Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Steffen Vogel CSU
vom 14.11.2016

Einführung eines neuen Merkzeichens „Tbl“ für taubblinde
 Menschen

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wann ist mit der Einführung des neuen Merkzeichens 
„Tbl“, nachdem dieses bereits mit dem erfolgreichen Vorstoß
 durch die Staatsregierung im Rahmen der Arbeitsund
 Sozialministerkonferenz (=ASMK) im Jahr 2012 
schnell eingeführt werden sollte, zu rechnen?

 
2.  Wird das geplante Merkzeichen „Tbl“ im geplanten Teilhabegesetz
 tatsächlich Berücksichtigung finden?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 29.11.2016

Zu 1. und 2.:
Das neue Merkzeichen „Tbl“ soll nach dem Gesetzentwurf 
für ein Bundesteilhabegesetz im Rahmen der ersten Stufe 
des lnkrafttretens zum 1. Januar 2017 eingeführt werden.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gesetzentwurf
 noch in parlamentarischer Beratung im Deutschen 
Bundestag befindet und noch nicht verabschiedet ist.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 27.01.2017 17/14524

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