Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Andreas Lotte SPD
vom 05.12.2016

Ballungsraumzulage für Töchter der LMU

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, den 
hundertprozentigen Töchtern der LMU (Klinik KUM 
Dienstleistungs GmbH und KUM KMD GmbH) eine 
Ballungsraumzulage wie in Tarifverträgen zukommen 
zu lassen?

 b) Welche Gründe sprechen dagegen (vor dem Hintergrund
, dass diese Töchter keine 19 % Mehrwertsteuer 
in Rechnung stellen müssen und hier ein Direktionsrecht
 besteht)?

 

Antwort
des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst
vom 29.12.2016

Zu 1. a):
Die Vergütung bei den Servicegesellschaften des Klinikums
 der Universität München, KUM Dienstleistungs GmbH 
(Speisenversorgung) und KMD GmbH (Reinigung), richtet 
sich nach den Arbeitsverträgen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
 und den dort geltenden tariflichen Vorgaben.

Für die KUM Dienstleistungs GmbH gilt der branchenübliche
 Tarifvertrag DEHOGA/NGG (Deutscher Hotel- und 
Gaststättenverband/Nahrung/Genuss/Gaststätte) und für 
die KMD Dienstleistungs GmbH der Rahmentarifvertrag für 
die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 
28. Juni 2011 und der Lohntarifvertrag für die gewerblichen 
Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 30. Oktober 
2015.

Die einschlägigen Tarifverträge sehen die Gewährung einer
 Ballungsraumzulage nicht vor. Sie könnte nur im Rahmen
 einer außertariflichen Maßnahme gezahlt werden.

Zu 1. b):
Tarifparteien sind in diesem Fall die KUM DL GmbH bzw. 
KMD GmbH als eigenständige Tochtergesellschaft des Klinikums
 der LMU und die Gewerkschaft ver.di. Die Verhandlungen
 werden ausschließlich durch diese Tarifparteien geführt. 
Dies umfasst auch den kompletten Bereich der Entlohnung.

Die Staatsregierung gehört nicht zu den Tarifparteien. 
Es gibt daher keine Grundlage für eine Einflussnahme der 
Staatsregierung.

Diese Auffassung teilt auch das Staatsministerium der Finanzen
, für Landesentwicklung und Heimat.

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