erkannt und dann verhindert (bitte aufgeschlüsselt nach zuständiger Polizeidienststelle und Art der Straftat)? 4. An welchen Orten verringerte sich die Anzahl der Straftaten durch die Installation von Videoüberwachungssystemen ? 4.1 Wie oft wurden an diesen Orten vor und nach der Installation Straftaten begangen? 5. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Freistaat Bayern für die Bereitstellung der Videoüberwachung und wie hoch sind die Kosten für die laufende Betreuung? 6. Wie lange werden die Daten der Videoüberwachung gespeichert und wem sind sie zugänglich? 7. Wie weit ist der Ausbau der Videoüberwachung in den Bahnhöfen in Bayern fortgeschritten und sind hier noch Ausbaumaßnahmen zu erwarten (bitte aufschlüsseln nach Bahnhöfen)? 8. In wie vielen Fällen gibt es Eingaben bzw. Beschwerden beim Landesbeauftragten für Datenschutz, Landesamt für Datenschutzaufsicht oder der Polizei wegen unerlaubter Videoüberwachung durch Privatpersonen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 05.12.2016 Vorbemerkung: Für die Bearbeitung der Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Kamm vom 24. September 2012 betreffend Videoüberwachung in Bayern (Drs. 16/15571) wurden sämtliche Ressorts der Staatsregierung mit den nachgeordneten Bereichen und alle Kommunen in Bayern im Rahmen eines mehrwöchigen Abstimmungsprozesses beteiligt. Am 5. März 2013 erfolgte eine weitere Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Kamm betreffend Aufklärung durch Videoüberwachung (Drs. 16/16654). Am 2. Oktober 2014 stellte Frau Abgeordnete Katharina Schulze eine Schriftliche Anfrage betreffend Videoüberwachung in Bayern (Drs. 17/4409). Die Fragen hier waren weitgehend inhaltsgleich mit den Fragen der Frau Abgeordneten Christine Kamm aus dem Jahr 2012. Eine aktualisierte Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Frau Abgeordneter Schulze hätte damals nur mit einer erneuten zeitaufwendigen Erhebung unter erneuter Einbeziehung sämtlicher Ressorts der Staatsregierung, der nachgeordneten Bereiche und aller Kommunen in Bayern geleistet werden können, die sich innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen 17. Wahlperiode 03.02.2017 17/14658 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze, Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.10.2016 Videoüberwachung in Bayern Die im Jahr 2014 gestellte Schriftliche Anfrage Drs. 17/4409 hat gezeigt, dass es in Bayern sehr viel Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Behörden des Freistaates und der Kommunen sowie durch Private gibt. In den letzten Jahren ist die Zahl der Überwachungsanlagen weiter gestiegen . Die Videoüberwachung stellt regelmäßig einen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung dar. Um die Verhältnismäßigkeit dieser massenhaften Grundrechtseingriffe bewerten zu können, bedarf es in regelmäßigen Abständen aktueller Zahlen über das genaue Ausmaß der Überwachung. Zuletzt gab die Staatsregierung für die Jahre 2008 bis 2012 einen detaillierten Überblick sämtlicher Videoüberwachungsanlagen (vgl. Drs. 16/15571). Für die letzten vier Jahre fehlt es dagegen an aktuellen Zahlen. Die Fragen 1, 2 und 4 sind aufgeschlüsselt nach Jahren des Berichtszeitraums 2013 bis 2016 und nach Regierungsbezirken zu beantworten. Die Fragen 3, 5 und 8 sind aufgeschlüsselt nach Jahren des Berichtszeitraums 2013 bis 2016 zu beantworten. Wir fragen die Staatsregierung: 1. Wie viele Kameras überwachen zu welchen Zwecken den öffentlichen Raum und öffentlich zugängliche Räume in Bayern, 1.1 die durch Behörden und Einrichtungen des Freistaates Bayern betrieben werden (bitte aufschlüsseln nach Gemeindegebiet und Standorten)? 1.2 die durch Kommunen und Einrichtungen der Kommunen betrieben werden (bitte aufschlüsseln nach Gemeindegebiet und Standorten)? 1.3 die durch Private betrieben werden (bitte aufschlüsseln nach Gemeindegebiet und Standorten)? 2. Wie viele Überwachungssysteme, die durch Behörden des Freistaats oder durch Kommunen oder durch Private betrieben werden, erstellen neben Bild- auch Tonaufzeichnungen , Tonübertragungen, Echtzeitübertragungen und bzw. oder Personen-/Verhaltenserkennungen (bitte aufschlüsseln nach Gemeindegebiet und Standorten)? 3. In wie vielen Fällen wurden Straftaten durch die Erkenntnisse von Videoaufnahmen in Bayern aufgeklärt (bitte aufgeschlüsselt nach zuständiger Staatsanwaltschaft und Art der Straftat)? 3.1 In wie vielen und in welchen Fällen hat die Früherkennung mittels Videoüberwachung Straftaten in Bayern Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anfrage regelmäßig zur Verfügung stehenden Zeit nicht bewerkstelligen hätte lassen. Insoweit darf im Wesentlichen auf die Antwort vom 1. Februar 2013 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Kamm vom 24. September 2012 betreffend Videoüberwachung in Bayern (vgl. Drs. 16/15571), auf die Antwort vom 19. April 2013 zur Schriftlichen Anfrage betreffend Aufklärung durch Videoüberwachung vom 5. März 2013 (vgl. Drs. 16/16554) und auf die Antwort vom 12. November 2014 auf die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom 2. Oktober 2014 (vgl. Drs. 17/4409) verwiesen werden. 1. Wie viele Kameras überwachen zu welchen Zwecken den öffentlichen Raum und öffentlich zugängliche Räume in Bayern, 1.1 die durch Behörden und Einrichtungen des Freistaates Bayern betrieben werden (bitte aufschlüsseln nach Gemeindegebiet und Standorten)? 1.2 die durch Kommunen und Einrichtungen der Kommunen betrieben werden (bitte aufschlüsseln nach Gemeindegebiet und Standorten)? 1.3 die durch Private betrieben werden (bitte aufschlüsseln nach Gemeindegebiet und Standorten)? 2. Wie viele Überwachungssysteme, die durch Behörden des Freistaats oder durch Kommunen oder durch Private betrieben werden, erstellen neben Bild- auch Tonaufzeichnungen, Tonübertragungen, Echtzeitübertragungen und bzw. oder Personen-/ Verhaltenserkennungen (bitte aufschlüsseln nach Gemeindegebiet und Standorten)? Es wird hier auf die Antworten des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 1. Februar 2013 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Kamm vom 24. September 2012 betreffend Videoüberwachung in Bayern (vgl. Drs. 16/15571) und vom 12. November 2014 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom 2. Oktober 2014 betreffend Videoüberwachung in Bayern (vgl. Drs. 17/4409) verwiesen. Gleichwohl können an dieser Stelle die Ergebnisse von bei anderer Gelegenheit durchgeführten Abfragen zur Verfügung gestellt werden, welche zwar nicht dem gesamten Umfang der Frage nachkommen, indes Teilbereiche abdecken . Im Februar 2016 wurden alle Regierungen gebeten, den aktuellen Bestand an Videoüberwachungseinrichtungen zur Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum mitzuteilen. Die Abfrage erstreckte sich dabei nur auf solche Videoüberwachungsanlagen , die zur Überwachung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wie Parkanlagen, Marktplätze, Busbahnhöfe o. Ä. mit der originären Zielrichtung der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingesetzt werden. Von der Abfrage ausgenommen waren alle Videoüberwachungseinrichtungen, die im nicht-öffentlichen Bereich eingesetzt werden oder deren Einsatzschwerpunkt nicht vorrangig in der Gefahrenabwehr, sondern z. B. in der Durchsetzung des Hausrechts, in der Kontrolle betrieblicher Abläufe oder der Verkehrslenkung oder -überwachung liegt. Hierzu ist anzumerken, dass trotz der oben genannten, sehr limitierenden Fragestellung teilweise Videoüberwachungsanlagen gemeldet wurden, deren Schwerpunkt bei erster Betrachtung eher in der Ausübung des Hausrechts anzusiedeln sein dürfte (z. B. diverse Wertstoffhöfe, Tiefund Parkgaragen, Eingangsbereiche). Die Ergebnisse dieser Abfrage haben wir in Anlage 1 beigefügt . Die Videoüberwachungseinrichtungen, deren Einsatzzweck unzweifelhaft vorrangig in der Gefahrenabwehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen besteht, wurden in der Übersicht daher im Fettdruck hervorgehoben. Bezüglich polizeilicher Videoüberwachung darf auf die Ziff. 4 ff. verwiesen werden. 3. In wie vielen Fällen wurden Straftaten durch die Erkenntnisse von Videoaufnahmen in Bayern aufgeklärt (bitte aufgeschlüsselt nach zuständiger Staatsanwaltschaft und Art der Straftat)? 3.1 In wie vielen und in welchen Fällen hat die Früherkennung mittels Videoüberwachung Straftaten in Bayern erkannt und dann verhindert (bitte aufgeschlüsselt nach zuständiger Polizeidienststelle und Art der Straftat)? Es wird auf die Antworten des Staatsministeriums des Innern , für Bau und Verkehr vom 1. Februar 2013 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Kamm vom 24. September 2012 betreffend Videoüberwachung in Bayern (vgl. Drs. 16/15571) und vom 12. November 2014 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom 2. Oktober 2014 betreffend Videoüberwachung in Bayern (vgl. Drs. 17/4409) verwiesen. 4. An welchen Orten verringerte sich die Anzahl der Straftaten durch die Installation von Videoüberwachungssystemen ? 4.1 Wie oft wurden an diesen Orten vor und nach der Installation Straftaten begangen? Es wird auf die Antworten des Staatsministeriums des Innern , für Bau und Verkehr vom 19. April 2013 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Kamm vom 5. März 2013 betreffend Aufklärung durch Videoüberwachung (vgl. Drs. 16/16554) und vom 12. November 2014 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom 2. Oktober 2014 betreffend Videoüberwachung in Bayern (vgl. Drs. 17/4409) verwiesen. Die dort angeführten Tabellen wurden fortgeschrieben. Polizeipräsidium Oberbayern Süd: Örtlichkeiten Fallzahlen im Vorjahr der Inbetriebnahme Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen bis 09/2016 Beginn 2009: Herbstfest Rosenheim 2008: 139 118 119 97 91 Beginn 2010: Innenstadt Rosenheim 2009: 103 120 86 62 56 Im Jahr 2016 wurde die stationäre Videoüberwachung im Innenstadtbereich Rosenheim auf einen weiteren Brennpunkt ausgeweitet. Es wurden zum August 2016 drei zusätzliche Kameras im Bereich „Hofbräu-Komplex“ installiert und in Betrieb genommen. Repräsentative Zahlen liegen daher noch nicht vor. Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Im Jahr 2016 fand zudem erstmals eine temporäre Videoüberwachung während des 8. Open-Air- und Indoor-Festivals „ECHELON“ in Bad Aibling im Veranstaltungszeitraum 19. bis 21. August 2016 statt. Es wurden die drei Eingänge und der Fußgängerüberweg über die Staatsstraße 2089 überwacht. Während des Festivals ereigneten sich keine polizeirelevanten Vorfälle, die über die Videoüberwachungsanlage aufgezeichnet wurden. Da das Festivalgelände selbst nicht überwacht wurde, stellen Straftaten, die auf dem Gelände begangen wurden, keine Referenz dar. Polizeipräsidium Niederbayern: Örtlichkeiten Fallzahlen im Vorjahr der Inbetriebnahme Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen bis 10/2016 Beginn 2008: Straubing Innenstadt 2007: 25 20 15 27 24 Beginn 2009: Straubing Gäubodenfest 2008: 77 114 92 70 49 Polizeipräsidium Unterfranken: Örtlichkeiten Fallzahlen im Vorjahr der Inbetriebnahme Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen bis 09/2016 Beginn 2004: Schweinfurt Busbahnhof 2003: 481 20 20 13 12 Polizeipräsidium Oberpfalz: Örtlichkeiten Fallzahlen im Vorjahr der Inbetriebnahme Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen bis 10/2016 Beginn 1998: Regensburg Bahnhof 1997: 108 98 145 132 114 Die im Zeitraum von 1. Juni 2012 bis 10. November 2013 in Grafenwöhr durchgeführte Videoüberwachung der dortigen „Feiermeile“ wurde mit Wirkung vom 11. November 2013 aufgrund der positiven Lageentwicklung beendet und nicht mehr fortgeführt. Polizeipräsidium Oberbayern Nord: Örtlichkeiten Fallzahlen im Vorjahr der Inbetriebnahme Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen bis 10/2016 Beginn 2007: Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) Ingolstadt 2006: 10 5 18 17 21 Beginn 2016: Herbstfest Ingolstadt 2015: 10 --- --- --- 9 Polizeipräsidium München: Örtlichkeiten Fallzahlen im Vorjahr der Inbetriebnahme Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen bis 10/2016 Beginn 2004: Bahnhofplatz 2003: 1.351 1.271 1.535 1.462 1.573 Beginn 2004: Karlsplatz (Stachus) 2003: 1.429 637 653 608 516 Örtlichkeiten Fallzahlen im Vorjahr der Inbetriebnahme Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen bis 10/2016 Beginn 2010: Sendlinger- Tor-Platz 2009: 314 202 187 197 208 Beginn 2001: Oktoberfest 2000: 1.795 1.646 1.453 954 XXX Beginn 2005: Christkindlmarkt 2004: 456 245 200 20 XXX Bei der Interpretation der Fallzahlen des Jahres 2015 für das Oktoberfest und den Christkindlmarkt muss berücksichtigt werden, dass die Sachbearbeitung eines nicht unerheblichen Teils der Straftaten, die 2015 während des Oktoberfests bzw. Christkindlmarkts begangen wurden, erst im laufenden und nächsten Jahr abgeschlossen wird und dann Niederschlag in der Statistik findet. Valide statistische PKS-Daten (PKS = Polizeiliche Kriminalstatistik) stehen erst nächstes Jahr zur Verfügung. Die polizeiliche Videoüberwachung am Orleansplatz wurde am 26. Juni 2010 beendet. Dargestellt ist die Entwicklung der Fallzahlen nach Beendigung der Videoüberwachung für die Jahre 2011 bis August 2014. Zusätzlich zu den o. g. Örtlichkeiten wurde erstmals im Jahr 2016 am Rosenmontag und Faschingsdienstag der Münchner Marienplatz mit insgesamt vier Kameras überwacht . Zahlen aus der Kriminalstatistik können hierfür jedoch erst nächstes Jahr angegeben werden. Zudem wäre eine Ermittlung der Vergleichszahlen der Vorjahre (begrenzt auf die zwei betreffenden Tage) mit erheblichem Aufwand verbunden. Polizeipräsidium Mittelfranken: Die Anzahl der Videokameras im Bereich der Königstorpassage erhöhte sich seit dem Jahr 2002 sukzessive. Aufgrund der damit verbundenen räumlichen Ausdehnung des Überwachungsbereichs , lässt sich keine Bezugsgröße bzw. eine Auswertung der Fallzahlen aus dem Vorjahr der Inbetriebnahme darstellen. Örtlichkeiten Fallzahlen im Vorjahr der Inbetriebnahme Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen bis 10/2016 Beginn 2007: Nürnberg – Plärrer 2006: 331 228 333 257 207 sukzzesive 2002: Königstorpassage --- 647 714 854 1279 Seitens des Polizeipräsidiums Mittelfranken und der zuständigen Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte wurden für den Bereich „Königstor“ die Strategien zur Gefahrenabwehr wie auch zur Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenwirken mit der Sicherheitsbehörde und der Justiz überprüft, modifiziert und zur Umsetzung gebracht. Dabei wird seit Jahresbeginn 2016 mit einem massiven Kräfteansatz der Situation vor Ort begegnet. Der Anstieg ist unter anderem deshalb einer hohen Zahl an Rauschgiftdelikten sowie zahlreichen Körperverletzungsdelikten geschuldet. Insbesondere bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität kam die Videoüberwachungstechnik in besonderem Maße zum Einsatz. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 5. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Freistaat Bayern für die Bereitstellung der Videoüberwachung und wie hoch sind die Kosten für die laufende Betreuung? Es wird auf die Antworten des Staatsministeriums des Innern , für Bau und Verkehr vom 19. April 2013 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Kamm vom 5. März 2013 betreffend Aufklärung durch Videoüberwachung (vgl. Drs. 16/16554) und vom 12. November 2014 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom 2. Oktober 2014 betreffend Videoüberwachung in Bayern (vgl. Drs. 17/4409) verwiesen. Exemplarisch kann der Kostenaufwand für die Erneuerung der Videoüberwachung am Zentralen Omnibusbahnhof in Ingolstadt im Jahr 2016 dargestellt werden. Die Kosten beliefen sich auf rund 40.000,– Euro. Die jährlichen Stromkosten betragen rund 300,– Euro. Weiterhin fallen pro Jahr 400,- Euro Wartungskosten an. Berücksichtigt man eine 10-jährige Abschreibung, so wären als jährliche Kosten ca. 4.700,– Euro für die ZOB-Anlage zu veranschlagen . 6. Wie lange werden die Daten der Videoüberwachung gespeichert und wem sind sie zugänglich? Wir dürfen auf unsere Antwort vom 12. November 2014 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom 2. Oktober 2014 betreffend Videoüberwachung in Bayern (vgl. Drs. 17/4409) verweisen. 7. Wie weit ist der Ausbau der Videoüberwachung in den Bahnhöfen in Bayern fortgeschritten und sind hier noch Ausbaumaßnahmen zu erwarten (bitte aufschlüsseln nach Bahnhöfen)? Unter Bezugnahme auf die Antwort vom 12. November 2014 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom 2. Oktober 2014 betreffend Videoüberwachung in Bayern (vgl. Drs. 17/4409) wird die Videoüberwachung mit Stand November 2016 in bayerischen Großbahnhöfen in Städten über 100.000 Einwohnern dargestellt. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen existieren derzeit folgende Videoüberwachungen : • München In München sind derzeit weiterhin 58 Bahnhöfe abgedeckt , für den geplanten Ausbau auf 60 Bahnhöfe (Moosach und Unterschleißheim) ist aktuell keine Zeitangabe möglich. Im U-Bahnbereich (Stadtwerke München (SWM)/Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG)) haben sich keine Änderungen zur zurückliegenden Antwort ergeben . • Großraum Nürnberg – Fürth – Erlangen Im Bereich der Deutschen Bahn AG sind in Mittelfranken nur der Hauptbahnhof Nürnberg (78 Kameras) und der S-Bahnhof Frankenstadion (83 Kameras) mit Videotechnik und Onlinezugriff für 3-S-Zentrale und Bundespolizei ausgestattet. Eine länger angekündigte Modernisierung der Videotechnik für den Hauptbahnhof Nürnberg hat aktuell begonnen. Der Abschlusstermin ist hier nicht bekannt . Der Hauptbahnhof Fürth (4 Kameras) und der Bahnhof Erlangen (3 Kameras) sind nur an den Bahnsteigen zur Überwachung des Zuglaufes und der regionalen Ansage videoüberwacht. Dabei handelt es sich um Kameras, die nicht aufzeichnen und auf die auch seitens der Bundespolizei nicht zugegriffen werden kann. Im U-Bahnnetz der Städte Nürnberg und Fürth werden alle Bahnsteige und anteilig die Verteilergeschosse mit ca. 240 Kameras seitens der Verkehrsbetriebe Verkehrs- Aktiengesellschaft (VAG) Nürnberg und infra Fürth überwacht . Dabei sind auch einige Abstellanlagen sowie Betriebsstätten einbezogen. Eine hohe Anzahl von weiteren Kameras (160) dient ausschließlich der Betriebssicherung (mit Detektion) beim automatischen U-Bahn betrieb im unmittelbaren Gleisbereich in Nürnberg. Derzeit ist kein Sachstand zum weiteren Ausbau bekannt. • Augsburg Im Hauptbahnhof Augsburg gibt es nach wie vor keine Videoüberwachung. Der gesamte Bahnhofsbereich befindet sich immer noch im Umbau. • Ingolstadt Auch in Ingolstadt haben sich keine Änderungen zu unserer zurückliegenden Antwort im Hinblick auf den Ausbaustand mit Videoüberwachung ergeben. Gleichwohl bestehen hier Planungen einer Videoüberwachung des Vorplatzes des Hauptbahnhofs Ingolstadt durch die Ingolstädter Verkehrsgesellschaft mbH (INVG), auf die im Bedarfsfall durch die Polizei zugegriffen werden kann. • Würzburg Am Hauptbahnhof Würzburg hat sich keine Änderung zum Ausbaustand August 2014 ergeben, auch liegen hier keine Erkenntnisse über einen weiteren Ausbau vor. • Regensburg Im Hauptbahnhof Regensburg wird weiterhin keine Videoüberwachung betrieben. Es gibt lediglich eine sogenannte „Zugmeldeanlage“, die die betriebliche Sicherheit bei Ein- und Ausfahrten von Zügen an den Bahnsteigen überwacht. Die Bildqualität dieser Überwachung ist aber nach Auskunft der Bundespolizei so schlecht, dass keine Identifizierungen von Personen möglich sind. Die Deutsche Bahn plant auf absehbare Zeit nicht, eine Videoüberwachung im Hauptbahnhof Regensburg zu installieren . 8. In wie vielen Fällen gibt es Eingaben bzw. Beschwerden beim Landesbeauftragten für Datenschutz, Landesamt für Datenschutzaufsicht oder der Polizei wegen unerlaubter Videoüberwachung durch Privatpersonen ? Es wird auf die Antworten des Staatsministeriums des Innern , für Bau und Verkehr vom 1. Februar 2013 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Kamm vom 24. September 2013 betreffend Videoüberwachung in Bayern (vgl. Drs. 16/15571) und vom 12. November 2014 zur Schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina Schulze vom 2. Oktober 2014 betreffend Videoüberwachung in Bayern (vgl. Drs. 17/4409) verwiesen. Bezug nehmend auf den in der Drs. 17/4409 angesprochenen Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht für die Jahre 2011/2012 wurde in Anlage 2 der aktuelle Jahresbericht für die Jahre 2013/2014 auszugsweise beigegeben. Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Anlage 1 K om m un al e Vi de oü be rw ac hu ng im öf fe nt lic he n R au m An za hl An za hl Be tre ibe r bz w. An za hl de r To nü be rtr a- An za hl Pe rs on en -! Re gie ru ng sb ez irk .•' Ge m ein de ge bie t St an do rtb zw .O bje kt. Ve ra nt wo rtl ich er Ka m er as gu ng en bz w. Ec ht ze itü be r- Ve rh alt en s- To na uf ze ich - tra gu ng er ke nn un g nu ng en ", O be rb ay er n Ai nr ing Fa hr ra da bs te lla nla ge an de r Ge m ein de Ai nr ing 2 0 0 0 M itte lsc hu le M itte rfe ide n Ai nr ing Ju ge nd tre ff, Sk at er pla tz Ge m ein de Ai nr ing . 3 0 0 0 Ai nr ing Sc hw im m ba d Ge m ein de Ai nr ing 4 0 0 0 Al tö ttin g Ti ef ga ra ge "A m Ka pe llp lat z" St ad tA ltö ttin g 3 0 3 3 Al tö ttin g Ti ef ga ra ge "A m Fo ru m " St ad tA ltö ttin g 7 0 7 0 Am pf ing Ra th au s u. 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Al z Bü rg er ze nt ru m Ge m ein de Bu rg kir ch en 15 1 1 0 Di eß en am Am m er se e Ba hn ho fsg eb äu de M ar ktg em ein de Di eß en am 1 0 1 0 Am m er se e An lag e 1 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 1 An za hl An za hl Be tre ibe r bz w. An za hl de r To nü be rtr a- An za hl Pe rs on en ", Re gie ru ng sb ez irk Ge m ein de ge bie t St an do rt bz w. Ob jek t Ve ra nt wo rtl ich er Ka m er as gu ng en bz w. Ec ht ze itü be r- Ve rh alt en s- To na uf ze ich - tra gu ng er ke nn un g nu ng en Er we ite ru ng au fB ah nh of sp lat z M ar ktg em ein de Di eß en am Di eß en am Am m er se e Os tse ite , vo r öf fe nt lic he n 2 (g ep lan t) o2 (g ep lan t) 0 To ile tte na nla ge ge pla nt Am m er se e Eb er sb er g W er tst of fin se ln De te kte iK löb lm itw ec hs eln de n 1 0 0 0 St an do rte n Eg lin g a. d. Pa ar Ra th au s, Ha up tst ra ße 31 Ge m ein de Eg lin g a. d. Pa ar 2 0 0 0 Eh ek irc he n Vo rd er - bz w. 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Kö nig ss ee 8 0 0 0 St ad tD ac ha u Pa rk ga ra ge Al tst ad t St ad tw er ke Da ch au 3 0 0 0 Ob er ba ye rn St ad tD ac ha u Pa rk ga ra ge Un te re rM ar kt M ün ch ne r St ad tw er ke Da ch au 1 0 0 0 St ra ße St ad tT ra un ste in In ne nh of Ra th au s St ad tT ra un ste in 1 0 Ö 0 St ad tT ra un ste in Pa rk ga ra ge Ra th au s, Eb en e 4 St ad tT ra un ste in 1 0 0 0 St ad tT ra un ste in Pa rk ga ra ge ne inf ah rt Ra th au s St ad tT ra un ste in 1 0 0 0 St ad tT ra un ste in Pa rk ga ra ge na us fa hr t Ra th au s St ad tT ra un ste in 1 0 0 0 St ad tT ra un ste in Pa rk ha us Ba hn ho f St ad tT ra un ste in 6 0 0 0 St ad tg eb iet Ro se nh eim Vo rp lat z de s Ku ltu run d stä dt . Ve ra ns ta ltu ng sun d 2 0 2 2 Ko ng re ss ze nt ru m s Ko ng re ss Gm bH W eil he im Am tsg er ich t W eil he im Am tsg er ich t W eil he im , Ju sti z 2 0 2 2 W olf ra tsh au se n Pa rk pla tz Lo isa ch ha lle St ad tW olf ra tsh au se n 1 0 1 0 W oln za ch AR S- Ar en a M ar kt W oln za ch 2 0 0 2 W oln za ch Sc hw im m ba d M ar kt W oln za ch 5 0 5 0 W oln za ch öf fe nt lic he Ti ef ga ra ge M ar kt W oln za ch 5 0 5 0 An lag e1 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 1 An za hl An za hl To nü be rtr a. An za hl Re gie ru ng sb ez irk Ge m ein de ge bie t St an do rt bz w. Ob jek t Be tre ibe r bz w. An za hl de r gu ng en bz w. Ec ht ze itü be r. Pe rs on en -I Ve ra nt wo rtl ich er Ka m er as Ve rh alt en s- To na uf ze ich . tra gu ng er ke nn un g nu ng en Un te rfr an ke n Ba d Kö nig sh of en , LR A ZO B St ad t Ba d Kö nig sh of en 6 NE S Ba d Ne us ta dt , LR A NE S ZO B St ad t Ba d Ne us ta dt 7 Di tte lbr un n; LR A SW Sc hu le Di tte lbr un n -C on ta ine rp lat z Ge m ein de Di tte lbr un n 1 Gr oß os th eim , LR A AB Re cy cli ng ho f M ar kt Gr oß os th eim 2 Un te rfr an ke n Ha ßf ur t, LR A HA S Ti ef ga ra ge , Ba hn ho fst ra ße St ad tw er k Ha ßf ur t 7 Ha ßf ur t, LR A HA S Fr eiz eit ze nt ru m ,G ro ße rA ng er St ad tw er k Ha ßf ur t 5 . Ka r1 ste in, LR A AB Lin dig ha lle De ttin ge n Ge m ein de Ka rs te in 1 Kl ein rin de rfe ld, LR A W Ü Fr ied ho f Ge m ein de Kl ein rin de rfe ld 1 Sc hw ar za ch , LR A KT Ra th au sfe ns te r Ri ch tu ng M ar ktp lat z Ge m ein de Sc hw ar za ch 1 Su lzf eld , LR A KT M ar ktp lat z, Fr eis ch an kfl äc he .G as tst ät te "M ich els ke lle r" 1 ? ? ? M itte lfr an ke n Di nk els bü hl ZO B "S ch we de nw ies e" St ad t Di nk els bü hl 1 0 0 0 Fe uc ht wa ng en W er tst of fh of Fe uc ht wa ng en (K am er a St ad tF eu ch tw an ge n 1 0 0 0 ist nu re ine At tra pp e) M itt el fra nk en Ge or ge ns gm ün d Sy na go ge ,A m An ge r9 Ge m ein de Ge or ge ns gm ün d 5 0 0 0 Ge or ge ns gm ün d .e he m . Ba hn ho fsg eb äu de , Ge m ein de Ge or ge ns gm ün d 4 0 0 0 Ba hn ho fst r. 33 M ar kt Pl ein fe ld Ra th au s -Ü be rw ac hu ng Br un ne n M ar kt Pl ein fe ld 1 0 0 0 M er ke nd or f Sp iel pla tz "S ta dt gr ab en " St ad t M er ke nd or f 1 0 0 0 Ob er fra nk en Co bu rg Ze nt ra ler Om nib us Ba hn ho f ZO B St ad t Co bu rg 9 0 0 0 O be rfr an ke n Eb er m an ns ta dt St ad th all e Eb er m an ns ta dt St ad tE be rm an ns ta dt 5 0- - To ur ism us & Ku lm ba ch Fa hr ra dg ar ag e Ve ra ns ta ltu ng ss er vic e de rS ta dt 2 0 0 0 Ku lm ba ch - An lag e 1 Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Anlage 1 A nz ah l A nz ah l B et re ib er bz w . A nz ah l de r To nü be rt ra - A nz ah l Pe rs on en -I R eg ie ru ng sb ez irk G em ei nd eg eb ie t St an do rt bz w .O bj ek t Ve ra nt w or tli ch er K am er as gu ng en bz w . Ec ht ze itü be r- Ve rh al te ns - To na uf ze ic htr ag un g er ke nn un g . nu nQ en Ne un kir ch en /E rm eu th Er m re ut h ge ge nü be rj üd .S yn ag og e Zw ec kv er ba nd Sy na go ge 3 3 0 3 Er m re ut h W eid en be rg Ba uh of Bi rk en str aß e M ar kt W eid en be rg 2 0 2 o. O be rf ra nk en W ei de nb er g B ah nh of W ei de nb er g LR A ,D R E G M bH 2 0 2 0 W eid en be rg Gr un d- M itte lsc hu le W eid en be rg Sc hu lve rb an d W eid en be rg 2 0 2 0 O be rp fa lz Au er ba ch Dr eif ac ht ur nh all e St ad tA ue rb ac h 1 0 0 0 K em na th C on ta in er st an do rt "L an ge r St eg " St ad t K em na th 1 0 0 0 Ko nn er sr eu th Ra th au s M ar kt Ko nn er sr eu th 1 0 0 0 B ew eg un gs - M üh lh au se n R at ha us pl at z G em ei nd e M üh lh au se n 1 m el de r To n un d 0 0 B ild Ne uk irc he n- Ba lbi ni Ba uh of : Vo rp lat z M ar kt Ne uk irc he n- Ba lin i 1 0 0 0 Ne um ar kt Ld .O Pf . Ra th au s I St ad tN eu m ar kt Ld .O Pf . 3 0 0 1 Ne um ar kt Ld .O Pf . Re sid en zp lat z IR eit sta de l St ad tN eu m ar kt Ld .O Pf . 1 0 1 0 Ne um ar kt Ld .O Pf . Re sid en zp lat z /A m tsg er ich t Am tsg er ich t Ne um ar kt 1 0 1 0 Ne um ar kt Ld .O Pf . Pa rk ha us Ri ng str aß e St ad tw er ke Ne um ar kt 6 0 2 0 Ne um ar kt Ld .O Pf . Pa rk ha us Ro se ng as se St ad tw er ke Ne um ar kt 11 0 2 0 Ne um ar kt Ld .O Pf . Ti ef ga ra ge St ad tw er ke Ne um ar kt 15 0 2 0 Ne um ar kt Ld .O Pf . Fr eib ad St ad tw er ke Ne um ar kt 5 0 2 0 Ne um ar kt Ld .O Pf . Ei sla uf ba hn St ad tw er ke Ne um ar kt 5 0 1 0 Ne un bu rg vo rm W ald M itte lsc hu le un d Ha lle nb ad St ad tN eu nb ur g vo rm W ald un d 8 0 0 0 St ad tw er ke O be rp fa lz Pa rs be rg Pa rk ga ra ge St ad tP ar sb er g 2 0 0 0 Pa rs be rg B ah nh of St ad t Pa rs be rg 8 0 0 0 Pa rs be rg G ril lun d Ze ltp la tz To ur is tik ve rb an d Pa rs be rg /S ta dt 1 0 0 0 Pa rs be rg Pa rs be rg Fr eib ad Ju ra M ar e St ad tP ar sb er g 1 0 0 0 R od in g P+ R A nl ag e am B ah nh of R od in ge r Ve rk eh rs be tr ie be 4 0 0 0 G m bH Sc hm id m üh le n Fr ie dh of M ar kt Sc hm id m üh le n 3 1 0 0 An lag e 1 Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 1 A nz ah l A nz ah l B et re ib er bz w . A nz ah l de r To nü be rt ra - A nz ah l Pe rs on en -I R eg ie ru ng sb ez irk G em ei nd eg eb ie t St an do rt bz w .O bj ek t Ve ra nt w or tli ch er K am er as gu ng en bz w . Ec ht ze itü be r. Ve rh al te ns - .T on au fz ei ch . tr ag un g er ke nn un g nu ng en Sc ho rn do rf P+ R A nl ag e am B ah nh of G em ei nd e Sc ho rn do rf 1 0 0 0 Sc ho rn do rf Sc hu lef Tu rn ha lie Ei ng an gs be re ich Sc hu lve rb an d Sc ho rn do rf- 5 0 0 0 Sa tte lbo Qe n Sc hw an do rf Kr eu zb er gs ch ule St ad tS ch wa nd or f 2 0 2 2 Sc hw an do rf Pa rk ha us Na ab St ad tS ch wa nd or f 15 0 0 . 0 Sc hw an do rf Pa rk ha us Ra th au s St ad tS ch wa nd or f 3 0 3 3 O be rp fa lz St ad tC ha m Pa rk ha us "A uf de rS ch an ze " St ad tw er ke Ch am 7 0 7 1 Su lzb ac h- Ro se nb er g Fr ied ho fsb er g St ad tS ulz ba ch -R os en be rg 4 4 0 0 Su lzb ac h- Ro se nb er g Sy na go ge St ad tS ulz ba ch -R os en be rg 1 1 0 0 Ti rs ch en re ut h O m ni bu sb ah nh of St ad t Ti rs ch en re ut h 2 0 2 2 Vi Is ec k Vo ge ltu rm .M ar kt pl at z St ad t Vi is ec k 3 0 1 0 N ie de rb ay er n . Ar ns to rf Ei ng an gs be re ich Sc hw im m ba d M ar kt Ar ns to rf 1 0 0 0 Eg ge nf eld en stä dt .T ief ga ra ge St ad tE gg en fe lde n 1 0 0 0 Eg ge nf el de n Om nib us pa rk pla tz St ad t Eg ge nf el de n 1 0 0 0 Eg ge nf eld en Ei ng an gs be re ich Gr un ds ch ule St ad tE gg en fe lde n 1 0 0 0 Er ing Ki nd er ga rte n Vo rp lat z Ca rit as 1 0 0 0 G ra fe na u K ur pa rk ZV Sp or t un d Er ho lu ng 2 0 0 0 G ra fe na u Gr af en au Ku rp .a rk pa vil lio n ZV Sp or tu nd Er ho lun g Gr af en au 4 0 0 0 Os te rh of en öf fe nt lic he s W C St ad tO ste rh of en 1 0 0 0 Os te rh of en Pa rk ha us St ad tO ste rh of en 4 0 0 0 Pl at tlin g P+ R An lag e in be ide n Au fzü ge n St ad tP lat tlin g 2 0 0 0 R eg en P+ R A nl ag e B us ba hn ho f St ad t R eg en 1 0 0 0 N ie de rb ay er n Re ge n Pa rk de ck ,B ac hg as se St ad tR eg en 1 0 0 0 Ro tte nb ur g Ri tte r-H an s- Eb ro n- St r.2 , Ei ng an gs to r Zw ec kv er ba nd Ro tte nb ur ge r 2 0 0 0 Gr up pe . Ro tte nb ur g Pa te r-W ilh elm -F ink -S tr, 16 b, St ad tR ot te nb ur g 2 0 0 0 M eh rz we ck ha lle Si m ba ch stä dt .T ief ga ra ge St ad tS im ba ch 1 0 0 0 An lag e 1 Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Anlage 1 A nz ah l A nz ah l B et re ib er bz w . A nz ah l de r To nü be rt ra - A nz ah l Pe rs on en -I R eg ie ru ng sb ez irk G em ei nd eg eb ie t St an do rt bz w .O bj ek t Ve ra nt w or tli ch er K am er as gu ng en bz w . Ec ht ze itü be r- Ve rh al te ns - To na uf ze ic htr ag un g er ke nn un g nu ng en St ad tA be ns be rg Ti ef ga ra ge ,v .H az zi St ra ße St ad tw er ke Ab en sb er g 4 0 0 0 Ta nn M ar kt pl at z M ar kt Ta nn 1 0 0 0 Te is na ch B us ba hn ho f M ar kt Te is na ch 3 3 3 0 Tr ifte rn Ei ng an gs be re ich öf fe nt l. To ile tte n M ar kt Tr ifte rn 1 0 0 0 Tr ifte rn M ar ktb ru nn en M ar kt Tr ifte rn 1 0 0 0 Vi lsh of en a. d. Do na u stä dt .P ar kh au s St ad tV ils ho fe n a. d. Do na u 19 0 19 0 N ie de rb ay er n W all er sd or f Sc hu lge län de M ar kt W all er sd or f 8 0 0 8 W al le rs do rf M eh rg en er at io ne ns po rt pa rk M ar kt W al le rs do rf 4 0 0 4 W al le rs do rf B ah nh of -P ar kp la tz an la ge un d M ar kt W al le rs do rf 4 0 0 4 Sp ie lp la tz • G es am t: An lag e 1 54 2 18 16 6 66 Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 2 6. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht für die Jahre 2013 und 2014 Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 Anlage 2 Vorwort 2 Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Datenschutz und Datensicherheit waren und sind, wenn man die Resonanz in den Medien als Gradmesser heranzieht, absolute Topthemen in den letzten beiden Jahren. Die Berichte von Edward Snowden haben Menschen weltweit – auch uns – vertiefte Erkenntnisse darüber gebracht, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. Ob diese neuen Erkenntnisse und die in diesem Zusammenhang verdienstvolle Arbeit der Medien dazu geführt haben, dass Datenschutz und Datensicherheit auch bei den Bürgerinnen und Bürgern als besonders bedeutsame Themen wahrgenommen werden, wäre eine vertiefte sozialwissenschaftliche Untersuchung wert. Nach unseren täglichen Erfahrungen als Datenschutzaufsichtsbehörde werden diese Themen weiterhin eher mit Zurückhaltung wahrgenommen . Wie sich aus den im Folgenden dargestellten statistischen Angaben ergibt, haben die Anfragen und Beschwerden im Berichtszeitraum zwar zugenommen, jedoch nicht in dem von uns auf Grund der genannten Enthüllungen erwarteten – und zugegebenermaßen auch befürchteten – Umfang. Kontrollen, die wir bei Unternehmen sowohl im Rahmen von Großprüfungen als auch fokussierten Prüfungen vorgenommen haben, zeigen, dass viele Unternehmen insbesondere die Fragen der Datensicherheit vielfach noch nicht mit der gebotenen Bedeutung angehen. Dies hatten wir nach den Medienberichten über die umfassenden Möglichkeiten der Geheimdienste und natürlich auch krimineller Hacker eigentlich erwartet. Nicht immer wird dabei gesehen, dass das Leitungspersonal von Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten von Kunden und Mitarbeitern umgehen, nicht nur für das ökonomische Wohlergehen ihres eigenen Unternehmens Verantwortung tragen, sondern auch für den Grundrechtsschutz der betroffenen Kunden und Mitarbeiter verantwortlich sind. Personenbezogene Daten von Kunden und Mitarbeitern sind eben nicht nur Wirtschaftsgüter , wie Baustoffe oder Maschinen, sondern nach wie vor Bestandteile des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen, für deren Umgang andere Maßstäbe gelten. Dieses Bewusstsein bei den „verantwortlichen Stellen“ zu schaffen, d. h. bei denjenigen, die mit personenbezogenen Daten Dritter umgehen, ist eine gewaltige Herausforderung für alle Datenschutzbehörden , aber auch und insbesondere für alle betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Erfahrungen und insbesondere die Rückmeldungen zu unserer ersten wirklichen Großprüfung - die Untersuchung des Einsatzes von Google Analytics auf 13.404 Webseiten bayerischer Unternehmen (siehe Seite 20 des 5. Tätigkeitsberichts 2011/2012) - haben uns veranlasst , der Prüfungstätigkeit eine noch größere Bedeutung beizumessen. Grundsätzlich richten wir die Prioritäten unserer Arbeit danach aus, dass die Bearbeitung von Beschwerden Vorrang vor allen anderen Tätigkeiten hat, da hierbei konkrete Datenschutzverstöße behauptet , und, wie unsere Bearbeitung zeigt, in deutlich mehr als der Hälfte aller Fälle auch begründet behauptet wird. Soweit unsere Kapazitäten es erlauben, können wir darüber hinaus Beratungen anbieten und Prüfungen vornehmen . Insbesondere von betrieblichen Datenschutzbeauftragten wurden wir „gebeten“, in verstärktem Umfang Prüfungen vorzunehmen. Diese hätten laut ihrer Aussage zur Folge, dass bei den Geschäftsführungen der Unternehmen bekannt wird, dass es überhaupt eine Datenschutzaufsichtsbehörde gibt und dass diese hoheitliche Kompetenzen hat, die im Einzelfall auch wehtun können. Das führe im konkreten Fall dazu, dass den Anregungen und Forderungen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten deutlich mehr Beachtung beigemessen wird. Da uns bewusst ist, dass die Prüfung von einigen hunderten Unternehmen bezogen auf den Gesamtbestand in Bayern immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann, informieren wir bei zahlreichen Vortragsveranstaltungen wie z. B. bei Industrie- und Handelskammern, Verbänden der Datenschutzbeauftragten oder sonstigen Berufsverbänden über die Prüfungen und deren wesentliche Ergebnisse, d. h. festgestellte Mängel, um die Anwesenden zu motivieren , daraus ihre eigenen Schlüsse für das eigene Unternehmen zu ziehen. Vorwort Seite 14 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 2 Vorwort Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 3 Bei der Bearbeitung der Beschwerden, bei Prüfungen oder auch Beratungen versuchen wir deutlich zu machen, auf welcher Rechtsgrundlage wir konkrete Forderungen erheben. Dabei beschränken wir uns in aller Regel darauf, nur solche Forderungen zu erheben, die wir, wenn ihnen nicht Rechnung getragen wird, durch hoheitliche Maßnahmen auch durchzusetzen versuchen. „Fundamentalistische“ Forderungen zu erheben und dann nicht durchzusetzen, schafft Rechtsunsicherheit und entspricht nicht dem Leitbild unseres Landesamtes. Die letzten beiden Jahre waren auch geprägt durch die Diskussion um den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung, den die Europäische Kommission am 25. Januar 2012 vorgelegt , zu dem das Europäische Parlament mit Beschluss vom 12. März 2014 Stellung genommen hat und der Europäische Rat noch intensiv darum ringt, seinen Standpunkt zu finden. Konnte man vor einigen Monaten noch den Eindruck haben, dass die Auffassungen in den Mitgliedstaaten so kontrovers sind, dass das gesamte Projekt einer neuen Datenschutzreform in Europa auf der Kippe stand, zeigte sich in den letzten Monaten insbesondere unter der italienischen Ratspräsidentschaft eine gewaltige Zunahme der Dynamik der Beratungen , so dass heute niemand mehr ernsthaft daran zweifelt, dass diese Datenschutz- Grundordnung kommen wird – sei es Ende 2015 oder Anfang 2016. Die ergebnisorientierte Dynamik der Beratungen, die insbesondere im formellen Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat zum Ausdruck kommen wird, wenn der Rat sich auf (s)eine Auffassung verständigt hat und damit sprechfähig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor in den Mitgliedstaaten erhebliche unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie die datenschutzrechtliche Regelung in Zukunft aussehen soll. Schon heute steht fest, dass die Bezeichnung: „Grundverordnung “, wenn sie denn so bestehen bleibt, leider zutreffend zum Ausdruck bringt, dass hier, jedenfalls im Vergleich zum Bundesdatenschutzgesetz und zahlreichen bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Regelungen, keine sehr detaillierte Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Dies wird dazu führen, dass die zwei Jahre, die derzeit als Übergangszeit nach Verabschiedung der Verordnung bis zu deren Inkrafttreten vorgesehen sind, nicht nur intensiv dafür genutzt werden müssen, die nationalen Normen anzupassen, sondern dass auch verantwortliche Stellen und Datenschutzbehörden , ohne dass Letztere ihre Entscheidungskompetenz aufgeben, sich darüber verständigen sollten, wie bestimmte Regelungen der Verordnung in der Praxis umzusetzen sind. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der Videoüberwachung, der Werbung, des Adresshandels und der Auskunfteien, für die es keine konkreten Regelungen mehr geben wird, sondern lediglich eine allgemeine Grundlage für Interessensabwägungen. Dass diese Entscheidungen dann nicht mehr nur im Fokus des nationalen Rechtsverständnisses und der nationalen Rechtskultur getroffen werden können, sondern bei der Auslegung auch das Verständnis in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union heranzuziehen sein wird, ist eine Herausforderung, bei der uns zu gegebener Zeit der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sagen wird, ob und inwieweit wir dieser gewachsen waren oder nicht. Ernsthafte Anzeichen dafür, dass Datenschutz und Datensicherheit an Bedeutung verlieren werden, gibt es keine. Wir werden uns deshalb auch in Zukunft mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Datenschutzverstöße im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern möglichst gar nicht entstehen , oder, wenn wir doch welche erkennen, diese abgestellt werden. Dabei verstehen wir uns wie in der Vergangenheit nicht nur als Interessenvertreter der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sondern haben auch die berechtigten Interessen der Unternehmen im Auge, um beim Umgang mit personenbezogenen Daten eine für alle Beteiligten angemessene Praxis sicherzustellen. Ansbach, im März 2015 Thomas Kranig Präsident Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 15 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis 4 Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Vorwort ......................................................................................................................................................... 2 Inhaltsverzeichnis ........................................................................................................................................ 4 1 Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich ..................................................................... 10 1.1 Die bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde ............................................................................................ 11 1.2 Gesetzliche Grundlage für die Erstellung des Tätigkeitsberichts ........................................................ 11 2 Allgemeiner Überblick über die Tätigkeit des BayLDA ................................................................ 12 2.1 Statistik ....................................................................................................................................................................... 13 2.1.1 Beschwerden ...................................................................................................................................................... 13 2.1.2 Beratung............................................................................................................................................................... 14 2.1.2.1 Beratung der Bürger/Betroffenen .............................................................................................................. 14 2.1.2.2 Beratung der verantwortlichen Stellen und der betrieblichen Datenschutzbeauftragten .. 15 2.1.3 Bußgeldverfahren und Strafanträge ......................................................................................................... 15 2.2 Öffentliches Register der nach § 4d meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen .......... 16 2.3 Zusammenarbeit mit den anderen Datenschutzaufsichtsbehörden ................................................. 17 2.4 Teilnahme und Mitwirkung bei Veranstaltungen der Wirtschaft und anderer Berufsgruppen ......................................................................................................................................................... 17 2.5 Öffentlichkeitsarbeit .............................................................................................................................................. 17 3 Kontrollen und Prüfungen ................................................................................................................ 19 3.1 Prüfungsanlass ........................................................................................................................................................ 20 3.1.1 Anlassbezogene Prüfungen ......................................................................................................................... 20 3.1.2 Anlasslose Prüfungen ..................................................................................................................................... 20 3.2 Prüfungsform ........................................................................................................................................................... 21 3.2.1 Schriftliche Prüfungen .................................................................................................................................... 21 3.2.2 Online- und Laborprüfungen ...................................................................................................................... 22 3.2.3 Vor-Ort-Prüfungen (fokussiert) .................................................................................................................. 22 3.3 Prüfungsgröße ......................................................................................................................................................... 23 3.3.1 Einzelprüfungen ................................................................................................................................................ 23 3.3.2 Großprüfungen .................................................................................................................................................. 23 3.4 Durchgeführte Prüfungen ................................................................................................................................... 24 3.4.1 Zahnarztpraxen und Dentallabore ............................................................................................................. 24 3.4.2 Fitnessstudios .................................................................................................................................................... 25 3.4.3 Mailserver ............................................................................................................................................................ 26 3.4.4 Autohäuser .......................................................................................................................................................... 27 3.4.5 Adobe Analytics ................................................................................................................................................ 28 3.4.6 Mobile Applikationen (Apps) ....................................................................................................................... 29 Inhaltsverzeichnis Seite 16 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 5 3.4.7 Arztpraxen ............................................................................................................................................................ 30 3.4.8 Smart-TV ............................................................................................................................................................... 31 3.4.9 Datenschutzorganisation ............................................................................................................................... 32 3.4.10 Videoüberwachung .......................................................................................................................................... 33 4 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ...................................................................................... 34 4.1 Auditierung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten ............................................................................. 35 4.2 Keine Meldepflicht für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ............................................ 35 4.3 Langfristige Erkrankung eines Datenschutzbeauftragten (Zuverlässigkeit) ..................................... 35 4.4 Einsichtnahme in Personalakten durch den Datenschutzbeauftragten ............................................ 36 4.5 Keine DSB-Bestellpflicht bei normaler Videoüberwachung (Tankstelle) .......................................... 36 5 Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung allgemein ......................................... 38 5.1 Miete von Räumen und Rechnern (Housing) ist keine Auftragsdatenverarbeitung .................... 39 5.2 Archivierung verschlüsselter Daten ist keine Auftragsdatenverarbeitung ....................................... 39 5.3 Zusatzleistungen von Postunternehmen sind häufig Auftragsdatenverarbeitung ....................... 40 5.4 Kontrollmöglichkeit darf nicht ausgeschlossen werden .......................................................................... 40 5.5 Einbindung von freien Mitarbeitern ................................................................................................................ 41 5.6 Vertragliche Regelungen zum Datenschutz bei Aufgaben- oder Funktionsauslagerungen .... 41 6 Rund um den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch ......................................................... 43 6.1 Gegenstand des Auskunftsanspruchs: personenbezogene Daten, nicht jedoch Datenträger ............................................................................................................................................................... 44 6.2 Anspruch auf wörtliche Wiedergabe ............................................................................................................... 44 6.3 Auskunftsanspruch nur hinsichtlich personenbezogener Daten ......................................................... 45 6.4 Auskunftsanspruch hinsichtlich Standorten von Auftragsdatenverarbeitern ................................. 46 6.5 Auskunftsanspruch über Dienstleister als Empfänger von Daten ....................................................... 47 6.6 Kein Anspruch einer bewerteten Person gegenüber dem Betreiber einer Internet- Bewertungsplattform auf Auskunft über die Person des Bewertenden ............................................ 47 7 Datenschutz im Internet .................................................................................................................... 49 7.1 „Google“-Urteil des EuGH ................................................................................................................................... 50 7.2 International Sweep Day ...................................................................................................................................... 51 7.3 Prüfung des Einsatzes von Adobe Analytics im Internetauftritt bayerischer Unternehmen ..... 52 7.4 Privatfahndung in sozialen Netzwerken ........................................................................................................ 53 7.5 Portale mit Bewertungsmöglichkeit ................................................................................................................ 54 7.6 Keine schematisierten Datenschutzerklärungen im Internet ................................................................. 55 7.7 Tracking mit fortgeschrittenen Webtechnologien ..................................................................................... 57 7.8 Veröffentlichung von Fotos im Internet ......................................................................................................... 58 7.9 Einwilligung aus Afrika .......................................................................................................................................... 59 7.10 Messe-Registrierungen ......................................................................................................................................... 60 Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 17 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis 6 Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 7.11 Ahnenforschung im Internet ............................................................................................................................. 61 7.12 Anfertigung von Fotos im Kindergarten mit anschließender Online-Bestellmöglichkeit ......... 62 8 Rechtsanwälte ..................................................................................................................................... 64 9 Versicherungswirtschaft .................................................................................................................... 67 9.1 Erfahrungen mit der neuen Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung ........... 68 9.2 Beauftragung einer Restwertbörse zwecks Ermittlung des Restwerts eines Kfz ........................... 68 9.3 Personenverschiedenheit von Versicherungsnehmer und versicherter Person ............................ 70 9.3.1 Auskunftserteilung bei Angaben mit Doppelbezug ........................................................................... 70 9.3.2 Versand von Leistungsabrechnungen bei Versicherung für fremde Rechnung ...................... 71 9.3.3 Auskunftserteilung über medizinische Gutachten .............................................................................. 71 10 Banken ................................................................................................................................................. 72 10.1 Neues Kirchensteuer-Abzugsverfahren für Zinserträge ......................................................................... 73 10.2 Bezahlverfahren mittels NFC-Technologie................................................................................................... 73 10.3 Ausweiskopien für Banken ................................................................................................................................. 74 10.4 Umfang der Datenerhebung zu Geldanlagekonten (Familienstand) ................................................ 75 11 Auskunfteien ....................................................................................................................................... 76 11.1 Ausweiskopie bei Eigenauskünften ................................................................................................................. 77 11.2 Verwendung der Anschrift zur Bildung eines Scorewerts ...................................................................... 77 12 Werbung und Adressenhandel ........................................................................................................ 79 12.1 Anwendungshinweise Werbung und Adresshandel ................................................................................ 80 12.2 Verwendung von aus dem Internet stammenden Kontaktdaten (Homepage-Impressum) .... 80 12.3 Politische Wahlwerbung ...................................................................................................................................... 80 12.3.1 Unzulässige Wahlwerbung durch Vereine ............................................................................................. 80 12.3.2 Zulässige personalisierte Wahlwerbung durch Parteien und andere Wahlvorschlagsträger ..................................................................................................................................... 81 12.3.3 Unzulässige Wahlwerbung gegenüber Unterstützern eines Bürgerbegehrens ...................... 82 13 Handel und Dienstleistung ............................................................................................................... 84 13.1 Offener E-Mail-Verteiler ...................................................................................................................................... 85 13.2 Herausgabe von Gesellschafterlisten mit Kontaktdaten von Anlegern (oft auf Grund gerichtlicher Entscheidung)................................................................................................................................ 85 13.3 Datenschutz rund um den Personalausweis ............................................................................................... 86 13.3.1 Kopieren des Personalausweises häufig unzulässig ........................................................................... 86 13.3.2 Kopieren des Personalausweises zur Erfüllung von Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz ............................................................................................................................................ 87 13.3.3 Erheben der Seriennummer des Personalausweises durch Hotels ............................................... 88 13.3.4 Hinterlegung des Personalausweises als Pfand ................................................................................... 89 Seite 18 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 7 13.4 Versendung von Kontodaten mit unverschlüsselter E-Mail bei Information zur Umstellung auf SEPA-Verfahren ................................................................................................................................................ 89 13.5 Fahrzeugvermietung übermittelt Name und Adresse des Mieters zwecks Einzugs norwegischer Mautforderungen ....................................................................................................................... 90 13.6 Veraltete Eigentümerdaten bei Energieversorgungsunternehmen .................................................... 90 13.7 Übermittlung von Beratungsprotokollen von freien Finanzberatern an Finanzinstitute ............ 92 14 Internationaler Datenverkehr ........................................................................................................... 93 14.1 Binding Corporate Rules (BCR) .......................................................................................................................... 94 14.2 BCR für Auftragsdatenverarbeiter – ein neues Instrument .................................................................... 99 14.3 Cloud Computing und Unterauftragserteilung ........................................................................................ 100 14.4 Problematik des Exports personenbezogener Daten vor dem Hintergrund der Darstellungen von Edward Snowden ........................................................................................................... 104 15 Beschäftigtendatenschutz ............................................................................................................... 109 15.1 Speicherdauer für krankheitsbedingte Fehlzeiten .................................................................................. 110 15.2 Zweckwidrige Nutzung von Gehaltslisten zur Feststellung, ob Gewerkschaftsbeitrag bezahlt wird ............................................................................................................................................................ 110 15.3 Erfassung von Telefondaten durch Arbeitgeber ...................................................................................... 111 15.4 Nachweis der Betriebszugehörigkeit für Erhalt von Nachlässen bei Geschäften ....................... 111 15.5 Kopie des Führerscheins durch Arbeitgeber ............................................................................................. 112 15.6 Mithören von Telefongesprächen durch Arbeitgeber bei Markt- und Meinungsforschungsunternehmen ................................................................................................................................... 112 15.7 Einschaltung von Personalberatern bei Bewerbungsverfahren ......................................................... 113 16 Gesundheit und Soziales ................................................................................................................. 115 16.1 Prüfungen von Arztpraxen ............................................................................................................................... 116 16.2 Fernwartung medizinischer Geräte mit Einschaltung von Subunternehmern ............................. 117 16.3 Datenübermittlung von Hilfsmittelerbringern an Krankenkassen .................................................... 119 16.4 Datenübermittlung von Ärzten an das Versorgungsamt ..................................................................... 120 16.5 Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Verein mittels Fragebogen ................................. 121 16.6 Einschaltung von ärztlichen Verrechnungsstellen .................................................................................. 122 16.7 Identifizierung von Patienten mittels Foto oder Ausweiskopie ......................................................... 123 16.7.1 Identifizierung mittels Foto ........................................................................................................................ 123 16.7.2 Identifizierung mittels Ausweiskopie ..................................................................................................... 123 16.8 GPS für Demenzkranke ...................................................................................................................................... 124 16.9 Datenaustausch zwischen Zahnarztpraxen und Dentallaboren ........................................................ 124 16.9.1 Übermittlung des Patientennamens an das Dentallabor ............................................................... 125 16.9.2 Datensicherheit bei der Rechnungsversendung vom Labor an den Zahnarzt ...................... 125 Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 19 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis 8 Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 17 Vereine und Verbände ..................................................................................................................... 127 17.1 Veröffentlichung der Ergebnisse von Sportwettkämpfen aus dem Amateurbereich im Internet .............................................................................................................................................................. 128 17.2 Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs zwischen einzelnen Vereinsmitgliedern für alle Vereinsmitglieder ......................................................................................................................................... 129 17.3 Zulässige Kommunikation unter Vereinsmitgliedern ............................................................................ 130 17.4 Veröffentlichung von Kontaktdaten von Vereinsmitgliedern gegenüber anderen Vereinsmitgliedern .............................................................................................................................................. 130 17.5 Übermittlung der Kontaktdaten von Vereinsmitgliedern an Dachverbände ............................... 132 17.6 Anforderung einer Urkunde im Rahmen satzungsgemäßer Aufgabenerfüllung in einem Verband .................................................................................................................................................................... 132 18 Wohnungswirtschaft und Mieterdatenschutz ............................................................................. 134 18.1 Weitergabe von Mieterdaten in Mieterhöhungsschreiben ................................................................. 135 18.2 Verifizierung des Einkommens durch Zuleitung eines ausgefüllten „Mieterfragebogens“ an Arbeitgeber des Mieters ............................................................................................................................. 136 18.3 Übermittlung von Adressdaten von Wohnungseigentümern durch Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) an die anderen Wohnungseigentümer ............... 136 18.4 Einsicht in Unterlagen der Hausverwaltung durch die Revisionsabteilung der Muttergesellschaft des Hausverwaltungsunternehmens ..................................................................... 137 18.5 Aushang eines Schreibens mit personenbezogenen Daten der Bewohner durch die Hausverwaltung im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses ............................................................ 138 19 Videoüberwachung .......................................................................................................................... 140 19.1 Dashcam-Urteil VG Ansbach ........................................................................................................................... 141 19.2 Videoüberwachung in Geschäften der Münchner Fußgängerzone ................................................. 141 19.3 Einsatz von Gesichtserkennungskameras für Marketingzwecke ....................................................... 143 19.4 Digitaler Türspion ................................................................................................................................................. 143 19.5 Attrappen von Videokameras sind keine optisch-elektronischen Einrichtungen ...................... 144 19.6 Fotoabgleich bei Liftkartenbenutzern .......................................................................................................... 145 19.7 Anwendbarkeit des BDSG bei Botschaften und Konsulaten ............................................................... 146 19.8 Orientierungshilfe zur Videoüberwachung ................................................................................................ 146 20 Fahrzeugdaten .................................................................................................................................. 147 20.1 Verkehrsgerichtstag 2014 ................................................................................................................................. 148 20.2 Arbeitskreis Verkehr der Datenschutzaufsichtsbehörden .................................................................... 148 20.3 Was „weiß“ ein Kraftfahrzeug und wer erfährt davon? Fälle aus der Praxis ................................. 149 20.3.1 Hinweis im Display: „Kupplung kühlen“ ................................................................................................ 149 20.3.2 Batteriekontrollleuchte ................................................................................................................................. 149 20.3.3 Onlinemeldung Bremsbeläge .................................................................................................................... 149 20.3.4 Ausdruck der Fahrzeugdaten für Arbeitgeber .................................................................................... 150 20.3.5 Auslesen von Fahrzeugdaten zu einem Dienstwagen ..................................................................... 150 Seite 20 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 9 20.4 GPS-Ortung von Mietwagen ........................................................................................................................... 150 21 Informationspflichten bei Datenpannen (§ 42a BDSG, § 15a TMG) ......................................... 152 21.1 Diebstahl bzw. Einbruchdiebstahl von Datenträgern und IT-Geräten ............................................ 153 21.2 Verlust von Daten bzw. Datenträgern auf dem Transportweg .......................................................... 154 21.3 Hacking der Internet-Zugangsdaten bei einer Privatschule ............................................................... 154 21.4 Hacking der Kundendaten eines Internetshops ...................................................................................... 154 21.5 Hacking bei einem Reisebuchungsdienstleister ...................................................................................... 154 21.6 Geiselnahme von Vereinsdaten ...................................................................................................................... 155 21.7 Diebstahl einer Datensicherungsfestplatte mit Gesundheitsdaten .................................................. 155 22 Technischer Datenschutz und IT-Sicherheit ................................................................................. 156 22.1 Technische Prüfung von Apps ........................................................................................................................ 157 22.2 IT-Sicherheit im Kontext des Datenschutzes............................................................................................. 158 22.3 IT-Sicherheitsorganisation ................................................................................................................................ 159 22.4 Verschlüsselung .................................................................................................................................................... 160 22.5 Die Heartbleed-Lücke......................................................................................................................................... 162 22.6 Datenschutzaspekte bei Webanwendungen ............................................................................................ 162 22.7 Sicherer Umgang mit Passwörtern ............................................................................................................... 164 22.8 Konfiguration von Mailservern nach dem Stand der Technik ............................................................ 165 22.9 Die richtige Konfiguration von Perfect Forward Secrecy bei SSL/TLS............................................. 165 22.10 Besucherstrommessung mit dem Smartphone ....................................................................................... 166 22.11 Smart-TV-Prüfungen .......................................................................................................................................... 167 22.12 Unwirksamer Widerspruch bei Webtracking-Verfahren....................................................................... 171 22.13 Unwirksame Anonymisierung der „Custom Audiences“ von Facebook ......................................... 172 22.14 Phishing und Malware ....................................................................................................................................... 172 23 Bußgeldverfahren ............................................................................................................................. 174 Stichwortverzeichnis................................................................................................................................ 179 Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 21 Anlage 2 Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich 10 Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 1 Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich Seite 22 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 2 Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 11 1.1 Die bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde Wir, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), sind für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern zuständig. Wir üben diese Aufgabe neben dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, der für die Kontrolle und Beratung im öffentlichen Bereich zuständig ist, als eigenständige unabhängige Datenschutzbehörde aus. Personelle Änderungen haben sich im Berichtszeitraum nicht ergeben. Es sind nach wie vor auf 16 Planstellen 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. 1.2 Gesetzliche Grundlage für die Erstellung des Tätigkeitsberichts Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 7 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat die Aufsichtsbehörde regelmäßig, spätestens alle zwei Jahre, einen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Der letzte Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 wurde der Öffentlichkeit am 21. März 2013 vorgestellt. 1 Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich Referat 1 • Beschäftigtendatenschutz • Videoüberwachung Referat 2 • Banken • Auskunfteien • Werbung • Auftragsdatenverarbeitung • Kundenbindung • Datenschutzorganisation Referat 3 • Versicherungen • Gesundheitswesen • Freiberufliche Tätigkeiten • Soziale Einrichtungen Referat 4 • Internet • Telemedien • Geodatendienste • Apps Referat 5 • Industrie • Handel • Bußgeldverfahren • Internationaler Datenverkehr • Vereine • Vermietung und Wohneigentum Referat 6 • Technischer Datenschutz • IT-Sicherheit Präsident • Leitung • Grundsatzfragen • Öffentlichkeitsarbeit Geschäftsstelle Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 23 Anlage 2 Allgemeiner Überblick über die Tätigkeit des BayLDA 12 Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Allgemeiner Überblick über die Tätigkeit des BayLDA Seite 24 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 2 Allgemeiner Überblick über die Tätigkeit des BayLDA Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 13 2.1 Statistik Die Anzahl der bei uns eingegangenen Beschwerden ist im Vergleich zu den früheren Jahren deutlich gestiegen, aber nicht in einem ungewöhnlichen Ausmaß. Erkennbar ist, dass das Bedürfnis an Beratung sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen nach wie vor sehr ausgeprägt ist. Selbst wenn dies gelegentlich zu einer grenzwertigen Belastungssituation bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führt, betrachten wir diesen anhaltenden Trend als grundsätzlich positiv, weil wir ihn für uns so verstehen, dass diejenigen , die um Beratung nachsuchen, das Ziel haben, sich darüber zu informieren, wie sie sich gesetzeskonform verhalten können. Nicht bei allen Eingaben lässt sich zu Beginn eindeutig feststellen, ob es sich um eine Beschwerde oder eine Beratungsanfrage handelt, da sich bei manchen Beschwerden erst im Lauf des Verfahrens herausstellt, dass sie lediglich als Anfrage über die Zulässigkeit eines bestimmten Datenumgangs gemeint war. Ebenso stellt sich in anderen Fällen bei Beratungsanfragen heraus, dass diese als konkrete Beschwerde gedacht waren. Nicht immer klar ist auch bei Eingängen von Polizeibehörden, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben , ob es sich dabei um neutrale Ereignismeldungen im Sinne der Anregung für ein aufsichtliches Tätigwerden oder um ein bereits eingeleitetes Ordnungswidrigkeitenverfahren handeln soll. In der Praxis bereitet dies keine Probleme, da im Laufe der Bearbeitung relativ schnell erkannt werden kann, mit welcher Zielrichtung man sich an uns gewandt hat, um dann das Verfahren in der richtigen Art und Weise weiter zu betreiben. 2.1.1 Beschwerden Die Zahl der bei uns eingegangenen Beschwerden ist in den letzten beiden Jahren doch ein großes Stück angestiegen, aber nicht in dem außergewöhnlichen Umfang, wie wir es nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden und den bekannt gewordenen zahlreichen Datenpannen in der ganzen Welt erwartet haben. Wir führen dieses Ansteigen einerseits auf eine etwas gesteigerte Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger zurück und andererseits als Erfolg 2013 2014 Beschwerden 925 953 Beratungen Bürger 799 991 Beratungen Unternehmen 1733 1821 Bußgeldverfahren 53 64 2 Allgemeiner Überblick über die Tätigkeit des BayLDA 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1000 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 An za hl d er B es ch we rd en Beschwerden Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 25 Anlage 2 Allgemeiner Überblick über die Tätigkeit des BayLDA 14 Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht unseres Bemühens, im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit publik zu machen, dass es uns gibt, welche Aufgabe wir haben und dass wir im Einzelnen durchaus helfen können. Wie schon in den vergangenen Berichten ist auch hier wieder festzustellen, dass die Beschwerden viele unterschiedliche Bereiche betreffen . Die prozentuale Zuordnung der betroffenen Themen hat sich dabei im Verhältnis zu den früheren Aufstellungen nicht wesentlich geändert. 2.1.2 Beratung Beratungen erfordern, wie sich aus den folgenden Aufstellungen ergibt, den größten Arbeitsaufwand . Wir versuchen dabei nicht nur unsere Auffassung bekanntzugeben, sondern weisen, sofern einschlägig, auf Beschlüsse des Düsseldorfer Kreises hin, so dass die Anfragenden insoweit von einer etwas gefestigten einheitlichen Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden ausgehen können. 2.1.2.1 Beratung der Bürger/Betroffenen Die Beratung von Betroffenen ist nicht ausdrücklich im Aufgabenkatalog des § 38 BDSG für die Datenschutzaufsichtsbehörden genannt. Selbst wenn diese Beratungen, wie gerade ausgeführt, mit einem erheblichen Aufwand verbunden sind, hielten wir es für unzumutbar, diese Beratungsleistung gegenüber den Betroffenen nicht zu erbringen, zumal das Ergebnis dieser Beratungen in sehr vielen Fällen an die verantwortlichen Stellen weitergetragen und dort zu einer Änderung ihrer Praxis führen dürfte. Die unten stehende Grafik zeigt, dass im Jahr 2014 erstmals seit fünf Jahren wieder ein deutlicher Anstieg dieser Beratungsanfragen zu verzeichnen ist, so dass wir derzeit von einer nicht unerheblichen Anzahl an Beratungsleistungen unserseits für Betroffene bzw. Bürger sprechen können. Internet 14% Videoüberwachung 11% IT-Sicherheit und Technik 11% Auskunftsanspruch 9% Werbung und Adressenhandel 8 % Versicherungswirtschaft 7 % Gesundheit und Soziales 7 % Banken 7 % Vereine und Verbände 4 % Wohnungswirtschaft und Mieterdaten 3 % Internationaler Datenverkehr 9 % Sonstiges 5 % Arbeitnehmer 5 % 0 200 400 600 800 1000 1200 1400 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 An za hl d er B er at un ge n Beratungen Bürger/Betroffene Seite 26 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 2 Allgemeiner Überblick über die Tätigkeit des BayLDA Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 15 2.1.2.2 Beratung der verantwortlichen Stellen und der betrieblichen Datenschutzbeauftragten Nicht nur die Anzahl der geleisteten Beratungen von verantwortlichen Stellen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sondern auch die Bandbreite der Art der Anfragen ist sehr groß. Manche Fragen lassen sich mit einem Telefonanruf oder einer E-Mail rasch klären. Nach wie vor erreichen uns aber in vielen Fällen Anfragen insbesondere von Anwaltskanzleien , die neue Produkte oder Verfahren vorstellen und unsere Auffassung dazu kennen lernen wollen. Eine fundierte Beratung in diesen Fällen würde ein intensives Durcharbeiten der vorgelegten Unterlagen und eine vertiefte Auseinandersetzung mit den datenschutzrechtlichen Fragestellungen erfordern. Vor allem bei der technischen Begutachtung stoßen wir dabei zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Um für uns den Aufwand vertretbar zu halten und dennoch eine auch uns selbst zufriedenstellende Beratung anbieten zu können, sind wir in vielen Fällen dazu übergegangen, die Anfragenden aufzufordern, uns ihre eigene Bewertung beziehungsweise ihre Antwort auf von uns gestellte Fragen zum Beratungsgegenstand schriftlich zuzuschicken. Dadurch können wir unsere Beratung in dem einen oder anderen Fall darauf beschränken, dass wir uns dieser Beurteilung anschließen oder kurz darstellen , inwieweit wir davon abweichen. Einige Anwaltskanzleien kommunizieren schon sehr lange auf diese Art und Weise mit uns und haben bislang auch durchaus Verständnis für diese begründete Verfahrensweise gezeigt. 2.1.3 Bußgeldverfahren und Strafanträge Im Berichtszeitraum haben wir insgesamt 117 Bußgeldverfahren geführt und abgeschlossen, davon 37 mit Erlass eines Bußgeldbescheides. Die Höhe der insgesamt festgesetzten Bußgelder betrug rund 200.000,- EUR (nähere Angaben siehe Kapitel 23). Konkrete Angaben über die Höhe einzelner Bußgelder machen wir nicht öffentlich, da sie zu Fehldeutungen führen könnten. Bei der Festsetzung des Bußgeldes fließen der Unrechtsgehalt und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Adressaten zusammen, so dass gleiche Bußgeldsachverhalte mit deutlich unterschiedlichen Bußgeldern belegt werden können . Zudem ist zu beachten: Für vorsätzlich 0 5 10 15 20 25 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Bußgeldbescheide 0 200 400 600 800 1000 1200 1400 1600 1800 2000 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 An za hl d er B er at un ge n Beratungen Unternehmen Drucksache 17/14658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 27 Anlage 2 Allgemeiner Überblick über die Tätigkeit des BayLDA 16 Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht begangene Ordnungswidrigkeiten ist der eröffnete Bußgeldrahmen doppelt so hoch wie für lediglich fahrlässige Verstöße. Geldbußen wurden sowohl gegen natürliche Personen als auch – bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen – gegen Unternehmen als solche verhängt. Geldbußen gegen Unternehmen haben wir insbesondere in einer Reihe von Fällen verhängt, in denen festzustellen war, dass es an hinreichenden organisatorischen oder sonstigen Vorkehrungen der innerbetrieblichen Aufsicht im Unternehmen fehlte und es als Folge eines solchen Mangels im Unternehmen zu einem Verstoß gegen bußgeldbewehrte datenschutzrechtliche Vorschriften gekommen ist. Unternehmen sind daran zu erinnern, dass sie die Pflicht haben, durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass es bei der betrieblichen und unternehmerischen Tätigkeit nicht zu Verstößen gegen bußgeldbewehrte Vorschriften kommt. Wie es vom Gesetz ermöglicht wird, haben wir in solchen Fällen Geldbußen gegen Unternehmen verhängt, wenn Verstöße gegen die betriebliche Aufsichtspflicht Personen zur Last zu legen waren, denen im Unternehmen oder Betrieb Leitungsaufgaben zukamen. Strafanträge wurden von uns auch in diesem Berichtszeitraum lediglich in fünf Fällen gestellt . Festzustellen war aber, dass zahlreiche datenschutzrechtliche Strafverfahren bei Staatsanwaltschaften anhängig waren, die dann nach Feststellung, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt war, an uns als Verwaltungsbehörde zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens in eigener Zuständigkeit abgegeben wurden. 2.2 Öffentliches Register der nach § 4d meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen Nach § 38 Abs. 2 BDSG führen wir ein Register der nach § 4d BDSG meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen bei verantwortlichen Stellen in Bayern. Im Wesentlichen sind die folgenden zwei Geschäftsfelder gegenüber uns als Datenschutzaufsichtsbehörde meldepflichtig: • Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung, also der Handel mit personenbezogenen Daten, wie es bei Wirtschaftsauskunfteien und Adresshändlern der Fall ist, und • Datenspeicherung zum Zweck der anonymisierten Übermittlung, also die Tätigkeit der Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsinstitute . Uns lagen zum Ende des Berichtszeitraums insgesamt 153 Anmeldungen aus Bayern vor. Wie auch zum Zeitpunkt des letzten Tätigkeitsberichts entfällt etwa die Hälfte dieser Anmeldungen auf Auskunfteien und Adresshändler, die andere Hälfte auf die analysierenden Institutionen der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung . Das bei uns geführte Register über die meldepflichtigen Unternehmen kann nach § 38 Abs. 2 Satz 2 BDSG von jedem eingesehen werden. 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 03/04 05/06 07/08 09/10 11/12 2013/2014 Angemeldete Unternehmen nach § 4d (Meldepflicht) Seite 28 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14658 Anlage 2 Allgemeiner Überblick über die Tätigkeit des BayLDA Tätigkeitsbericht 2013/14 - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 17 2.3 Zusammenarbeit mit den anderen Datenschutzaufsichtsbehörden Mit den anderen Datenschutzaufsichtsbehörden arbeiten wir insbesondere in dem in der Regel zweimal jährlich tagenden „Düsseldorfer Kreis“ zusammen, um uns dort über Auslegung und Vollzugsfragen zu verständigen. Ferner nehmen wir an den ebenfalls zweimal jährlich stattfindenden Konferenzen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) teil, selbst wenn dort ganz überwiegend datenschutzpolitische Fragestellungen diskutiert werden. Bemühungen, diese Arbeit besser zu strukturieren und transparent zu machen, ob und in welchem Umfang gemeinsame Beschlüsse als verbindlich angesehen werden, haben ihren Niederschlag in einer Arbeitsgruppe gefunden, die eine Geschäftsordnung für die Gremien der Datenschutzbehörden erstellen soll. Möge ihr Erfolg beschieden sein. 2.4 Teilnahme und Mitwirkung bei Veranstaltungen der Wirtschaft und anderer Berufsgruppen Weiterhin als Gewinn bringend für alle Seiten betrachten wir den Erfahrungsaustausch mit den betrieblichen Datenschutzbeauftragten in den „Erfa-Kreisen“, die unter der Federführung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V. (GDD) in München, Nürnberg, Würzburg und Coburg zwei- bis dreimal jährlich stattfinden. Schon fast traditionell unterstützen wir die Aktivitäten des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD) bei dem Projekt „Datenschutz geht zur Schule“, dessen Hauptveranstaltung jährlich am zweiten Dienstag im Februar, d. h. dem Safer Internet Day, stattfindet. Zu Vorträgen und Teilnahme an Podiumsdiskussionen wurden wir zu 142 Veranstaltungen eingeladen. Diese Einladungen, die zwar mit einem nicht unerheblichen Vorbereitungsaufwand verbunden sind, nehmen wir in aller Regel gerne an, weil wir dabei die Möglichkeit haben, unsere Sicht der Dinge darzustellen und uns in den Diskussionen ein Bild darüber zu verschaffen, ob das, was wir uns für den Umgang mit personenbezogenen Daten vorstellen , in der Praxis ankommt und akzeptiert wird. 2.5 Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit betrachten wir als einen wichtigen Teil unserer Tätigkeit, in dem wir versuchen, sehr verantwortungsbewusst umzugehen. Selbstverständlich nehmen wir zu Fragen der Medien Stellung, wenn es unseren eigenen Aufgabenbereich betrifft und verweisen ansonsten an die zuständige Datenschutzaufsichtbehörde . Pressemitteilungen geben wir im Wesentlichen zum Ergebnis durchgeführter größerer Prüfungsaktionen heraus, ohne die geprüften Unternehmen namentlich zu benennen . Wir bemühen uns darüber hinaus, Informationen über datenschutzrechtliche Vollzugsfragen auf unserer Homepage darzustellen und freuen uns über das relativ große Interesse daran. 0 10 20 30 40 50 60 70 80 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Datenschutz-Vorträge