17. Wahlperiode 24.02.2017 17/14914 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.11.2016 Der Staat als Erbe von Grundstücken und Immobilien Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Grundstücke und Immobilien hat der Freistaat Bayern in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils geerbt ? 2. Wie viele geerbte Grundstücke und Immobilien konnten in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils veräußert werden ? 3. a) In welcher Höhe konnten in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils Verkaufserlöse erzielt werden? b) In welcher Höhe waren damit Veränderungen des Grundstockvermögens in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils verbunden? 4. a) Wie hoch waren in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils die Kosten für das Abräumen und Sichern von Gebäuden und Grundstücken? b) Wie hoch waren in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils die administrativen Kosten für Verwaltung und Verkauf der Immobilien und Grundstücke? c) In welcher Höhe sind in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils weitere Kosten entstanden? 5. a) Wie viele geerbte Grundstücke und Immobilien befinden sich derzeit im Besitz des Freistaats Bayern? b) Wie viele dieser Grundstücke und Immobilien sind voraussichtlich unverkäuflich? 6. Was geschieht mit den unverkäuflichen Grundstücken und Immobilien? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 27.12.2016 1. Wie viele Grundstücke und Immobilien hat der Freistaat Bayern in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils geerbt? Alle Staatserbschaften des Freistaats Bayern werden zentral vom Landesamt für Finanzen (LfF) an der Dienststelle Würzburg abgewickelt. Nach einer aktuellen Auswertung des dort vorhandenen Datenbestandes sind dem Freistaat Bayern in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 2.182 Nachlassimmobilien zugefallen. Die zeitliche Aufgliederung ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle. 2. Wie viele geerbte Grundstücke und Immobilien konnten in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils veräußert werden? In den Jahren 2012 bis 2015 konnten laut Datenbestand des LfF insgesamt 1.279 Nachlassimmobilien verkauft werden. Weitere 540 Nachlassimmobilien wurden durch Zwangsvollstreckung verwertet. Die zeitliche Aufgliederung ergibt sich aus den als Anlage 2 beigefügten Tabellen. 3. a) In welcher Höhe konnten in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils Verkaufserlöse erzielt werden? Eine gesonderte statistische Erfassung der Einnahmen und Ausgaben mit Immobilienbezug findet beim LfF nicht statt. Vielmehr werden sämtliche Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Staatserbschaften nachlassbezogen erfasst, also einem spezifischen Nachlassfall zugeordnet. b) In welcher Höhe waren damit Veränderungen des Grundstockvermögens in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils verbunden? Da statistisch nicht separat erfasst wird, ob verbuchte Einnahmen einen Immobilienbezug haben (vgl. Antwort zu Frage 3 a), kann auch Frage 3 b dahingehend nicht beantwortet werden. Im Rahmen der jährlichen Gesamtstatistiken der Fiskalate beim LfF wurde der folgende Zufluss zum Grundstockvermögen aus der Verwaltung von Nachlassfällen (d. h. nicht nur mit Immobilienbezug) mitgeteilt: • Euro 1.172,92 Tsd. im Kalenderjahr 2012 • Euro 140,25 Tsd. im Kalenderjahr 2013 • Euro 0,43 Tsd. im Kalenderjahr 2014 • Euro 95,97 Tsd. im Kalenderjahr 2015 Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14914 4. a) Wie hoch waren in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils die Kosten für das Abräumen und Sichern von Gebäuden und Grundstücken? Vgl. Antwort zu Frage 3 a. b) Wie hoch waren in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils die administrativen Kosten für Verwaltung und Verkauf der Immobilien und Grundstücke? Vgl. Antwort zu Frage 3 a. c) In welcher Höhe sind in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils weitere Kosten entstanden? Vgl. Antwort zu Frage 3 a. 5. a) Wie viele geerbte Grundstücke und Immobilien befinden sich derzeit im Besitz des Freistaats Bayern ? Mit Stand zum 24. November 2016 befinden sich nach dem Datenbestand des LfF insgesamt 3.037 Immobilien aus Nachlassfällen im Besitz des Freistaates Bayern. Bei der Ermittlung wurden aus dem Gesamtbestand des LfF alle Immobilien herausgenommen, die laut Datenbank verkauft wurden, für die im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens ein Zuschlag erteilt wurde oder die auf den Einzelplan 13, also auf den Grundstock, übertragen wurden. Mit der Übertragung auf den Grundstock verlieren die Immobilien ihre Klassifizierung als „Nachlassimmobilien “ und werden in eine Kategorie mit allen sonstigen im Besitz des Freistaats Bayern befindlichen Immobilien eingeordnet . b) Wie viele dieser Grundstücke und Immobilien sind voraussichtlich unverkäuflich? Nach Ziffer 2.1.6 der Richtlinien über die Abwicklung von dem Freistaat Bayern als Erben oder Vermächtnisnehmer zufallendem Nachlassvermögen (Nachlassrichtlinien) vom 31. Januar 2003 sind Immobilien zu veräußern, soweit kein Staatsbedarf besteht. Der Freistaat Bayern bemüht sich dabei stets um eine möglichst zeitnahe Veräußerung der Nachlassimmobilien . Es kommt jedoch gelegentlich vor, dass eine Veräußerung zunächst fehlschlägt, etwa weil sich für die jeweilige Immobilie aufgrund ihrer Beschaffenheit (insb. Lage, baulicher Zustand) kein Käufer bzw. in der Zwangsvollstreckung kein Erwerber findet oder weil keine Einigung mit Miteigentümern bzw. Grundpfandrechtsgläubigern möglich ist. Dies führt zu zeitlichen Verzögerungen, nicht aber zu einer Beendigung der Veräußerungsbemühungen. Insofern gibt es grundsätzlich keine „unverkäuflichen“ Immobilien. 6. Was geschieht mit den unverkäuflichen Grundstücken und Immobilien? Vgl. Antwort zu Frage 5 b. Anlage 1 In den Jahren 2012 bis 2015 dem Freistaat Bayern zugeflossene Grundstücke Zuflussjahr 2012 2013 2014 2015 Anzahl Mittelfranken 63 34 49 44 190 Niederbayern 42 52 42 22 158 Oberbayern 35 28 14 33 110 Oberfranken 93 100 105 108 406 Oberpfalz 18 45 33 28 124 Schwaben 37 32 19 25 113 Unterfranken 150 167 106 151 574 Außer Bayern/k.A. 119 133 129 126 507 Gesamtergebnis 557 591 497 537 2.182 In den Jahren 2012 bis 2015 verkaufte Grundstücke Verkaufsjahr 2012 2013 2014 2015 Anzahl Mittelfranken 57 40 18 20 135 Niederbayern 21 17 31 36 105 Oberbayern 43 23 13 6 85 Oberfranken 57 60 60 48 225 Oberpfalz 21 23 12 18 74 Schwaben 23 47 34 17 121 Unterfranken 52 61 54 87 254 Außer Bayern/k.A. 58 58 72 92 280 Gesamtergebnis 332 329 294 324 1.279 In den Jahren 2012 bis 2015 zwangsversteigerte Grundstücke Versteigerungsjahr 2012 2013 2014 2015 Anzahl Mittelfranken 15 14 7 7 43 Niederbayern 18 6 12 8 44 Oberbayern 2 6 2 5 15 Oberfranken 18 32 68 34 152 Oberpfalz 4 4 9 10 27 Schwaben 7 25 6 18 56 Unterfranken 21 10 14 25 70 Außer Bayern/k.A. 38 28 25 42 133 Gesamtergebnis 123 125 143 149 540 Anlage 2