Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Inge Aures SPD
vom 08.11.2016

Erdverkabelung Ostbayernring

Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten keine Teilabschnitte des 
Ostbayernrings als Erdkabelprojekte deklariert werden.

Daher frage ich die Staatsregierung:

1.  Plant die Staatsregierung noch Initiativen zur Aufnahme
 von Streckenabschnitten des sog. Ostbayernrings 
als Erdkabelprojekte?

 a) Wenn ja, um welche Streckenabschnitte handelt es 
sich dabei?

 b) Wenn nein, warum nicht?

2.  Welche Vorstöße hat die Staatsregierung bisher unternommen
, um bestimmte Streckenabschnitte des sog. 
Ostbayernrings als Pilotprojekte in die Erdverkabelung 
mit aufzunehmen?

3.  Wie bewertet die Staatsregierung den Beschluss des 
Bundesrates vom 18. Dezember 2015, als ein Entschließungsantrag
 der Staatsregierung angenommen 
wurde, der die Ausweitung der Erdkabelprojekte und 
eine gleichmäßige Verteilung dieser Projekte über 
das gesamte Bundesgebiet forderte, gibt es daraus 
folgernd noch die Möglichkeit einer Realisierung von  
Erdkabelabschnitten für den Ostbayernring im Freistaat
 (z. B. für den Streckenabschnitt Traindorf-Neuensorg
 im Landkreis Kulmbach)?

Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, 
Energie und Technologie
vom 14.12.2016

Zu 1. a) und b):
Ja, die Staatsregierung setzt sich weiterhin für die Schaffung
 der Teilerdverkabelungsoption im Bundesbedarfsplangesetz
 für den Abschnitt Schwandorf – Kögl des Ostbayernrings
 ein.

Zu 2.:
Die Staatsregierung hat bei einer Vielzahl von Gesetzesänderungen
 im Energierecht stets die Kennzeichnung des 
Ostbayernrings als Erdkabelpilotprojekt über eine Änderung 
des Bundesbedarfsplangesetzes verfolgt. Bislang war dafür 
im Bundestag keine Mehrheit absehbar.

Zu 3.:
Der Entschließungsantrag wurde von der Staatsregierung 
erfolgreich im Bundesrat eingebracht, um die abschnittsweise
 Erdverkabelung auch bei Drehstrommaßnahmen in 
Bayern, wie z. B. dem Ostbayernring, zu ermöglichen. Hier 
wird jetzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
 in der Pflicht gesehen, der Forderung des Bundesrates 
nachzukommen. Die Staatsregierung wird sich weiterhin dafür
 einsetzen, auch bayerische Drehstrommaßnahmen als 
Erdkabelpilotprojekte im Bundesbedarfsplangesetz zu verankern
. Dies würde die Erdverkabelung auf Teilabschnitten, 
auf denen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 
ermöglichen.

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