Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER
vom 11.11.2016

Lebensmittelkontrolle für Großbetriebe

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Nach welchen konkreten Kriterien werden künftig 

Betriebe als Großbetriebe eingestuft und damit nicht 
mehr von den Landkreisen, sondern von den beiden 
neuen Lebensmittelbehörden kontrolliert?

 
2.  Wie viele solcher Großbetriebe gibt es
 a) in Niederbayern?
 b) in den einzelnen niederbayerischen Landkreisen?
 
3.  Um welche Betriebe handelt es sich konkret (bitte namentliche
 Auflistung)
 a) im Landkreis Landshut?
 b) im Landkreis Dingolfing-Landau?
 c) im Landkreis Rottal-Inn?
 
4.  Wurden die betroffenen Betriebe bereits darüber informiert
, dass sie künftig nicht mehr von den Landratsämtern
 kontrolliert werden?

 a) Wenn nein, warum nicht?
 
5.  Wie oft sollen diese Betriebe künftig überprüft werden?
 
6.  Welche Zuarbeit müssen die Landratsämter hierbei 

künftig leisten? 

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 29.11.2016

Zu 1.:
Die Abgrenzung der Betriebe, die künftig unter die Kontrollzuständigkeit
 der neuen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit
 und Veterinärwesen fallen, ist Kernstück der Strukturreform
.

Bei der Abgrenzung der komplexen Betriebe wird in erster 
Linie auf folgende Kriterien abgestellt:
• Komplexität des Betriebs,
• Überregionalität,
• mikrobiologische Anforderung an das hergestellte Lebensmittel
/Produkt oder
• Notwendigkeit fachlichen Spezialwissens an der Kontrollbehörde
 für bestimmte Betriebskategorien.

Zu 2. a) und b):
Die Zahl der Betriebe in ganz Bayern, die in die Zuständigkeit
 der zu errichtenden Kontrollbehörde fallen, wird sich 
voraussichtlich im höheren dreistelligen Bereich bewegen. 
Letztendlich ist die Summe der Betriebe und ihre regionale 
Verteilung abhängig von den noch zu beschließenden gesetzlichen
 Regelungen.

Zu 3. a) bis c):
Auf die Ausführungen zu Frage 2 wird verwiesen.

Zu 4. und 4. a):
Es ist geplant, nach Verabschiedung der für die Errichtung 
und Zuständigkeitsfestlegung der neuen Behörde erforderlichen
 Gesetzesänderungen die Betriebe zu informieren.

Zu 5.:
Die Überprüfung derjenigen Betriebe, die in die Zuständigkeit
 der neuen Kontrollbehörde übergehen, bemisst sich 
nach den Bestimmungen des europäischen und deutschen 
Rechts. Bei der Festlegung der Überwachungshäufigkeit 
hat jede für Lebensmittelsicherheit zuständige bayerische 
Behörde nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über 
Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung 
der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher, futtermittelrechtlicher
 und tabakrechtlicher Vorschriften vom 3. 
Juni 2008 (AVV Rahmen-Überwachung) vorzugehen.

Zu 6.:
Die neue Kontrollbehörde soll für die in ihrer Zuständigkeit 
liegenden Betriebe sowohl die Überwachungs- wie die Vollzugsaufgaben
 übernehmen.

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