17. Wahlperiode 24.02.2017 17/14903

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Klaus Adelt SPD
vom 05.12.2016

Bayerisches Polizei-Logistikzentrum

Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde das Präsidium
 der Bayerischen Bereitschaftspolizei (BPP) – laut 
Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Frau Abgeordneter 
Ruth Müller (Drs. 17/9078) – zum 1. Oktober 2015 damit beauftragt
, die Möglichkeit zur Einrichtung eines eigenen Logistikzentrums
 für die Versorgung der Bayerischen Polizei 
mit Dienst- und Sonderbekleidung zu prüfen.

Ich frage deshalb die Staatsregierung:

1.1 Wurde die Untersuchung des Präsidiums der BBP bereits
 abgeschlossen?

1.2 Falls ja, wird es ab 2021 ein bayerisches Logistikzentrum
 für die Versorgung der Bayerischen Polizei mit 
Dienst- und Sonderbekleidung geben?

1.3 Falls nein, warum nicht?

2.1 Folgt man der Antwort der Staatsregierung zur Anfrage 
Drs. 17/9078, werden im Falle einer Entscheidung für 
ein potenzielles Logistikzentrum oberfränkische Standorte
 in einem „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ 
favorisiert, wird der Standort Kronach hierbei berücksichtigt
?

2.2 Sollte das nicht der Fall sein, warum ist dem so?
2.3 Welche anderweitigen Standorte werden als möglichen
Option angesehen?
 
 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 22.12.2016

Zu 1.1 bis 1.3 und 2.1 bis 2.3:
Die Versorgung der Bayerischen Polizei mit Dienstkleidung 
ist über ein Verwaltungsabkommen mit dem Land Niedersachsen
 zunächst bis Ende 2021 gesichert. In einem zweiten
 Schritt soll über die Versorgung nach diesem Zeitpunkt 
entschieden werden. Das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei
 (BPP) wurde deshalb beauftragt, im Rahmen
 einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Möglichkeit 
des Aufbaus eines eigenen Logistikzentrums insbesondere 
für die Versorgung der Bayerischen Polizei mit Dienst- und 
Sonderbekleidung zu prüfen. Der Abschlussbericht zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
 liegt dem StMI jedoch noch 
nicht vor. Erst nach Vorlage und entsprechender Bewertung 
sowie Klärung, ob ein eigenes Logistikzentrum überhaupt 
infrage kommt, wäre eine Entscheidung zum Standort eines 
bayerischen Logistikzentrums zu treffen.