Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2016 Außenstelle Garmisch-Partenkirchen der Bayerischen Schlösserverwaltung Ich frage die Staatsregierung: 1. Seit wann hat die Bayerische Schlösserverwaltung eine Außenstelle in Garmisch-Partenkirchen? 2. Wie hoch sind die Mietkosten inklusive aller Nebenkosten dort pro Monat? 3. Wie viele Personen arbeiten derzeit in der Außenstelle? 4. Ist geplant, diese Personenzahl in nächster Zeit zu erhöhen ? Wenn ja, wann und um wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen? 5. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen soll diese Außenstelle langfristig beschäftigen? 6. Wie wird die Verlagerung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Garmisch-Partenkirchen begründet? 7. Kam es in der Vergangenheit zu Problemen durch diese Verlagerung und mit welchen Problemen wird durch die Verlagerung zukünftig gerechnet? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 19.12.2016 Zu 1.: Der Ministerrat hat am 1. März 2016 abschließend entschieden , dass im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen 2015“ im Bereich der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen eine Außenstelle in Garmisch-Partenkirchen aufgebaut werden soll. Der Mietvertrag für diese Außenstelle wurde am 31. März 2016 unterzeichnet. Zu 2.: Das Mietentgelt inklusive Nebenkosten beträgt 3.355 Euro pro Monat. Zu 3.: Vier Personen arbeiten derzeit in Garmisch-Partenkirchen. Zu 4.: Bis Ende 2017 sollen sieben Personen in der Außenstelle in Garmisch-Partenkirchen arbeiten. Zu 5.: In dieser Außenstelle sollen langfristig zwanzig Personen arbeiten. Zu 6.: Ziel des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen 2015“ ist die Stärkung strukturschwacher Räume. Folgende Kriterien waren daher ausschlaggebend für die Entscheidung, eine Außenstelle der Schlösserverwaltung in Garmisch-Partenkirchen aufzubauen : Garmisch-Partenkirchen liegt im Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Zudem ist der Landkreis Garmisch-Partenkirchen vom Abzug der Bundeswehr betroffen. Zu 7.: Probleme durch diese Verlagerung sind bislang nicht aufgetreten und sind auch nicht zu erwarten. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.02.2017 17/14881 Bayerischer Landtag