17. Wahlperiode 24.02.2017 17/14938 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Harry Scheuenstuhl, Stefan Schuster SPD vom 29.11.2016 Feuerwehrschulen Wir fragen die Staatsregierung: 1. Aus welchen Gründen werden die beschafften THL1- Lkw-Trainer (TRT) nicht für die Standortausbildung vor Ort eingesetzt? 2. Ab wann werden die Tagesseminare, der Übungsbetrieb an Samstagen, Lehrgänge mit Kinderbetreuung, mobile Ausbildung, E-Learning gemäß dem Abschlussbericht 2014 umgesetzt bzw. angeboten? 3. Bis wann sind über die Lehrmittelabteilung alle Merkhefte und Schulungsunterlagen auf den aktuellen Stand gebracht? 4.1. Können die Baumaßnahmen der Übungshalle in Geretsried und der Unterkunftsgebäude in Würzburg vorgezogen werden? 4.2 Falls nein, warum nicht? 5. Wenn die Bettenkapazität wie geplant bis 2020 von derzeit rund 330 Betten auf ca. 450 Betten erhöht wird, wie hoch ist dann der zusätzliche Bedarf an Lehrkräften? 6. Wie hoch wird der zusätzliche Bedarf an Lehrkräften geschätzt, damit zusätzlich eine regelmäßige jährliche Standortausbildung mit aufgenommen werden kann? 1 THL = Technische Hilfeleistung Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 03.01.2017 1. Aus welchen Gründen werden die beschafften THL1- LKW-Trainer (TRT) nicht für die Standortausbildung vor Ort eingesetzt? Die THL-Lkw-Trainer (TRT) sind in verschiedene Lehrgänge der staatlichen Feuerwehrschulen eingebunden. Vor allem im Lehrgang VU-Lkw (Verkehrsunfall Lkw), den die Feuerwehrschule Geretsried als Standortschulung durchführt, werden die TRT 2017 auch vor Ort intensiv genutzt. Die aufwendig errichteten Übungsbauten der Feuerwehrschulen, die allein zum Zwecke der realitätsnahen Ausbildung gebaut wurden, sind aber ebenfalls ein wichtiger Baustein der Ausbildung . Daher ist der Nutzen der Ausbildung für die Lehrgangsteilnehmer höher, wenn sie an den Feuerwehrschulen ausgebildet werden. Auch das Konzept des Landesfeuerwehrverbands Bayern e. V. zur THL-Ausbildung sieht vor, dass der Lehrgang VU-LkW vorrangig als Präsenzlehrgang an den Feuerwehrschulen durchgeführt wird; die Durchführung am Standort wird lediglich als weitere Möglichkeit aufgeführt . 2. Ab wann werden die Tagesseminare, der Übungsbetrieb an Samstagen, Lehrgänge mit Kinderbetreuung , mobile Ausbildung, E-Learning gemäß dem Abschlussbericht 2014 umgesetzt bzw. angeboten? • Tagesseminare gehören bereits seit 2014 zum festen Repertoire der Schulen. • Eine Nutzung der Feuerwehrschulen am Wochenende für Übungen durch die gemeindlichen Feuerwehren ist möglich. Es wurden dazu einheitliche Nutzungsregelungen geschaffen. Zum Teil werden die Übungen durch Lehrkräfte der Feuerwehrschulen begleitet, die diese Tätigkeit am Wochenende freiwillig im Rahmen von Nebentätigkeiten wahrnehmen. • Die Kinderbetreuung in Form von Kooperationen mit Kindergärten und Kindertagesstätten an den Standorten wurde geprüft und verworfen, da die erforderliche Eingewöhnung von Kindern in die neue Umgebung vor dem Lehrgang in aller Regel nicht möglich ist. Stattdessen werden an den Feuerwehrschulen Familienzimmer geschaffen, in denen neben dem Lehrgangsteilnehmer auch seine Kinder und eigene Betreuer (Partner, Eltern, Au pair etc.) gemeinsam untergebracht werden. • Eine mobile Ausbildung in Form einer Standortausbildung durch die Schulen vor Ort wird in einigen Bereichen bereits umgesetzt, z. B. im Bereich der technischen Hilfeleistung und beim Strahlenschutz. Darüber hinaus finanziert der Freistaat Bayern Heißausbildung auf Standortebene mit einem feststoffbefeuerten Übungscontainer und gemeinsam mit der Versicherungskammer Bayern kostenlose Standortausbildungen auf einem Sondersignal -Fahrtrainer. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14938 • Das Thema E-Learning soll in jedem Fall weiter umgesetzt werden. Es gibt aber derzeit Bestrebungen, länderübergreifend im Bereich E-Learning in der Feuerwehrausbildung zusammenzuarbeiten, um Synergien nutzen und Kosten und Aufwand sparen zu können. Die Umsetzung konkreter bayerischer Maßnahmen wurde daher derzeit zurückgestellt, bis die Ergebnisse eines Untersuchungsauftrages der Innenministerkonferenz vorliegen, die ein gemeinsames bundesweites Vorgehen im Bereich des E- Learning zum Ziel haben. 3. Bis wann sind über die Lehrmittelabteilung alle Merkhefte und Schulungsunterlagen auf den aktuellen Stand gebracht? Da sich das Aufgabenspektrum und die Ausstattung der Feuerwehren ständig erweitern und wandeln, unterliegen auch die Ausbildungsunterlagen der Feuerwehren einem fortlaufenden Aktualisierungsbedarf. Ein Zeitpunkt, an dem alle Unterlagen absolut aktuell sind, wäre daher nicht umsetzbar . 4.1 Können die Baumaßnahmen der Übungshalle in Geretsried und der Unterkunftsgebäude in Würzburg vorgezogen werden? 4.2 Falls nein, warum nicht? 1. Baumaßnahme Übungshalle Geretsried Im Rahmen des Projekts Zukunft der Feuerwehrschulen wurde in einem Masterplan der beabsichtigte Ausbau der Infrastruktur der drei Staatlichen Feuerwehrschulen festgelegt . Danach ist der Bau der Übungshalle in Geretsried als Abschluss der Baumaßnahmen mit einer Fertigstellung bis 2028 beabsichtigt. Es wird aber fortlaufend geprüft, ob eine frühere Realisierung möglich ist. Dabei ist zu berücksichtigen , dass bei der Umsetzung der Baumaßnahmen der Lehrbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird. Die Baustelleneinrichtungen und die Zufahrten zu den Baustellen müssen so gestaltet sein, dass ein Übungsbetrieb weiterhin sicher durchgeführt werden kann. Absolute Priorität hat derzeit zudem die Erweiterung des Unterkunftsgebäudes an der Feuerwehrschule Geretsried um etwa 80 Betten, die erforderlich ist, um die dringend beabsichtigte Erweiterung des Ausbildungsangebots umsetzen zu können. Das neue Unterkunftsgebäude wird derzeit in einer Gesamtmaßnahme mit dem Neubau des Wirtschaftsgebäudes und eines Parkdecks geplant. Die Realisierung des Parkdecks ist vor dem Bau der Übungshalle auch deshalb erforderlich, da mit der Errichtung der Übungshalle alle bisherigen Teilnehmerparkplätze entfallen werden. 2. Baumaßnahme Unterkunftsgebäude in Würzburg Die Baumaßnahme ist bereits in der Umsetzung: Der Flächenbedarfsplan für den Unterkunftsneubau mit Fahrzeughalle wurde durch die Immobilien Freistaat Bayern mit Schreiben vom 29.11.2016 genehmigt. Die Staatliche Feuerwehrschule hat mit Schreiben vom 05.12.2016 den Bauantrag beim Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gestellt. Der Bauantrag wird gegenwärtig geprüft . 5. Wenn die Bettenkapazität wie geplant bis 2020 von derzeit rund 330 Betten auf ca. 450 Betten erhöht wird, wie hoch ist dann der zusätzliche Bedarf an Lehrkräften? Hierzu wird auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.10.2016 zu Nr. 5.1 und 5.2 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt vom 02.09.2016 betreffend „Rücklagen der Feuerschutzsteuer und Verwendung des Mittelaufkommens“ (Drs. 17/13924) verwiesen. 6. Wie hoch wird der zusätzliche Bedarf an Lehrkräften geschätzt, damit zusätzlich eine regelmäßige jährliche Standortausbildung mit aufgenommen werden kann? Hierzu wird auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.10.2016 zu Nr. 5.1 und 5.2 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt vom 02.09.2016 betreffend „Rücklagen der Feuerschutzsteuer und Verwendung des Mittelaufkommens“ (Drs. 17/13924) verwiesen.