Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 21.11.2016

Zu 1.:
In dieser Legislaturperiode wurden zwei Anträge auf Fördermittel
 für kommunale Häfen gestellt.

Zu 2. a) und b):
Eine der beiden Fördermaßnahmen wurde bewilligt. Die 
Höhe der bewilligten Zuweisung beträgt 105.990 €. Bei der 
anderen beantragten Fördermaßnahme ist die Antragsprüfung
 noch nicht abgeschlossen.

Zu 3.:
Bei der Förderung der kommunalen Häfen handelt es sich 
um Projektförderung in Form von Zuschüssen. Die beantragten
 Mittel müssen haushälterisch zur Verfügung stehen. 
Zur Bewilligung der Mittel ist maßgeblich, dass es sich um 
den Ausbau und die Errichtung von Güterumschlaghäfen 
kommunaler Gebietskörperschaften oder Zweckverbände 
kommunaler Gebietskörperschaften am Main, Main-Donau-
Kanal und an der Donau einschließlich der Schaffung der 
zugehörigen Infrastruktur handelt. Dabei können Gegenstand
 der Förderung die eigentlichen Hafenanlagen sowie 
Umschlaganlagen und weiteres notwendiges Zubehör eines 
Hafenbetriebs sein. Dies schließt insbesondere die Förderung
 anderer Häfen wie Betriebshäfen und die Förderung 
von Unterhaltungsmaßnahmen aus. Dabei wird die Landeshafenverwaltung
 (LHV) als „bauüberwachendes Amt“ beim 
Vollzug der Wirtschaftsförderung tätig, insbesondere indem 
es die Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen
 prüft.

Zu 4.:
Die Förderoption ist den betroffenen Kommunen am Main, 
Main-Donau-Kanal und an der Donau grundsätzlich bekannt
. Denn es handelt sich um eine langjährig bestehende 
Fördermöglichkeit, durch deren Inanspruchnahme das Ziel 
der Verbesserung der Infrastruktur bereits in ansprechendem
 Umfang erreicht wurde. Ohne staatliche Unterstützung 
wäre der Bau von Umschlaghäfen in Bayern nicht in dieser 
Weise erfolgt.

17. Wahlperiode 13.01.2017 17/14410

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Bernhard Roos SPD
vom 05.10.2016

Fördermittel für kommunale Häfen

Anlässlich einer Schriftlichen Anfrage zum Thema der 
Standortsicherheit für die bayerische Binnenschifffahrt (Drs. 
17/12442) teilte das Staatsministerium des Innern, für Bau 
und Verkehr am 06.07.2016 unter anderem mit:
  „Nicht zuletzt unterstützt die Staatsregierung mit Zuschüssen
 die kommunalen Häfen beim Ausbau und der 
Modernisierung ihrer Infrastruktur.“

Daher frage ich die Staatsregierung:

1.   Wie viele Anträge wurden in diesem Zusammenhang 
seitens der bayerischen kommunalen Häfen in dieser 
Legislaturperiode gestellt?

2. a) Welche Förderanträge hat die Staatsregierung unterstützt
?

  b. In welcher Höhe?

3.  Nach welchen Förderkriterien entscheidet die Staatsregierung
 über die Bewilligung der beantragten Mittel?

4.  Wie bewirkt die Staatsregierung gegenüber der kommunalen
 Familie diese Förderoption?

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