17. Wahlperiode 24.02.2017 17/14933

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER
vom 29.11.2016

Kaufen statt mieten II

Ich frage die Staatsregierung:

Wie viele und welche Polizeigebäude hat der Freistaat Bayern
 im Rahmen der aktuellen Niedrigzinsphase
a) neu gebaut,
b) gekauft,
damit bestehende Polizeidienststellen statt in angemieteten 
Räumen künftig in staatseigenen Räumen arbeiten können?

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 02.01.2017

Zu a):
Für folgende Polizeidienststellen, die zuvor in Anmietungen 
untergebracht waren, wurden in den letzten Jahren Baumaßnahmen
 durchgeführt:
– Für die Polizeiinspektion Marktoberdorf wurde ein Neubau
 erstellt. Die Einweihung des neuen Dienstgebäudes 
erfolgte am 07.10.2010.

– Für die Polizeiinspektion Hersbruck wurde das ehemalige
 Finanzamtsgebäude in Hersbruck umgebaut und saniert
. Die Einweihung des neuen Dienstgebäudes erfolgte
 am 25.07.2013.

Folgende weitere Baumaßnahmen für derzeit in Anmietungen
 untergebrachte Polizeidienststellen stehen an:
– Neubau eines Dienstgebäudes für die Landespolizei in 

Passau (teilweise Ersatz für Anmietungen, Baubeginn 
war Herbst 2016)

– Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion 
45 München-Pasing (Baubeginn ist im Frühjahr 2017)

– Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion 
Gauting (Grunderwerb abgeschlossen, zunächst muss 
die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen)

– Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion 
Wasserburg (Grunderwerbsverhandlungen laufen)

– Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion 
Augsburg-West (Grunderwerbsverhandlungen laufen).

Zu b):
Fehlanzeige.