnberg Süd; PI Nürnberg West; Zentrale Diensthundestaffel Nürnberg; PI Spezialeinheiten Nordbayern , Nürnberg; VPI Nürnberg; PI Ergänzungsdienste, Nürnberg; PI Roth; PI Rothenburg; PI, KPI Schwabach; PI Treuchtlingen; PI Weißenburg; PI Zirndorf. 2. Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in angemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht ? PI Höchstadt; Teile KFD 1–4, Nürnberg; PI Nürnberg- Flughafen; Rathauswache Nürnberg; PI Stein. 17. Wahlperiode 16.12.2016 17/13925 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer FREIE WÄHLER vom 13.09.2016 Sanierungsbedürftige Polizeidienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in staatseigenen Räumlichkeiten untergebracht? 2. Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in angemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten untergebracht? 3. Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht , bei denen bauliche Mängel bekannt sind? a) Um welche baulichen Mängel handelt es sich konkret (bitte in jedem Fall aufschlüsseln nach statischen Problemen, sanierungsbedürftigen Heizungs-, Elektro - oder Sanitäranlagen sowie Befall durch Schimmelpilze )? b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Sanierung? 4. Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht , deren Räumlichkeiten für die Bedürfnisse der Polizeiarbeit zu klein geworden sind (Raumnot)? a) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten für einen etwaigen Umzug bzw. Anbau? 5. Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen sonstige Mängel an den Räumlichkeiten bekannt sind (z. B. keine zeitgemäße Ausstattung der sanitären Anlagen)? a) Um welche Mängel handelt es sich konkret? b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Beseitigung des jeweiligen Mangels? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13925 3. Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen bauliche Mängel bekannt sind? a) Um welche baulichen Mängel handelt es sich konkret (bitte in jedem Fall aufschlüsseln nach statischen Problemen, sanierungsbedürftigen Heizungs -, Elektro- oder Sanitäranlagen sowie Befall durch Schimmelpilze)? b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Sanierung? In folgender Tabelle sind die Dienststellen mit den jeweiligen Mängelkategorien und den voraussichtlichen Sanierungskosten – soweit bekannt – dargestellt: Dienststelle/Objekt Mängelkategorie Schätzkosten PI Altdorf Statik Dachstuhl, verbrauchte Heizungs-, Elektro- und Sanitäranlagen 1.600.000 € Zentrale Diensthundestaffel , Nürnberg Statik Kfz-Hallen Nicht bekannt Polizeizentrum Wallensteinstraße Nürnberg Gebäude 505 (Leerstand), nicht sanierungsfähig, Gebäude 506 (Teile VPI) Statik Nicht bekannt 4. Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, deren Räumlichkeiten für die Bedürfnisse der Polizeiarbeit zu klein geworden sind (Raumnot)? a) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Kosten für einen etwaigen Umzug bzw. Anbau? In folgender Tabelle sind die Dienststellen mit Raumbedarf, die möglichen Alternativen zur Abhilfe und die Schätzkosten (soweit vorliegend) dargestellt: Dienststellen mit Raumbedarf Deckung Raumbedarf durch Schätzkosten PI Altdorf Sanierung mit Ausbau liegen noch nicht vor PI Dinkelsbühl Anbau 940.000 € PI Spezialeinheiten Nordbayern, Nürnberg Aus- bzw. Anbau aufgrund Personalmehrung liegen noch nicht vor 5. Welche der dem Polizeipräsidium Mittelfranken nachgeordneten Polizeidienststellen sind in Gebäuden untergebracht, bei denen sonstige Mängel an den Räumlichkeiten bekannt sind (z. B. keine zeitgemäße Ausstattung der sanitären Anlagen )? a) Um welche Mängel handelt es sich konkret? b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung jeweils die Kosten der Beseitigung des jeweiligen Mangels? Sonstige Mängel sind derzeit nicht bekannt.