Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD
vom 28.09.2016

Kostenerstattung für personelle Mehraufwendungen

Ich frage die Staatsregierung:

1.  In welchen kreisangehörigen Kommunen gibt es derzeit
 Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge?

2.  Welche zusätzlichen Aufgaben sind von den dortigen 
Gemeindeverwaltungen zu erledigen?

3. a) Werden die dafür benötigten Personalmehrkosten erstattet
, zum Beispiel im Bereich des Meldewesens?

 b) Wenn ja, in welcher Höhe (bitte aufgeschlüsselt nach 
der jeweiligen Kommune mit Erstaufnahmeeinrichtung
)?

 c) Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 25.11.2016

Zu 1.:
Derzeit betreibt der Freistaat Bayern in Donauwörth (Regierung
 von Schwaben), in Deggendorf (Regierung von Niederbayern
) und in Zirndorf (Regierung von Mittelfranken) 
Erstaufnahmeeinrichtungen in Kreisstädten.

Zu 2.:
Die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in 
den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats Bayern erfolgt
 durch die jeweilige Regierung. Zusätzliche Aufgaben 
im Sinne von Aufgaben, die vorher nicht für die Gemeindeverwaltung
 angefallen sind, fallen auch nicht durch Erstaufnahmeeinrichtungen
 in kreisangehörigen Kommunen 
an. Aufgaben fallen zwar im Bereich des Sozialamtes, des 
Meldeamtes und des Jugendamtes an. Jedoch fallen andererseits
 entsprechende Aufgaben im Bereich der Anschlussunterbringung
 weg, da die in der Aufnahmeeinrichtung untergebrachten
 Personen auf die Unterbringungsquote nach 
der Asyldurchführungsverordnung angerechnet werden.

Zu 3. a bis c):
Für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erhalten
 die Gemeinden und Landkreise pauschale Zuweisungen
 nach Art. 7 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Auch 
die sächlichen und persönlichen Verwaltungskosten für die 
Aufgaben nach dem Aufnahmegesetz werden pauschal abgegolten
. Als Finanzzuweisungen werden einwohnerbezogene
 Pauschalen gewährt. Die im Melderegister erfassten 
Asylbewerber und Asylbewerberinnen sind Teil der Einwohnerzahl
. Damit werden sie automatisch bei der Berechnung 
einwohnerbezogener Zuweisungen berücksichtigt.

Außerdem werden die Kommunen nach dem Entwurf 
des Doppelhaushalts 2017/2018 und vorbehaltlich des Beschlusses
 des Landtages als Haushaltsgesetzgeber ab dem 
Jahr 2017 von einer deutlichen Anhebung der Finanzzuweisungen
 nach Art. 7 FAG um 34 Mio. € auf 462 Mio. € profitieren
. Dadurch können die Pro-Kopf-Beträge um knapp 7 
Prozent auf 35,70 € je Einwohner erhöht werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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