Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 14.11.2016 1. Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Staatsregierung für den Rottauensee? Der Rottauensee ist ein staatlicher Wasserspeicher. Er ist als Hochwasserrückhaltebecken konzipiert, sein wichtigstes Ziel ist der Hochwasserschutz. Diese Funktion ist durch die stattfindende Verlandung des Grundsees nicht beeinträchtigt. Die Verlandung des Rottauensees ist ein Prozess, der nicht vollständig aufzuhalten ist. Er kann nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligter verlangsamt werden. Das Problem muss „an der Wurzel gepackt“ werden. Hauptaugenmerk muss auf der Erosionsminderung im Einzugsgebiet liegen. Mit der Erstellung des Rottauensees in 1975 wurde der Region ein neues Erholungsziel geschaffen, das insbesondere von den profitierenden Kommunen gepflegt werden sollte. Die Entwicklungsmöglichkeiten des „Erholungsgebietes Rottauensee“ (See, Ufer und angrenzende Grundstücke ) hängen im Wesentlichen vom Einsatz und von den Zielen des örtlichen Zweckverbandes Erholungsgebiet Pfarrkirchen-Postmünster (ZV) in Verbindung mit den Vorstellungen der Zielgruppen ab. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht steht einer Verbesserung des Erholungswertes grundsätzlich nichts entgegen. 2. Wie soll der Freizeit- und Erholungswert des Sees erhalten bleiben? Ziele und Entwicklungsmöglichkeiten lokaler Infrastruktur, Steigerung der Attraktivität des Freizeit- und Erholungswertes , Verbesserung der Gewässerqualität und Reduzierung der insbesondere diffusen Nährstoffeinträge in den Rottauensee können nur in einem fachübergreifenden Konzept mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Die lokalen Randbedingungen und Möglichkeiten der Beteiligten sowie die Änderung des Verhaltens und der Ansprüche der Nutzer sollten dabei berücksichtigt werden. Dies ist zunächst aufwendig , durch eine Zielgruppenanalyse und die Möglichkeit, verschiedene Interessen zu vereinigen, aber effektiv. Das Kreisentwicklungskonzept 2020 für den Landkreis Rottal-Inn („Vielfalt als Chance – Potenziale nutzen“) wurde in ähnlicher Weise erarbeitet. 3. Gibt es diesbezüglich Planungen? Wenn ja, welche? In einer Sondersitzung des ZV im November 2016 soll das weitere mittelfristige Vorgehen zwischen ZV, Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, Landwirtschaftsverwaltung und anderen Beteiligten erörtert werden. 17. Wahlperiode 13.01.2017 17/14308 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.10.2016 Sanierung Rottauensee Der Rottauensee befindet sich im Besitz des Freistaates Bayern. Er wurde zwischen 1968 und 1973 als Rückhaltebecken mit Wasserkraftwerk angelegt. Der Rottauensee dient als Naherholungsgebiet für die Stadt Pfarrkirchen mit Sport- und Freizeitanlagen. Nun droht dieser aber zu verlanden und seine Freizeitfunktion zu verlieren. Der Freistaat als Besitzer dieses Sees ist nun in der Pflicht, für sein Eigentum zu sorgen. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Staatsregierung für den Rottauensee? 2. Wie soll der Freizeit- und Erholungswert des Sees erhalten bleiben? 3. Gibt es diesbezüglich Planungen? Wenn ja, welche? 4. Gibt es Förderprogramme, aus denen eine Sanierung des Sees bezuschusst werden kann? 5. Wer ist zuständig für den Unterhalt des Sees? 6. Wer ist zuständig für den Schutz des Gewässers vor übermäßigem Sedimenteintrag? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14308 Die Wasserwirtschaftsverwaltung hat bereits hohe Investitionen geleistet, um den Erosionsschutz im Einzugsgebiet des Rottauensees zu verbessern. Insbesondere sind hierbei das Modellprojekt Rottauensee und das Mertseeprojekt zu nennen. Bei beiden Projekten war die Wasserwirtschaftsverwaltung maßgeblich an der Finanzierung und Koordination beteiligt. Aufbauend auf dem „Modellprojekt Rottauensee“ wurde die Initiative boden:ständig (www.boden-staendig. eu) gestartet. Aus den Erfahrungen des Modellprojektes Rottauensee entstand im Landkreis Rottal-Inn zudem das Mertseeprojekt (Ziel: Boden- und Gewässerschutz im Einzugsgebiet der Mertsee). 4. Gibt es Förderprogramme, aus denen eine Sanierung des Sees bezuschusst werden kann? Weder beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz noch beim Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie gibt es staatliche Förderprogramme , aus denen eine Sanierung des Rottauensees bezuschusst werden könnte. 5. Wer ist zuständig für den Unterhalt des Sees? Für das Gewässer „Rottauensee“ ist das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf Träger der Unterhaltungslast. Die Unterhaltung der bestehenden Freizeit- und Erholungseinrichtungen wird vom ZV durchgeführt. 6. Wer ist zuständig für den Schutz des Gewässers vor übermäßigem Sedimenteintrag? Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden , um eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden (§ 5 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ). Sedimenteinträge werden hauptsächlich verursacht durch Erosion, wobei der Anteil infolge der landwirtschaftlichen Nutzung im Einzugsgebiet des Rottauensees überwiegt. Im Ergebnis gibt es daher unterschiedliche Verantwortlichkeiten: Landwirtschaft, Kommunen, Wasserwirtschaft , Zweckverband Erholungsgebiet Pfarrkirchen- Postmünster.