Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.09.2016 „Stationsoffensive Bayern“ Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wann wurden die einzelnen seit 1996 neu in Betrieb genommenen Eisenbahnhaltepunkte in Bayern eröffnet ? b) Mit welchen Fahrgastaufkommen wurde jeweils für die einzelnen Stationen von Inbetriebnahme bis heute gerechnet ? 2. a) Wie haben sich die Fahrgastaufkommen tatsächlich entwickelt? b) Wie bewertet die Staatsregierung diese Entwicklung? 3. a) Mit welchen Fahrgastaufkommen rechnet die Staatsregierung bei den insgesamt 20 Stationen, welche im Rahmen der Stationsoffensive geschaffen werden? b) Mit welchen Baukosten wird für jede der einzelnen Stationen gerechnet? 4. a) Für welche konkreten Stationen laufen derzeit Planungen , welche laut Stellungnahme der Obersten Baubehörde zur Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ vom 16.06.2019 aus anderen Finanzierungsquellen finanziert werden sollen ? b) Aus welchen Finanzierungsquellen sollten diese jeweils finanziert werden? c) Wie hoch wird der Investitionsaufwand für die jeweiligen Planungen geschätzt? 5. a) Wurden zu den in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage betreffend „Rahmenvereinbarung zur Stationsoffensive zwischen Freistaat und DB Station&Service AG“ unter Drucksache 17/7162 genannten sechs neuen Haltepunkte im Raum Memmingen bereits separate Vereinbarungen getroffen? b) Wenn ja, mit welchen konkreten Inhalten? 6. a) Gibt es derzeit Überlegungen, den Haltepunkt Nürnberg -Buchenbühl zu reaktivieren? b) Wenn nein, warum nicht? 7. Warum unterstützt die Staatsregierung die DB Station & Service AG im Rahmen der Stationsoffensive finanziell , obwohl die neuen Stationen sich über die Stationsentgelte auskömmlich betreiben lassen und die DB Station & Service AG nicht unerhebliche Gewinne erwirtschaftet und an die DB abführt? Antwort der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 15.12.2016 1. a) Wann wurden die einzelnen seit 1996 neu in Betrieb genommenen Eisenbahnhaltepunkte in Bayern eröffnet? Die Stationen und Inbetriebnahmejahre sind auf den folgenden beiden Seiten tabellarisch aufgelistet. Die Stationen an der Strecke Gotteszell – Viechtach sind nicht aufgeführt, da es sich um einen befristeten Probebetrieb handelt. Nr. Stationsname Strecke IBN 1 Griesen Garmisch-P. – Ehrwald 09/1996 2 Untergrainau Garmisch-P. – Ehrwald 09/1996 3 Kirchweidach Mühldorf – Freilassing 09/1996 4 Wilhermsdorf Mitte Siegelsdorf – Markt Erlbach 09/1998 5 Neustift Mühldorf – Passau 12/1998 6 Zirndorf-Kneippallee Fürth – Cadolzburg 09/1999 7 Gerlenhofen Ulm – Memmingen 12/1999 8 Starnberg Nord München – Tutzing 12/1999 9 Hohenwarth Campingplatz Bad Kötzting – Lam 05/2000 10 Augsburg Messe Augsburg – Bobingen 06/2000 11 Heroldsberg Nord Nürnberg – Gräfenberg 07/2002 12 Obernau Aschaffenburg – Miltenberg 10/2002 13 Schnelldorf Ansbach – Crailsheim 12/2002 14 Rammingen Buchloe – Memmingen 12/2003 15 Gendorf Mühldorf – Burghausen 12/2003 16 Julbach Mühldorf – Simbach 04/2004 17 Nürnberg-Steinbühl Nürnberg – Roth 09/2004 18 Bibelöd Traunstein – Ruhpolding 08/2005 19 Hammelburg Ost Gemünden – Bad Kissingen 09/2005 20 Coburg Nord Coburg – Sonneberg 12/2005 21 Rödental Mitte Coburg – Sonneberg 12/2005 22 München-Untermenzing München – Dachau 12/2005 23 Heiligenstatt Mühldorf – Burghausen 12/2005 24 Dießen-St. Alban Weilheim – Geltendorf 09/2006 25 Feilitzsch Hof – Plauen 09/2006 26 Traunreut Traunstein – Traunreut 12/2006 27 Kinding (Altmühltal) Nürnberg – Ingolstadt 12/2006 28 Allersberg (Rothsee) Nürnberg – Ingolstadt 12/2006 29 Regensburg-Burgweinting Regensburg – Plattling 12/2006 30 Schweinfurt Mitte Schweinfurt – Bamberg 12/2006 31 Rottershausen Schweinfurt – Meiningen 12/2006 32 Neustadt (Waldnaab) Weiden – Neustadt (Waldnaab) 12/2007 33 Altenstadt (Waldnaab) Weiden – Marktredwitz 12/2007 34 Aschaffenburg-Hochschule Aschaffenburg – Miltenberg 12/2007 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.02.2017 17/14865 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14865 Nr. Stationsname Strecke IBN 35 Eggenfelden Mitte Mühldorf – Passau 12/2007 36 Oberwerrn Schweinfurt – Ebenhausen 12/2008 37 Mering-St. Afra München – Augsburg 12/2008 38 Hausbergbahn Garmisch-P. – Reutte 07/2009 39 Bad Aibling Kurpark Rosenheim – Holzkirchen 09/2009 40 München-Hirschgarten S-Bahn-Stammstrecke München 12/2009 41 Happurg Nürnberg – Hartmannshof 12/2010 42 Feucht Ost Nürnberg – Neumarkt 12/2010 43 Burgbernheim-Wildbad Ansbach – Würzburg 12/2010 44 Reichenberg Würzburg – Lauda 12/2010 45 Heimenkirch Kempten – Lindau 12/2010 46 Farchant München – Garmisch-P. 12/2010 47 Kleingemünden Gemünden – Bad Kissingen 09/2011 48 Graben (Lechfeld) Gewerbepark Augsburg – Kaufering 10/2012 49 Rosenheim Hochschule Rosenheim – Mühldorf 12/2012 50 Neustadt (Aisch) Mitte Nürnberg – Würzburg 12/2012 51 München-Freiham München – Herrsching (S8) 09/2013 52 Grafling-Arzting Plattling – Zwiesel 12/2013 53 Witzighausen Senden – Weißenhorn 12/2013 54 Wullenstetten Senden – Weißenhorn 12/2013 55 Weißenhorn-Eschach Senden – Weißenhorn 12/2013 56 Weißenhorn Senden – Weißenhorn 12/2013 57 Petersaurach Nord Nürnberg – Ansbach (S4) 09/2014 58 Schonungen Würzburg – Bamberg 12/2014 59 Hinrichssegen Rosenheim – Holzkirchen 12/2014 60 Freilassing-Hofham Freilassing – Berchtesgaden 12/2014 61 Erlangen Paul-Gossen- Straße Nürnberg – Bamberg (S1) 12/2015 62 Traunstein Klinikum Traunstein – Traunreut 09/2016 b) Mit welchen Fahrgastaufkommen wurde jeweils für die einzelnen Stationen von Inbetriebnahme bis heute gerechnet? Für folgende Stationen liegen der Staatsregierung prognostizierte Fahrgastzahlen vor, die vor der Inbetriebnahme von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) oder externen Partnern ermittelt wurden: Name Prognose Starnberg Nord 4.515 Augsburg Messe 4.000 Obernau 198 Rammingen (Bay) 87 Julbach 121 Bibelöd 185 Hammelburg Ost 284 Coburg Nord 1.005 Rödental Mitte 630 München-Untermenzing 4.287 Heiligenstatt (Oberbay) 175 St. Alban 100 Feilitzsch 232 Regensburg-Burgweinting 740 Schweinfurt Mitte 1.321 Name Prognose Rottershausen 110 Neustadt (Waldnaab) 646 Aschaffenburg Hochschule 488 Eggenfelden Mitte 356 Oberwerrn 435 München Hirschgarten 15.300 Burgbernheim Wildbad 185 Reichenberg 428 Heimenkirch 271 Farchant 373 Kleingemünden 287 Rosenheim Hochschule 445 Grafling-Arzting 200 Witzighausen 414 Wullenstetten 430 Weißenhorn-Eschach 127 Weißenhorn 854 Schonungen 300 Hinrichssegen 300 Freilassing-Hofham 360 Traunstein Klinikum 200 Seit einigen Jahren ist die Erstellung einer Nachfrageprognose zwingende Voraussetzung für die Realisierung eines neuen Halts. 2. a) Wie haben sich die Fahrgastaufkommen tatsächlich entwickelt? An den neuen Stationen stiegen im Fahrplanjahr 2015 insgesamt rund 52.400 Fahrgäste pro Schulwerktag ein und aus, wobei allein an der neuen Station München-Hirschgarten eine fünfstellige Fahrgastzahl zu verzeichnen ist. Im Mittelwert treffen die Prognosen sehr gut zu, die durchschnittliche Abweichung gegenüber der tatsächlichen Nachfrage liegt bei unter zwei Prozent. Allerdings gibt es eine starke Streuung: – Bei den fünf Stationen Julbach, St. Alban, Rosenheim Hochschule, Weißenhorn und Hinrichsegen wird die Prognose um mehr als 30 % übertroffen. – Bei den zehn Stationen Starnberg Nord, Obernau, Rammingen , Hammelburg Ost, München-Untermenzing, München-Hirschgarten, Heiligenstatt (Oberbay), Aschaffenburg Hochschule, Eggenfelden Mitte und Grafling-Arzting wurde die tatsächliche Nachfrage auf +/- 30 % genau prognostiziert. – Bei den übrigen 20 Stationen liegt die Nachfrage um mehr als 30 % unter der Prognose. Für die Station Traunstein Klinikum, die erst im September 2016 eröffnet wurde, liegen noch keine Fahrgastzählungen vor. b) Wie bewertet die Staatsregierung diese Entwicklung ? Ein großer Teil der Ein- und Aussteiger an den neuen Halten wäre ohne die jeweilige neue Station nicht mit der Bahn gefahren . Die Schaffung neuer Stationen ist somit ein wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte des Bahnlands Bayern und ein Kernelement bayerischer Verkehrspolitik. Dadurch, dass das Gros der neuen Stationen im ländlichen Raum liegt, tragen sie mit dazu bei, dass die Kommunen und Regionen dort noch mehr Perspektiven als Wirtschafts- und Wohnstandort haben. Drucksache 17/14865 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Wie in der Antwort zu Frage 2 a dargelegt, gibt es eine relativ hohe Anzahl von Stationen, bei denen die tatsächliche Nachfrage hinter den Erwartungen zurückbleibt. Hierfür konnten die folgenden drei Hauptursachen identifiziert werden : Erstens haben in einigen Fällen die Aufgabenträger für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – in der Regel sind dies die Landkreise – nicht oder nicht ausreichend auf die Einstellung parallell laufender Buslinien hingewirkt bzw. die Buslinien nicht optimal auf den Schienenverkehr ausgerichtet. Zum zweiten wurde in der Anfangszeit bei den Fahrgastprognosen unterstellt, dass bei entsprechend gutem Angebot ein sehr hoher Anteil der Schüler die Bahn nutzt. Mit der Zeit wurde jedoch beobachtet, dass ein nicht vernachlässigbarer Anteil der Schüler auch bei einem guten Bahnangebot andere Verkehrsmittel wie z. B. Fahrrad, Moped oder Mitfahrgelegenheiten nutzt. Dieser Effekt wird inzwischen im Prognosemodell der BEG berücksichtigt, um eine genauere Prognose zu erzielen. Neue Stationen, die sich in der Nähe einer Schule befinden, werden zudem nur noch dann eingerichtet , wenn sich die Schulleitung bereit erklärt, die Schulzeiten an die Taktzeiten der Bahn anzupassen. In Fällen, in denen das volle Fahrgastpotenzial nur mit einer Anpassung der umgebenden Busverkehre ausgeschöpft werden kann, stellt der Freistaat den Bau neuer Stationen seit einigen Jahren unter die Bedingung, dass sich die jeweiligen Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV vertraglich verpflichten, parallele Buslinien einzustellen und ggf. Zubringerbuslinien zur neuen Station einzurichten. Dabei müssen die Busfahrpläne auf die Bahn abgestimmt und dem Vertrag als verbindliche Anlage beigelegt werden. Neben den Themenkreisen des Schülerverkehrs und der Busnetzanpassung spielt eine wichtige Rolle, dass die jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen und die regionalen Partner in unterschiedlicher Art und Intensität Werbung für die jeweiligen neuen Stationen und für den öffentlichen Verkehr im Allgemeinen machen. 3. a) Mit welchen Fahrgastaufkommen rechnet die Staatsregierung bei den insgesamt 20 Stationen, welche im Rahmen der Stationsoffensive geschaffen werden? In der nachfolgenden Tabelle sind die 20 Stationen aufgelistet , die in der Stationsoffensive enthalten sind. Der Haltepunkt Bodenmais Süd wird auf Wunsch der Marktgemeinde nicht weiterverfolgt. Im Gegenzug wurde der Bahnhof Würzburg-Heidingsfeld West aufgenommen, nachdem die verbliebenen Zweifel an dessen Genehmigungsfähigkeit durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ausgeräumt werden konnten. Stationsname Prognose BEG Straubing Hafen 300 Ergolding 190 Würzburg-Heidingsfeld Ost 690 Weilheim-Au 350 Coburg-Beiersdorf 160 Hof Mitte 400 Bad Reichenhall Nord 370 Weiden Nord 250 Schlachters 110 Hergensweiler 200 Weißensberg 210 Stationsname Prognose BEG Lindau-Oberreitnau 190 Lindau-Aeschach 200 Aschaffenburg Ost 500 Mainaschaff Nord 260 Weiden-Rehbühl 1.150 Würzburg-Heidingsfeld West 520 Marktoberdorf Nord 190 Kaufbeuren-Haken 480 Füssen West 120 b) Mit welchen Baukosten wird für jede der einzelnen Stationen gerechnet? Bislang liegen für alle Stationen nur Grobkostenschätzungen vor, die entsprechenden Zahlen sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst. Erst nach Ende der Vorplanungen können substanziellere Kostenwerte angegeben werden: Stationsname Grobkosten in Mio. € Straubing Hafen 0,4 Ergolding 0,9 Würzburg-Heidingsfeld Ost 4,1 Weilheim-Au 0,6 Coburg-Beiersdorf 0,6 Hof Mitte 4,0 Bad Reichenhall Nord 2,2 Weiden Nord 2,1 Schlachters 1,4 Hergensweiler 1,4 Weißensberg 2,2 Lindau-Oberreitnau 1,4 Lindau-Aeschach 4,4 Aschaffenburg Ost 4,5 Mainaschaff Nord 2,9 Weiden-Rehbühl 0,4 Würzburg-Heidingsfeld West 2,9 Marktoberdorf Nord 1,0 Kaufbeuren-Haken 4,1 Füssen West 1,2 4. a) Für welche konkreten Stationen laufen derzeit Planungen , welche laut Stellungnahme der Obersten Baubehörde zur Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ vom 16.06.2019 aus anderen Finanzierungsquellen finanziert werden sollen? Für die folgenden Stationen laufen derzeit Planungen, oder es wurde zumindest eine verkehrliche Aufgabenstellung (VAST) erstellt: Rosenheim-Aicherpark, Feldolling (Gde. Feldkirchen- Westerham), Brunnen, Kaufbeuren-Neugablonz, Ingolstadt Audi, Regensburg Walhallastraße, Lindau-Reutin, Fürth- Stadeln, Fürth-Steinach, Gelting, Geretsried Mitte, Geretsried Süd, Leutershausen-Wiedersbach, Forchheim Nord, Schwaigerloh (Gde. Oberding) und Regionalzughalt München -Poccistraße. Für die neuen Stationen Bad Reichenhall Mitte und Bischofswiesen -Winkl sollen die Planungen zeitnah beginnen. Der Haltepunkt Finsterwald (Gde. Gmund am Tegernsee) ist derzeit im Bau. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14865 b) Aus welchen Finanzierungsquellen sollten diese jeweils finanziert werden? Folgende Stationen sollen nach aktueller Sachlage aus Mitteln der Länderquote Bayern gemäß Anlage 8.7 zur Leistungs - und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und DB finanziert werden: Rosenheim-Aicherpark, Feldolling (Gde. Feldkirchen- Westerham), Brunnen, Kaufbeuren-Neugablonz, Regensburg Walhallastraße, Bad Reichenhall Mitte und Bischofswiesen -Winkl. Bei den folgenden Halten ist eine Mischfinanzierung aus Mitteln des Freistaats und anderer Partner (z. B. Bund, Kommunen, Dritte) vorgesehen: Ingolstadt Audi, Lindau-Reutin und Finsterwald, Forchheim Nord, München-Poccistraße. Folgende neue Halte sollen gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gemeinsam vom Freistaat und vom Bund finanziert werden: Fürth-Stadeln, Fürth-Steinach, Gelting, Geretsried Mitte, Geretsried Süd, Leutershausen-Wiedersbach, Schwaigerloh . c) Wie hoch wird der Investitionsaufwand für die jeweiligen Planungen geschätzt? Bei den meisten Projekten sind der Staatsregierung die Planungskosten für den Halt nicht bekannt, da von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen bzw. den Planern meist nur die Gesamtkosten für Planung und Bau bzw. bei Neu- oder Ausbaustrecken die Gesamtkosten für die Station samt des umgebenden Streckenabschnitts genannt werden. Erfahrungsgemäß liegen die Planungskosten bei neuen Stationen jedoch bei etwa 15–20 Prozent der Gesamtkosten. 5. a) Wurden zu den in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage betreffend „Rahmenvereinbarung zur Stationsoffensive zwischen Freistaat und DB Station&Service AG“ unter Drucksache 17/7162 genannten sechs neuen Haltepunkte im Raum Memmingen bereits separate Vereinbarungen getroffen ? b) Wenn ja, mit welchen konkreten Inhalten? Zu den sich in Diskussion befindlichen sechs neuen Haltepunkten im Raum Memmingen wurden bisher keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen. 6. a) Gibt es derzeit Überlegungen, den Haltepunkt Nürnberg-Buchenbühl zu reaktivieren? Nein. b) Wenn nein, warum nicht? Auf die Landtags-Drucksache Nr. 16/596 vom 3. März 2009 wird verwiesen. Die dort dargelegte Begründung ist aus Sicht der Staatsregierung nach wie vor gültig. 7. Warum unterstützt die Staatsregierung die DB Station & Service AG im Rahmen der Stationsoffensive finanziell, obwohl die neuen Stationen sich über die Stationsentgelte auskömmlich betreiben lassen und die DB Station & Service AG nicht unerhebliche Gewinne erwirtschaftet und an die DB abführt? Die neuen Stationen der Stationsoffensive sind in der Regel für sich alleine betrachtet nicht wirtschaftlich zu betreiben. Der Freistaat gibt daher – wie auch bei vielen anderen Stationsmaßnahmen (z. B. barrierefreier Ausbau) – einen Wirtschaftlichkeitsausgleich . Dass sich die neuen Stationen für den Freistaat rechnen, bezieht sich im Kontext auf das Plus an Fahrgästen, die dadurch den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nutzen und die Verkehrsdurchführungsverträge indirekt günstiger für den Freistaat als SPNV-Aufgabenträger machen. Die Stationsoffensive wurde initiiert, um verkehrlich sinnvolle neue Halte deutlich zeitnäher realisieren zu können, als dies mit einer konventionellen und sachgerechten Finanzierung über Bundesmittel aus der Länderquote Bayern gemäß der Anlage 8.7 zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung möglich wäre. Dort hätte es erst Mitte der 20er- Jahre wieder Finanzierungsperspektiven für neue Halte gegeben . Dass die DB durch die Verkehrsnachfrage motivierte Infrastrukturprojekte komplett oder zu einem maßgeblichen Anteil mit Eigenmitteln in Angriff nimmt, ist in den letzten Jahren insbesondere in Anbetracht der Finanzlage des DB-Konzerns äußerst selten geworden. DB Station&Service hat daher eine komplette Eigenmittelfinanzierung für die Stationsoffensive Bayern stets ausgeschlossen. Die DB und die Staatsregierung haben sich daraufhin gemeinsam für ein 50:50-Modell entschieden. Für den Freistaat hat dies gegenüber der theoretischen 100%-Finanzierung der Investition durch die DB den Vorteil, dass anteilsmäßig weniger von der achtprozentigen Eigenmittelrendite der DB auf die bayerischen Stationspreise umgelegt wird.