Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Magerl, Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.12.2016 Walpertskirchner Spange Wir fragen die Staatsregierung: 1. a) Wie ist der aktuelle Planungsstand bzgl. der Walperts kirchener Spange? b) Wann wird das Planfeststellungsverfahren beantragt? c) Wann wird mit einem Genehmigungsbescheid gerech net? 2. a) Besteht noch immer die Festlegung auf die Nordein schleifungsvariante? b) Wie setzen sich die Kosten für diese Variante zusam men? c) Wie sieht die Finanzierung des Projekts aus? 3. a) Wie ist das Ergebnis der NutzenKostenRechnung für die Nordeinschleifungsvariante? b) Von welchem Datum stammt dieses Ergebnis und wann wird die Rechnung aktualisiert? 4. a) Warum fiel die Entscheidung gegen eine Südeinfüh rung? b) Wie hoch sind die Kosten einer Südeinführungstrasse im Vergleich zur Nordeinführungstrasse? c) Wie hoch ist der Flächenverbrauch für die einzelnen Varianten? 5. Wurde eine Variante unter Ausnutzung des Systems der Teilabkopplung im Bahnhof Markt Schwaben ge prüft und wenn ja, was war das Ergebnis und wenn nein, warum nicht? 6. a) Wie ist die NutzenKostenRechnung für die Variante Bahnhof ErdingFliegerhorst und gibt es eine Variante mit einem besseren NutzenKostenverhältnis? b) In welcher Höhe wird bzgl. der Variante Bahnhof Er dingFliegerhorst eine Mitfinanzierung durch das Bun desministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erwartet? 7. a) Wie ist der aktuelle Planungsstand beim Lücken schluss Flughafen – Erding für die Planfeststellungs abschnitte PFA 4.1 und PFA 4.2? b) Wie setzt sich die Finanzierung beider Bauvorhaben im Einzelnen zusammen? 8. a) Wie ist das Ergebnis der NutzenKostenRechnung für das im Bereich des PFA 4.2 geplante Vorhaben? b) Von welchem Stand ist das Ergebnis und wann wird die Rechnung aktualisiert? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 02.01.2017 1. a) Wie ist der aktuelle Planungsstand bzgl. der Walpertskirchener Spange? b) Wann wird das Planfeststellungsverfahren beantragt ? c) Wann wird mit einem Genehmigungsbescheid gerech net? Die Vorentwurfsplanung ist abgeschlossen. Die Entwurfs planung wurde im Jahr 2015 erstellt und im Jahr 2016 von allen Projektbeteiligten einschließlich der Deutschen Bahn (DB) AG geprüft. Sie wird derzeit überarbeitet und soll im ersten Quartal 2017 vom beauftragten Planungsbüro fertig gestellt werden. Die Genehmigungsplanung beginnt im Januar 2017 und soll bis Ende 2017 erstellt werden. Anschließend erfolgt die Prüfung der Unterlagen durch DB und Freistaat und darauf hin die Finalisierung durch das Planungsbüro. Nach derzei tigem Planungsstand ist vorgesehen, dass die DB noch im Jahr 2018 die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Erfahrungsgemäß beträgt die Dauer eines Plan feststellungsverfahrens dieser Größe drei bis vier Jahre. 2. a) Besteht noch immer die Festlegung auf die Nordeinschleifungsvariante? b) Wie setzen sich die Kosten für diese Variante zusammen ? c) Wie sieht die Finanzierung des Projekts aus? Die Nordeinführungsvariante wird nach Abschluss der Vor entwurfsplanung für die Genehmigungsplanung als vor zugswürdig weiterverfolgt. Die Kosten für die als Baustufe III des Projekts „Erdinger Ringschluss“ geplante Walpertskirchener Spange betragen nach jetzigem Stand rund 145 Mio. Euro (Ergebnisse der aktuellen Kostenrechnung mit Preisstand 2016). Hierin noch nicht enthalten sind Kosten für Änderungen aus den Prüfläu fen, für eventuelle Auflagen aus dem Planfeststellungsver fahren, Risiken sowie Anpassungen des Preisstands. Die Finanzierung soll über das Bundesschienenwegeaus baugesetz durch den Bund erfolgen. 3. a) Wie ist das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Rechnung für die Nordeinschleifungsvariante? b) Von welchem Datum stammt dieses Ergebnis und wann wird die Rechnung aktualisiert? Der Großknoten München mit der Walpertskirchener Span ge als Bestandteil wurde im Rahmen der Bedarfsplanüber prüfung im Jahr 2010 vom Bund positiv bewertet. Damals wurde die Südeinführungsvariante unterstellt. Der Bund hat angekündigt, voraussichtlich bis Ende 2017 alle Knoten einschließlich möglicher Bestandteile neu zu be werten. Das betrifft auch den Großknoten München mit der Nordeinführungsvariante der Walpertskirchener Spange. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.02.2017 17/14946 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/14946 4. a) Warum fiel die Entscheidung gegen eine Südeinführung ? b) Wie hoch sind die Kosten einer Südeinführungstrasse im Vergleich zur Nordeinführungstrasse? c) Wie hoch ist der Flächenverbrauch für die einzelnen Varianten? Nordeinführungs und Südeinführungsvariante wurden in der Vorentwurfsplanung untersucht. Die gesamthafte Be wertung aller für und gegen die Nord und Südeinführungs variante sprechenden Belange (Fahrzeitersparnis, Eingriffe in Natur und Landschaft, Auswirkungen auf den Menschen, Bau und Betriebskosten u. a.) hat unter Einbeziehung der Planungsziele ergeben, dass die Nordeinführungsvariante unter Berücksichtigung des Stadtratsbeschlusses der Stadt Erding vom 22. Mai 2012 vorzugswürdig ist. Die Stadt Er ding hat sich in vorgenanntem Stadtratsbeschluss für die Nordeinführungsvariante ausgesprochen, durch welche die städtebaulichen Ziele der Stadt Erding erheblich besser als durch die Südeinführungsvariante umgesetzt werden kön nen. In den Planfeststellungsunterlagen wird dieser Varianten vergleich ausführlich dargestellt sein. 5. Wurde eine Variante unter Ausnutzung des Systems der Teilabkopplung im Bahnhof Markt Schwaben geprüft und wenn ja, was war das Ergebnis und wenn nein, warum nicht? Es wurden Varianten der Trassenführung über Markt Schwaben, auch eine Teilabkopplung im Bahnhof Markt Schwaben, geprüft und im Ergebnis als eindeutig nicht vor zugswürdig nicht weiter verfolgt. Das Ziel der Verbesserung der Schienenanbindung aus Richtung Südostbayern an den Münchner Flughafen durch eine schnelle, umsteigefreie Verbindung wird durch die jetzt geplante Trassenlage der Walpertskirchener Spange optimal erreicht. Alle Varianten über Markt Schwaben (Kurve bei Markt Schwaben, Teil abkoppelung in Markt Schwaben, Umsteigen in Markt Schwaben) erfüllen dieses Ziel aufgrund der deutlich län geren Reisezeiten nicht. Darüber hinaus wäre bei weiteren zusätzlichen Zügen auf der eingleisigen Strecke Markt Schwaben – Erding ein zweigleisiger Ausbau erforderlich. 6. a) Wie ist die Nutzen-Kosten-Rechnung für die Variante Bahnhof Erding-Fliegerhorst und gibt es eine Variante mit einem besseren Nutzen-Kostenverhältnis ? b) In welcher Höhe wird bzgl. der Variante Bahnhof Erding-Fliegerhorst eine Mitfinanzierung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erwartet? Der Bund hat das Vorhaben „09 D 56 S München SBahn – Erdinger Ringschluss“ im Jahr 2014 in die Kategorie „b“ des Gemeindeverkehrsfinanzirungsgesetz (GVFG)Bundespro gramms („vorläufig aufgenommene Vorhaben“) aufgenom men und wird sich deshalb finanziell an dem Vorhaben be teiligen. Der Bundesanteil am Vorhaben wird nach heutigem Kenntnisstand rund 170 Mio. Euro betragen. Voraussetzung für die Aufnahme in die Kategorie „b“ des GVFGBundesprogramms war der Nachweis einer positiven NutzenKostenrechnung für das Vorhaben. Das Nutzen Kostenverhältnis für das aufgenommene Vorhaben beträgt 1,05. Das NutzenKostenverhältnis für die Südvariante war ebenfalls positiv und betrug 1,17. 7. a) Wie ist der aktuelle Planungsstand beim Lückenschluss Flughafen – Erding für die Planfeststellungsabschnitte PFA 4.1 und PFA 4.2? b) Wie setzt sich die Finanzierung beider Bauvorhaben im Einzelnen zusammen? Für den PFA 4.1 läuft das Planfeststellungsverfahren. Das Anhörungsverfahren ist abgeschlossen. Das Eisenbahn Bundesamt (EBA) bearbeitet gegenwärtig die eingegange nen Stellungnahmen und Einwendungen. Laut Aussage des EBA ist die Planungsentscheidung in der ersten Jahreshälf te zu erwarten. Für den PFA 4.2 werden derzeit die Genehmigungsunter lagen erstellt. Es ist vorgesehen, dass die Bahn Ende 2017 die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Beide Abschnitte sind Bestandteil des GVFGBundespro gramms und sollen durch den Freistaat Bayern sowie den Bund finanziert werden. Derzeit wird auch geprüft, ob die Flughafen München GmbH einen Beitrag zur Herstellung der Fernverkehrstauglichkeit der Maßnahme leisten kann. Darüber hinaus finden derzeit Gespräche mit der Stadt Er ding über eine finanzielle Beteiligung der Stadt zur Berück sichtigung städtebaulicher Entwicklungsziele statt. 8. a) Wie ist das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Rechnung für das im Bereich des PFA 4.2 geplante Vorhaben? b) Von welchem Stand ist das Ergebnis und wann wird die Rechnung aktualisiert? Auf die Ausführungen zu Frage 6 a wird verwiesen.