Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.09.2016 Fußball-WM 2006 Strafverfahren wegen „Schwarzmarkt- Tickets“ II Nach der Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Fußball-WM 2006 Strafverfahren wegen „Schwarzmarkt-Tickets‘“ vom 16.06.2016 von Katharina Schulze (Drs. 17/12702) ergeben sich noch weitere Fragen. Deshalb frage ich die Staatsregierung: 1.1 Wer waren im Jahr 2006 die Gesellschafter und die Inhaber der O&P Event-Marketing GmbH? 1.2 Gab es darüber hinaus noch weitere Beteiligungen an der O&P Event-Marketing GmbH? 2.1 War die O&P Event-Marketing GmbH oder ihre Gesellschafter des Jahres 2006 an anderen Firmen/Gesellschaften beteiligt? 2.2 Wenn ja, an welchen? 3.1 Wer war der zunächst Beschuldigte (siehe Antwort auf Frage 3.1), der im März 2006 als Treuhänder für Herrn S. die Anteile der Vorratsgesellschaft erwarb, die ab März 2006 als O&P Event-Marketing GmbH firmierte? 3.2 Wie hieß o. g. Vorratsgesellschaft? 3.3 Wer waren ihre Gesellschafter? 4.1 Um welche Art von Rückstellungen handelte es sich konkret bei der ausweislich in der Bilanz der O&P Event-Marketing GmbH in Höhe von 12.976.633,77 Euro genannten Summe? 4.2 Handelte es sich hierbei um Schuldrückstellungen? 4.3 Wenn ja, wem gegenüber, und wurden diese beglichen ? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 02.11.2016 1.1 Wer waren im Jahr 2006 die Gesellschafter und die Inhaber der O&P Event-Marketing GmbH? Nach einem Bericht des Generalstaatsanwalts in München vom 26. Oktober 2016 ist die Firma O&P Event-Marketing GmbH eine Nachfolgegesellschaft der als Vorratsgesellschaft mit Vertrag vom 9. Januar 2006 gegründeten Raboisen 279. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg. Am 7. März 2006 erwarb Herr W., der in diesem Zusammenhang ebenfalls Beschuldigter des der Schriftlichen Anfrage zugrunde liegenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München I war, als Treuhänder für den Beschuldigten S. sämtliche Geschäftsanteile von den nicht näher ermittelten Gesellschaftern der Raboisen 279. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH. Am gleichen Tage wurden die Gesellschaft in O&P Event-Marketing GmbH umbenannt, der Sitz nach München verlegt und der Gegenstand des Unternehmens in Projekt-Marketing, Event-Organisation , Vermarktung und Beratung geändert. Frau N., die in diesem Zusammenhang ebenfalls Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München I war, wurde am 3. Juli 2006 zur alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführerin der O&P Event-Marketing GmbH bestellt, seit dem 5. Juli 2006 fungierte sie als Treugeberin für Herrn W. und zum 18. Januar 2007 wurde sie alleinige Gesellschafterin der O&P Event-Marketing GmbH. 1.2 Gab es darüber hinaus noch weitere Beteiligungen an der O&P Event-Marketing GmbH? Eingetragener Gesellschafter der O&P Event-Marketing GmbH war bis 18. Januar 2007 Herr W. Seither ist alleinige Gesellschafterin Frau N. Weitere Beteiligungen an der O&P Event-Marketing GmbH sind der Staatsanwaltschaft München I nicht bekannt. Nach dem Bericht des Generalstaatsanwalts in München vom 26. Oktober 2016 wurden gemäß einer Abfrage im gemeinsamen Registerportal der Länder vom 24. Oktober 2016 keine weiteren Gesellschafter im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen. 2.1 War die O&P Event-Marketing GmbH oder ihre Gesellschafter des Jahres 2006 an anderen Firmen/ Gesellschaften beteiligt? Der Staatsanwaltschaft München I ist nicht bekannt, ob die O&P Event-Marketing GmbH oder ihre Gesellschafter des Jahres 2006 an anderen Firmen/Gesellschaften beteiligt waren. Da im Registerportal lediglich nach Firmen, nicht aber nach Gesellschaftern gesucht werden kann, führt auch eine Abfrage im gemeinsamen Registerportal der Länder insoweit nicht weiter. 2.2 Wenn ja, an welchen? Auf die Antwort zu Frage 2.1 wird verwiesen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.12.2016 17/13994 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/13994 3.1 Wer war der zunächst Beschuldigte (siehe Antwort auf Frage 3.1), der im März 2006 als Treuhänder für Herrn S. die Anteile der Vorratsgesellschaft erwarb , die ab März 2006 als O&P Event-Marketing GmbH firmierte? Der Beschuldigte war Herr W. Auf die Antwort zu Frage 1.1 wird Bezug genommen. 3.2 Wie hieß o. g. Vorratsgesellschaft? Die Vorratsgesellschaft hieß Raboisen 279. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH. Auf die Antwort zu Frage 1.1 wird Bezug genommen. 3.3 Wer waren ihre Gesellschafter? Nach dem Bericht des Generalstaatsanwalts in München vom 26. Oktober 2016 war gemäß notarieller Gesellschafterliste vom 7. März 2016 Herr W. alleiniger Gesellschafter der Raboisen 279. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH. Die Staatsanwaltschaft München I hat im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht ermittelt, wer vor dem 7. März 2006 Gesellschafter der Raboisen 279. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH war, da dies für den Tatvorwurf nicht von Bedeutung war. Auch eine Abfrage im gemeinsamen Registerportal der Länder erbrachte nach dem vorgenannten Bericht des Generalstaatsanwalts in München insoweit keine weiterführenden Erkenntnisse. 4.1 Um welche Art von Rückstellungen handelte es sich konkret bei der ausweislich in der Bilanz der O&P Event-Marketing GmbH in Höhe von 12.976.633,77 Euro genannten Summe? Nach dem Bericht des Generalstaatsanwalts in München vom 26. Oktober 2016 hat die Staatsanwaltschaft München I zu der Art der Rückstellungen keine Ermittlungen getätigt. Aussagen zu der Art der Rückstellungen können daher nicht getätigt werden. 4.2 Handelte es sich hierbei um Schuldrückstellungen ? Auf die Antwort zu Frage 4.1 wird Bezug genommen. 4.3 Wenn ja, wem gegenüber, und wurden diese beglichen ? Auf die Antwort zu Frage 4.1 wird Bezug genommen.