Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.10.2016 Frauenanteil bei Ehrungen II Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch ist der Frauenanteil bei der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens (bitte aufschlüsseln nach Jahren , 2013 bis einschließlich September 2016)? 2. Wie hoch ist der Frauenanteil bei Verleihung des Bayerischen Maximiliansordens für Wissenschaft und Kunst (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016)? 3. Wie hoch ist der Frauenanteil bei Verleihung des Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016)? 4. Wie hoch ist der Frauenanteil bei Verleihung der staatlichen Auszeichnung für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016)? 5. Wie hoch ist der Frauenanteil bei Verleihung des Sportpreises des Bayerischen Ministerpräsidenten (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016)? 6. Wie hoch ist der Frauenanteil bei Verleihung der Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016)? 7. Wie hoch ist der Frauenanteil der von Bayern eingereichten Vorschlagsliste für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016 und die Angaben gestaffelt nach Klasse der Kreuze erstellen)? 8. Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um den Frauenanteil bei Ehrungen gegebenenfalls zu erhöhen? Antwort des Leiters der Staatskanzlei Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben vom 02.11.2016 1. Wie hoch ist der Frauenanteil bei der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016)? 2013: 40,00 % 2014: 49,06 % 2015: 50,00 % 01.01.2016 bis 30.09.2016: 46,67 % 2. Wie hoch ist der Frauenanteil bei Verleihung des Bayerischen Maximiliansordens für Wissenschaft und Kunst (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016)? 2013: keine Verleihung 2014: 25 % 2015: keine Verleihung 01.01.2016 bis 30.09.2016: Verleihung erst am 28.11.2016 3. Wie hoch ist der Frauenanteil bei Verleihung des Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016)? 2013: 34,89 % 2014: 40,63 % 2015: 50,47 % 01.01.2016 bis 30.09.2016: 47,28 % 4. Wie hoch ist der Frauenanteil bei Verleihung der staatlichen Auszeichnung für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016)? Bei diesen beiden Auszeichnungen kommt es allein auf die Rettung anderer Mitmenschen an, unabhängig davon, ob der Retter männlich oder weiblich ist. Bayerische Rettungsmedaille: 2013: 23,17 % 2014: 11,36 % 2015: 16,09 % 01.01.2016 bis 30.09.2016: 17,24 % Christophorus-Medaille: 2013: 13,72 % 2014: 21,15 % 2015: 21,28 % 01.01.2016 bis 30.09.2016: 22,00 % Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.12.2016 17/13990 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13990 5. Wie hoch ist der Frauenanteil bei Verleihung des Sportpreises des Bayerischen Ministerpräsidenten (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016)? Der Sportpreis ist kein Orden oder Ehrenzeichen im Sinne des Art. 118 Abs. 5 der Bayerischen Verfassung und im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr angesiedelt. Er wird in verschiedenen Kategorien vergeben. Die Auszeichnung erfolgt auf Empfehlung einer unabhängigen Jury. 2013: 09,00 % 2014: 27,30 % 2015: 46,10 % 01.01.2016 bis 30.09.2016: 37,50 % Rein weibliche Mannschaften sind rechnerisch als Preis für eine Frau, rein männliche Mannschaften als Preis für einen Mann und gemischte Mannschaften mit einem Preis für je eine Frau und einen Mann in die Berechnung eingeflossen. 6. Wie hoch ist der Frauenanteil bei Verleihung der Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa (bitte aufschlüsseln nach Jahren, 2013 bis einschließlich September 2016)? 2013: 43,75 % 2014: 50,00 % 2015: 54,54 % 01.01.2016 bis 30.09.2016: 45,45 % 7. Wie hoch ist der Frauenanteil der von Bayern eingereichten Vorschlagsliste für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes (bitte aufschlüsseln nach Jahren , 2013 bis einschließlich September 2016 und die Angaben gestaffelt nach Klasse der Kreuze erstellen )? Vorschläge zur Auszeichnung mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse, dem Großen Verdienstkreuz und höher werden nur in Einzelfällen unterbreitet. 2013: Verdienstmedaille 34,94 % Verdienstkreuz am Bande 25,17 % Verdienstkreuz 1. Klasse 05,88 % Großes Verdienstkreuz (GVK) + GVK mit Stern + GVK mit Stern und Schulterband 00,00 % 2014: Verdienstmedaille 33,91 % Verdienstkreuz am Bande 29,47 % Verdienstkreuz 1. Klasse 18,18 % Großes Verdienstkreuz (GVK) + GVK mit Stern + GVK mit Stern und Schulterband 00,00 % 2015: Verdienstmedaille 46,25 % Verdienstkreuz am Bande 40,63 % Verdienstkreuz 1. Klasse 00,00 % Großes Verdienstkreuz (GVK) + GVK mit Stern + GVK mit Stern und Schulterband 00,00 % 01.01.2016 bis 30.09.2016: Verdienstmedaille 35,82 % Verdienstkreuz am Bande 42,86 % Verdienstkreuz 1. Klasse 00,00 % Großes Verdienstkreuz (GVK) + GVK mit Stern + GVK mit Stern und Schulterband kein Vorschlag 8. Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um den Frauenanteil bei Ehrungen gegebenenfalls zu erhöhen ? Der Staatsregierung ist die vermehrte und angemessene Auszeichnung von Frauen mit staatlichen Orden und Ehrenzeichen seit Jahren ein besonderes Anliegen. Bei Dienstbesprechungen mit den Ordensreferenten der Staatsministerien und Regierungen weist die Staatskanzlei regelmäßig darauf hin, die besondere Aufmerksamkeit auf Auszeichnungsvorschläge für Frauen zu richten, die sich hervorragende Verdienste um Bayern oder die Bundesrepublik Deutschland erworben haben. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bereits im November 2009 alle Mitglieder der Staatsregierung um Unterstützung bei diesem wichtigen Vorhaben gebeten und veranlasst, dass ab 2010 Vorschläge der Ressorts zur Auszeichnung mit dem Bayerischen Verdienstorden nur angenommen werden, wenn der Anteil der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Frauen mindestens 30 % beträgt. Auch Bundespräsident Joachim Gauck nimmt grundsätzlich nur Vorschlagslisten für die Auszeichnung mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an, wenn die Listen mindestens 30 % Frauenvorschläge enthalten. Der Freistaat Bayern erfüllt diese Quote seit vielen Jahren zuverlässig. Mit Schreiben vom 31.07.2014 an alle Kabinettsmitglieder und Regierungspräsidenten hat Herr Ministerpräsident darum gebeten, beim Bayerischen Verdienstorden nur noch Vorschlagslisten mit einem Frauenanteil von möglichst 50 %, mindestens aber 40 %, vorzulegen. Andere Vorschlagslisten werden von der Staatskanzlei nicht angenommen . Eine entsprechende Festlegung hat Herr Ministerpräsident in dem Schreiben auch für das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern getroffen.