Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Stamm 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 10.10.2016

Kredite GWC-AG Bad Endorf

Die GWC-AG Bad Endorf ist zu 75 % im Gemeindebesitz, 
die restlichen Geschäftsanteile sind Privat- und Streubesitz. 
Für den Umbau der Thermengebäude vor ca. 10 Jahren 
wurden Kredite aus öffentlicher Hand aufgenommen. Bei 
einem Übergang an die GWC sollen diese Verbindlichkeiten 
ebenfalls auf die GWC übergehen.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Ist der Staatsregierung bekannt, wie hoch derzeit die 
Verbindlichkeiten aus diesen Kreditaufnahmen sind?

2.  Ist der Staatsregierung bekannt, ob diese Kredite zu 
bleibenden Konditionen an den Käufer GWC übergehen
, obwohl der Kreditnehmer nun keine Kommune 
mehr ist?

3. a) Haftet die Gemeinde Bad Endorf auch nach dem Übergang
 der Thermen in eine Aktiengesellschaft für den 
Ausfall der Kredite (z. B. bei Insolvenz der Thermen)?

 b) Ist der Staatsregierung bekannt, inwiefern die Anteilseigner
 der übrigen 25 Prozent haften?

 
 

 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 08.11.2016

Vorbemerkung: 
Die Gesundheitswelt Chiemgau AG (GWC AG) befindet sich 
im Mehrheitsbesitz (ca. 76 %) der Marktgemeinde Bad Endorf
. 26,3 % der Aktien besitzt die Marktgemeinde unmittelbar
, 50,00 % besitzt die Stiftung „Gesundheitswelt Chiemgau
“ Bad Endorf GmbH, die wiederum zu 100 % von der 
Marktgemeinde gehalten wird. Die übrigen 23,7 % der Aktien
 befinden sich im Streubesitz.

Der Marktgemeinderat des Marktes Bad Endorf hat am 
27.10.2015 beschlossen, die Entflechtung der rechtlichen 
Beziehungen zwischen dem Markt und der GWC AG zu 
prüfen und einen entsprechenden Entflechtungsprozess vor 
allem in Bezug auf die Grundstückssituation, die komplex 
ist, weil sie durch unterschiedliche Eigentumsverhältnisse, 
Bestellung von Erbbaurechten und Pachtverträge geprägt 
wird, einzuleiten. Hierbei ist unter anderem auch die Veräußerung
 der Therme an die GWC AG (das Grundstück 
steht im Eigentum der GWC AG; die Therme wurde auf der 
Grundlage eines Erbbaurechts vom Markt Bad Endorf errichtet
), geplant.

Dies war bereits Gegenstand einer Schriftlichen Anfrage
 der Frau Abgeordneten Claudia Stamm betreffend „Immobiliengeschäfte
 der Marktgemeinde Bad Endorf“ vom 
10.06.2016, die Fragestellungen zu der Neustrukturierung 
der Beteiligungsunternehmen der Gemeinde Bad Endorf 
und unter anderem auch zum Verkauf der vorgenannten 
Thermen-Grundstücke der Gemeinde beinhaltete (LT-Drs. 
17/12814 vom 14.10.2016).

Zu 1.:
Zum Stichtag 31.12.2016 belaufen sich die Verbindlichkeiten
 der Marktgemeinde Bad Endorf aus insgesamt sieben 
Darlehensverträgen, die für den Umbau der Therme aufgenommen
 worden sind, auf 7.616.099,00 Euro zuzüglich 
Vorfälligkeiten für sechs Darlehen in Höhe von 1.367.704,00 
Euro.

Zu 2. und 3. a)–b):
Die der Schriftlichen Anfrage zugrunde liegende Prämisse, 
dass „bei einem Übergang an die GWC (…) diese Verbindlichkeiten
 ebenfalls auf die GWC übergehen“ sollen, ist nicht 
zutreffend. Die GWC AG tritt in keine Darlehensverträge ein, 
die der Markt Bad Endorf abgeschlossen hat. Kreditnehmer 
bleibt der Markt Endorf. Die Verbindlichkeiten aus den Darlehensverträgen
 sollen vom Markt Bad Endorf aus den Erlösen
 des Entflechtungsprozesses abgelöst werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 20.01.2017 17/14099

Bayerischer 
Landtag