Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gote BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.09.2016 Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldatinnen und Soldaten Mit Bundesgesetz vom 21. Januar 2013 wurde in die Strafprozessordnung (StPO) der § 11 a StPO eingefügt, der beim Amts- und beim Landgericht Kempten einen zusätzlichen besonderen Gerichtsstand für die Verfolgung von Straftaten deutscher Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen begründet. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Bundeswehrangehörige hat es seit dem 1. April 2013 beim Gerichtsstand für besondere Auslandsverwendung der Bundeswehr gegeben (bitte nach Jahren die Anzahl der Beschuldigten, Bundeslandsangehörigkeit, Auslandseinsatz und Delikt auflisten)? 2. Wie viele auf die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz spezialisierte Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten beim Amts- und beim Landgericht in Kempten und sind mit Verfahren gegen Soldatinnen und Soldaten befasst? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 31.10.2016 Zu 1.: Aus welchem Bundesland die Bundeswehrangehörigen stammten, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wird von der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) nicht erfasst. Vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2016 wurden insgesamt 49 Ermittlungsverfahren gegen 51 Bundeswehrangehörige in besonderer Auslandsverwendung eingeleitet. Die Antworten auf die übrigen Teilaspekte der Frage 1 sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Zu 2.: a) Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu): Im gesamten Zeitraum seit dem 1. April 2013 waren – neben ihren anderen Geschäftsaufgaben – drei Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Gruppenleiter mit diesen Verfahren befasst. Die konkret für diese Verfahren aufgewendeten Arbeitskraftanteile werden nicht erhoben. b) Amts- und Landgericht Kempten (Allgäu): Beim Amts- und Landgericht Kempten (Allgäu) werden Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz nicht gesondert erfasst. Daher kann keine Aussage zum Personaleinsatz von Richterinnen und Richtern für die Durchführung dieser Verfahren getroffen werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.12.2016 17/13993 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13993 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung im Zeitraum 01.04.2013 bis 30.06.2016 1. April bis 31. Dezember 2013 15 15 1 falsche Verdächtigung 2 Freiheitsberaubung 1 vorsätzliche Körperverletzung 1 Missbrauch der Befehlsbefugnis 1 entwürdigende Behandlung 1. Januar bis 31. Dezember 2014: 20 22 1 Gehorsamsverweigerung 1 tätlicher Angriff auf Vorgesetzte 1. Januar bis 31. Dezember 2015: 8 8 1. Januar bis 30. Juni 2016: 6 6 1 unerlaubte Überlassung von Betäubungsmitteln 1 Urkundenfälschung Mittelmeer 2 Betrug Anzahl der Beschuldigten: Kosovo Mali Afghanistan 1 falsche Verdächtigung 1 vorsätzliche Körperverletzung 1 sexuelle Nötigung 1 Diebstahl Anzahl der Ermittlungsverfahren: 1 Gehorsamsverweigerung Kosovo Mali Afghanistan 1 tätlicher Angriff auf Vorgesetzte 1 Beihilfe zum Mord1 tätlicher Angriff auf Vorgesetzte 1 falsche Verdächtigung 1 Unterschlagung Anzahl der Ermittlungsverfahren: Anzahl der Beschuldigten: Anzahl der Ermittlungsverfahren: Anzahl der Beschuldigten: Anzahl der Ermittlungsverfahren: 1 tätlicher Angriff auf Vorgesetzte Kosovo Anzahl der Beschuldigten: 1 Mord 2 Hehlerei 12 Unterschlagung 1 Verleumdung 1 Bedrohung 1 Verletzung von Privatgeheimnissen 1 falsche Verdächtigung Afghanistan 1 Ungehorsam Kosovo Indischer Ozean Türkei Afghanistan 1 sexuelle Nötigung 1 Missbrauch der Befehlsbefugnis 5 Unterschlagung 1 Diebstahl Anlage