Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer 
FREIE WÄHLER
vom 25.10.2016

Entzug der Arbeitserlaubnis bei Asylbewerbern in Bayern


Asylbewerbern in Bayern mit festem Arbeitsplatz, insbesondere
 Senegalesen, Afghanen und Iraker, wird zunehmend 
die Arbeitserlaubnis entzogen, sodass diese in die Grundsicherung
 (Hartz IV) zurückfallen, die Sozialkassen belasten 
und ebenso die Allgemeinheit. Eine feste Arbeitsstelle ist 
jedoch unerlässlich und Grundvoraussetzung für eine gute, 
funktionierende Integration.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Trifft obige Aussage zu?
 a) Seit wann hat sich das Verfahren geändert?
 b) Warum wurde das Verfahren geändert?
 
2.  Wie viele Asylsuchende betrifft diese Regelung (bitte 

aufgeschlüsselt nach den 3 Ländern und nach der Anzahl
 der Personen)?

 
3.  Welche Kosten entstehen den Kommunen bzw. dem/

der bayerischen Steuerzahler/-in, wenn diese Personengruppe
 von Asylsuchenden in die Grundsicherung 
fällt?

 
4.  Wie viel Lohnsteuer wurde durch die arbeitenden Asylsuchenden
 an die Finanzbehörden abgeführt?
 a) Wie hoch waren die Einzahlungen in die Sozialkassen
?
 
5.  Wie viele Asylsuchende wurden nach Entzug ihrer Arbeitserlaubnis
 psychologisch betreut?
 a) Wie viele davon werden aktuell noch betreut?
 
6.  Was beabsichtigt die Staatsregierung kurz- und langfristig
 zu tun, um diese offensichtlichen Missstände zu 
beheben?

 
7.  Wäre es kostengünstiger, nachhaltiger und für die 

Gesellschaft vorteilhafter, die oben geschilderte Problematik
 jahresübergreifend und längerfristiger zu betrachten
, als solche kurzfristigen Entscheidungen zu 
treffen?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 14.12.2016

Zu 1. a) und b):
Der Staatsregierung ist nicht bekannt, dass Asylbewerbern 
aus den in der Vorbemerkung genannten Staaten zunehmend
 Beschäftigungserlaubnisse entzogen werden. Allerdings
 wurde mit Schreiben des Staatsministeriums des Innern
, für Bau und Verkehr vom 31.03.2015 bestimmt, dass 
Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten, worunter der 
Senegal fällt, Beschäftigungserlaubnisse aus migrationspolitischen
 Gründen grundsätzlich nicht mehr zu erteilen oder 
zu verlängern sind. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten
, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag 
gestellt haben, sieht § 61 Abs. 2 Satz 4 des Asylgesetzes 
darüber hinaus vor, dass während des Asylverfahrens die 
Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden darf. 
Der Irak hingegen gehört im Hinblick auf die Gesamtschutzquote
 im Asylverfahren zu den Staaten mit hoher Bleibeperspektive
; dieser Umstand ist im Rahmen der nach Ermessen
 zu erteilenden Beschäftigungserlaubnis zugunsten 
des antragstellenden Asylbewerbers zu würdigen.

Zu 2. bis 7.:
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Da die 
Staatsregierung die in der Vorbemerkung des Antragstellers
 enthaltene Prämisse nicht teilen kann, erübrigen sich 
Antworten auf die darauf aufbauenden weiteren Fragen. Im 
Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Statistiken zu Asylbewerbern
 erteilten oder versagten Beschäftigungserlaubnissen
 nicht geführt werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 17.02.2017 17/14864

Bayerischer 
Landtag