Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 02.09.2016

Vereidigungstermine neuer Beamter des Freistaates 
Bayern

Vertreter der Staatsregierung haben mit Beginn des neuen 
Ausbildungsjahres am 1. September auch neue Auszubildende
 des Freistaates Bayern persönlich begrüßt und vereidigt
.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Welche Termine haben Vertreter der Staatsregierung im 
Rahmen der Vereidigung neuer Auszubildender des Freistaates
 Bayern Anfang September wahrgenommen?

2.  Wurden zu diesen Vereidigungsterminen Vertreter aller 
Fraktionen eingeladen?

3.  Wenn nein, warum nicht?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 09.11.2016

Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Annette 
Karl vom 02.09.2016 betreffend Vereidigungstermine neuer
 Beamter des Freistaates Bayern wird im Einvernehmen 
mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst wie folgt beantwortet: 

Zu 1.:
Herr Staatsminister Dr. Markus Söder, MdL, hat am 
01.09.2016 am Einstellungstag von Auszubildenden im Ausbildungsberuf
 Geomatik an der im Zuge der Behördenverlagerung
 neu entstehenden Dienststelle „Digitale Landkarten 
Bayern“ des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und 
Vermessung (LDBV) in Windischeschenbach teilgenommen
. Am 11.10.2016 hat Herr Staatsminister Dr. Markus 
Söder, MdL, die Anwärterinnen und Anwärter der zweiten 
und dritten Qualifikationsebene aus dem Finanzressort des 
Freistaats Bayern vereidigt.

Herr Staatssekretär Bernd Sibler, MdL, nahm am 
12.09.2016 die Vereidigung der Lehramtsanwärter (Grundund
 Mittelschule) im Schulamtsbezirk Deggendorf in 
 Deggendorf vor.

Zu 2.:
Zum Termin in Windischeschenbach wurden aus dem Landtag
 der für den Stimmkreis 307 Tirschenreuth gewählte und 
dort wohnhafte Stimmkreisabgeordnete Herr Tobias Reiß, 
MdL, eingeladen, ferner u. a. aus dem Bundestag die Abgeordneten
 Uli Grötsch, MdB, und Albert Rupprecht, MdB. Zu 
dem Vereidigungstermin am 11.10.2016 wurden Vertreterinnen
 und Vertreter aller Fraktionen des Bayerischen Landtags
 eingeladen.

Zum Termin von Herrn Staatssekretär Sibler wurden keine
 weiteren Abgeordneten eingeladen.

Zu 3.:
Bei beiden Terminen (01.09.2016 und 12.09.2016) beschränkte
 sich der aus dem Landtag einzuladende Teilnehmerkreis
 auf die Abgeordneten aus dem jeweiligen Stimmkreis
. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 07.02.2017 17/14157

Bayerischer 
Landtag